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Dieser Artikel behandelt die Forderung nach gleicher Bezahlung in der Zeitarbeit. Zur Forderung nach gleicher Bezahlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer siehe Equal Pay Day.

Unter Equal Pay („Gleiche Bezahlung“) versteht man in der Arbeitnehmerüberlassung die Forderung, einem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher ein Arbeitsentgelt in gleicher Höhe zu zahlen wie einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers. Damit unterscheidet sich Equal Pay von Equal Treatment. Equal Treatment bedeutet die Gleichbehandlung von Leiharbeiter und Stammmitarbeiter, z. B. bei Prämien, Urlaubsansprüchen aber auch Zugang zu Kantine und Nutzung von Einrichtungen wie Betriebskindergarten.

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt eine solche Gleichbehandlung in § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG vor, eröffnet jedoch die Möglichkeit, durch Tarifverträge von dem Grundsatz der gleichen Bezahlung abzuweichen. Davon ist in der deutschen Zeitarbeitsbranche flächendeckend Gebrauch gemacht worden.

Inhaltsverzeichnis

Gleichbehandlungsgrundsatz im ArbeitnehmerüberlassungsgesetzBearbeiten

In Deutschland sind zurzeit fast 1 Mio. Menschen bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt, das sind etwa zwei Prozent aller Erwerbstätigen. Seit 2001 hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer fast verdreifacht. Die Branche ist stark segmentiert, es gibt etwa 17.500 Zeitarbeitsunternehmen.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) stellt rechtliche Regeln für die Zeitarbeit auf. Nach § 10 Abs. 4 AÜG ist der Verleiher verpflichtet, "dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren."

Zu den „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ werden neben dem Arbeitsentgelt auch Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsanspruch sowie die Nutzung sozialer Einrichtungen im Betrieb gezählt. § 13b gewährt Leiharbeitnehmern den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel. Diese Leistungen sind den Leiharbeiten „unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt.“

Das AÜG fordert also grundsätzlich, Leiharbeitnehmer und Stammarbeitnehmer gleich zu behandeln (Equal Treatment). In der politischen Diskussion ist häufiger von Equal Pay die Rede, womit der Fokus auf die Höhe des Arbeitsentgelts gelegt wird. Von dem Grundsatz der gleichen Behandlung und der gleichen Bezahlung kann nach von § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG durch Tarifvertrag abgewichen werden. Davon ist in den Tarifverträgen zwischen dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) bzw. dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) einerseits und den DGB-Gewerkschaften andererseits Gebrauch gemacht worden. Die Tarifverträge regeln nicht nur die (nach unten abweichende) Höhe des Arbeitsentgelts, sondern auch andere Ansprüche wie betriebliche Altersvorsorge, Urlaubsansprüche, Gewinnbeteiligungen oder Prämien etc.

Tarifverträge in der ZeitarbeitBearbeiten

Momentan gibt es zwei wesentliche Tarifwerke in der Zeitarbeitsbranche. Die Zeitarbeitgeberverbände IGZ und BZA haben jeweils Tarifverträge mit einer DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen, außerdem gibt es einen Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).[1] Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist (1 ABR 19/10); der von ihr geschlossene Tarifvertrag ist daher unwirksam. 2011 sind BZA und AMP zum Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) fusioniert. Beide Tarifverträge bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit 2013 nebeneinander bestehen. Neben diesen großen Tarifverträgen gibt es noch eine Reihe kleinerer Tarifvereinbarungen.

Im IGZ sind 2500 der 17.500 deutschen Zeitarbeitsfirmen organisiert,[2] im BAP sind es 1850. Die großen Firmen der Branche beschäftigen auch die meisten Zeitarbeiter, so dass etwa 90 Prozent der 900.000 Zeitarbeitnehmer nach einem Tarifvertrag arbeiten, den IGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben.[3] Beide Entgelttarifverträge sehen derzeit für die niedrigste der neun Entgeltgruppen einen Mindestlohn pro Stunde von 7,89 im Westen und 7,01 € im Osten vor (nicht mehr aktuell, da der Mindestlohn von 8,84 € greift) zum 1. November 2012 steigt er auf 8,19 € bzw. 7,50 €. Dieser Wert ist besonders wichtig, weil etwa jeder dritte Zeitarbeitnehmer im Helferbereich tätig ist, also zur Entgeltgruppe 1 zählt.[4] Seit 1. Januar 2012 sind diese Mindestlöhne auf Beschluss der Bundesregierung allgemeinverbindlich, gelten also auch für nicht tarifgebundene Zeitarbeitsunternehmen.[5] Der Lohn in Entgeltgruppe 9 beträgt 18,20 € (West) und 17,76 € (Ost).[6]

Entgeltgefälle zwischen Leiharbeitnehmern und Arbeitnehmern des EntleihersBearbeiten

Die Zeitarbeits-Tariflöhne sind deutlich niedriger als die Löhne, die einzelne DGB-Gewerkschaften mit dem jeweiligen Arbeitgeberverband ausgehandelt haben; der Equal-Pay-Grundsatz wird in der Praxis also nicht angewandt. Je nach Branche schwankt dieses Lohngefälle deutlich, am stärksten ist es in der Metallbranche: Ein an einen Metallbetrieb ausgeliehener Leiharbeitnehmer erhält bis zu 48 % weniger Gehalt als ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers, wie eine jüngst von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zeigt.[7] Allerdings berücksichtigte die Studie nicht alle entgeltrelevanten Faktoren wie Berufserfahrung, vorangegangene Phasen der Arbeitslosigkeit und Wochenarbeitszeit. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB ermittelte in einer Untersuchung einen Entgeltunterschied von 22 Prozent.[8] Mit zunehmender Qualifikation nimmt die Entgeltdifferenz in der Regel ab. Es gibt sogar Bereiche, in denen Leiharbeitnehmer mehr Geld verdienen als Arbeitnehmer des Entleihers, zum Beispiel bei hoch spezialisierten Ingenieuren. Die IG Metall fordert in ihrer Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ für die Leiharbeitnehmer einen Branchenzuschlag. Diese sollen für die Zeit, in der sie einem Metallunternehmen überlassen sind, einen Zuschlag bekommen, der sie beim Arbeitsentgelt mit den Arbeitnehmern des Entleihers gleichstellt.[9] Am 22. Mai 2012 einigten sich die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die Zeitarbeitsverbände IGZ und BAP auf die Branchenzuschläge in fünf Stufen, gestaffelt nach Einsatzdauer: nach sechs Wochen Einsatzzeit gibt es einen Branchenzuschlag von 15 Prozent, nach drei Monaten 20 Prozent, nach fünf Monaten 30 Prozent, nach sieben Monaten 45 Prozent und nach neun Monaten schließlich einen Branchenzuschlag von 50 Prozent.[10]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. [1] Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister: Tarifverträge Zeitarbeit. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  2. [2] "IG Zeitarbeit: Zahlen zur Zeitarbeit". Abgerufen am 11. Mai 2012.
  3. Sven Astheimer: Gerechtigkeit, Geld und Zeitarbeit. In: FAZ.NET. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  4. [3] IG Zeitarbeit: Zahlen zur Zeitarbeit. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  5. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Ab Januar 2012 Mindestlohn in der Zeitarbeit, 20. Dezember 2011. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  6. IGZ-Klappkarte (PDF; 1,9 MB), IGZ-DGB-Tarifwerk für die Zeitarbeitsbranche, Kurzfassung. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  7. Bertelsmann-Stiftung: Herausforderung Zeitarbeit (PDF; 2,9 MB), S. 29. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  8. Florian Lehmer/Kerstin Ziegler: Lohndifferential Zeitarbeit (PDF; 49 kB) vom 14. April 2011, S. 2. Abgerufen am 11. Mai 2012
  9. IG Metall: Leiharbeit fair gestalten – Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  10. Zeitarbeit: Tarifangleichung in der Metall- und Elektroindustrie in fünf Schritten, Pressemitteilung der IG Zeitarbeit zum Abschluss der Tarifverhandlungen, abgerufen am 23. Mai 2012.

WeblinksBearbeiten