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Ende Gelände

Bewegung, die in Deutschland mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau protestiert
Logo Ende Gelände
Großtransparent in München, September 2019

Ende Gelände ist nach eigenen Angaben „ein europaweites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen sozialen Bewegungen“[1] der Anti-Atom- und Anti-Kohlekraft-Bewegung, das seit 2015 jährlich eine Großaktion (2017 und 2019 zwei[2]) in deutschen Braunkohlerevieren organisiert.

Forderungen und ZieleBearbeiten

Ende Gelände widmet sich der Bekämpfung der Klimakrise sowie der Klimagerechtigkeit. Die Bewegung fordert einen sofortigen Kohleausstieg sowie einen „tiefgreifenden, sozial-ökologischen Wandel“ durch eine „Abkehr vom fossilen Kapitalismus“ („System Change not Climate Change“, „Systemwandel statt Klimawandel“[1]). Darin eingeschlossen ist die Forderung nach dem Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.[3]

Vorgehensweise und AktionsformBearbeiten

Rede von Nike Mahlhaus auf der Demonstration „Tempo machen beim Kohleausstieg!“ am 1. Dezember 2018 in Berlin.

Die Kampagne hat Stand Juli 2019 in Deutschland 59 lokale Gruppierungen, die u. a. bei der Mobilisierung für die Massenaktionen unterstützen, aber auch eigene kleinere Aktionen planen. Zusätzlich gibt es einzelne Gruppen in Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz.[4] Als Sprecherin von Ende Gelände tritt u. a. Nike Mahlhaus in Erscheinung.

Als Aktionsform nutzt Ende Gelände „angekündigte Massenblockaden zivilen Ungehorsams“ als „symbolischen und bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen“ mit dem Ziel der „direkten Verhinderung einer Unrechtssituation“.[1] Auf Bündnistreffen kommt die Bewegung regelmäßig in unterschiedlichen Städten zusammen; die Arbeit ist in mehreren Arbeitsgruppen (AG) organisiert: Aktions-AG, Aktionslogistik-AG, Anti-Repressions-AG, Homepage-Redaktion, Camp-AG, AG Internationales, Sani-AG, Mobilisierungs-AG, Finanz-AG, Moderations-AG, Prozess-AG, Polizeikontakt-AG, Presse-AG, Kleingruppe „gegen Rechts“.[1]

Getragen wird das Bündnis „von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und anderen“.[5] Die linksradikale Organisation Interventionistische Linke führt Ende Gelände auf ihrer Homepage als „Projekt“[6] auf und war nach Aussage des Verfassungsschutzes „maßgeblich an der Organisation und Mobilisierung zu den Aktionstagen beteiligt“ und erwies „sich als zuverlässiger und aktiver Partner“ im Bündnis. Nach Angaben des Verfassungsschutzes „wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen.“[7]

Das Bündnis nutzt zur Kommunikation eine Vielzahl von Kanälen, für die externe Kommunikation neben der Herausgabe von konventionellen Pressemitteilungen, Email-Newslettern und dem Betreiben einer Homepage vor allem Flickr, Twitter, Instagram, Facebook, Vimeo, Youtube, Telegram, Soundcloud, Spotify und Apple Podcasts.

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Arbeit des Bündnisses zu 100 Prozent aus Spenden. Neben Geld würden auch oft Materialien, Essen, Kleidung, Decken und andere Dinge gespendet.[8] Die Arbeit im Bündnis, das nicht als Verein eingetragen ist, geschieht ehrenamtlich, Honorare oder Lohnausgleiche werden nicht gezahlt. Ausgaben entstehen vor allem durch die Beschaffung von Demonstrationsmaterialien, Betrieb der Camp-Infrastruktur inklusive Verpflegung, Reisekosten und für Nutzung digitaler Infrastruktur. Ende Gelände entschädigt mit den erhaltenen Spenden auch Landwirte, deren Flächen durch Teilnehmer der Aktionen beschädigt wurden, z. B. während der Aktionen im Frühsommer 2019 mit Beträgen etwa „zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro pro Feld“.[9]

Einstufung durch den Verfassungsschutz und KritikBearbeiten

Der deutsche Verfassungsschutz leitet insbesondere aus den politischen Forderungen nach einem Systemwechsel eine Einstufung als „linksextremistisch beeinflusst“ ab.[10] Gegen mehrere Aktivisten wurden im Nachgang der 2019 stattgefundenen Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte Kritik am Vorgehen von Ende Gelände, dessen Aktivisten einen vorher verkündeten Aktionskonsens gebrochen und „sich selbst und Polizisten in Gefahr gebracht“ hätten.[11]

Aktionen 2015–2019Bearbeiten

Alle Teilnehmerzahlen laut eigenen Angaben des Veranstalters.[1]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Ende Gelände – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e Lausitz-Ende-Gelände-Präsentation-2019. Ende Gelände, 12. November 2019, abgerufen am 28. November 2019.
  2. Pressemitteilung vom 23.09.2019. In: ende-gelaende.org. Ende Gelände, 23. September 2019, abgerufen am 21. November 2019.
  3. Website Ende Gelände am 13. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019
  4. Website Ende Gelände, Ortsgruppen, abgerufen am 13. Juli 2019
  5. Kontakt. In: Ende Gelände. Abgerufen am 28. November 2019 (deutsch).
  6. Ende Gelände | Interventionistische Linke. Abgerufen am 1. Dezember 2019.
  7. Bundesministerium des Innern, Berlin (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 120 f.
  8. Merle Sievers: Bündnis für Klimaschutz: Wie finanziert „Ende Gelände“ eigentlich seine Aktionen? Abgerufen am 29. November 2019.
  9. Alev Dogan: Rommerskirchen: Bauern sollen für zerstörte Felder entschädigt werden. Abgerufen am 29. November 2019.
  10. Linksextremisten instrumentalisieren „Klimaschutz“-Proteste. 18. Oktober 2018, abgerufen am 26. September 2019.
  11. Klima-Proteste beendet – Innenminister Reul kritisiert „gewalttätige Aktionen“. In: WELT. 23. Juni 2019, abgerufen am 28. November 2019.