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Andrew Cuomo

US-amerikanischer Politiker
Andrew Cuomo (2014)

Andrew Mark Cuomo (* 6. Dezember 1957 in Queens, New York) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Seit dem 1. Januar 2011 ist er Gouverneur des Bundesstaats New York. Zuvor hatte er seit dem 1. Januar 2007 das Amt des Attorney General in diesem Bundesstaat ausgeübt. Unter Präsident Bill Clinton hatte er von 1997 bis 2001 das Amt des US-Bauministers (Secretary of Housing and Urban Development) inne.

Inhaltsverzeichnis

Frühere Jahre und politischer AufstiegBearbeiten

 
Cuomo während seiner Zeit als US-Bauminister

Cuomos Großeltern waren italienische Einwanderer. Sein Vater Mario Cuomo (1932–2015) war von 1983 bis 1994 Gouverneur von New York. Sein Bruder Chris ist Journalist und bekannt als Moderator bei CNN, zuvor aus der ABC-Sendung Good Morning America.

Cuomo erwarb 1982 einen Doktortitel der Rechtswissenschaften (Juris Doctor) von der Albany Law School; zuvor hatte er seinen ersten Studienabschluss an der Fordham University gemacht. Später war er stellvertretender Bezirksstaatsanwalt in Manhattan und arbeitete in einer New Yorker Kanzlei. Im Jahr 1991 wurde er von New Yorks Bürgermeister David Dinkins zum Leiter einer Kommission berufen, die sich mit den Belangen Obdachloser beschäftigte.

1997 berief ihn Bill Clinton in sein Kabinett, nachdem Henry Cisneros, Bauminister in der ersten Amtszeit Clintons, aufgrund einer laufenden FBI-Untersuchung gegen ihn nicht mehr tragbar war; Cuomo hatte zuvor bereits für das Bauministerium gearbeitet. Mit Ende von Clintons zweiter Amtsperiode am 20. Januar 2001 schied auch Cuomo aus der Bundesregierung aus.

Im Vorfeld der Gouverneurswahlen in New York im Jahr 2002 galt Cuomo als aussichtsreicher Anwärter, doch die Partei stand mehrheitlich hinter Carl McCall, dem Leiter des staatlichen Rechnungshofes (State comptroller). Letztlich schied er aus dem Rennen aus, blieb aber trotzdem als Kandidat der ihn unterstützenden Liberal Party of New York auf dem Wahlzettel. Bei der Wahl, die McCall deutlich gegen den republikanischen Amtsinhaber George Pataki verlor, fielen Cuomo nur 16.000 der abgegebenen 2,2 Millionen Stimmen zu.

Im November 2006 wurde Cuomo als Kandidat der Demokratischen Partei zum Attorney General seines Bundesstaats gewählt. Dieses Amt trat er im Januar 2007 an. Im Januar 2009 war er einer der Kandidaten für die Nachfolge der zur US-Außenministerin ernannten Hillary Clinton im US-Senat. Gouverneur David Paterson entschied sich aber gegen Cuomo und für die Kongressabgeordnete Kirsten Gillibrand. Während seiner Amtszeit als Attorney General konzentrierte er sich vor allem auf die Bekämpfung von Korruption.

Gouverneur von New YorkBearbeiten

Wahl 2010 und erste AmtszeitBearbeiten

 
Cuomo (Mitte links) bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2010
 
Gouverneur Cuomo bei einer Parade 2013

Cuomo kündigte im Mai 2010 seine Kandidatur als Gouverneur von New York an. Bereits zuvor wurde er aufgrund seiner Popularität im Staat New York als aussichtsreicher Kandidat gehandelt. Der amtierende demokratische Gouverneur David Paterson, der erst im März 2008 nach dem Rücktritt von Eliot Spitzer zum Gouverneur aufrückte, verzichtete aufgrund schlechter Umfragewerte im Februar 2010 auf eine Kandidatur. Paterson plante ursprünglich für sein Amt zu kandidieren, wurde aber unter anderem von US-Präsident Barack Obama darum gebeten, zugunsten Cuomos zu verzichten. Bei der Primary der Demokraten im September 2010 konnte er sich dann klar durchsetzen und wurde zum Kandidaten der Partei nominiert. Am 2. November 2010 wurde er zum 56. Gouverneur New Yorks gewählt.[1] Mit 62,6 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen den republikanischen Kandidaten Carl Paladino, einen von der Tea-Party-Bewegung unterstützten Geschäftsmann, durch. Zu seinem Vizegouverneur wurde Robert Duffy, der Bürgermeister von Rochester, gewählt. Zu Jahresbeginn 2011 löste Cuomo dann David Paterson als Gouverneur ab.

Cuomo, der in gesellschaftspolitischen Fragen liberale Positionen vertritt, gilt als Befürworter einer Legalisierung und Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Am 24. Juni 2011 verabschiedete die Legislative von New York ein Gesetz zur Anerkennung im Bundesstaat New York. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete den Marriage Equality Act am selben Tag.[2]

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Bundesstaat Connecticut am 14. Dezember 2012 sprach sich Cuomo für die Verschärfung des Waffenrechts im Bundesstaat New York aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den NY Safe Act, billigten im Januar 2013 beide Kammern der State Legislature von New York. Am 16. Januar 2013 unterzeichnete Cuomo das Gesetz im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie. Nach dem neuen Recht sind Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Darüber hinaus wurden mit dem neuen Gesetz strengere Auflagen für die Aufbewahrung von Waffen eingeführt und gestohlene müssen binnen 24 Stunden gemeldet werden. New York gilt seither als US-Bundesstaat mit einem der strengsten Waffenkontrollgesetze.[3][4]

Wiederwahl 2014Bearbeiten

Bei der Gouverneurswahl 2014 kandidierte er erfolgreich für eine zweite Amtszeit. Bei der Primary am 9. September konnte er sich relativ komfortabel gegen die parteiinternen Konkurrentin Zephyr Teachout, eine Universitätsprofessorin, durchsetzen. Teachout vertrat im Vergleich zu Cuomo eher linkere Positionen innerhalb der Demokraten. In Umfragen lag Cuomo deutlich vor dem Bezirksrat Rob Astorino, der von den Republikanern nominiert wurde.[5] Am Wahltag siegte Cuomo mit 54 Prozent klar über Astorino, für den sich 40 Prozent der Wähler aussprachen. Allerdings musste er einen Dämpfer hinnehmen; Cuomo verlor mehr als acht Prozent gegenüber seinem Ergebnis von 2010. Seine zweite Amtszeit begann am 1. Januar 2015. Neue Vizegouverneurin wurde die ehemalige Kongressabgeordnete Kathy Hochul, die bei der Wahl von 2014 an Cuomos Seite kandidiert hatte. Cuomos bisheriger Stellvertreter Robert Duffy gab im Mai 2014 aus persönlichen Gründen seinen Rückzug bekannt, woraufhin sich der Gouverneur für Hochul als neue Mitkandidatin entschied.

Zweite AmtszeitBearbeiten

 
Gouverneur Cuomo bei einem öffentlichen Auftritt im Mai 2016

Am 13. April 2017 unterzeichnete Gouverneur Cuomo ein bedeutendes Gesetz zur teilweisen Abschaffung von Gebühren an staatlichen Colleges im Bundesstaat New York. Diesen Plan hatte er bereits im Januar des Jahres angekündigt und erhielt Unterstützung von dem Senator aus Vermont Bernie Sanders. Dieser hatte eine entsprechende Forderung bereits während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2016 erhoben und damit insbesondere unter jungen Menschen große Zustimmung erhalten. Unter anderem sieht das Gesetz eine Gebührenbefreiung für Kinder aus Familien mit einem Jahreseinkommen unter 125.000 US-Dollar vor.[6]

Im Juni 2017 übte der Gouverneur scharfe Kritik an dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris zum weltweiten Klimaschutz. Gleichzeitig kündigte er eine Fortsetzung und Intensivierung der Bemühungen seines Staates zur Bekämpfung des Klimawandels an. Außerdem schloss sich New York einer Allianz für Klimaschutz von anderen Bundesstaaten an. Dazu zählen die ebenfalls demokratisch regierten Staaten Kalifornien, Washington und Virginia. Auch der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, ein gemäßigter Republikaner, schloss sich der Koalition an.[7]

Im Dezember 2017 unterzeichnete Cuomo ein Gesetz zur Einführung einer bezahlten Elternzeit im Bundesstaat New York.[8]

Dritte AmtszeitBearbeiten

Im November 2016 gab Cuomo bekannt, sich bei der nächsten New Yorker Gouverneurswahl im Herbst 2018 für eine dritte Amtszeit bewerben zu wollen. Im Gegensatz zu einigen anderen Staaten kennt die Verfassung von New York keine Amtszeitbeschränkung für Gouverneure. US-Medien brachten ihn nach der Wahlniederlage Hillary Clintons auch immer wieder als möglichen Präsidentschaftsanwärter für die Wahl 2020 ins Spiel. Bisher erklärte Cuomo jedoch wiederholt, zuletzt im August 2018, er strebe keine Kandidatur für das Präsidentenamt an.[9]

Bei den Vorwahlen der Demokraten war Cuomo mit der Schauspielerin Cynthia Nixon, der in der Rolle als Miranda in der US-Serie Sex and the City bekannt wurde, ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Nixon, die ihre Bewerbung im Frühjahr 2018 öffentlich machte, warf Cuomo vor mangelndes Profil als Progressiver vor und vertrat in ihrem Wahlkampf linkere Positionen als Cuomo. So forderte sie eine flächendeckende gesetzliche Krankenversicherung auf bundesstaatliche Ebene und größeres Engagement des Staates New York bei der Modernisierung der in weiten Teilen maroden New York City Subway. Cuomo wies diese Kritik zurück und betonte, die Stadt New York müsse ebenfalls ihren Beitrag leisten. Eine flächendeckende Krankenversicherung begrüßte der Amtsinhaber ebenfalls, sah jedoch dieses Ziel als schwer finanzierbar. Stattdessen solle ein solches Programm auf nationaler Ebene initiiert werden. Während einer Fernsehdebatte mit Nixon warf Cuomo seiner Kontrahentin Populismus vor und erklärte sie lebe einer „Welt der Fiktion“. Darüber hinaus warf Nixon dem Gouverneur nicht ausreichend gegen Korruption vorzugehen und verwies darauf, dass ein ehemaliger Mitarbeiter Cuomos wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Cuomo seinerseits verwies auf seine unter Demokraten populären Errungenschaften und warf Nixon mangelnde politische Erfahrung vor. Er nannte Präsident Donald Trump als Negativbeispiel für mangelnde Erfahrung in Regierungsämtern und stellte sich im Gegensatz zu seiner Herausforderin als erfahrenen Politiker dar, der auch zur Präsidentschaft Trump als Gegengewicht agieren könne.[10] Anders als Nixon konnte Cuomo auf die Unterstützung namhafter Parteigrößen wie Ex-Vizepräsident Joe Biden und Hillary Clinton zählen. Auch die beiden US-Senatoren für New York, Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand, unterstützten Cuomos Wiederwahl. Im Vorfeld der Primary konnte Cuomo in Umfragen stets eine klare Führung behaupten. Dennoch sah er die überraschende parteiinterne Niederlage des New Yorker Kongressabgeordneten Joe Crowley gegen die linke Aktivistin Alexandria Ocasio-Cortez im Frühjahr 2018 als Warnsignal und Indiz hoher Wahlmotivation beim linken Flügel der Demokraten, der dem als pragmatisch geltenden Gouverneur immer wieder kritisch gegenüberstand. Bei der Abstimmung am 13. September 2018 setzte sich Cuomo dann mit etwas mehr als 65 % der Stimmen klar gegen Nixon durch, die knapp 35 % erhielt. Noch am Wahlabend räumte Nixon ihre Niederlage ein.[11]

Bei der eigentlichen Gouverneurswahl am 6. November 2018 besiegte Cuomo den Republikaner Marc Molinaro mit 59 % der Stimmen deutlich und wurde für eine dritte Amtszeit bestätigt. Sein Running Mate war erneut Vizegouverneurin Kathy Hochul, die an Cuomos Seite für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt wurde. Cuomo soll am 1. Januar 2019 für seine dritte Amtszeit vereidigt werden. Er schloss Ende November 2018 nach monatelangen Spekulationen eine Präsidentschaftskandidatur 2020 aus.[12]

KontroversenBearbeiten

Im Januar 2014 sorgte Cuomo für Aufsehen, als er den Rechtsruck der US-Republikaner scharf verurteilte und erklärte, sehr konservative Kräfte wie die Tea-Party-Bewegung hätten im Bundesstaat New York keinen Platz. Dabei nannte er einen seiner Vorgänger, den als moderat geltende Republikaner George Pataki, der den Staat zwischen 1995 und 2007 regiert hatte, als positives Gegenbeispiel. Viele Republikaner nahmen dies zum Anlass den Gouverneur für seine Aussagen zu kritisieren.[13]

Bei einer Rede im August 2018 kritisierte Gouverneur Cuomo Donald Trumps Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" („Amerika wieder groß(artig) machen“) als rückwärtsgewandt und erklärte Amerika sei niemals so großartig gewesen ("America was never that great"). Dabei spielte Cuomo insbesondere auf Probleme bei der Gleichberechtigung von Frauen und Rassismus an. Amerika wäre erst dann großartig, wenn diese gesellschaftspolitischen Probleme überwunden seien. Der Präsident, republikanische Politiker und konservative Medien kritisierten Cuomo daraufhin heftig und warfen ihm mangelnden Patriotismus vor.[14]

PersönlichesBearbeiten

Cuomo war 13 Jahre lang mit Kerry Kennedy, einer Tochter Robert F. Kennedys, verheiratet. Der Ehe, die 2005 geschieden wurde, entstammen drei gemeinsame Töchter. Seit 2011 lebt Cuomo mit der Fernsehköchin Sandra Lee in einer Partnerschaft.[15]

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Andrew Cuomo – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Nicholas Confessore: Cuomo Cruises to Win in New York Governor’s Race (Englisch). 2. November 2010. Abgerufen am 3. November 2010. 
  2. Nicholas Confessore, Michael Barbaro: New York Allows Same-Sex Marriage, Becoming Largest State to Pass Law. In: The New York Times, 24. Juni 2011. ISSN 0362-4331. Abgerufen am 21. Oktober 2011. 
  3. Spiegel: Verbot von Sturmgewehren: New York verschärft Waffenrecht drastisch
  4. Welt.de: New York jetzt mit schärfstem Waffenrecht der USA
  5. Real Clear Politics: Illinois-Governor: Andrew Cuomo vs. Rob Astorino
  6. Gov. Cuomo Signs Free Tuition Bill Into Law at LaGuardia Community College, The City University of New York, 13. April 2017 (englisch)
  7. US-Allianz für Klimaschutz: Dann eben ohne Trump, Tagesschau, 2. Juni 2017
  8. Governor Cuomo Announces Launch of Nation's Most Comprehensive Paid Family Leave Policy, Governor's Office, 18. Dezember 2017 (englisch)
  9. Asked about 2020, Cuomo says he'll run in 2018, Politico, 11. November 2016 (englisch)
  10. Der „Sex and the City“-Star würde einfach alles bezahlen, Die Welt, 30. August 2018
  11. New York Gov. Andrew Cuomo easily defeats actress and activist Cynthia Nixon in Democratic primary, CNN, 14. September 2018 (englisch)
  12. Michael Burke: Cuomo rules out presidential run. In: The Hill, 27. November 2018.
  13. Conservatives aren't welcome in New York, according to Governor Cuomo, The Guardian, 24. Januar 2018 (englisch)
  14. NY Gov. Andrew Cuomo says America 'was never that great' , CNN, 16. August 2018 (englisch)
  15. NY-Post: Cuomo’s gal talks about life as the governor’s girlfriend