Hauptmenü öffnen

Linksjugend Solid

linke politische Jugendorganisation in Deutschland
Logo
Logo
Basisdaten
Gründungsdatum: 20. Mai 2007
Gründungsort: Berlin, Karl-Marx-Allee
im Kosmos
Bundessprecherinnen
und Bundessprecher:

Natalie Prautsch
Kathi Gebel
Franzi Lucke
Franziska Liebich
Benny Schwarz
Maximilian Schulz
Michael Neuhaus

Bundesschatzmeister: Konstantin Gräfe
Bundesgeschäftsführer: Saskia Spahn und

Janis Walter[1]

Mitarbeiterin

für Finanzen:

Steffi Schäfer[1]
Mitarbeiter für

Mitgliederbetreuung und

Verbandsentwicklung:

Jacob Wagner[1]
Mitarbeiter für Versand /

Bestellungen:

Robert Walter[1]
Ausrichtung: Demokratischer Sozialismus
Ökosozialismus[2]
Kommunismus[3][4]
Antifaschismus
Basisdemokratie[5]
Feminismus
Mitglieder: 22.500 davon 6500 aktive (Stand: September 2019)[6]
Verbandsgliederung: 16 Landesverbände
Website: linksjugend-solid.de

Die Linksjugend Solid (Eigenschreibweise linksjugend ['solid]) ist ein politischer Jugendverband in Deutschland. Ihre inhaltlichen Selbstverortungen sind Feminismus, Sozialismus, Basisdemokratie und Antifaschismus. Sie steht der Partei Die Linke nahe und ist von dieser als Jugendorganisation anerkannt.

Der Studierendenverband Die Linke.SDS ist ein Bundesarbeitskreis der Linksjugend Solid mit Sonderstatus.[7]

SelbstverständnisBearbeiten

Die Linksjugend Solid versteht sich selbst als antikapitalistisch, sozialistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und feministisch. Die Bezeichnung „[’solid]“ im eigenen Namen betont dabei die Ausrichtung des Jugendverbandes als „sozialistisch, links, demokratisch“.[8]

Die Jugendorganisation sieht sich als eine Plattform für radikale Gesellschaftskritik und selbstbestimmte Politik, die verschiedene linke Strömungen zusammenführen soll. Dabei begreift sie sich als Teil emanzipatorischer Bewegungen und sucht auch auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen. Zudem betrachtet sich die Linksjugend Solid als Interessenvertretung linker Jugendlicher in und bei der Partei Die Linke.[8]

Der Jugendverband bekennt sich zur Errichtung einer „libertäre[n], klassenlose[n] Gesellschaft“, in der der Kapitalismus, der Rassismus und das Patriarchat überwunden sind. Banken und Konzerne sollen letztlich verstaatlicht und der Kontrolle der Beschäftigten unterstellt werden. Die Wirtschaft soll nach einem demokratisch legitimierten „gesamtgesellschaftlichen Produktionsplan“ gelenkt werden. Dennoch soll in „kritisch-solidarischer“ Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auch für grundlegende Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems gekämpft werden.[9]

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke wird von der Linksjugend Solid abgelehnt, solange sie nicht als Fortschritt auf dem Weg zum Sozialismus begriffen werden könne.[10] Der Parlamentarismus solle zwar als eine Bühne für den Kampf um eine gerechtere Welt genutzt werden, reale gesellschaftliche Veränderungen würden aber schwerpunktmäßig außerparlamentarisch erfolgen. Die Linksjugend Solid setzt deshalb vor allem auf „massenhaften Widerstand, die Selbstorganisation von Betrieben, Schulen und Hochschulen sowie bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung“.[9]

Aufgrund der Entstehung aus verschiedenen Jugendverbänden und durch das pluralistische Selbstverständnis der Linksjugend Solid wie auch der Partei Die Linke ist im Jugendverband ein breites Spektrum politischer Meinungen vertreten. Daraus ergibt sich die Existenz verschiedener Strömungen, die etwa durch den israelsolidarischen Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, den eher „israelkritisch“ ausgerichteten BAK Antimilitarismus und Frieden (AuF) oder durch den dem Trotzkismus nahestehenden BAK Revolutionäre Linke repräsentiert werden.

GeschichteBearbeiten

Am 20. Mai 2007 wurde auf der 9. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von [’solid] - die sozialistische Jugend, dem PDS-nahen Jugendverband, die Linksjugend Solid gegründet. An dieser Gründungsveranstaltung nahmen auch Delegierte der WASG-Jugend (z. B. Links!WASGeht Bayern) und der Jungen Linken.PDS Berlin-Brandenburg und Sachsen teil. Der Parteitag der Partei Die Linke am 16. Juni 2007 hat die Linksjugend Solid als Jugendorganisation der Partei anerkannt.[11] Der am 5. Mai 2007 gegründete Studierendenverband Die Linke.SDS wurde Teil der Linksjugend Solid.

Auf dem 1. Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend Solid in Leipzig wurde im April 2008 das Programm des Jugendverbandes beschlossen.

Zum Nahostkonflikt gibt es innerhalb der Linksjugend stark divergierende Standpunkte. Während in München im Juni 2013 der örtliche Solid-Kreisverband gemeinsam mit Grüner Jugend und anderen Organisationen scharfe Kritik am dortigen Eine-Welt-Haus übte und diesem vorwarf, ein „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“ zu sein und der Leugnung des Existenzrecht Israels ein Forum zu bieten[12], wurden auf einer von der Linksjugend Solid Ruhr angemeldeten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am 18. Juli 2014 gegen den Operation Protective Edge antiisraelische und Transparente mit der Aufschrift „Israel Terrorist“ und „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“ sowie das Bild einer mit einem Hakenkreuz versehenen israelischen Fahne gezeigt[13] und die auf die Ritualmordlegende anspielende[14][15] Parole „Kindermörder Israel“ gerufen.[16] Der Berliner Solid-Landesverbandes befand, dass „der Duktus des Aufrufs [zur Demonstration] bei Antisemitinnen verschiedener Richtungen den Eindruck erwecken [musste], dass sie sich unter Gleichgesinnten befinden“.[17] Der Solid-Bundeskongress im Jahr 2015 verabschiedete eine Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“ und stufte derartige Parolen gleichfalls als antisemitisch ein.[18]

Wichtige Kampagnen der Linksjugend Solid richteten sich gegen eine Reihe von Gipfeltreffen (etwa gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, den G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 oder den G20-Gipfel in Hamburg 2017) und Klimakonferenzen (etwa die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009). Die Linksjugend Solid beteiligte sich auch an zahlreichen „Bildungsstreiks“ und Aktionen von Blockupy. 2009 initiierte die Linksjugend Solid eine antifaschistische „aufmucken gegen rechts“-Kampagne. Darüber hinaus beteiligte sich die Linksjugend Solid an Wahlkämpfen der Partei Die Linke.[19] Eine Reihe von Mitgliedern der Linksjugend Solid zogen über Listenplätze der Partei Die Linke in Landtage oder den Bundestag ein (etwa Victor Perli oder Niema Movassat).

Im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 rief die Linksjugend auf ihrer Webseite zur Aktion „Deutschland knicken“ auf, bei der Fahnen „eingesammelt“ werden sollen, gemeint ist damit auch das Abbrechen von an Fahrzeugen angebrachten Deutschlandfahnen.[20]

OrganisationBearbeiten

OrganeBearbeiten

Die Organe sind auf Bundesebene der Bundeskongress (BuKo), der BundessprecherInnenrat (BSPR), der Länderrat und die Bundesschiedskommission sowie thematische Bundesarbeitskreise (BAK). Diese tagen grundsätzlich öffentlich.

Der Bundeskongress ist das oberste Entscheidungsorgan der linksjugend [’solid]. Er tagt einmal im Jahr, „um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen“.[21]

Der Bundessprecher*innenrat besteht aus sechs gleichberechtigten Mitgliedern und einem Schatzmeister. Er wird jährlich neu gewählt und entscheidet zwischen den Kongressen. Er ist insbesondere für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses verantwortlich. Er hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und koordiniert die Arbeit der Landesverbände.

ArbeitsweiseBearbeiten

Innerhalb des Bundesverbandes bestehen die Bundesarbeitskreise Feminismus, No Borders, Shalom, Politische Bildung, Krise, Antimilitarismus und Frieden (AuF), Netzpolitik und Revolutionäre Linke.[22]

Auf Landesebene existieren Landesarbeitskreise (LAK), LandessprecherInnenräte (LSPR, in einigen Bundesländern alternativ auch Landesvorstände, Landeskoordinierungsräte oder Beauftragtenrat genannt) und Kommissionen der Landesebene. Das Gros der Arbeit findet in den Basisgruppen (BG) statt.

MitgliederBearbeiten

Mitglied können alle Personen im Alter von 14 bis 35 werden. Mitglieder der Mutterpartei Die Linke im entsprechenden Alter werden automatisch zu Mitgliedern im Jugendverband.[23]

Mit ihren inzwischen über 10.000 Mitgliedern sieht sich die Linksjugend Solid selbst als den „größten linksradikalen Jugendverband Deutschlands“.[24] Von den Mitgliedern sind über 6.000 aktiv, haben also ihren Beitritt in Textform bewusst erklärt.

Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Verbandes. So muss bei Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen grundsätzlich ein mindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil gewährleistet sein. Außerdem haben Frauen das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplena (das Abhalten einer Versammlung, an denen nur Frauen und Menschen, die sich als Frauen verstehen, teilnehmen) durchzuführen, sowie ein Veto mit aufschiebender Wirkung einzulegen.

VeranstaltungenBearbeiten

Die Linksjugend veranstaltet Camps und Freizeiten mit politischem und emanzipatorischem Anspruch. Weiterhin finden auch inhaltliche Workshops, politische Rollenspiele und Aktionen statt. Das erste Camp Ya Basta! fand im Sommer 2007 in Bielefeld statt. 2008 folgte das Klimacamp in Hamburg, das vom Bundesarbeitskreis Klima der Linksjugend mitgestaltet wurde und an dem sich der Verband mit einem eigenen Barrio beteiligte, im September 2008 beteiligte sich der Verband am 5. Europäischen Sozialforum in Malmö (Schweden) mit einer eigenen Veranstaltung.[25]

KritikBearbeiten

AntisemitismusBearbeiten

Insbesondere Anfang der 2010er Jahre fielen einige Jugendverbände Linksjugend Solid zum Teil neben legitimer Israelkritik durch antisemitische Parolen am Rande von Demonstrationen auf. So unterzeichnete die Linksjugend Solid Ruhr einen Appell zu einer Demonstration in Essen, der Israel einseitig die Schuld an den Bombardierungen im Gazastreifen gab.[26][27] Auch beteiligte sich die Linksjugend NRW 2014 an israelkritischen Demonstrationen, bei denen Neonazis mitmarschierten und die Linksjugend über soziale Medien positive Kommentare von rechts erhielt.[28] Nach einer Pro-Gaza-Kundgebung von etwa 2000 Menschen in Essen unter Beteiligung der Linksjugend Solid Ruhr, die friedlich verlief, kam es zu Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten, bei denen etwa 200 Pro-Gaza-Demonstranten gegen Pro-Israel-Demonstranten vorgingen.[29][30] Seit 2007 existiert der Bundesarbeitskreis„ Shalom“, der als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und repressiven Antikapitalismus“ dienen soll.[31][32] 2015 verabschiedete der Bundeskongress einen Appell unter dem Titel Gegen jeden Antisemitismus, der solchen Vorfällen entgegenwirken sollte.[33]

Bewertung durch den VerfassungsschutzBearbeiten

Die Linksjugend wird auf Bundesebene nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Zuge der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wurde sie in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 erwähnt und unter „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ geführt.[34] In den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2010[35] und 2011[36] wurde der Jugendverband noch im Bereich „Linksextremismus“ genannt. Seit 2012 wurde die Linksjugend Solid in den Verfassungsschutzberichten des Bundes nicht mehr erwähnt.[37]

Den Verfassungsschutzämtern in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gelten die dortigen Landesverbände, in BW und Bayern inklusive des SDS, als linksextremistische Bestrebungen.[38][39][40]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d linksjugend-solid.de
  2. https://www.linksjugend-solid.de/2018/06/07/eine-soziale-transformation-muss-eine-oekologische-sein-oder-sie-wird-nicht-sein/
  3. https://www.linksjugend-solid.de/2017/05/12/gegen-die-regierungsbeteiligung-fuer-den-kommunismus/
  4. https://www.linksjugend-solid.de/2018/06/07/fuer-einen-emanzipatorischen-kommunismus/
  5. http://miriamstrunge.de/jugendverband/linksjugend-solid-bremen/
  6. Verbandsgeschichte. In: linksjugend ['solid]. Abgerufen am 11. Oktober 2019 (deutsch).
  7. Verfassungsschutzbericht 2008 (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive) (PDF) S. 147.
  8. a b [Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 6. März 2019 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.linksjugend-solid.de Satzung der Linksjugend [’solid]] § 2.1, abgerufen am 13. Oktober 2015.
  9. a b Programm der Linksjugend [’solid] Abschnitt 1 und 4.6, abgerufen am 12. September 2017.
  10. Beschluss der Linksjugend [’solid] abgerufen am 12. September 2017
  11. Beschluss der Partei Die Linke. In: die-linke.de, abgerufen am 13. September 2017.
  12. Martin Krauss: »Eine-Welt-Hass-Haus«. Jugendorganisationen werfen Begegnungsstätte Antisemitismus vor. In: Jüdische Allgemeine, 20. Juni 2013
  13. Matthias Meisner: Linke umgibt sich mit Antisemiten. In: Tagesspiegel, 19. Juli 2014.
  14. Lars Rensmann: Wie kann das sein? In: Die Welt, 3. August 2014, S. 18.
  15. Was ist sekundärer Antisemitismus? In: literaturkritik.de, 3. August 2014, S. 18.
  16. Unmut wegen Polizeibilanz nach Nahost-Demos in Essen. In: Der Westen.de, 21. Juli 2014.
  17. Hassdemo löst Antisemitismus-Streit bei Linken aus. In: Die Welt, 30. Juli 2014
  18. Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“ des Erfurter Bundeskongresses 2015. In: linksjugend-solid.de. Abgerufen am 25. Mai 2016.
  19. https://www.linksjugend-solid.de/verband/verbandsgeschichte/, abgerufen am 13. September 2017.
  20. „Deutschland knicken“ Linksjugend ruft zum Abbrechen von Deutschland-Fähnchen auf. In: Kölner Stadtanzeiger, 19. Juni 2018
  21. Strukturen. In: linksjugend-solid.de
  22. Bundesarbeitskreise. In: linksjugend-solid.de
  23. Bundesgeschäftsführung der Partei Die Linke (Hrsg.): Bundessatzung der Partei Die Linke. Berlin 2014 (die-linke.de [PDF]).
  24. 10 Jahre linksjugend [’solid] Abgerufen am 10. November 2017.
  25. Verfassungsschutzbericht 2008 (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive) (PDF) S. 173.
  26. Ulrich Schmid: Die Mühen der deutschen Linken mit dem Antisemitismus | NZZ. 22. Juli 2014, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 14. Oktober 2019]).
  27. Bernd Jentsch: Jüdische Landesgemeinde Thüringen empört über Antisemitismus bei Demo. 21. Juli 2014, abgerufen am 14. Oktober 2019 (deutsch).
  28. Elisabeth Niejahr: Antisemitismus: Wo lechts und rinks sich treffen. In: Die Zeit. 20. November 2014, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Oktober 2019]).
  29. Reimar Paul: Antisemitismus auf Pro-Gaza-Demos: „Nazimörder Israel“. In: Die Tageszeitung: taz. 20. Juli 2014, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 14. Oktober 2019]).
  30. Acht Festnahmen nach Friedensdemo gegen Gaza-Krieg in Essen. In: WAZ.de. 19. Juli 2014, abgerufen am 14. Oktober 2019 (deutsch).
  31. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2018, S. 53 (polizei.nrw [PDF]).
  32. 10 Jahre "BAK Shalom" - Ein heißes Eisen bei der Linken. In: Deutschlandfunk Kultur. Abgerufen am 14. Oktober 2019 (deutsch).
  33. Gegen jeden Antisemitismus. In: linksjugend ['solid]. Abgerufen am 14. Oktober 2019 (deutsch).
  34. Verfassungsschutzbericht 2007 (Memento vom 26. Januar 2009 im Internet Archive) (PDF) S. 156 f.
  35. Verfassungsschutzbericht 2010 (Memento vom 2. November 2014 im Internet Archive) (PDF; 4,3 MB) S. 160, 162, 165, 167 f.
  36. Verfassungsschutzbericht 2011 (Memento des Originals vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz.de (PDF; 6,01 MB) S. 178/179.
  37. Verfassungsschutzbericht 2012 (Memento des Originals vom 28. Dezember 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz.de (PDF; 5,7 MB)Inhaltsverzeichnis S. 8 ff.
  38. Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017. 1. März 2018, ISSN 0720-3381, S. 227–229 (verfassungsschutz-bw.de).
  39. Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht Bayern 2017. München März 2018, S. 218 (bayern.de [PDF]).
  40. Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017. Hrsg.: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf Juli 2018 (im.nrw [PDF]).