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Georg Pazderski

deutscher Politiker, ehemaliger Bundeswehroffizier
Georg Pazderski (2017)

Georg Pazderski (* 6. Oktober 1951 in Pirmasens) ist ein deutscher Politiker (AfD) und ehemaliger Offizier (Oberst a. D.). Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst trat er in die AfD ein. 2013 war er Geschäftsführer der AfD Berlin, von 2013 bis 2015 Bundesgeschäftsführer. Von Januar 2016 bis November 2017 agierte er (ohne Legitimation durch gültige Wahl)[1] als einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD Berlin; seither ist er offizieller alleiniger Landesvorsitzender.[2] Seit September 2016 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion. Seit 2017 ist er außerdem einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD, von 2015 bis 2017 war er bereits als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Pazderski wurde als Sohn eines polnischen Vaters und einer deutschen Mutter im pfälzischen Pirmasens geboren. Sein Vater wurde während des Nationalsozialismus als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt und in einem Konzentrationslager interniert.[3][4]

Georg Pazderski absolvierte eine Berufsausbildung zum Großhandelskaufmann, durchlief bei der Bundeswehr die Ausbildung zum Offizier und studierte dort Betriebswirtschaftslehre.[5][6][7] Von 1987 bis 1989 absolvierte er den 30. Generalstabslehrgang (H) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.[8]

Von 1990 bis 1998 war er am Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern beteiligt. So wurde er 1992/93 im Dienstgrad eines Oberstleutnants Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 391 in Bad Salzungen. Mitte der 1990er Jahre war er im Rahmen eines Auslandseinsatzes in Sarajevo/Bosnien und Herzegowina stationiert. 2000/01 war er Sicherheits- und Verteidigungspolitischer Berater des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Wilhelm Schönfelder, in Brüssel/Belgien. In Münster war er stellvertretender Chef des Stabes und Direktor für Operationen des 1. Deutsch-Niederländischen Korps.

Als einer von drei Leitern einer internationalen Planungsgruppe („Combined Planning Group“), die aus ca. 30 Stabsoffizieren aus den Partnerländern der Operation Enduring Freedom gebildet wurde,[9] diente er von 2005 bis 2010[5] unter mehreren Kommandeuren, unter anderem US-General David Petraeus, im Hauptquartier der United States Central Command auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida/USA. Zuletzt war er zwei Jahre als Abteilungsleiter für Logistik im Allied Joint Force Command Lisbon der NATO in Oeiras nahe Lissabon in Portugal tätig. Nach insgesamt 41 Jahren als Berufssoldat schied er im Rang eines Obersten im Generalstabsdienst Ende 2012 aus dem Dienst aus.

Er ist stellvertretender Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Perspektive Afrika.[10]

Seit 2010 hat er mit seiner Ehefrau den Hauptwohnsitz in Berlin, da ihre beiden erwachsenen Kinder und vier Enkel ebenfalls dort wohnen.

PolitikBearbeiten

Im Jahre 2013 trat Pazderski in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Er war vom 15. Mai bis 30. September 2013 Geschäftsführer der AfD Berlin und vom 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2015 Bundesgeschäftsführer. Seit dem außerordentlichen Parteitag in Essen im Juli 2015 ist er als sechster von sechs gewählten Beisitzern (55,9 Prozent der Stimmen gegen den Philosophen Marc Jongen, der 41,2 Prozent erhielt) Mitglied des Bundesvorstandes. Im Januar 2016 wurde Pazderski vom Berliner Landesparteitag mit ca. 56 Prozent der Stimmen zum zweiten Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt.[11] Nach Betrugsvorwürfen wegen doppelter Stimmabgaben, notarieller Neu-Auszählung[12] sowie der Feststellung zweier Parteigerichte, dass Pazderski unrechtmäßig im Amt war, erfolgte im November 2017 eine Neuwahl des Vorstandes. Der Aufforderung des Gerichts, die Parteimitglieder über die ungültige Wahl zu informieren, war Pazderski bis September 2017 nicht nachgekommen.[1] Beim Landesparteitag am 4. November 2017 wurde er mit 78,8 % der Stimmen zum alleinigen Vorsitzenden der AfD-Berlin gewählt.[13]

Eine Landeswahlversammlung wählte ihn im April 2016 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016.[14] Er zog über die Landesliste – seine Partei erhielt 14,2 Prozent der Zweitstimmen – in das Abgeordnetenhaus ein, dessen Ältestenrat er seitdem angehört. Außerdem wurde er Vorsitzender seiner Fraktion. Pazderski war Mitglied der 16. Bundesversammlung, die im Februar 2017 zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten zusammentrat.

Im November 2016 veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung Pazderskis mit dem Titel „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“. Darin behauptete Pazderski, das Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen“ Steuergelder in den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gesteckt. Das Berliner Landgericht stellte fest, dass diese Behauptung unwahr sei, sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und verpflichtete die AfD zu einer Richtigstellung.[15]

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Pazderski als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow,[16] verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag mit 12,1 Prozent der Erststimmen.[17]

Beim Bundesparteitag in Hannover am 2./3. Dezember 2017 kandidierte Pazderski als Co-Vorsitzender im Bundesvorstand der AfD. In zwei Wahlgängen trat er gegen die überraschend kandidierende Doris von Sayn-Wittgenstein an, erhielt jedoch nur 47 bzw. 49 Prozent der Stimmen und blieb damit wie seine Gegenkandidatin unter den für eine Wahl erforderlichen 50 Prozent. Daraufhin zogen beide ihre Kandidatur zurück, gewählt wurde in einem neuen Wahlgang Alexander Gauland. Anschließend wurde Pazderski mit 51,2 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.[18]

Politische PositionenBearbeiten

„Berliner Kurs“Bearbeiten

Als Strategie der AfD-Berlin stellte Pazderski den „Berliner Kurs“ vor. Ziel dieser Strategie ist es, Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner mit einer gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik zu überzeugen. Für 2021 hält bereits Pazderski eine Tolerierung einer Minderheitsregierung für möglich.[19]

Als Partei, die fast ein Fünftel der Wähler vertrete, müsse die AfD „ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich machen“.[20] Verweigerten sich CDU und FDP einer Kooperation mit der AfD zu kooperieren, würde sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Rot-Rot-Grün dauerhaft im Senat bleibt. Eine bürgerliche Mehrheit gebe es nur mit der AfD, so Pazderski.[21]

ArmutszuwanderungBearbeiten

In seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag am 4. Mai 2019 führte Pazderski Probleme wie Wohnungsmangel, mangelnde Kindergartenplätze und Verwahrlosung auf eine verfehlte Einwanderungspolitik zurück. Für das Bevölkerungswachstum in Berlin sorgten in zunehmenden Maße die „Migranten ohne Perspektive aus der dritten Welt“. „Sie kommen aus den Armenhäusern und den auf vielen Gebieten zurückgebliebenen Gesellschaften im Nahen und im Mittleren Osten und aus Afrika. Von uns verlangen sie Versorgung und Unterkunft, ohne selbst viel bieten zu können und zu unserem Wohlstand beizutragen.“ Die „unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt“ müsse gestoppt werden, forderte er. In seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender erklärte Pazderski: „Berlin muss Berlin bleiben. Wir müssen den Mythos um die wachsende Stadt entlarven.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung singe „unverdrossen Loblieder auf die wachsende Stadt“. Tatsächlich kämen viele der Neu-Berliner jedoch aus „Armutsgebieten“, deutsche Babys seien „nach wie vor Mangelware“, erklärte er. „Wer etwas für diese Stadt tun will, muss als erstes die unbeschränkte Armutszuwanderung stoppen“, appellierte Pazderski und mahnte: „Wir wollen uns nicht als Fremde in unserem Berlin fühlen.“[22][23][24]

GenderBearbeiten

Ende 2018 brachte die Berliner AfD auf Twitter unter dem Hashtag #JaZuWeißenMännern einen Adventskalender heraus, auf dem ausschließlich Männer weißer Hautfarbe zu sehen waren, die „unsere Zivilisation und die Entwicklung der Welt entscheidend geprägt“ hätten und, wie Pazderski hervorhob, nicht unbedingt dem rechten Spektrum entstammen müssten. Weiße Männer seien, so Pazderski, „im Zuge einer längst aus den Fugen geratenen Gender-Kampagne in den letzten Jahren für Manche zum Schimpfwort geworden“. Wegen einer „bei Grünen und Linken grassierenden Diskriminierung“ würden weiße Männer heutzutage bei Karrierechancen oder öffentlichen Auftritten benachteiligt. Diese Aktion bezeichnete Matthias Kamann in der Welt als „absurd“ und „so einfältig wie anachronistisch“.[25][26]

RezeptionBearbeiten

Alexander Häusler u. a. verorteten Pazderski in einer Studie aus dem Jahr 2016 im Auftrag der parteinahen Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung, im nationalkonservativen Parteiflügel.[27]

Laut Maria Fiedler vom Tagesspiegel „gilt [Pazderski] als vergleichsweise gemäßigt und als einer der letzten Landeschefs, die es mit der Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen tatsächlich ernst meinen.“ Er wolle die AfD „koalitionsfähig machen“.[28] Auch Justus Bender und Markus Wehner schrieben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Pazderski gelte „als liberalkonservativ“ und setze auf einen „pragmatischen Kurs, auf eine mittelfristige Übernahme von Regierungsverantwortung und eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen“.[29]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Georg Pazderski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Ulrich Kraetzer: Berliner AfD-Führung verschwieg Wahlbetrug. In: Berliner Morgenpost. 2. September 2017.
  2. Von Storch raus – Berliner AfD verliert Doppelspitze. In: sueddeutsche.de. 4. November 2017.
  3. Frederik Bombosch: AfD-Politiker Georg Pazderski: „Meine Kandidatur steht“. In: berliner-zeitung.de. 30. November 2017, abgerufen am 15. Januar 2018.
  4. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Eklat bei Namensverlesung für ermordete Juden: Rosh verbietet AfD das Gedenken am Holocaust-Mahnmal. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 9. November 2018]).
  5. a b Tina Friedrich: Angetreten, um zu stören. In: rbb-online.de, 18. Juli 2016.
  6. iz/dpa: 41 Jahre als Soldat: Jetzt macht AfD-Spitzenmann Pazderski Berliner Politik. In: focus.de, 19. September 2016.
  7. Fabian Leber: Berlins neuer AfD-Chef Georg Pazderski: Mit diesem Mann will die AfD ins Abgeordnetenhaus. In: tagesspiegel.de. 26. Januar 2016, abgerufen am 21. Mai 2016.
  8. Vgl. Hans-Heinrich Steyreiff: Bibliographie der Jahresarbeiten 1957 bis 1987. In: Detlef Bald, Wilhelm Nolte, Hans-Heinrich Steyreiff: Generalstabsausbildung zwischen Gesellschaft und Militär. Das Jahresarbeiten-Archiv. Hrsg. von der Führungsakademie der Bundeswehr und der Clausewitz-Gesellschaft, Mittler, Herford u. a. 1991, ISBN 3-8132-0375-1, S. 117.
  9. Jürgen Schönstein: Die Denkfabrik im Bündnisdorf. In: focus.de, 30. November 2006.
  10. Impressum. (perspektive-afrika.de [abgerufen am 6. November 2017]).
  11. Beatrix von Storch ist neue AfD-Landesvorsitzende. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 16. Januar 2016, archiviert vom Original am 16. Januar 2016; abgerufen am 16. Januar 2016.
    Lorenz Vossen: AfD-Spitze hat sich auf Parteitag neu formiert. In: morgenpost.de, 17. Januar 2016.
  12. Sigrid Kneist: Querelen um Betrugsvorwurf bei Vorstandswahlen. In: Tagesspiegel. 23. Februar 2016.
  13. Berliner AfD entmachtet Beatrix von Storch. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. November 2017.
  14. Jan Menzel: Georg Pazderski zum Berliner AfD-Spitzenkandidaten gewählt. (Memento vom 4. Januar 2017 im Internet Archive) In: rbb-online.de. 23. April 2016.
  15. Fake News zum US-Wahlkampf – AfD muss Clinton-Aussage richtigstellen . In: Berliner Zeitung. 14. August 2018.
    Georg Pazderski: Richtigstellung (Memento vom 15. August 2018 im Internet Archive) In: afd.de. August 2018.
  16. Ulrike Scheffer: Wahlkreisserie vor der Bundestagswahl: Pankow ist dreigeteilt. In: tagesspiegel.de. 24. September 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017.
  17. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin-Pankow
  18. Wahl des zweiten AfD-Vorsitzenden gelingt auch in Stichwahl nicht. In: welt.de, 2. Dezember 2017.
  19. Abgeordnetenhaus: Ist der "Berliner Kurs" der AfD gescheitert? In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  20. AfD-Vize fordert Bereitschaft seiner Partei zu Koalitionen. In: handelsblatt.com. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  21. Berliner AfD-Landesparteitag: AfD will "spätestens ab 2021" in Berlin mitregieren. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  22. dpa: Georg Pazderski: Wohnungsnot und "Verwahrlosung" wegen Migranten. In: morgenpost.de. 5. Mai 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  23. Parteitag in Berlin : Landeschef Pazderski ruft AfD dazu auf, nicht "kuschelig" zu werden. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  24. Berlins AfD-Chef: Wohnungsnot und „Verwahrlosung“ wegen Migranten. In: bz-berlin.de. 4. Mai 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  25. AfD-Aktion auf Twitter: Adventskalender soll Diskriminierung weißer Männer thematisieren. www.stuttgarter-zeitung.de, 6. Dezember 2018
  26. Matthias Kamann: Absurde Aktion: Die AfD und ihr einfältiges "Ja zu weißen Männern." www.welt.de, 6. Dezember 2018
  27. Alexander Häusler, Rainer Roeser, Lisa Scholten: Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Hrsg. im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Dresden 2016, ISBN 978-3-946541-09-7, S. 56.
  28. Maria Fiedler: AfD-Parteitag in Hannover: Wer übernimmt das Ruder bei der AfD? In: tagesspiegel.de. 2. Dezember 2017, abgerufen am 2. Dezember 2017.
  29. Justus Bender, Markus Wehner: Die AfD will reifer und klüger geworden sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Dezember 2017.