22. Juni Bearbeiten
Russische Streitkräfte machten südlich von Lysychansk weiter Fortschritte. [1]
In Richtung Slowjansk setzten sie Angriffe weiter fort und machten aber geringfügige Fortschritte.[1]
Die russischen Verbände verstärkten ihre Angriffe auf die ukrainischen Versorgungswege entlang der Autobahn T1302 Bakhmut-Lysychansk, um die eigenen Operationen in Richtung Lysychansk zu unterstützen.[1]
Entlang der Südachse konzentrierten sich die russischen Streitkräfte auf Verteidigungsoperationen. [1]
Das russische Außenministerium erklärte, die Antwort Russlands auf die teilweise Transitblockade Litauens gegen die Exklave Kaliningrad werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken. Vielmehr werde die Reaktion Russlands "praktisch" ausfallen. Der Ausschuss des litauischen Parlaments für nationale Sicherheit und Verteidigung, erklärte die Grundlagen der Entscheidung zu prüfen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen.[2]
Die Präsidenten der sogenannten BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika führten am 22. Juni in einer Videokonferenz Gespräche. Neben der teilweise verdeckten Kritik an westlichen Sanktionen gegen Russland wurden Maßnahmen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der fünf Länder erörtert um die Auswirkung der Sanktionen auf Russland zu mildern und so Putin, die BRICS-Staaten zu einem "Vorreiter" der Abschaffung einer "unipolaren Welt" zu machen. Besprochen wurde u.a. der Aufbau einer chinesischen Automobilproduktion und die Etablierung einer indischen Supermarktkette in Russland.[2]
Die Bundesregierung erklärte, 15 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Befüllung der Gasspeicher in Deutschland bis zum 1. November auf einen Speicherstand von 90% zu gewährleisten. [2]
Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge haben seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen müssen.[2]
Großbritannien verweigerte einer russischen Delegation von Duma-Abgeordneten zur Teilnahme einer Sitzung der OECD in Birmingham die Einreisevisa, da die russischen Abgeordneten auf einer Sanktionsliste stünden. Da russische Flugzeuge aufgrund von Sanktionen der USA nicht in den US-amerikanischen Luftraum einfliegen durften, verweigerten US-amerikanische Behörden die Landung eines russischen Flugzeugs in den USA um ausgewiesene russische Diplomaten und ihre Familien nach Russland ausfliegen zu können.[2]
Russland benannte den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen "Donezker Volksrepublik" (DVR) um. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwang die US-Botschaft, bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Russland als unabhängigen Staat anerkannt hat.[2]
Der russische Präsident Wladimir Putin verfügte mit Dekret, dass angesichts der umfassenden Sanktionen gegen sein Land und dem damit verbundenen Druck auf das Finanzsystem einige Auslandswährungs-Schulden Russlands in Rubel beglichen werden könnten. Die Regierung wurde angewiesen, dazu einen Verfahrensablauf ähnlich wie bei der Zahlung von Energierohstoffen in Rubel zu erarbeiten.[2]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, ab Juli mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II zu beginnen.[2]
23. Juni Bearbeiten
Russische Streitkräfte hatten nach Einschätzung des ISW die südlichen Außenbezirke von Lysychansk erreicht und verstärken ihre Gruppierung um Sjewjerodonezk, um die Eroberung sowohl von Sjewjerodonezk als auch von Lysychansk abzuschließen.[3]
Sie setzen ihre Bemühungen fort, die ukrainische Gruppierung in Hirske und Zolote einzukesseln.[3]
Nach Einschätzung des ISW hatten russische Kräfte ebenso die ukrainischen Versorgungsstraßen entlang der Autobahn T1302 erfolgreich unterbrochen und nutzen die jüngsten Fortschritte, um Angriffe auf Lyssytschansk zu verstärken.[3]
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Russische Truppen haben den Beschuss der Stadt Charkiw und umliegender Ortschaften nach ukrainischen Angaben fortgesetzt und dabei zehn Menschen getötet. Unter den Toten seien fünf Frauen im Dorf Pryschyb, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. [4]
Ein Dutzend Länder der Europäischen Union waren am 23. Juni von Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland betroffen. Zehn der 27 EU-Mitgliedsländer hätten nach Darstellung von EU-Kommissar Frans Timmermans überdies eine "Frühwarnung" für die Gasversorgung herausgegeben.[4]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Vormittag des 23. Juni die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die "Alarmstufe" ausgelöst.[4]
Der US-Sportartikelhersteller Nike erklärte, Russland endgültig zu verlassen. Die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. [4]
Am 23. Juni wurde bekannt, dass Indien Russland geholfen hat, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellte Indien die Sicherheitszertifizierung für Tanker bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben wurden. [4]
Die Türkei erklärte, die Berichte über mutmaßlich durch Russland gestohlenes ukrainisches Getreide zu prüfen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, sein Land werde nicht zulassen, dass von Russland oder einem anderen Land gestohlenes Getreide in die Türkei gebracht wird.[4]
Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.[4]
Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote.[4]
In der Ukraine sind seit Russlands Überfall nach UN-Angaben 152 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden. Wie die Unesco in Paris mitteilte, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat daüber hinaus Russland die Zerstörung von mehr als 2000 Bildungseinrichtungen einschließlich Kindergärten in seinem Land vorgeworfen.[4]
24. Juni Bearbeiten
Am 24. Juni ordnete die ukrainische Seite den Rückzug ihrer Streitkräfte aus Sjewjerodonezk an, welcher laut offiziellen Stellen in einigen Tagen abgeschlossen sein soll.[5]. Serhij Haidai, ukrainischer Leiter des Oblast Lugansk, gab bekannt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte aus „zerstörten Stellungen“ in Sjewjerodonezk zurückziehen, um weitere Personalverluste zu verhindern und anderswo eine Verteidigung aus günstigeren Stellungen aufrechtzuerhalten.[6]
Russische Truppen sind weiter nach Norden bis Lysychansk vorgedrungen, um ukrainische Truppen in Hirske-Zolote einzukesseln.[6]
Russische Streitkräfte führten westlich von Isjum und nördlich von Slowjansk erfolglose Offensivoperationen durch, um der Einkesselung ukrainischer Truppen in Lysychansk und dem Unterbrechen der verbleibenden Versorgungsstraßen nordwestlich der Stadt Vorrang einräumen.[6]
Ukrainische Streitkräfte führen weiterhin Gegenoffensiven entlang der Grenze zwischen Cherson und dem Oblast Dnipropetrowsk durch und bedrohen russische Streitkräfte in Cherson.[6]
In Cherson wurde der Leiter für Sport und Jugend der russischen Besatzungsverwaltung mit einer Autobombe in seinem Fahrzeug getötet.[7]
Die russische Zeitung Baza berichtete über zwei Vorfälle, bei denen unbekannte Angreifer am 24. Juni Molotow-Cocktails auf militärische Rekrutierungsbüros in Belgorod City und Perm warfen. Im Oblast Belgorod wurde über die Fahndung nach vier russischen Deserteuren berichtet.[6]
Es wurden Meldungen über Deserteure in der ukrainischen Armee bekannt. Dies soll sich negativ auf die Moral der ukrainischen Armee niederschlagen. Der Leiter des Bereichs Forschung und Entwicklung der Theresianischen Militärakademie des österreichischen Bundesheeres, Oberst Markus Reisner, vermutete in einem Beitrag der Berliner Zeitung Erschöpfungserscheinungen bei den ukrainischen Truppen.[8]
Das russische Außenministerium hat die USA für das litauisches Transitverbot sanktionierter Güter in die russische Exklave Kaliningrad verantwortlich gemacht: "Der sogenannte 'kollektive Westen' hat auf ausdrückliche Anweisung des Weißen Hauses ein Verbot des Bahntransits mit einer breiten Palette von Gütern in das Kaliningrader Gebiet verhängt" Der Schritt sei Teil eines Musters "zunehmend feindseliger Handlungen von amerikanischer Seite" gegenüber Russland.[7]
Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. Die Ukraine sei ein zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder - kein Drittland mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union. Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren", betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das russische Außenministerium hingegen hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als geopolitisches Manöver gegen Moskau verurteilt. Die Entscheidung bestätige, dass "eine geopolitische Vereinnahmung" der ehemaligen Sowjetrepubliken "aktiv vorangetrieben" werde, "um Russland in Schach zu halten", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.[7]
Für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhielt Polen einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro von der Entwicklungsbank des Europarats. Es handle sich um die größte je bewilligte Summe, teilte der Europarat in Straßburg mit.[7] Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben. [7]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bereitschaft seines Landes signalisiert, bei der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Nach Berichten der Deutschen Presseagentur beabsichtigte die Bundesregierung der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu überlassen. Dazu wären Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner anberaumt worden. Die weitere Ausstattung diene der Ausrüstung eines vollständigen ukrainischen Artilleriebataillons mit insgesamt 18 Haubitzen.[7]
Die Ukraine erklärte nach Äußerungen ihres Energieministers German Galuschchenko in einem Gastbeitrag der Wirtschaftswoche, Deutschland bei der Abkehr von russischer Energie zu unterstützen und die Lieferung von Atomstrom anzubieten.
25. Juni Bearbeiten
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die bereits am 21. Juni spekulierte Ablösung der Kommandeure der Truppen des zentralen und südlichen Militärbezirks, die gegen die Ukraine kämpften.[9]
Ukrainische Quellen bestätigten, dass russische Streitkräfte die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk übernommen haben und in Lysychansk kämpften.[9]
Nördlich und südöstlich von Bachmut konnten russische Kräfte maßvolle Geländegewinne erzielen[9], wurden jedoch zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt.[10]
Russische Vorstöße südöstlich von Isjum in Richtung Slowjansk blieben erfolglos.[9]
Die russischen Streitkräfte setzten Stellungsgefechte nördlich der Stadt Charkiw fort.[9]
Auf der Südachse bauten sie weiter Stellungen zur Verteidigung aus und versuchten verlorenes Gelände wieder zu nehmen.[9]
Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk "Megatex" in der Stadt Kostjantyniwka seien 80 polnische "Söldner" liquidiert worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.[10]
In der Nacht wurde in der Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst. Russland hatte demnach nach ukrainischer Darstellung mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden. Berichte über Explosionen gab es auch aus Saporischschja,- ebenso wie aus Dnipro.[10]
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die ukrainische Führung Russland vorgeworfen, Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärte die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, im Messengerdienst Telegram.[10]
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, zeitnah atomwaffenfähige Raketen vom Typ Iskander M an Belarus zu liefern.[10]
26. Juni Bearbeiten
Russland griff Ziele in der Ukraine außerhalb der Kampfgebiete mit Raketen an. Dabei führte Russland unter anderem Raketenangriffe auf Kiew und Odessa durch. Auf Kiew wurden laut ukrainischen Angaben 14 Raketen abgefeuert, dabei wurde von den nicht abgeschossenen Flugkörpern ein Wohngebäude und ein Kindergartenareal getroffen,[11] wobei eine Person ihr Leben verlor und mehrere verletzt wurden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden dazu Langstreckenbomber des Typs Tu-22 und Marschflugkörper, die vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden seien, verwendet. Getroffen wurden u.a. das militärische Ausbildungszentrum in Jarowiw bei Lwiw und Ziele in der Region Schytomir und Tschernihiw. Im Zentrum von Kiew wurde ein Wohnkomplex getroffen und geriet in Brand. [12] Nach Analyse des ISW wurde bei dem Angriff auf Kiew ein Zusammenhang mit dem laufenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 gesehen. Es war der erste größere Angriff dieser Art seit Ende April und wahrscheinlich eine direkte Reaktion auf westliche Führer, die auf dem laufenden G7-Gipfel über Hilfe für die Ukraine diskutieren.[13] Russland erklärte, auch in der Region Tschernihiw, Mykolajiw und Lwiw Distanzangriffe durchgeführt zu haben.[14][15][16]
Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine sind russische Truppen nach Angaben prorussischer Separatisten in die Nachbarstadt Lyssytschansk vorgedrungen. Die Stadt ist die letzte bedeutende in der Region Luhansk, die noch nicht von russischen Truppen erobert wurde.[15]
Das ukrainische Militär hat laut eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt verhindert.[16]
Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf die südlichen Außenbezirke von Lysychansk fort und erreichten den Stadtrand. Im Gebiet Luhansk kontrollierten ukrainische Truppen am 26. Juni nur noch diese Stadt.[12][13]
In Sjewjerodonezk und die umliegenden Siedlungen gingen russische Streitkräfte zur Sicherung der erzielten Geländegewinne über.[13] Weitere Angriffe russischer Kräfte östlich von Bachmut sollten die Kontrolle über die Autobahn T1302 Bakhmut-Lysychansk sichern.[13] Russische Bodenangriffe nordwestlich von Slowjansk blieben erfolglos.[13] Russland verstärkte seine Artillerieangriffe gegen ukrainische Stellungen entlang der Südachse.[13]
Die Evakuierung von Menschen aus einem Chemiewerk in Sjewjerodonezk wurde nach russischen Angaben wegen ukrainischem Beschuss zunächst ausgesetzt. Nach ukrainischen Angaben befanden sich auch nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Sjewjerodonezk noch Spezialeinheiten in der Stadt, die das Artilleriefeuer auf die russischen Truppen leiteten. später am Tag wurde von den Separatisten die Evakuierung von ca. 200 Zivilsten gemeldet. [12]
Ukrainische Streitkräfte beschossen erneut eine Ölförderplattform des Konzerns Tschernomorneftegas vor der Küste der Halbinsel Krim.[12] Am 26. Juni begann die Tagung der G7 auf Schloss Elmau. Premierminister Boris Johnson erklärte am Rande der Veranstaltung, dass Großbritannien im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine garantieren und damit seine Garantien auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar ausweiten würde. [12]
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu war nach russischen Angaben zu einem Truppenbesuch in der Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Schoigu aus einem Flugzeug steigt und sich dann mit Militärs bespricht. Der Besuch diente der Lageinformation und Auszeichnung von Soldaten. Genaue Orts- und Zeitangaben wurden nicht bekannt. [12] Das ISW leitete aus der Auswertung des Bildmaterials ab, dass Generaloberst Genady Zhidko, derzeitiger Direktor des militärisch-politischen Direktorats Russlands, dabei nach Ablösung seines Vorgängers das Oberkommando der russischen Streitkräfte in der Ukraine übernommen haben soll.[13] [15]
Der russische Präsident Wladimir Putin gab bekannt, dass Russland Belarus mit Iskander-M-Raketensystemen ausrüsten werde.[17]
Pläne der russischen Duma wurden bekannt, in Russland Freiwillige für den Militärdienst auch ohne Ableistung des Pflichtwehrdienstes rekrutieren und verpflichten zu können. Analysten bewerteten das als weitere Maßnahme einer verdeckten Gesamtmobilisierung der russischen Streitkräfte.[13]
Am 26. Juni begann die Tagung der G7 auf Schloss Elmau. Premierminister Boris Johnson erklärte am Rande der Veranstaltung, dass Großbritannien im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine garantieren und damit seine Garantien auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar ausweiten würde.
[12]
Kanada schickte die Fregatten "HMCS Kingston" und "HMCS Summerside" in die Ostsee und den Nordatlantik. Der viermonatige Einsatz sei Teil der "Abschreckungsmaßnahmen in Mittel- und Osteuropa", die 2014 nach der russischen Annexion der Krim eingeleitet wurden.[12]
Die Ukraine bestellte 2900 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador beim deutschen Hersteller Dynamit Nobel Defence (DND).[12]
In den von Russland besetzten Gebieten wurden zunehmende russische Aktivitäten zur Bekämpfung von Partisanen gemeldet: Verstärkte Kontrollen an Checkpoints und Festnahme von Bürgern zu Verhören zu Personen im Umfeld und organisatorischen Vorbereitungen von Anschlägen. Dabei wären gezielt Familienangehörige von im Einsatz befindlichen ukrainischen Soldaten betroffen.[13]
27. Juni Bearbeiten
Das ukrainische Militär hatte westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt im Osten der Ukraine verhindert. "Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. [18]
Der britische Militärgeheimdienst berichtete von einer zunehmenden Auffüllung der Personalausfälle der russischen Streitkräfte durch ältere Reservisten. Russland wolle so eine allgemeine Mobilmachung umgehen. [18]
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärte die NATO, ihre schnellen Eingreifkräfte auf über 300.000 Soldaten zu verstärken.[18] Die ukrainischen Behörden forderten Zivilisten dringend zum Verlassen der umkämpften Stadt Lyssytschansk auf. [18]
Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen, dabei ein Kind, zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd mit. [18]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die G7-Staats- und Regierungschefs laut einem Diplomaten um umfassende Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland. In einem per Video-Schalte geführten Gespräch habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer auf Schloss Elmau gebeten, Luftabwehrsysteme zu liefern. Die G7-Staaten ihrerseits haben der Ukraine finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen versprochen. Nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj wurde eine Erklärung veröffentlicht, wonach dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Am Rande des G7-Gipfels erklärten die USA, weitere Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Ziel sollte insbesondere die Rüstungslogistik der russischen Streitkräfte sein. Über eine durch die USA initiierte Blockierung russischer Goldexporte konnte zunächst keine Einigung erzielt werden. [18]
Nach dem Ablauf der Zahlungs– und Schonfrist am Sonntagabend haben mehrere taiwanische Investoren zwei Insidern zufolge weiter keine Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten. Russland bestritt später eine Zahlungsunfähigkeit und führte den Zahlungsausfall auf eine Blockade der Zahlungen durch westliche Sanktionen zurück. [18]
Großbritannien erklärte, die Ukraine im Streit mit Russland über Getreide-Diebstahl zu unterstützen. Die britische Regierung stelle Technologie zur Verfügung, um die Herkunft von Weizen zu überprüfen, sagte Agrarminister George Eustice.[18]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung in Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. [18]
Die Energieminister der EU-Länder einigten sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter. Damit solle sichergestellt werden, dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden. [18]
28. Juni Bearbeiten
Auf die Dnipro führten russische Streitkräfte am 28. Juni nach ukrainischer Darstellung mindestens einen Raketenangriff Ukraine aus. Es seien Teile der Bahn-Infrastruktur und ein Industriegebäude beschädigt worden. Zudem brenne ein Dienstleistungsunternehmen.[19]
Nach ukrainischen Angaben hätten russische Truppen die Siedlung Wowtschojariwka gestürmt und seien bis an die südliche Stadtgrenze von Lyssytschansk vorgerückt. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie bei Lyssytschansk.[19]
Die russischen Besatzungstruppen in Cherson nahmen Igor Kolychajew, den gewählten Bürgermeister, fest. Das bestätigte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Kolychajew habe die Angestellten der Stadtverwaltung offen zur Sabotage aufgerufen und dazu, die Anweisungen der neuen Administration zu ignorieren. Der frühere Bürgermeister sei ein "Held der nazistischen Umgebung" gewesen und habe der "Entnazifizierung" der Ukraine großen Schaden zugefügt, führte Stremoussow aus.[20]
Laut dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg sind die russischen Einheiten zunehmend ausgezehrt und in ihrer Kampfkraft geschwächt. So habe Russland durch die Einnahme von Sjewjerodonezk zwar einen taktischen Sieg erzielt, jedoch wurde dafür der Einsatz von sechs verschiedenen russischen Armeen benötigt. Dem ukrainischen Militär gelänge es durch Distanzangriffe auf Kommandoposten hinter der Front, die Führung und Befehlskette der feindlichen Truppen zu unterbrechen bzw. stören.[21][19]
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind in der Ukraine 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Teile der Ukraine geflohen waren, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Aus dem Ausland seien etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtete IOM. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks sind noch etwa 5,2 Millionen der Ukrainer, die seit Beginn des Überfalls ins Ausland geflohen waren, eben dort.[19]
Bulgarien weist wegen Spionageverdachts siebzig russische Diplomaten und damit die Hälfte der russischen diplomatischen Präsenz in Bulgarien aus.[19]
In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September 2022 verlängert worden.[19]Ebenso hat das Parlament in Vilnius den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Seimas beschloss einstimmig gesetzliche Änderungen, die Lieferanten aus Ländern, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, den Zugang zum litauischen Gastransportsystem verwehren.[20]
Die Ratingagentur Moody's hatte am Morgen wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Währenddessen hatten sieben taiwanesische Versicherer die fälligen Zinszahlungen für russische Staatsanleihen auch nach Ablauf einer Schonfrist nicht erhalten. Das gab die Finanzaufsicht in Taipeh bekannt. Die Zahlungen waren eigentlich bereits am 27. Mai fällig. [20]
Der französische Reifenhersteller Michelin erklärte, sich von seinem russischen Geschäft bis Ende des Jahres trennen zu wollen.[20]
Während in Madrid der für zwei Tage angesetzte NATO-Gipfel begann, endete der G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte, dass der Krieg innerhalb eines Tages durch eine Kapitulation der ukrainischen Regierung und durch eine Erklärung, alle russischen Bedingungen zu erfüllen, beendet werden kann.[22]
Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte, General Patrick Sanders, steige die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Kriegs gegen die Ukraine. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er expansionistische Ziele verfolge. Rückschläge seien daher nur temporär.Moskau müsse durch eine Stärkung der britischen Streitkräfte und seiner Verbündeten von einer Fortsetzung militärischer Aggression abgeschreckt werden, sagte Sanders.[20]
29. Juni Bearbeiten
Bei Kämpfen im Süden der Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine haben regierungstreue Truppen nach russischer Darstellung deutliche Verluste erlitten. Von den 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 Soldaten am Leben geblieben, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit und bezog sich dabei auf Kämpfe an einer Ölraffinerie.[23]
Informationen russischer Quellen wurden bekannt, dass in der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ein Referendum vorbereitet werden sollte , das über einen möglichen Beitritt zu Russland entscheidet. [23]
In der Nacht wurde bekannt, dass die Türkei hinsichtlich der Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO einlenkt. US-Präsident Joe Biden hat das Ende des türkischen Widerstandes gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO begrüßt. Nach Bekanntwerden der türkischen Position drängte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug des Aufnahmeprozesses. [23]
Im Vorfeld der Gespräche des NATO-Gipfels hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden. Die bisherige NATO-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der NATO-Ostflanke. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.[23] Als eine der ersten Entscheidungen der 30 NATO-Staaten wurde eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.[23]
Nach Hackerangriffen am 27. Juni auf litauische Einrichtungen meldete auch die norwegische IT-Sicherheitsbehörde NSM Cyberangriffe auf Einrichtungen im Land. Wie in Litauen bereits bestätigt vermutete man auch in Norwegen pro-russische Gruppen als Verursacher. [23]
Die westlichen Verbündeten haben nach eigenen Angaben im Zuge der Sanktionen gegen Russland bisher persönliche Vermögenswerte im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (28,5 Milliarden Euro) eingefroren.Außerdem sei Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar (285 Milliarden Euro) eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium mit.[23]
Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. Das bestätigte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram. [23]
30. Juni Bearbeiten
Die gleich nach Kriegsbeginn besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer wurde von russischen Truppen geräumt. Nach ukrainischen Angaben war der Rückzug die Folge eigener Angriffe auf die Insel, bei denen zuletzt ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem zerstört worden war. Russland hingegen bezeichnete den Abzug seiner Truppe als „Geste des guten Willens“, um der Ukraine wieder den Export von Getreide auf dem Seeweg zu ermöglichen.[24]
Im Osten der Ukraine dauerten nach ukrainischen Angaben die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Russische Kräfte versuchten, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt.[25] Dabei erzielten russische Truppen in der Ölraffinerie und um Lysychansk herum begrenzte Gewinne.[26]
Südlich und östlich von Bachmut und nördlich von Slowjansk setzten russische Kräfte Offensivoperationen fort.[26]
Nördlich der Stadt Charkiw versuchten russische Kräfte Gelände zurückzugewinnen.[26]
Ukrainische Gegenoffensiven zwangen russische Truppen auf der Südachse weiterhin dazu, defensive Operationen zu priorisieren.[26]
Stand 30. Juni befinden sich laut dem russischen Verteidigungsministerium mehr als 6000 ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft.[27]
Die russischen Besatzungsbehörden ergriffen Maßnahmen, um die weitere wirtschaftliche und finanzielle Integration der besetzten Gebiete in das russische System sicherzustellen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Marat Khusnullin traf sich mit den Gouverneuren der russischen Oblaste, die Beziehungen zu Gebieten des Donbass aufgebaut haben und erörterte die Vorbereitungen für verschiedene Infrastrukturprojekte. Khusnullin berichtete, dass die russischen Behörden weiterhin die Wiedereröffnung des Hafens von Mariupol vorbereiten und dass die russischen Behörden bereits 7.000 Tonnen ukrainisches Getreide über den Hafen von Berdjansk exportiert haben. Der Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlov, erklärte, dass die russischen Behörden in Enerhodar gefälschte Informationen verbreiten: Bargeldlose Zahlungssysteme würden keine Zahlungen mehr in ukrainischer Währung leisten. Einwohner sollten so veranlasst werden, große Geldbeträge abzuheben.[26] Ebenso sollten Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden. [25]
Zu Abschluss des NATO-Gipfels erklärten Vertreter der teilnehmenden Nationen und der Generalsekretär der NATO in Pressekonferenzen ihre Positionen: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte für den Schutz der NATO-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung zu stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee. Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Erhöhung der Militärausgaben von NATO-Staaten gefordert und dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwähnt. Das bisherige Ziel von zwei Prozent stamme aus einer "anderen Ära". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine geschlossene Haltung Europas und der USA betont, zugleich aber die Notwendigkeit eines Kontakts zu Kremlchef Wladimir Putin unterstrichen. US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im Volumen von 800 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstrich Biden zudem die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Bündnispartner: "Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Gebietes verteidigen". Die NATO will am kommenden Dienstag formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis beschließen. Dann würden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid. Der NATO-Gipfel im kommenden Jahr findet nach seinen Angaben in Vilnius, Litauen, statt.
[25]
Schweden will der Ukraine zusätzliche Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Kronen (rund 47 Millionen Euro) zukommen lassen. Dies soll den Angaben zufolge etwa Panzerabwehrwaffen und Ausrüstung zur Räumung von Minen beinhalten, die von Kiew angefordert worden seien.[25]
Deutsche Prominente haben in einem erneuten offenen Brief Politiker dazu aufgefordert, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. In dem Appell mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", der in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht wurde, fordern bekannte deutsche Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh sowie Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar einen "konzertierten Vorstoß" für Verhandlungen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, kommentierte auf Twitter: "Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers" [25]
Amnesty International stufte den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. [25]
Juli Bearbeiten
1. Juli Bearbeiten
Hatte sich das russische Militär am Vortag von der Schlangeninsel zurückgezogen, griff es die Insel am 1. Juli nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben an.[28]
Die russischen Streitkräfte versuchten weiter, Lyssytschansk einzukesseln und führten Angriffe im Süden und Südwesten der Stadt durch.[29]
Die russischen Streitkräfte haben die Straße T1302 Bachmut-Lyssytschansk wahrscheinlich noch nicht mit Bodenkräften unterbrochen, unterbanden aber die Nutzung durch die ukrainische Armee, indem sie Artillerie- und Luftangriffe auf verbleibende ukrainische Stellungen entlang der Straße fortsetzten.[29]
Die russischen Streitkräfte konzentrierten sich darauf, sich nördlich von Slowjansk neu zu gruppieren, um bessere Ausgangsstellungen für Folgeoperationen zu schaffen.[29]
Im nördlichen Oblast Charkiw führten sie keine bestätigten Bodenangriffe durch und beschossen weiterhin ukrainische Stellungen nördlich der Stadt Charkiw.[29]
Entlang der Südachse gab es weitere russische Artillerie- und Raketenangriffe.[29]
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Am selben Tag starben bei russischem Raketenbeschuss eines Wohnhauses in Odessa mindestens 21 Menschen.[30] 39 seien nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes verletzt worden. Demzufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs Raduga Ch-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. [31]
Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke, Energoatom, teilte mit, dass die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks im russisch besetzten Saporischschja wieder hergestellt wurde. [31] Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. [31]
Russland sicherte sich mit einem Dekret des Präsidenten Putin Zugriff auf das Sachalin II-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produzierte. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden. [31]
Das ISW berichtete von einer Gesetzesinitiative des Kreml in der Duma, dass russische Unternehmen verpflichten würde, im Bedarfsfall Aufträge der Streitkräfte anzunehmen. Dabei würde es auch möglich sein, Sonderbedingungen wie Nacht- und Feiertagsarbeit staatlicherseits anzuordnen. Die Gesetzesinitiative beruhe auf Erfahrungen der laufenden "militärischen Spezialoperation", bei der es bisher nicht gelang, die für die Logistik der Streitkräfte notwendige industrielle Unterstützung zu mobilisieren.[29]
Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu. Mit dem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar sollten dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ HIMARS, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme NASAMS, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden. Norwegen sagte der Ukraine umgerechnet fast eine Milliarde Euro an weiteren Hilfsgeldern für humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau des Landes, in Waffen sowie die Unterstützung der Behörden zu. [31]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mit einer einstweiligen Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten.[31]
2. Juli Bearbeiten
Russische Truppen drangen in Lyssytschansk ein und rückten innerhalb der Stadt vor.[32] Während pro-russische Kräfte die vollständige Einnahme der Stadt meldeten, stritten ukrainische Stellen dieses ab.[33]
Südwestlich von Lyssytschansk führten russische Kräfte Angriffe mit vermuteter Stoßrichtung nach Westen in Richtung Siwersk mit vermutlicher Absicht durch, die Besetzung des gesamten Gebiets Luhansk abzuschließen.[32]
Die russischen Streitkräfte setzten Bodenangriffe nördlich von Slowjansk fort, jedoch ohne Erfolge. Begrenzte Angriffe russischer Kräfte südwestlich von Donezk erzielten ebenso keine bestätigten Gewinne.[32]
Ukrainische Truppen planen nach eigenen Angaben, russische Versorgungsstraßen im gesamten Oblast Charkiw mit vom Westen gelieferten Waffen zu bedrohen.[32]
Ukrainische Gegenangriffe und Partisanenaktivitäten entlang der Südachse zwangen russische Truppen in die Defensive.[32]
Luft-, Artillerie- und Raketenangriffe russischer Kräfte erfolgten gegen ukrainische Stellungen und Infrastruktur in den Oblasten Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk.[32]
Ukrainische Partisanen haben am 2. Juli einen russischen Panzerzug mit Munition in der Nähe von Melitopol zum Entgleisen gebracht. [34]
Der belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka warf der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vor.[33]
Großbritannien hat nach Berichten über die Gefangennahme zweier weiterer Briten im Osten der Ukraine gegen die Behandlung Kriegsgefangener durch Russland protestiert. Zuvor hatte die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf prorussische Separatisten gemeldet, dass zwei Briten wegen "Söldneraktivitäten" angeklagt worden seien. Dabei soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk humanitäre Hilfe leisten wollte, sowie einen Freiwilligen, der sich der ukrainischen Armee angeschlossen hat. [33]
Nach russischen Raketenangriffen auf Wohngebiete im Raum Odessa vom Vortag mit mindestens 21 Toten hat die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa von einem Kriegsverbrechen gesprochen. Es würden forensische Ermittlungen durchgeführt und auch konkrete Täter und Hintermänner ermittelt. [33]
Am 2. Juli telefonierte der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández ,der sich als Vermittler für Friedensgespräche anbot, sowie dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.[35]
3. Juli Bearbeiten
Am 3. Juli gab die ukrainische Armee bekannt, sich wegen deutlicher Überlegenheit russischer Truppen aus Lyssytschansk, der letzten in dem Oblast Luhansk liegenden größeren Stadt, die sie zuvor noch kontrollierte, zurückzuziehen. Eine weitere Verteidigung hätte „fatale Folgen“. Zuvor hatte Russland bereits mitgeteilt, das Oblast vollständig erobert zu haben.[36]
Russische Streitkräfte hatten nach Einschätzung des ISW die Grenze des Oblast Luhansk erreicht und gesichert, obwohl in und um Lyssytschansk möglicherweise noch ukrainische Widerstandsnester verblieben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gab bekannt, dass die russischen Streitkräfte am 3. Juli das Gebiet Luhansk eingenommen haben, nachdem sie Lyssytschansk und Siedlungen an der Verwaltungsgrenze des Gebiets Luhansk erobert hatten. [34]
Nordöstlich von Bachmut und nördlich von Slowjansk führten russische Kräfte Angriffe aus, erzielten jedoch keine neuen Gebietsgewinne. [34]
Im westlichen Teil der Südachse führten russische Kräfte umfangreiche Artillerieangriffe durch um ukrainische Gegenoffensiven zu stören. [34]
Der Bürgermeister der russisch-besetzten Stadt Melitopol teilte mit, ukrainische Artillerie hätte einen russischen Stützpunkt in der Stadt mehr als 30 Mal getroffen.[37]
In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze gab es nach Angaben des regionalen Gouverneurs, Wjatscheslaw Gladkow, mehrere Explosionen. Er teilte er mit, dass mindestens drei Menschen getötet worden seien. Mehrere Häuser sollen zerstört oder beschädigt worden sein. [37]
Russland schuf weitere Voraussetzungen für eine spätere Angliederung der Separatistenrepubliken durch die Ausbildung von russischen Rechts- und Regierungsstrukturen. Der Vorsitzende der Volksrepublik Donezk (DNR), Denis Pushilin, gab bekannt, dass Andrej Turchak, Parteisekretär der Partei „Einiges Russland“ und Vertreter der Partei ein Rechtshilfezentrum in der Stadt Donezk eingerichtet hätten. Pushilin wies darauf hin, dass das Rechtshilfezentrum DNR-Bewohnern Hilfe bei Bildung, Rechtsdokumenten und der Registrierung für Sozialleistungen bieten würde. Pushilin und Turchak händigten auch russische Pässe an DNR-Bewohner aus. [34]
4. Juli Bearbeiten
Präsident Wladimir Putin gratulierte den an der Eroberung von Lyssytschansk beteiligten Soldaten. Sie sollten sich jetzt ausruhen, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die anderen Verbände sollten jedoch den Kampf fortsetzen. Putin überreichte Generaloberst Alexander Lapin und Generalmajor Esedulla Abachev die Auszeichnung „Held Russlands“ für ihre Führungsrolle während der Lyssytschansk-Operation. [38][39]
Östlich von Bachmut setzten die russischen Streitkräfte Offensivoperationen fort, um auf Bachmut und Siwersk vorzustoßen.[38]
Nördlich der Stadt Charkiw setzten sie begrenzten Angriffe, aber ohne Erfolge, fort.[38]
Ukrainische Partisanenaktivitäten zielten auf russische Eisenbahnstrecken um Melitopol und Tokmak. Am 4. Juli wurde bekannt, dass ukrainische Partisanen am Vortag eine Eisenbahnbrücke in der Nähe des besetzten Lyubimivka zwischen Melitopol und Tokmak im Oblast Saporischschja gesprengt und damit den russischen Nachschub von der Krim zur Frontlinie des Oblast Saporischschja behindert hätten.[38]
Die russischen Kräfte festigten die territoriale und administrative Kontrolle über Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Oleksandr Stryuk, bemerkte in seinem Telegram-Kanal, dass die russischen Streitkräfte versuchten, eine Verwaltungspräsenz in Sewerodonezk aufzubauen und eine Ortskommandantur eingerichtet haben, um die lokale Regierung zu ersetzen.[38]
In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000.[39]
Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Angaben Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr richtig arbeitsfähig. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die "unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits".[39]
Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma den unter russischer Flagge fahrenden dem Frachter "Zhibek Zholy" mit mutmaßlich gestohlenem ukrainischen Getreide angehalten. Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, hatte am Vortag im ukrainischen Fernsehen gesagt, er hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert werde. [39]
Der IT-Verband Bitkom setzte sich für ein strategische Anwerbung von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus ein. Qualifizierte Einwanderung sei ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, teilte der Verband mit, der ein Sofortprogramm mit dem Namen #greencard22 aufgelegt hat. [39]
Der französische Elektrotechnik-Konzern Schneider Electric erklärte, sein Geschäft in Russland an das dortige Führungsteam des Unternehmens zu verkaufen.[39]
Großbritannien erklärte, ab 5. Juli ein neues Sanktionspaket gegen Belarus zu verhängen. Es umfasse Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund, wie die Regierung in London mitteilte. Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarusisches Eisen und Stahl.[39]
Der Moskauer Patriarch Kyrill I. hat ausländischen Kritikerinnen und Kritikern Russlands Eifersucht und Neid vorgeworfen. "Viele lehnen sich heute gegen unser Vaterland auf. Aber wir wissen, dass das Vaterland niemandem etwas Böses angetan hat", sagte er nach Angaben der Kirche bei einem Gottesdienst in Kaliningrad.[39]
Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk feierten Russlands Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation ISS. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos veröffentlichte ein Foto, das Denis Matwejew, Sergej Korssakow und Oleg Artemjew mit einer Flagge der separatistischen Volksrepublik Luhansk in den Händen zeigt. [39]
5. Juli Bearbeiten
Die russischen Streitkräfte setzten die Offensivoperationen nordwestlich und östlich von Slowjansk fort.[40] In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden.[41]
Im Westen von Lyssytschansk versuchten russische Kräfte in Richtung Siwersk vorzudringen.[40]
Ukrainische Streitkräfte führten einen begrenzten Gegenangriff südwestlich der Stadt Donezk durch.[40]
Russische Streitkräfte setzten begrenzte und erfolglose Angriffe im nördlichen Oblast Charkiw fort.[40]
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Der Bürgermeister der Stadt Mykolajiw , Olexandr Senkewytsch, berichtete über Angriffe russischer Raketen auf die Stadt zwischen Cherson und Odessa.[41]
Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. [41]
Die russischen Behörden festigen weiterhin die administrative Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine, um Voraussetzungen für die direkte Annexion dieser Gebiete an die Russische Föderation zu schaffen. Es wurde vom verstärkten Einsatz von russischen Verwaltungsbeamten in der Region Cherson berichtet.[40] Der frühere russischer Geheimdienstagent Sergej Elisejew wurde zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine ernannt. [41]
Belarus hat als Reaktion auf britische Sanktionen vom Vortag ausländische Beteiligungen an 190 belarusischen Unternehmen einfrieren lassen. Ein auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlichter Erlass besagt, dass Aktionäre aus Ländern, die "unfreundliche Handlungen gegen belarusische juristische und/oder natürliche Personen begehen, nicht über ihre Aktien verfügen dürfen".[41]
Am 5. Juli billigte das russische Unterhaus in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die es der Regierung ermöglichen, Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Gesetzesentwürfe wurden am 1. Juli durch den Kreml eingebracht. Die Beschäftigen könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die Invasion in der Ukraine zu unterstützen.[42]
Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und "menschliche Schutzschilde" zu benutzen.[41]
Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Vertreterinnen und Vertreter unter anderem Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument. [41]
Die russischen Behörden führen verstärkte Rekrutierungen in den besetzten Gebieten durch, um den anhaltenden Personalverlust auszugleichen. Die Einberufungen zum 2. Armeekorps der Volksrepublik Luhansk seien erhöht worden. In Berdjansk wären Gebäudeverwalter angewiesen worden, Listen der Einwohner im Wehrpflichtalter bereitzustellen. [40]
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt.[41] Bereits am Folgetag wurde das Verbot nach heftigen Protesten in den sozialen Netzen wieder aufgehoben.[43]
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, erklärte am 5. Juli, dass die russische Militäroperation in der Ukraine fortgesetzt werde, bis Russland seine Ziele des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Völkermord sowie die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine als auch die Verpflichtung der Ukraine zur dauerhaften Neutralität zwischen Russland und der NATO erreicht habe. Dieses entsprach fast wörtlich der Formulierung von Präsident Wladimir Putins Erklärung zu Kriegsbeginn am 24. Februar. [40]
6. Juli Bearbeiten
Am 6. Juli bestätigte der ukrainische Generalstab, dass sich die ukrainischen Einheiten auf die Linie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückgezogen haben. Entlang der Linie sei ein neuer „Verteidigungswall“ aufgebaut worden. Nach Aussage des ukrainischen Generalstabs und des Gouverneurs Serhij Hajdaj fanden entlang der Grenze zwischen den Oblasten Luhansk und Donezk, unter anderem bei Bilohoriwka, jedoch weiterhin Kämpfe statt.[44] Angriffe des russischen Militärs dort und bei Werchnjokamkanka und Hryhoriwkaim, 15 Kilometer westlich von Lyssytschansk, seien zurückgeschlagen worden.[43]
Am 6. Juli gab es nach Bewertung des ISW zum ersten Mal seit 133 Kriegstagen keine behaupteten oder bestätigten russischen Gebietsgewinne in der Ukraine, was die Einschätzung des ISW stützt, dass die russischen Streitkräfte weitgehend eine Operationspause eingeleitet haben.[45]
Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtete von schwerem Beschuss der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt.[43]
Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. [43]
Der Regierungschef der Republik Irland, Micheál Martin, traf am Mittwoch, dem 6. Juli, im Rahmen seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt ein und sprach u.a. mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, dem er weitere Unterstützung zusicherte. [46]
Nach den Reifenherstellern Michelin und Nokian prüft auch der deutsche Autozulieferer Continental einen Rückzug aus Russland.[43]
Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer musste auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden. Analysten bewerteten die Sperrung allerdings als russische Sanktion gegen Kasachstan im Zusammenhang mit der Weigerung des Landes die Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk völkerrechtlich anzuerkennen und der Ankündigung Kasachstans vom 05. Juli, seine Ölexporte nach Europa zur Preisstabilisierung der Märkte zu erhöhen. [43]
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führte Lettland die seit 2007 ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein.[43]
Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt. "Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd", schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise "eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit" geschaffen. Er warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei.[47]
7. Juli Bearbeiten
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Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die russischen Streitkräfte eine operative Pause zur Auffrischung ihrer Kräfte einlegen.[48]
Von Südosten von Isjum nach Slowjansk versuchten russische Kräfte vorzurücken um Voraussetzungen zu schaffen, vom Südosten von Barwinkowe entweder nach Slowjansk oder nach Kramatorsk aus anzugreifen.[48] Dazu hatte die ukrainische Armee einen Teilerfolg gemeldet: Ukrainische Kräfte hätten den Vormarsch russischer Einheiten auf die Stadt Slowjansk abgewehrt.[49] Im Zentrum von Kramatorsk seien Raketen eingeschlagen, dabei habe es Opfer gegeben, teilte der dortige Bürgermeister über Facebook mit ohne Details zu nennen. Auch der Bürgermeister von Slowjansk teilte mit, seine Stadt sei unter Beschuss geraten und es seien einige Bewohner verletzt worden.[49]
Geringfügige Gewinne erzielten russische Kräfte südöstlich von Siwersk und setzten die Offensivoperationen westlich des Gebiets Lyssytschansk fort.[48]
Die russischen Streitkräfte setzten die Offensivoperationen südlich und östlich von Bachmut fort.[48]
Nördlich von Charkiw führten russische Landstreitkräfte einen begrenzten, aber erfolglosen Angriff durch.[48] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität in Charkiw am 6. Juli vor. [49]
Das ukrainische Widerstandszentrum berichtete, dass ukrainische Partisanen etwa 25 km nördlich von Melitopol eine Eisenbahnbrücke zwischen Novobohdanivka und Trojizke gesprengt haben.[48]
Russische Oblaste stellten eigene Freiwilligeneinheiten auf, um Personalverluste russischer Kräfte in der Ukraine auszugleichen. So bildete das russische Oblast Nischni Nowgorod ein eigenes freiwilliges Panzerbataillon. Die Union der russischen Veteranen Afghanistans registriere Freiwillige für dieses Panzerbataillon. [48]
In einer Rede vor Abgeordneten führte Präsident Putin aus, Zitat: "der Westen könne ruhig versuchen, unser Land militärisch zu besiegen. Es sei auch mehrfach zu hören gewesen, dass der Westen uns bis zum letzten Ukrainer bekämpfen wolle. Dies sei zwar eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint so, als laufe alles darauf hinaus". Russland hätte nach Darstellung von Putin "in der Ukraine gerade erst angefangen. Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben". Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an. "Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab", sagte er. "Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert."[49]
In Russland wurden die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. Der 'Sieg' ist in Gefahr!", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, bei Telegram. Johnsons Abgang sei das "rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld", meinte Medwedew. [49]
Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein zuvor durch türkische Behörden angehaltenes russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Die "Zhibek Zholy" sei in Richtung des russischen Schwarzmeer-Hafens Kawkas unterwegs, hieß es übereinstimmend aus türkischen Kreisen. [49]
Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine soll der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinownach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Staatsanwalt forderte eine siebenjährige Haftstrafe für den Politiker , der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert hatte.[49]
Russland bereitete sich wegen der EU-Sanktionen nach Kremlangaben in seiner Ostseeregion Kaliningrad auf das "Schlimmste" vor. Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland sieht die Versorgung der von EU-Staaten umgebenen Region gefährdet. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, warf Litauen "Wahnwitz" vor. Wenn keine Lösung des Problems gefunden werde, falle die Antwort Russlands hart aus. Matwijenko äußerte sich nicht dazu, welche Gegenmaßnahmen Russland ergreifen könnte. Später am Tag haben die Präsidenten Polens und Litauens die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad hervorgehoben. [49]
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Russland nutze seine Position im Sicherheitsrat aus, um eine "moralisch bankrotte Position im Gefolge eines moralisch bankrotten und illegalen Krieges" zu vertreten, sagte die neuseeländische Regierungschefin. Neuseeland werde sich für eine Reform des höchsten UN-Gremiums einsetzen um zu verhindern, dass dessen Werte und Relevanz sinken. Russland müsse für seine Invasion in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, forderte Ardern.[49]
Die kanadische Regierung will die Ukraine im Sommer mit 39 gepanzerte Fahrzeuge beliefern. Die Fahrzeuge des kanadischen Herstellers General Dynamics könnten als Krankenwagen, Wartungs- und Bergungsfahrzeuge oder zur Beförderung von Truppen eingesetzt werden, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand.[49] Dank einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne, die innerhalb weniger Tage fast sechs Millionen Euro zusammenbrachte, kann Litauen den ukrainischen Streitkräften eine Kampfdrohne übergeben. Davon zeigte sich der türkische Hersteller der Drohne so beeindruckt, dass er das Gerät vom Typ Bayraktar TB2 kostenlos zur Verfügung stellte.[49]
8. Juli Bearbeiten
Die russischen Streitkräfte führten nördlich von Slowjansk weiterhin begrenzte Offensivoperationen durch. Sie versuchten weiterhin, von Lyssytschansk nach Siwersk vorzudringen, erzielten jedoch keine bestätigten territorialen Gewinne.[50]
Im Oblast Charkiw führten russische Kräfte Angriffe auf Dementiivka durch , um ukrainische Versorgungswege entlang der Straße T2117 zu stören.[50]
Weiterhin wurden russische Angriffe auf Siedlungen entlang der Grenze zwischen Cherson und Mykolajiw und zwischen Cherson und Dnipropetrowsk durchgeführt, um an ukrainische Truppen verlorenes Gelände wiederzugewinnen.[50]
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten angegriffen. In der Nacht detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend russische Soldaten getötet.[51]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut in die Nähe der Front gereist. In der Region Dnipropetrowsk verlieh er Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen.[51]
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj hat vor einer Katastrophe in der von Russland eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Er sagte, das russische Militär habe die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt zerstört. Es gebe weder Wasser noch Strom oder ein funktionierendes Abwassersystem, während in den überhitzten Wohnungen Leichen verwesten. Die russische Artillerie würde weiter wahllos Ziele beschießen um ihre Geländegewinne zu sichern.[51]
Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, wurde der Moskauer Kommunalabgeordnete Alexej Gorinownach zu sieben Jahren Straflager verurteilt. [51] Das international nicht anerkannte Parlament der prorussischen Volksrepublik Donezk hat ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe in der abtrünnigen Region aufgehoben. Damit wird die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern, die auf der Seite der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft haben, ermöglicht.[51]
Der Russische Föderationsrat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Kreml verpflichtet, Zivilisten, die an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt sind, Veteranenleistungen zu zahlen.[50]
Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hat der Bundestag dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Nur die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Beitritts.[51]
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Tagungshotel des G20-Außenministertreffens von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend begrüßt. Dabei waren vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine von den Umstehenden laute Rufe zu hören: "Stoppt den Krieg!" und "Wann beendet ihr diesen Krieg?" Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben während des Treffens Russland zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Lawrow hat nach seiner Rede den Sitzungssaal verlassen. Er kritisierte unter anderem, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen werde. Später am Tag wurde bekannt, dass Lawrow das G20-Treffen vorzeitig verlassen habe.[51]
Präsident Wladimir Putin hat der Agentur Interfax zufolge im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Auch europäische Versuche, unabhängiger von russischem Erdgas zu werden, würden zu höheren Preisen führen. Putin sprach hinsichtlich der bisherigen Sanktionen wieder von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Jedoch räumte er ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft und viele Risiken bleiben bestehen."[51]
Das ISW berichtete über die Aktivitäten der militanten Internetblogger Igor Girkin, Starshe Eddy und Aleksey Suronkin in Russland, die der russischen Führung eine zögerliche und nachlässige Kriegsführung vorwarfen. Somit hätte die Ukraine durch die Nutzung westlicher Militärtechnik Erfolge bei Schlägen insbesondere gegen die russische Logistik erzielen können. Die Blogger forderten u.a. die gerichtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen. [50]
9. Juli Bearbeiten
Russische Kräfte führten weiterhin erfolglose Angriffe nordwestlich von Slowjansk durch und griffen östlich von Siwersk aus dem Gebiet Lyssytschansk an.[52]
Nordwestlich von Charkiw führten sie örtlich begrenzte Offensiven fort, wahrscheinlich um die russischen Versorgungsstraßen in der Region zu sichern. [52]
Auf vier Stützpunkten in Großbritannien begann die Ausbildung von ukrainischen Soldaten für den Kampf. Ziel wäre es, alle 120 Tage bis zu 10.000 Ukrainer auszubilden. [53]
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium zieht Russland Reserven aus dem ganzen Land zusammen, um weitere Angriffe in der Ukraine vorzubereiten. Ausgerüstet seien diese teils mit veralteten Transportpanzern des Typs MT-LB, die nur schwach gepanzert und bewaffnet seien. [53] [52]
Die USA erklärten, vier weitere HIMARS-Raketenwerfer, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung sowie Ersatzteile zur Verfügung zu stellen. Damit würde die ukrainische Armee über insgesamt zwölf HIMARS-Systeme, die eine größere Reichweite als russische Artillerie haben. Gleichzeitig wies das Pentagon frühere russische Angaben zurück, dass bereits zwei HIMARS in der Ukraine zerstört worden seien. Alle an die Ukraine gelieferten Systeme wären im Einsatz.[53] Nach deutschen Presseberichten wurde die Folgeversorgung mit Munition für die an die Ukraine abzugebenden deutschen Flugabwehrkanonenpanzer Gepard über einen norwegischen Produzenten sichergestellt. Für aus schweizer Produktion stammende Bestände verweigerte die Schweiz zuvor die Ausfuhr in die Ukraine.[53]
Das ukrainische Außenministerium gab bekannt, den wegen seiner Äußerungen umstrittenen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, abzuziehen.[53]
Der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, erklärte in seinem Telegramkanal, dass die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt wurde. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen." Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine hätte somit eine Aufgabe erfüllt.[53]
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, in seinem bilateralen Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi während des G20-Außenministertreffens in Bali, China aufgefordert zu haben, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren.[53]
10. Juli Bearbeiten
Das ISW berichtete von einer Operationspause der russischen Streitkräfte, die jedoch weitere Gefechtshandlungen beinhalten würde, um Voraussetzungen für spätere Offensivoperationen zu gewährleisten. Nordwestlich von Slowjansk wären begrenzte Angriffe zur Aufklärung erfolgt. Westlich von Bachmut gab es Artillerie- und Raketenangriffe um die Stadt von der ukrainischen Versorgung abzuschneiden. Nördlich der Stadt Donezk wurde ein begrenzter jedoch erfolgloser Bodenangriff durchgeführt. Nördlich von Charkiw gab es zwar keine russischen Bodenangriffe, aber intensive Luft-, Artillerie- und Raketenangriffe auf Charkiw und die umliegenden Siedlungen.[54]
In einem von russischen Uragan-Raketenwerfern angegriffenen fünfstöckigen Wohnblock in Tschassiw Jar starben mindestens 19 Menschen, 11 konnten gerettet werden.[55] Dutzende Verschüttete waren anfänglich befürchtet worden.[56] Im späteren Verlauf des Tages forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bestrafung der verantwortlichen russischen Soldaten als Mörder.[57]
Die russische Militärführung bildete weiterhin Ad-hoc-Freiwilligeneinheiten, die teilweise aus älteren Männern und Kriminellen bestehen, um Operationen in der Ukraine zu unterstützen.[54]
In den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sollen Lehrer aus Dagestan mit doppeltem vorherigen Lohn eingesetzt werden, Dagestan gilt als eine selber unter mangelhafter Bildung leidende Region der Russischen Föderation.[56]
Kanada erlaubte eine Ausnahme von seinem Sanktionspaket und ermöglichte so die Rückführung einer Turbine nach Wartung zum Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1. Die Ukraine verurteilt später die kanadische Entscheidung. [57]
11. Juli Bearbeiten
Das ISW berichtete von verstärkten russischen Aktivitäten im belarussischen Luftraum und leitete daraus eine weitere belarussische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg ab, ohne selbst eigene Truppen einsetzen zu müssen und damit erhebliche Risiken eingehen zu müssen.[58]
Nordwestlich von Slowjansk und westlich von Donezk führten russische Kräfte lokal begrenzte Angriffe fort, jedoch ohne Raumgewinn.[58]
Weitere russische Luft- und Artillerieangriffe wurden im Raum Siwersk und Bachmut ausgeführt.[58]
Der Gouverneurs des Oblasts Charkiw, Oleg Sinegubow, teilte mit, dass der russische Beschuss auf die Stadt Charkiw drei Menschen getötet und mindestens 28 verwundet habe. Zwei Raketen haben eine Schule und ein Wohngebäude zerstört. Eine dritte sei neben einer Lagerhalle eingeschlagen. [59] Nordwestlich der Stadt Charkiw wurden lokal begrenzte russische Bodenangriffe durchgeführt.[58] Der pro-russische Ortsvorsteher des von russischen Truppen besetzten Dorfes Welikij Burluk in der Region Charkiw wurde bei einem Anschlag auf sein Auto getötet.[59]
Entlang der gesamten Südachse konzentrierten sich die russischen Streitkräfte weiterhin auf Verteidigungsoperationen. [58]
Anton Alichanow, Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad, forderte als Reaktion auf die durch Litauen verfügte Transportbeschränkungen zwischen der Exklave und dem russischen Kerngebiet eine vollständige Einstellung des Warenverkehrs Russlands mit den drei baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen. Kaliningrad selbst solle aber ausgenommen werden. [59] Der Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 wurde auf Grund von Wartungsarbeiten eingestellt.[59] Gasversorgungsunternehmen in Österreich und Italien verlautbarten eine aktuelle Kürzung der Gaslieferungen durch den russischen Gazprom-Konzern in Österreich (ca. 70% weniger) und Italien (ca. 30 % weniger). [59]Kanada verhängte Sanktionen gegen den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., auf Grund seiner Unterstützung des Angriffskriegs.[59] Die Internetseite der Die Welt wurde in Russland auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft blockiert. [59]
12. Juli Bearbeiten
Nach Feststellung des ISW befanden sich die russischen Streitkräfte weiterhin in allen Kampfgebieten in einer Operationspause. Sie gruppierten um und wurden aufgefrischt. Artillerie- und Luftangriffe im Raum Bachmut und Awdijiwka sowie begrenzte Bodenangriffe nördlich von Slowjansk, östlich von Siwersk und nördlich von Charkiw zur Aufklärung wurden jedoch weiterhin von russischen Kräften dort durchgeführt, wo Voraussetzungen für zukünftige Bodenoffensiven geschaffen werden sollen. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete am 12. Juli jedoch keinerlei neue Raumgewinne.[60]
Ukrainische Kräfte begannen eine Gegenoffensive im Raum Cherson. In Nowa Kachowka sei nach ukrainischen Quellen ein russisches Waffendepot angegriffen worden. Russische Quellen berichteten abweichend von einem Angriff dort auf ein Düngemittellager.[61]Russische und ukrainische Quellen berichteten, dass bei ukrainischen Artillerieschlägen am 10. Juli mehrere russische Offiziere in Cherson getötet wurden.[60]
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte in Reaktion auf zuvor angekündigte weitere amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine, "die USA und andere Staaten hätten eine Verschärfung der ukrainischen Krise provoziert" und würden damit das Risiko einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland erhöhen. [61]
Die EU hat aus einem im Mai beschlossenen Unterstützungsprogramm für die Ukraine in Höhe von 9 Mrd. Euro eine erste Summe von 1 Mrd Eurom, unter anderem zur Sicherung der kritischen Infrastruktur freigegeben.[61]
Nach Meldungen am Vortag über Kürzungen der Gaslieferungen an Österreich und Italien erklärte der Gazprom-Konzern die Einspeisungsmenge von Gaslieferungen an Europa über den Eingangspunkt Sudscha am 12. Juli um ca. 5 % im Vergleich zum Vortag erhöht zu haben. Ein Antrag des Konzerns an die Ukraine, auch über den Eingangspunkt Sochranowka in der Region Luhansk einzuspeisen, sei abgelehnt worden.[61] Später am Tag bekundeten Österreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, sich gegenseitig im Fall von Gasengpässen beizustehen.[61] Der dänische Spielzeughersteller Lego erklärte, sein Russlandgeschäft vollständig einzustellen. [61]
Gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wurde in Russland ein Verfahren wegen Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen über die Streitkräfte eingeleitet. [61]
13. Juli Bearbeiten
Die russischen Streitkräfte setzten Luft- und Artillerieangriffe um Siwersk und westlich von Donezk fort.[62] Auf der Ostachse griffen russische Truppen die Eisenbahn- und Straßenbrücken Slowjansk-Lyman in der Nähe von Rajhorodok nordöstlich von Slowjansk auf der Straße T0514 an.[62] Örtliche russische Bodenangriffe nördlich der Stadt Charkiw sowie nördlich von Bachmut blieben erfolglos.[62] Die russischen Streitkräfte waren im Süden weiterhin in der Defensive, während die ukrainischen Streitkräfte fortsetzend dort Munitionsdepots mit Artillerie bekämpften[62]: Eine ukrainische HIMARS-Salve von 9 Raketen traf die russische Luftverteidigung in den Orten Metalist (Slowjanoserbsk) und Oleksandriwka westlich von Luhansk. Laut TASS sei eine Stunde lang Munition explodiert.[63] Ukrainische HIMARS-Angriffe gab es ebenso in der Nacht zum 14. Juli im besetzten Nowa Kachowka, im südlichen Oblast Cherson, mit länger andauernden Explosionen.[64]Die Straße zwischen Melitopol und Saporischschja wurde durch russische Truppen gesperrt, um die Bevölkerung vor Ort zur Flucht aus dem Kampfgebiet im Süden der Ukraine zu hindern.[65] Ukrainische Stellen teilten mit, dass nach russischem Artilleriebeschuss im Raum Mykolajiw ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser zerstört worden. Der Beschuss wurde durch die russische Seite bestätigt, Angriffsziele wären jedoch zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee gewesen.[65]
Nordkorea erkannte als dritter Staat nach Russland und Syrien die Souveränität der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an.[66] Die Ukraine brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea ab.[65] In Istanbul wurden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Ermöglichung von Getreideexporten aus der Kriegsregion geführt. Die Gespräche wurden beendet, Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem Durchbruch ohne Details zu nennen. Die Gespräche sollten in der folgewoche weitergeführt werden.[65] Die EU beschloss eine Änderung ihrer Vorgaben für den Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad nach einem Streit mit Russland. Erlaubt wurde demnach der Transport ziviler Güter, untersagt wurde weiter der Transport von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können sowie der Straßentransport durch russische Speditionen.[65]
Der russische Kremlkritiker Ilja Jaschin, wurde nach Gerichtsentscheidung wegen Falschinformation über die Streitkräfte für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Er habe auf seinem YouTube-Kanal von der Ermordung von Zivilisten in Butscha gesprochen. [65]
14. Juli Bearbeiten
Russland setzte systematische Angriffe auf Wohngebiete in ukrainischen Städten mit Luft- und Artillerie und Raketenschlägen in Winnyzja in der Westukraine und in den Räumen Charkiw in der Ostukraine sowie Mykolajiw im Süden fort[67] : Nach ukrainischer Darstellung wurden bei den Angriffen auf das Stadtzentrum von Winnyzja, weit fernab der umkämpften Gebiete, eine medizinische Einrichtung sowie Wohn- und Bürogebäude zerstört oder schwer beschädigt. Die örtliche Polizei berichtete mehr als 100 Verletzten, dabei etwa 50 Schwerstverletzte. Mehr als 40 Menschen wären vermisst. Der Angriff erfolgte von einem russischen U-Boot im Schwarzen Meer mit drei Kalibr - Raketen . Ziel wäre nach Angaben amtlicher russischer Stellen auf Anfrage ein „Haus der Offiziere“ gewesen, das als vorübergehende Unterkunft von „Nazis“ gedient hätte. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine militärische Einrichtung, sondern um ein Kulturzentrum. An diesem Tag sollte die ukrainische Sängerin Roksolana Sirota dort ein Konzert geben.[68][69][70][71] Mykolajiw wurde in der Nacht erneut mit insgesamt neun Raketen beschossen. Ukrainische Behörden berichteten von Treffern in einem Hotel, mehreren Schulen und einem Einkaufszentrum. [67][69] Russische Truppen griffen im Osten auch Kramatorsk im Donbass an. Nach dem Einschlag von mehreren Raketen im Industriegebiet der Stadt kam es zu Stromausfällen.[69]Das russische Verteidigungsministerium berichtete von einem weiteren Einsatz der seegestützten Kalibr-Raketen: Eine Fabrik für Hochspannungsanlagen in Saporischschja im Osten der Ukraine sei bekämpft worden. Ziele wären dort in Hangars stehende Raketenwerfer gewesen. [69]Die ukrainische Artillerie beschoss in der russisch besetzten Stadt Nowa Kachowka im Süden der Ukraine zwei Gefechtsstände und einen Landeplatz.[69] Vorstöße russischer Bodenkräfte erfolgten auf Siwersk, Geländegewinne waren jedoch unklar.[67] Lokale russische Bodenangriffe um Bachmut und Slowjansk blieben erfolglos.[67]
Der Leiter der russischen Besatzungsverwaltung in der Südukraine, Jewgeni Balizky, kündigte für den Frühherbst ein Referendum im Besatzungsgebiet über einen möglichen Anschluss an Russland an.[69]
Präsident Putin zeichnete ein Gesetz gegen sogenannte "ausländische Agenten". Dieses Gesetz verschärfte die bisherige Regelung dahingehend, dass jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält, nicht nur finanziell, zum "ausländischen Agenten" erklärt werden kann. Ebenso unterzeichnete Putin das in den Vortagen in der Duma behandelte Kriegswirtschaftsgesetz, dass es dem Staat ermöglichte, die Industrie zu Warenlieferungen und Dienstleistungen für das Militär zu verpflichten.[69] Litauen verabschiedete ein Energiegesetz, dass den Gasimport aus Russland untersagt.[69]
Über 40 Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Mexiko, Australien sowie mehrere EU-Staaten verständigten sich darauf, die Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren. Diese Länder wollen ebenso den Internationalen Gerichtshof, die Vereinten Nationen und die Ermittlungen in der Ukraine mit 20 Millionen Euro unterstützen. [69]
15. Juli Bearbeiten
Die Entwicklung der russischen Gefechtsaktivitäten mit Bodenangriffen nördlich von Slowjansk, südöstlich von Siwersk, um Bachmut und südwestlich von Donezk wies nach Bewertung des ISW darauf hin, dass die Umgliederungs- und Ruhephase der russischen Streitkräfte zu Ende ging.[72] Im Raum Charkiw verteidigten russische Bodenkräfte weiterhin aus Stellungen, um zu verhindern, dass ukrainische Streitkräfte in Richtung der russischen Grenze vordrangen.[72] In der Stadt Mykolajiw gab es weitere systematische Raketenschläge russischer Kräfte, die auf Wohninfrastruktur, Freizeiteinrichtungen und Bildungseinrichtungen abzielten. Dort sei nach ukrainischen Angaben u.a. eine Schule getroffen worden, in der nach russischen Angaben Angehörige der ukrainischen Nationalgarde untergebracht waren.[72] Das ISW berichtete von der Aufstellung russischer Freiwilligen-Verbände in 85 russischen Regionalbezirken. Jeder Bezirk würde einen Verband mit ca. 400 Soldaten im Alter zwischen 18 und 60 Jahren als Infanterie-, Panzer-, Fernmelde- oder Logistikverband mit älterem Gerät aufstellen. Militärische Vordienstzeit wäre keine Voraussetzung. Die Ausbildung von Ungedienten vor dem Einsatz in der Ukraine würde 30 Tage dauern. Die Besoldung läge bei umgerechnet mindestens 3.000 US $ pro Monat. Weitere finanzielle Vorteile einschließlich des späteren Veteranenstatus seien den Freiwilligen zugesagt worden. [73]
Die russischen Besatzungsverwaltungen der Oblaste Cherson und Saporischschja drohten unter Anwendung der bereits in Russland geltenden Zensurgesetze ukrainischen Einwohnern, die die Russische Föderation, die russischen Streitkräfte oder den Einmarsch in die Ukraine kritisierten, mit einer Deportation in nicht näher bezeichnete Gebiete, nach Bewertung des ISW Filtrationslager oder Strafkolonien in Russland.[72][74] Ein in der Region Donezk durch pro-russische Separatisten auf Grund des Vorwurfs des Söldnertums festgehaltener britischer Staatsbürger, der als freiwilliger humanitärer Helfer eingesetzt war, verstarb nach einer Verlautbarung der Separatisten auf Grund von Vorerkrankungen in der Haft. Das britische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter ein. [74]
16. Juli Bearbeiten
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl mit dem Ende der Gefechtspause den Kommandeuren der Südgruppe, General Sergej Surovikin und Zentralgruppe, Generaloberst Aleksandr Lapin die Offensivoperationen auf allen Achsen zu verstärken. Am 16. Juli gab es jedoch in allen Kampfgebieten nur geringe Gefechtstätigkeit von Bodentruppen. Nach Einschätzung des ISW würde die Anweisung in den Folgetagen insbesondere zu einer Konzentration russischer Kräfte auf den Frontbogen Slowjansk-Siwersk-Bachmut sowie zur Behauptung russischer Stellungen im Raum Charkiw führen.[75] Russland hat nach Angaben der Ukraine aus dem Raum des Kaspischen Meeres aus mit bordgestützten Raketen von Bombern des Typs Tu-95 die Stadt Dnipro beschossen. Mindestens drei Tote, 15 Verletzte seien bei Treffern in einer Industrieanlage und einer belebten Straße zu beklagen gewesen. Nach russischen Angaben wurden dort die Fertigungsanlagen für Teile der ballistischen Rakete "Totschka-U" zerstört.[76] Drei Menschen wurden bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Tschuhujiw in der Region Charkiw getötet. [76]Das ISW berichtete am 16. Juli von größeren Erfolgen ukrainischer Kräfte bei der Bekämpfung von russischen Logistikeinrichtungen unter anderem durch den Einsatz von HIMARS- Raketenwerfern ab dem 10. Juli 2022 . Die Erkenntnisse beruhten insbesondere auf der Auswertung von Daten des NASA FIRMS (NASA’s Fire Information for Resource Management System), die eine Intensivierung von Bränden in den jeweiligen Räumen anzeigte. [75]
Das Treffen der G20-Finanzminister in Indonesien endete ohne ein gemeinsames Abschlusskommuniqué aufgrund unterschiedlicher Positionen der Teilnehmer zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.[76]
17. Juli Bearbeiten
Das durch die russischen Streitkräfte angekündigte Ende der Gefechtsspause nach Nehmen der Region Luhansk ging am 17. Juli nach Bewertung des ISW in Operationen mäßiger Intensität über:
- Begrenzte russische Bodenangriffe im Gebiet Donezk,
- Artilleriebeschuß der zivilen und militärischen Infrastruktur im gesamten Donbass,
- Artilleriebeschuß von Siedlungen entlang des Isjum-Slowjansk-Bogens,
- anderweitige Artillerie-, Raketen- und Luftangriffe in der gesamten Ukraine,
- begrenzte Vorstöße ohne Raumgewinn um Siwersk und Bachmut und
- Verteidigung aus Stellungen im Raum Charkiw und auf der Südachse.
Das russische Verteidigungsministerium hat am 17. Juli keinerlei neuen Gebietsgewinne geltend gemacht. [77]
Der ukrainische Präsident Selenskyj entließ den Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, Iryna Wenediktowa. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass aus diesen Behörden mehr als 6o Mitarbeiter in den besetzten Gebieten kollaborieren würden und dieser Umstand Zweifel an den beiden Führungskräften erwecke. Gegen 651 Mitarbeiter der Behörden liefen Ermittlungsverfahren wegen Hochverrat und Kollaboration. [78] Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte, dass die NATO und die Ukraine eine dauerhafte Bedrohung für Russland seien. Solange die NATO und die Ukraine die 2014 annektierte Krim nicht als Teil Russlands anerkennen würden, sei die russische Föderation bedroht. [78]
18. Juli Bearbeiten
Das ISW leitete aus einem Treffen des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu mit dem Kommandeur der östlichen Gruppierung der Streitkräfte, Generalleutnant Rustam Muradow, am 18. Juli ab, dass der Kreml einem Angriff auf Siwersk und Bachmut Vorrang vor anderen Optionen eingeräumt hat. Dabei wurde die Weisung erteilt, vor allem ukrainische Langstreckenraketen und Artilleriesysteme zu vernichten.[79]
- Eine Reihe russischer Bodenangriffe erfolgte östlich von Siwersk und südlich von Bachmut.[79]
- Die russischen Streitkräfte intensivierten Angriffe auf Awdijiwka und führten örtlich begrenzte Bodenangriffe entlang der Frontlinie zwischen Donezk und Avdiivka durch.[79]
- Laut dem Leiter der ukrainischen Militärverwaltung der Oblast Sumy sind durch die russische Artillerie in der Nacht auf den 18. Juli 150 Geschosse verschiedener Arten auf Ziele in der Region Sumy abgefeuert worden.[80]
Ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-34 wurde nach ukrainischen Angaben über der Region Luhansk durch die russische Luftverteidigung abgeschossen. Bilder wurden am 18. Juli veröffentlicht, der Vorfall ereignete sich vermutlich bereits am 17. Juli.[81]
Das ISW leitete aus verschiedenen Quellen Erkenntnisse von wachsendem Widerstand gegen die russischen Rekrutierungen überwiegend nicht-russischer Ethnien im Osten des Landes ab. Da die russische Führung eine Generalmobilmachung im Rahmen der "militärischen Spezialoperation" vor allem in ethnisch-russischen Gebieten vermeiden wollte, werden vor allem Rekrutierungen in Tschetschenien, Südossetien, Tuwa, Tatarstan, Baschkortostan, Tschuwaschien und anderen nicht-ethnisch-russischen Republiken der russischen Föderation durchgeführt. Beispielsweile wurde über Aktivitäten der Novaya Tuva-Bewegung, einer Antikriegsorganisation der ethnischen Minderheit der Tuwiner berichtet.[79] Erkenntnisse der britischen Defence Intelligence stellten dar, dass zunehmend Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung russischer Truppen an der Front eingesetzt würden. Die Rekrutierungsstandards der Söldnerorganisation seien gesenkt worden, auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen würden eingestellt.[82]
In Folge der Suspendierung der bisherigen Leiter von ukrainischem Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft durch den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Vortag wurde die Entlassung weiterer 28 Führungskräfte dieser Behörden angekündigt.[82] Der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow teilte mit, dass über 200 Verfahren gegen Kritiker des russischen Angriffskrieges durch die russischen Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Grund wäre zumeist "Diskreditierung der russischen Armee".[82] Präsident Wladimir Putin führte gegenüber der Agentur Interfax aus, dass die westlichen Sanktionen eine große Herausforderung für Russland darstellten, zeigte sich aber optimistisch: "Wir werden nicht nur nicht aufgeben, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Russland, so führte er weiter aus, könne nicht mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt isoliert werden.[82]
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 verlässt der russische Präsident Wladimir Putin im Zuge einer Auslandsreise den postsowjetischen Raum in Richtung Iran, für ein Treffen mit den Präsidenten des Iran (Ebrahim Raisi) und der Türkei (Recep Erdoğan). Nach offiziellen Angaben ist das Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien.[83]
H&M, ein schwedischer Modekonzern, kündigte eine Beendigung seiner Geschäfte in Russland und deren Abwicklung an.[82]
19. Juli Bearbeiten
Am 19. Juli nahmen russische Kräfte wieder Bodenoperationen auf:
- Sie griffen die Offensivoperationen südöstlich von Isjum und um Barwinkowe in Richtung Slowjansk wieder auf.[84]
- Östlich von Siwersk setzten russische Kräfte Bodenangriffe fort und hatten teilweise Erfolg bei Bodenangriffen östlich von Bachmut.[84]
Ein von der russischen Menschenrechtsorganisation „Rus Sidyashchaya“ (Russland hinter Gittern) veröffentlichter Bericht bestätigte, dass russische Behörden Rekrutierungskampagnen in russischen Gefängnissen durchführen, um Personalersatz für die Operationen in der Ukraine zu gewinnen.[84]
Die russischen Besatzungsverwaltung bzw. Organisationen der Separatisten wiesen Besatzungskräfte an, schärfer gegen des Widerstands verdächtige Ukrainer vorzugehen und gaben diesen unter anderem die Autorisierung zu Festnahmen und Durchsuchungen.[84]
Das ISW folgerte aus einer Analyse des nationalen Sicherheitsrates der USA, dass Russland die besetzten Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk bereits am 11. September 2022 mit Scheinreferenden illegal an Russland angliedern will.[84]
Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schrieb auf seinem Telegram-Kanal: "Russland werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen. Es wird Frieden geben - zu unseren Bedingungen."[85]
20. Juli Bearbeiten
Bodenkämpfe wurden am 20. Juli mit mittlerer Intensität fortgesetzt:
- Russische Kräfte stießen nordöstlich der Autobahn E40 im Donezk vor und erzielten marginale Gebietsgewinne.[86]
- Weitere begrenzte russische Bodenangriffe erfolgten nordwestlich von Slowjansk und um das Gebiet Donezk-Awdijiwka.[86]
- Ebenso erfolgten örtliche russische Bodenangriffe östlich von Siwersk und erzielten geringfügige Gewinne nordöstlich von Bachmut.[86]
- Ukrainische Streitkräfte führten den zweiten Hochpräzisionsschlag in Folge gegen die für die russische Logistik wichtige Antoniwskyi-Brücke östlich von Cherson durch. Die Brücke konnte nach russischen Angaben nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden.[86]
- Ukrainische Partisanen griffen das russisches Besatzungspersonal im Kernkraftwerk Saporischschja im besetzten Enerhodar, Oblast Saporischschja, an. Das "Zentrum Nationaler Widerstand" (Ukr.: "Центр національного спротиву") berichtete, dass bei dem Partisanenangriff neun Angehörige des russischen Besatzungspersonals verletzt und eine nicht näher bezeichnete Zahl getötet wurde.[86]
- Nach russischen Luftangriffen auf die Region Donezk und Charkiw starben 18 Menschen, 40 wurden verletzt. [87]
Das ISW folgerte aus Aktivitäten der russischen Besatzungsbehörden im Süden der Ukraine, dass unter dem Vorwand der Partisanenkriegsführung in dieser Region und der Bedrohung durch ukrainische Langstreckenwaffen Vorkehrungen für Massendeportationen ukrainischer Bürger auf russisches Territorium geschaffen werden.[86]
Der russische Außenminister Sergej Lawrow formulierte am 20. Juli in einem Interview des Medienunternehmens RT erweiterte territoriale Ziele für die russischen Operationen in der Ukraine: Die Ziele der „Sonderoperation“ hätten sich seit März geändert und es seien nun nicht nur die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, sondern auch die Oblaste Cherson und Saporischschja sowie eine Reihe anderer, nicht näher bezeichneter Gebiete, im Fokus der "militärischen Spezialoperation" . [86]
Die russische Medienbehörde Roskomnadsor beschuldigte die Wikimedia Foundation der Fälschungen von Nachrichten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und ergriff Maßnahmen gegen die Organisation aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen russisches Recht. Es würden durch die Wikipedia "verbotene Materialien, einschließlich Fälschungen über den Verlauf der speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine" genutzt. Laut Roskomnadsor sollten Nutzer zunächst mit Hilfe von Suchmaschinen gewarnt werden, dass Wikimedia gegen russisches Recht verstoße. Die Maßnahmen würden so lange in Kraft bleiben, bis die Organisation die russischen Gesetze vollständig einhalte, erklärte die Behörde.[87]
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte, dass die deutschen Exporte in die Russische Föderation im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,6 Prozent auf den Umfang von 1,2 Milliarden Euro sanken.[87]
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- ↑ Treffen in Sankt Petersburg: Russland will Belarus atomwaffenfähige Raketen liefern. In: Der Spiegel. 25. Juni 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Juni 2022]).
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<ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen :242. - ↑ a b c d e Tagesschau.de, Newsticker von 28. Juni 2022, abgerufen am 28. Juni 2022
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- ↑ Russland kündigt Rückzug an: Warum ist die Schlangeninsel so wichtig? In: zdf.de. 30. Juni 2022, abgerufen am 30. Juni 2022.
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