Parlamentswahl in Belgien 2024

Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer (niederländisch Belgische federale verkiezingen 2024, französisch Élections législatives fédérales belges de 2024) soll am 9. Juni 2024 und damit am selben Tag wie die Europawahl stattfinden. Gleichzeitig werden auch das Flämische Parlament sowie die Parlamente Walloniens, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft neu gewählt.

Palast der Nation in Brüssel

Vorgeschichte

Siehe auch: Parlamentswahl in Belgien 2019#Nach der Wahl

Sitzverteilung in der Belgischen Abgeordnetenkammer nach der Wahl 2019

Insgesamt 150 Sitze

• PTB/
  PVDA: 12
• Ecolo: 13
• Groen: 8
• sp.a: 9
• PS: 20
• DéFI: 2
• MR: 14
• Open VLD: 12
• cdh: 5
• CD&V: 12
• N-VA: 25
• VB: 18

Premierminister Alexander De Croo

Bei der letzten Parlamentswahl am 26. Mai 2019 waren Vertreter von insgesamt zwölf Parteien in die Abgeordnetenkammer und den Senat gewählt worden. Hauptgewinner waren in Flandern der rechtsnationalistische Vlaams Belang, die gesamtbelgische marxistische Partei der Arbeit Belgiens und die grünen Parteien in Flandern (Groen) und Wallonien (Ecolo). Die beiden erstgenannten galten den anderen Parteien aufgrund ihre extremen Programmatik als nicht koalitionsfähig. Da fast alle Parteien ihre Wählerbasis entweder in Wallonien oder in Flandern hatten, gab es entsprechend viele Partikularinteressen (vgl. flämisch-wallonischer Konflikt), und die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung zogen sich über viele Monate hin. Die amtierende Regierung Michel II blieb zunächst geschäftsführend im Amt. Nachdem Premierminister Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt worden war, wurde die bisherige Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) am 27. Oktober 2019 geschäftsführende Premierministerin. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde die Notwendigkeit einer stabilen Regierung dringlicher, und am 17. März 2020 wurde die für eine Übergangszeit von sechs Monaten konzipierte Regierung Wilmès II vereidigt, der aufgrund der Krise besondere Vollmachten erteilt wurden. Nach erneuten längeren Verhandlungen wurde am 1. Oktober 2020 – 493 Tage nach der Wahl – die Regierung De Croo vereidigt. Die neue Regierung war eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen. Sie stützte sich auf eine sogenannte „Vivaldi-Koalition“ aus sieben Parteien: Open Vld, MR, PS, sp.a, CD&V, Ecolo und Groen.

Die Regierung De Croo kam in einer schwierigen Zeit ins Amt. Die Wirtschaft hatte mit den Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Die ökonomischen Folgen der Pandemie konnten relativ gut in den Griff bekommen werden. In der Frage der Atomenergie waren die Koalitionsparteien gespalten. Die Grünen wollten am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2025 festhalten. Die Liberalen wollten zwei Reaktoren länger am Netz behalten. Die an der Regierung nicht beteiligten flämischen Nationalisten sprachen sich grundsätzlich gegen den Atomausstieg und den dann erforderlichen Neubau von Gaskraftwerken aus. Uneinigkeiten zwischen Sozialisten und Liberalen und Christdemokraten gab es auch in Fragen der Renten- und Arbeitsmarktreform sowie der Haushaltssanierung.

Am 24. Februar 2022 begann die russische Invasion der Ukraine, die aufgrund des gemeinsamen europäischen Beschlusses zur möglichst schnellen Beendigung der russischen Erdgas- und Erdöllieferungen in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Probleme bei der Sicherung der Energieversorgung verursachte. Am 16. März 2022 präsentierte die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten einen Plan, der eine Laufzeitverlängerung der beiden jüngsten der sieben noch in Betrieb befindlichen Kraftwerksblöcke (Tihange 3 und Doel 4) vorsah – eine Kehrtwende grüner Energiepolitik. Im November 2023 schloss Premierminister De Croo eine Laufzeitverlängerung auch weiterer Reaktoren nicht aus. In einer Erklärung zur Lage Belgiens am 10. Oktober 2023 verteidigte der Premierminister die Bilanz seiner dreijährigen Koalitionsregierung. Er stellte in Aussicht, dass Belgien im Jahr 2024 das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt einhalten werde. Allerdings bezog sich dies auf die Finanzen des Gesamtstaats. Unter Berücksichtigung aller Gebietskörperschaften wurde die zu erwartende Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent geschätzt. De Croo betonte, dass das Wirtschaftswachstum Belgiens in den letzten drei Jahren höher gewesen sei, als das Deutschlands oder Frankreichs. Er nannte die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Einführung einer Mindestrente von 1500 Euro pro Monat als Erfolge seiner Regierung. Die flämischen Parteien Vlaams Belang und die Neu-Flämische Allianz/N-VA kritisierten die Politik der Regierung als ein anhaltendes haushaltspolitisches Chaos, und die gesamtbelgische linkspopulistische PTB/PVDA warf der Regierung soziale Kälte und eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor. Kritisiert wurde die Wirtschaftspolitik der Regierung im Dezember 2023 auch vom Gouverneur der Belgischen Nationalbank Pierre Wunsch. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 4,3 Prozent im Jahr 2024 und einer voraussichtlichen Staatsverschuldung von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 bilde Belgien zusammen mit der Slowakei, Frankreich und Italien eine Gruppe von Ländern, die ihre Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle bekämen.

Spitzenkandidaten

Im Vorfeld der Wahl nominierten die großen Parteien ihre Spitzenkandidaten.

• 
  Bart De Wever
  (N-VA)
• 
  Paul Magnette
  (PS)
• 
  Georges-Louis Bouchez
  (MR)
• 
  Alexander De Croo
  (Open Vld)

Wahlsystem

Jede Provinz und die Region Brüssel-Hauptstadt, die seit 1995 keiner Provinz mehr angehört, bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Es gibt eine 5-Prozent-Hürde. In den kleineren Wahlkreisen ist es jedoch möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil deutlich über 5 Prozent keinen Sitz erhält.

Diese Regelung wurde 2002 eingeführt, galt aber bis 2010 noch nicht im Gebiet der ehemaligen Provinz Brabant. Nach Auflösung des umstrittenen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde gibt es seit der Wahl 2014 wieder ein einheitliches Wahlsystem für das ganze Land. Jedoch können die Bewohner von sechs zu Flämisch-Brabant gehörenden Gemeinden, den sogenannten Fazilitäten-Gemeinden rund um Brüssel, ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel abgeben.

Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach der Verfassung alle zehn Jahre gemäß den Bevölkerungszahlen (einschließlich Ausländer) durch königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel einen weit überdurchschnittlichen Ausländeranteil hat, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten je Sitz kleiner als im übrigen Land. Im Vergleich zur letzten Wahl 2019 ergaben sich durch Änderungen der Wählerzahlen in einigen Wahlkreisen Änderungen bei der Zahl der gewählten Abgeordneten. Brüssel und die Provinz Namur gewannen jeweils einen Abgeordneten, und die Provinz Lüttich sowie der Hennegau verloren einen. Gemäß dem königlichen Erlass vom 30. Juli 2022 verteilen sich die Sitze wie folgt auf die Wahlkreise:

Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis

• Region Brüssel-Hauptstadt 16 Sitze (+1)

Flandern: insgesamt 87 Sitze

• Provinz Westflandern 16 Sitze
• Provinz Ostflandern 20 Sitze
• Provinz Antwerpen 24 Sitze
• Provinz Limburg 12 Sitze
• Provinz Flämisch-Brabant 15 Sitze

Wallonien: insgesamt 47 Sitze (−1)

• Provinz Wallonisch-Brabant 5 Sitze
• Provinz Hennegau 17 Sitze (−1)
• Provinz Namur 7 Sitze (+1)
• Provinz Luxemburg 4 Sitze
• Provinz Lüttich 14 Sitze (−1)

Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als ganze wählt oder innerhalb einer Liste beliebig vielen Bewerbern jeweils eine Präferenzstimme gibt.

Umfragen

Flandern

Wallonien

Brüssel

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in Belgien

Nationale Wahlen in der Europäischen Union 2024

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