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Steve Bullock (2013) Unterschrift

Stephen Clark „Steve“ Bullock (* 11. April 1966 in Missoula, Montana) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 7. Januar 2013 Gouverneur des US-Bundesstaates Montana.

Bullock ist ausgebildeter Jurist und war nach seinem Studium in diversen bundesstaatlichen Behörden tätig. Im Jahr 2009 wurde er Attorney General von Montana und gehörte damit der Regierung des Bundesstaates an. Dieser Posten entspricht dem eines Generalstaatsanwalts, übernimmt jedoch auch Aufgaben eines Justizministers. Im Jahr 2012 kandidierte er erfolgreich für das Amt des Gouverneurs, das er im Januar 2013 antrat. Im Herbst 2016 wurde Bullock für eine zweite Amtszeit als Regierungschef von Montana bestätigt. Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 wird er von amerikanischen Medien immer wieder als möglicher demokratischer Kandidat für die Präsidentenwahl 2020 genannt.[1][2]

Inhaltsverzeichnis

Frühere JahreBearbeiten

Kindheit und JugendBearbeiten

Steve Bullock wuchs in Helena in Montana heran, wo er 1984 seinen Schulabschluss an der Helena High School erwarb. Danach ging er nach Kalifornien, wo er am Claremont McKenna College in Claremont und später an der Columbia University in New York City Rechtswissenschaften studierte.

Beruflicher Werdegang und politischer AufstiegBearbeiten

Anfang der 1990er Jahre begann Bullock als juristischer Berater für den damals amtierenden Secretary of State von Montana, Mike Cooney zu arbeiten. In den 1990er Jahren selbst arbeitete Bullock zudem im Justizministerium von Montana und amtierte von 1997 bis 2001 unter Generalstaatsanwalt Joe Mazurek als stellvertretender Attorney General.

Im Jahr 2000 kandidierte Bullock erstmals für das Amt des Attorney General von Montana, unterlag jedoch bereits in den parteiinternen Vorwahlen Mike McGrath.

Von 2001 bis 2004 arbeitete Bullock als Anwalt in der Kanzlei Steptoe & Johnson in Washington, D.C. Auch war er als Gastprofessor an der George Washington University tätig. Von 2004 bis 2008 führte Bullock in Helena eine eigene Anwaltskanzlei, in der er die Interessen von Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmen vertrat.

2008 bemühte sich Bullock erneut um das Amt des Attorney General und konnte seinen republikanischen Herausforderer Tim Fox mit 52,64 Prozentpunkten besiegen. Er war danach von Januar 2009 bis zu seinem Amtsantritt, als Gouverneur von Montana, im Januar 2013, als Attorney General tätig.

Gouverneur von MontanaBearbeiten

 
Gouverneur Bullock bei einer Rede im August 2016

Im Jahr 2011 erklärte Bullock seine Absicht bei der folgenden Gouverneurswahl im Herbst 2012 um die Nachfolge seines Parteikollegen Brian Schweitzer kandidieren zu wollen. Nach gewonnener Vorwahl wurde er im Sommer 2012 von den Demokraten offiziell als Kandidat aufgestellt. Bei der Wahl zum Gouverneur am 6. November 2012 gelang Bullock ein knapper Sieg über seinen Gegenkandidaten, den ehemaligen Kongressabgeordneten Rick Hill. Mit 49:47 Prozentpunkten genügte Bullock ein Vorsprung von 8674 Stimmen, um einen Sieg einzufahren. Bei der parallel stattfindenden Präsidentschaftswahl gelang es hingegen dem Republikaner Mitt Romney sich eine Mehrheit in Montana gegen Amtsinhaber Barack Obama zu sichern, der sich jedoch landesweit durchsetzte. In seinem Wahlkampf fokussierte sich Bullock unter anderem auf lokale Wirtschaftsentwicklung, solide Staatsfinanzen, hohe Arbeitsschutzstandards und Transparenz innerhalb der Regierung.

Turnusgemäß wurde Bullock am 7. Januar 2013 zum 24. Gouverneur von Montana vereidigt. Trotz seines Wahlsieges erhielten die Republikaner Mehrheiten in beiden Kammern der State Legislature. Daher ist Bullock als Gouverneur im Gesetzgebungsprozess auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen. Allerdings reichen die republikanischen Mehrheiten nicht aus, ein Veto des Gouverneurs ohne Hilfe der demokratischen Parlamentarier überstimmen zu können. Man spricht bei dieser Konstellation von einer „geteilten Regierung“ (divided government). Bullocks Vizegouverneur war zunächst Joe Walsh. Dieser wurde jedoch im Februar 2014 von Bullock zum neuen US-Senator ernannt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Max Baucus zum neuen amerikanischer Botschafter in China berufen wurde. Durch das außerplanmäßige Freiwerden des Senatssitzes fiel es dem Gouverneur zu einen vorübergehenden Nachfolger zu ernennen. Zur neuen Vizegouverneurin ernannte Bullock mit Zustimmung der Legislative Angela McLean. Diese blieb bis zu ihrem Rücktritt im Januar 2016 im Amt. Daraufhin musste Bullock erneut einen Stellvertreter ernennen. Er berief Mike Cooney zum Vizegouverneur, der auch nach der Gouverneurswahl 2016 auf seinem Posten blieb. Cooney gehörte zuvor dem Senat von Montana an, zwischen 2007 und 2009 auch als dessen Präsident.

Am 8. November 2016 gewann Bullock erneut die Wahl zum Gouverneur von Montana. Er siegte über den Republikaner (unter späteren Kongressabgeordneten) Greg Gianforte mit 50,2 zu 46,4 % der abgegebenen Stimmen. Seinen Triumph verdankte er nicht zuletzt seinen hohen Beliebtheitswerten bei den Bürgern Montanas. Die Gouverneurswahl wurde daher eher als Personenwahl angesehen, da der Bundesstaat bei Präsidentenwahlen mehr den Republikanern zuneigt. So konnte sich Donald Trump in Montana bei der parallel abgehaltenen Wahl zum US-Präsidenten mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung gegen seine demokratische Widersacherin Hillary Clinton durchsetzen. Als Bullocks Running Mate fungierte der amtierende Vizegouverneur Mike Cooney. Im Januar 2017 wurde Steve Bullock für eine zweite Amtsperiode zum Gouverneur vereidigt.[3]

Als Gouverneur setzte Bullock verschiedene Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung um. So gelang es, die Arbeitslosenquote unter dem nationalen Durchschnitt zu halten. Seine Regierung begründete verschiedene Initiativen für diverse Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem erhalten Firmen steuerliche Erleichterungen, wenn sie Teilnehmer solcher Qualifizierungsmaßnahmen einstellen. Einen weiteren Schwerpunkt legt der Gouverneur auf die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern (Equal Pay). So erließ Bullock ein Dekret, dass Unternehmen für Regierungsaufträge eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sicherstellen müssen. Außerdem wurde unter dem neu gegründeten Bündnis Equal Pay MT eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Fälle von unterschiedlich bezahlter (bei gleicher) Arbeit gemeldet werden können. Der Gouverneur legt seinen Fokus ebenfalls auf einen Ausbau der Infrastruktur. In seiner zweiten Amtszeit soll nach dem Willen Bullocks ein 200 Millionen Dollar umfassendes Programm initiiert werden.[4]

Im landwirtschaftlich geprägten Montana investierte Bullocks Regierung zudem mehrere Millionen Dollar für Forschung, mit dem Ziel Ernteerträge zu steigern und Bodengesundheit zu gewährleisten. Zudem unternahm er mehrere Auslandsreisen die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft zu verbessern. Nicht zuletzt exportiert der Bundesstaat einen Teil seiner Erzeugnisse ins Ausland, vor allem den asiatischen Raum.[5]

In gesellschaftspolitischen Fragen vertritt Bullock liberale Positionen. So sprach er sich für eine Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen aus und unterstützt das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch („Pro-Choice“). Außerdem befürwortet Bullock mehr Transparenz bei Wahlkampfspenden. Mit dem vom Gouverneur unterzeichneten Disclose Act of 2015 müssen Kandidaten für öffentliche Ämter in Montana die Herkunft ihrer Wahlkampfspenden offenlegen. Das Gesetz war mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet worden.[6]

Politische ZukunftspläneBearbeiten

Im Juli 2017 gründete Bullock ein politisches Aktionskommittee (Political Action Committee; PAC) namens Big Sky Values PAC, das Fundraising für Kandidaten politischer Ämter auf nationaler Ebene erlaubt. US-Medien werteten dies als Indiz, Bullock plane eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Der Gouverneur erklärte daraufhin, sich bislang nicht für oder gegen eine Bewerbung entschieden zu haben. Für derartige Pläne sei es derzeit noch zu früh.[7] Im November 2018 erklärte Bullock, nicht an einer Kandidatur für den Senat der Vereinigten Staaten bei der Wahl 2020 gegen den republikanischen Mandatsinhaber Steve Daines interessiert zu sein.[8]

PrivatlebenBearbeiten

Steve Bullock ist seit 1999 verheiratet und hat mit seiner Frau Lisa Downs Bullock zwei Töchter und einen Sohn.

WeblinksBearbeiten

  Commons: Steve Bullock – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. 2020 race lures sprawling Democratic field, Politico, 24. Februar 2017 (englisch)
  2. There are at least 22 Democrats thinking about running for president in 2020, CNN, 15. Mai 2017 (englisch)
  3. Democrat Steve Bullock of Montana wins re-election as governor, Washington Post, 9. November 2016 (englisch)
  4. Jobs and the Economy (Memento des Originals vom 21. Juli 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/stevebullock.com, stevebullock.com (englisch)
  5. Advancing Montana Agriculture (Memento des Originals vom 7. September 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/stevebullock.com, stevebullock.com (englisch)
  6. Clean and Fair Elections (Memento des Originals vom 27. Mai 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/stevebullock.com, stevebullock.com (englisch)
  7. As Party Drifts Left, Pragmatic Democratic Governors Have Eye on White House, The New York Times, 17. Juli 2017 (englisch)
  8. James Arkin: Democrats face Trump-state gauntlet to take Senate in 2020. In: Politico, 28. November 2018.