Amtshilfe der Bundeswehr aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Die Amtshilfe der Bundeswehr aus Anlass der COVID-19-Pandemie wurde von Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, am 19. März angekündigt.[1] Dabei handelt es sich um sanitätsdienstliche Hilfeleistungen, Hilfeleistungen für die Bevölkerung und die Unterstützung anderer Bundesbehörden bei der Materialbeschaffung.[2][3][4] Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz.[5]

BeantragungBearbeiten

Die Bundeswehr hat ein Netz von Ansprechstellen eingerichtet, über das zivile Behörden Amtshilfe beantragen können. Die genehmigten Anträge werden regelmäßig veröffentlicht.[6]

Das Bundesministerium für Gesundheit hatte Beispielsweise das Verteidigungsministerium Anfang März um Amtshilfe bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gebeten.[7] Bis Anfang April gingen außerdem knapp 300 Anfragen vonseiten deutscher Gemeinden ein, von denen rund die Hälfte abgelehnt oder zurückgezogen worden sind.[8] Zunächst abgelehnt wurde ein Antrag des Landesverwaltungsamts Thüringen, eine Flüchtlingsunterkunft in Suhl zu bewachen.[9]

Im April 2020 forderten mehrere Behörden aus Baden-Württemberg eine dreistellige Zahl von Soldaten "als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben" an. Diese Anträge riefen Kritik der Opposition, insbesondere der Partei Die Linke hervor. Von insgesamt 16 Anträgen aus Baden-Württemberg, dem Saarland, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern, die hoheitliche Aufgaben betrafen, wurden sechs seitens der Bundeswehr abgelehnt, zehn wurden zurückgezogen.[10]

Sanitätsdienstliche HilfeleistungenBearbeiten

Die sanitätsdienstlichen Hilfeleistungen werden im Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels koordiniert.[11] Die Anzahl der eingesetzten Sanitätssoldaten betrug im April 2020 etwa 17.000 Personen.[12]

Unter anderem hat sich das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr an der Testung von Verdachtsfällen beteiligt.[4]

Die Luftwaffe nutzte MedEvac-Flugzeuge (Airbus A310 und Airbus A400M), um italienische und französische Intensivpatienten zur Versorgung in deutsche Krankenhäuser zu transportieren. Zu den aufnehmenden Krankenhäusern gehören auch die Bundeswehrkrankenhäuser Ulm und Westerstede.[13][14][15]

Nach einer Hilfeanfrage des britischen Verteidigungsministeriums an die NATO-Länder hat die Bundeswehr 60 mobile Beatmungsgeräte nach Großbritannien geliefert.[16]

Hilfeleistungen für die BevölkerungBearbeiten

Für die Koordination der nicht-medizinischen Hilfeleistungen ist der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, in seiner Funktion als Nationaler Territorialer Befehlshaber verantwortlich.

Aufgaben und KräfteBearbeiten

Ab Anfang April wurde das Einsatzkontingent Corona in Stärke von etwa 15.000 Personen aufgestellt, um folgende Aufgaben zu übernehmen:[17][2]

OrganisationBearbeiten

Zu seiner Unterstützung werden vier regionale Führungsstäbe aufgestellt, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind.[2]

Region Sitz Bundesländer Leiter
Regionale Führungsstäbe
Nord 1 Marinekommando, Rostock Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Flottillenadmiral Ulrich Reineke[18]
West 2 Stab 1. Panzerdivision, Oldenburg Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Brigadegeneral Dieter Meyerhoff[19]
Ost 3 Kommando Luftwaffe, Gatow Berlin, Brandenburg Brigadegeneral Bernd Stöckmann[20]
Süd 4 Stab 10. Panzerdivision, Veitshöchheim Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland Brigadegeneral Michael Podzus[21]

BeschaffungBearbeiten

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr unterstützte andere Bundesbehörden bei der Beschaffung von medizinischem Material und hat für das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem 300.000 Schutzbrillen und Schutzmasken und weitere Materialien im Wert von 241 Millionen Euro geordert.[3]

Mit Flugzeugen unter Bundeswehr-Charter nach dem SALIS-Vertrag werden 25 Millionen Schutzmasken aus China eingeflogen.[22]

ABC-Abwehreinheiten der Bundeswehr werden eingesetzt, um Desinfektionsmittel zu produzieren.[23]

ChronikBearbeiten

Ende Januar 2020 holte die Luftwaffe mit Transportflugzeugen vom Typ Airbus A310 124 Personen mit Verdacht auf eine Infizierung mit SARS-CoV-2 aus Wuhan zurück.[24][25] Diese wurden anschließend in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim in eine 14-tägige Quarantäne genommen.[24]

Am 18. März versorgten Bundeswehrsoldaten Lkw-Fahrer, nachdem es sich an der polnischen Grenze auf der A4 ein etwa 60 Kilometer langer Stau gebildet hatte.[26] Am folgenden Tag rief die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Reservisten der Bundeswehr auf, sich zum Dienst, insbesondere im Sanitätsdienst, zu melden.[27]

Reservisten halfen in etwa der Hälfte der Bundesländer aus, Personen an Teststationen – sogenannten „Fieberzentren“ – auf das Virus zu testen und die Tests anschließend in ein Labor zur Auswertung zu bringen.[28]

Anfang April wurde ein spezielles Einsatzkontingent aus 15.000 Soldaten aufgestellt, um die zivilen Kräfte insbesondere im Sanitätsbereich und in der Logistik zu unterstützen.[29][30]

Nachdem anfangs vor allem Schutzausstattung und Unterstützung mit Sanitätspersonal nachgefragt war, hat sich der Schwerpunkt der Amtshilfe Ende April auf andere Aufgaben verlagert. Dazu gehören die Produktion von Desinfektionsmittel, die Hilfe in Pflegeheimen und Unterstützung bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. So unterstützen beispielsweise Soldaten der Marinetechnikschule das Gesundheitsamt Stralsund ab Mitte Mai 2020 bei dieser Aufgabe.[31] Außerdem werden international Patienten transportiert.[23]

Außerdem werden die Musikkorps der Bundeswehr zur Unterhaltung vor Altenheimen eingesetzt.[32]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Der Spiegel: Kramp-Karrenbauer rechnet mit langem Bundeswehreinsatz, abgerufen am 28. März 2020
  2. a b c RND: Einsatz gegen Corona: Bundeswehr setzt 15.000 Soldaten ein, abgerufen am 28. März 2020
  3. a b Bundeswehr: Corona-Pandemie: Bundeswehr beschafft medizinisches Material im großen Stil, abgerufen am 28. März 2020
  4. a b Bundeswehr: Was leistet die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Virus?, abgerufen am 28. März 2020
  5. Bundeswehr: Amtshilfe: Die Bundeswehr informiert, abgerufen am 28. März 2020
  6. Bundeswehr: Informationen zur Amtshilfe bezüglich Corona, abgerufen am 29. März 2020
  7. bmvg.de
  8. Amtshilfe in der Corona-Krise: Die Truppe hilft – aber nicht in jedem Fall. Stuttgarter Zeitung, 3. April 2020, abgerufen am 14. April 2020.
  9. TAZ: Keine Lorbeeren zu holen, abgerufen am 29. März 2020
  10. Baden-Württemberg forderte Hilfe. Soldaten sollten "als Wachpersonal" dienen., abgerufen am 8. Mai 2020
  11. Bundeswehr: Corona: Lagezentrum in Weißenfels koordiniert Unterstützung, abgerufen am 28. März 2020
  12. N-tv: Bundeswehr-Hilfe bei Corona-Exit. AKK bietet "Hände" und "Köpfe" an, abgerufen am 12. April 2020
  13. Welt: Luftwaffe bringt Corona-Patienten aus Italien nach Deutschland, abgerufen 28. März 2020
  14. Südwestpresse: Luftwaffe holt zwei Corona-Patienten aus Frankreich nach Ulm, abgerufen 29. März 2020
  15. NDR: Corona: Patienten aus Italien in Hamburg gelandet, abgerufen 29. März 2020
  16. Volksstimme.de: Beatmungsgeräte von Weißenfels nach England, abgerufen 25. April 2020
  17. Süddeutsche Zeitung: Bundeswehr bereitet Hilfseinsatz mit 15 000 Soldaten vor, abgerufen am 2. April 2020
  18. 09.04.: Leiter des Führungsstabs trifft Landeskommandeure, abgerufen am 24. April 2020
  19. 4500 Soldaten gegen Corona, abgerufen am 25. April 2020
  20. Beelitz-Heilstätten: Besuch von Brigadegeneral Stöckmann beim Corona-Krisenstab, abgerufen am 24. April 2020
  21. BILD durfte in den „War Room“ - HIER probt die Bundeswehr den Corona-Ernstfall, abgerufen am 24. April 2020
  22. Bundeswehr fliegt 25 Millionen Schutzmasken aus China nach Deutschland, abgerufen am 25. April 2020
  23. a b Amtshilfe der Bundeswehr. Soldaten produzieren Desinfektionsmittel., abgerufen am 25. April 2020
  24. a b Deutscher Bundeswehrverband: Pressebericht, abgerufen am 30. März 2020.
  25. Die Rheinpfalz: Die größte Gefahr ist der Lagerkoller, abgerufen am 30. März 2020.
  26. Stau-Chaos an Grenze zu Polen: Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Mitteldeutscher Rundfunk, 18. März 2020, abgerufen am 14. April 2020.
  27. Bundeswehr: Reserve hilft in der Corona-Krise, abgerufen am 28. März 2020
  28. Aus der Truppe – Amtshilfe in Corona-Zeiten: Wie die Bundeswehr beim Testen hilft. Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, 7. April 2020, abgerufen am 14. April 2020.
  29. Bundeswehr stellt Corona-Einsatztruppe auf, Saarländischer Rundfunk vom 2. April 2020; Zugriff am 4. April 2020
  30. 15.000 Soldaten gegen die Pandemie, FAZ vom 2. April 2020; Zugriff am 4. April 2020
  31. Zehn Bundeswehr-Soldaten helfen bei Kontaktperson-Ermittlung, abgerufen am 12. Mai 2020
  32. [https://www.behoerden-spiegel.de/2020/05/08/zwischenbilanz-der-corona-hilfe/ Zwischenbilanz der Corona-Hilfe], abgerufen am 9. Mai 2020