Folketingswahl 2019

69. Wahl zum dänischen Parlament
2015Folketingswahl 20192022
vorläufiges Ergebnis in %, angegeben ist der Listenbuchstabe[1]
 %
30
20
10
0
25,9
23,4
8,7
8,6
7,7
6,9
6,6
3,0
2,4
2,3
1,8
2,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
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  -2
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+1,8
+1,7
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
l K: 1,7 % (+0,9 %), E 0,8 % (+0,8 %)

Die Folketingswahl 2019 war die 69. Wahl zum dänischen Parlament Folketing. Sie wurde am 7. Mai 2019 von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bekannt gegeben und fand am 5. Juni 2019 und somit am dänischen Tag des Grundgesetzes statt. Bei der Wahl wurden 179 Abgeordnete des Folketings gewählt, 175 davon direkt in Dänemark und jeweils zwei in den autonomen Regionen Färöer und Grönland.[2]

13
14
48
5
16
4
4
43
12
16
4
13 14 48 16 43 12 16 
Insgesamt 179 Sitze
  • Einheitsliste (Ø): 13
  • Sozialistische Volkspartei (F): 14
  • Sozialdemokraten (A): 48
  • Alternative (Å): 5
  • Sozialliberale (B): 16
  • Färöer/Grönland: 4
  • Liberale Allianz (I): 4
  • Liberale Partei (V): 43
  • Konservative (C): 12
  • Dänische Volkspartei (O): 16
  • Neue Bürgerliche (D): 4
Blöcke
 %
60
50
40
30
20
10
0
52,2
47,6
0,1
Rot
Blau
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
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   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+4,3
−4,4
± 0,0
Rot
Blau
Sonst.

AusgangslageBearbeiten

Bei der Folketingswahl 2015 waren insgesamt 9 Parteien in das Parlament eingezogen. Der „blaue Block“ aus Dänischer Volkspartei, Venstre, Liberaler Allianz und der Konservativen Volkspartei erlangte eine knappe Mehrheit. Die Parteien des blauen Blocks gewannen zusammen 90 Sitze gegenüber 89 Sitzen des „roten Blocks“, bestehend aus den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, angeführt durch die Sozialdemokraten. In der Folge führte Lars Løkke Rasmussen (Venstre) eine von den anderen Parteien des blauen Blocks gestützte Minderheitsregierung. Im November 2016 formierte Rasmussen eine von der Dänischen Volkspartei gestützte Koalitionsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen.

Neue Parteien seit 2015Bearbeiten

Nach der Wahlordnung muss eine nicht im Folketing vertretene politische Partei, um zur Wahl zugelassen zu werden, die Unterstützung von 1/175 der Wählerzahl der letzten Folketingwahl vorweisen (damit würde sie theoretisch einen der 175 dänischen Sitze im Folketing erhalten). Konkret entsprach dies bei der jetzigen Wahl 20.109 Unterstützerstimmen.[3] Seit der Wahl 2015 qualifizierten sich vier zusätzliche Parteien für eine Teilnahme an der Folketingwahl. Darunter befanden sich zwei ausgeprägt rechtspopulistische Parteien: die 2015 gegründeten rechten wirtschaftsliberalen Neuen Bürgerlichen[4] und die offen islamfeindlichen Partei Stramme Kurs des Rechtsanwalts Rasmus Paludan.[5] Außerdem wurden die ebenfalls populistische, allerdings weniger fremdenfeindliche Züge tragende Partei Klaus Riskær Pedersen (benannt nach ihrem Gründer),[3] und die Christdemokraten zur Wahl zugelassen. Die Christdemokraten waren in den 1970er Jahren als Christliche Volkspartei gegründet worden, aber seit der Wahl 2005 bzw. seit 2011 nicht mehr im Folketing vertreten.[6] Gesellschaftspolitisch vertreten die Christdemokraten konservative Werte und sind europafreundlich eingestellt.

Sowohl der Stramme Kurs als auch Klaus Riskær Pedersen hatten die geltenden Regeln zur Wahlregistrierung zum Teil umgangen und somit ihre Registrierung deutlich abkürzen können. Die ‚etablierten‘ großen Parteien im Folketing beschlossen daraufhin, die Wahlordnung zu ändern, um derartige Schlupflöcher zukünftig zu stopfen.[7]

Im Vorfeld der WahlBearbeiten

Im Juni 2018 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie den Wahlkampf nicht in Koalition mit der linksliberalen Radikale Venstre führen wollten, sondern eine sozialdemokratische Alleinregierung anstrebten. Zur Begründung führte die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen Differenzen hinsichtlich der Ausländerpolitik an. Die Sozialdemokraten stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde. Der Vorsitzende der Radikale Venstre, Morten Østergaard, warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, sich an die Dänische Volkspartei annähern zu wollen.[8] Die kleine grüne Partei Alternative erklärte sogar, mit ihrem Vorsitzenden Uffe Elbæk als eigenem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in die Wahl gehen zu wollen und sich nicht wie zuvor für die Sozialdemokratin Mette Frederiksen auszusprechen.[9]

Nach der Wahlzulassung des Strammen Kurses erklärten die Führer der bürgerlichen Parteien Venstre, der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei, dass sie nicht mit dieser neuen Partei zusammenarbeiten wollten und sie nicht als Teil des bürgerlichen „blauen Blocks“ betrachteten. Die Dänische Volkspartei ließ diese Möglichkeit offen.[10]

Im Mai 2019 stellte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Gedankenspiele über eine mögliche Koalition seiner liberalen Venstre mit den Sozialdemokraten an, behauptete aber zugleich, dass er weiterhin für eine rechts-bürgerliche Mehrheit werben wolle. Diese Koalitionsideen wurden von den Sozialdemokraten zurückgewiesen und Rasmussen nahm sie kurz vor dem Wahltermin wieder zurück.[11]

UmfragenBearbeiten

 

ErgebnisseBearbeiten

DänemarkBearbeiten

 
Stimmenstärkste Parteien in den 92 Aufstellungswahlkreisen (opstillingskredse).
 
Stimmenstärkste Parteien in den 10 Großwahlkreisen (storkredse)

Das augenfälligste Ergebnis der Wahl waren die starken Verluste der Dänischen Volkspartei, die bei der letzten Wahl noch zweitstärkste Partei geworden war und dieses Mal mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Sozialdemokraten blieben hinsichtlich Stimmen- und Mandatsanteil annähernd konstant. Zugewinne konnten im „roten“ Parteienspektrum die Sozialliberalen (Radikale Venstre), sowie die Sozialistische Volkspartei verbuchen, während die grüne Alternativet und die linke Einheitsliste Mandate verloren. Im „blauen“ Parteienspektrum gewannen Venstre und Konservative Volkspartei hinzu, während die Liberale Allianz abnahm.

Die sozialliberale Radikale Venstre konnte besonders viele Stimmen in den vom Abriss betroffenen Ausländervierteln einholen.[12] Die Dänische Volkspartei verlor dagegen viele Stimmen an die liberale Venstre, aber auch an die Sozialdemokraten und die beiden neu gegründeten Rechtsparteien Nye Borgerlige und Stram Kurs.[13]

Der Wahlausgang wurde meist als Wahlsieg des linken, sozialdemokratisch geführten Lagers gewertet.[14]

Vorläufige Ergebnisse der Folketingswahl
Partei Stimmen Prozent Prozent
+/−
Mandate
gesamt
Mandate
+/−
Wahlkreis-
mandate
Listen-
mandate
A Socialdemokraterne (Sozialdemokraten) 914.883 025,9 % −0,4 % 048 +1 044 04
B Radikale Venstre (Sozialliberale Partei Dänemarks) 304.714 008,6 % +4,0 % 016 +8 012 04
C Det Konservative Folkeparti (Konservative Volkspartei) 233.865 006,6 % +3,2 % 012 +6 009 03
D Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) 83.201 002,4 % (neu) 004 (neu) 000 04
E Klaus Riskær Pedersen 29.600 000,8 % (neu) 000 (neu) 000 00
F Socialistisk Folkeparti (Sozialistische Volkspartei) 272.304 007,7 % +3,5 % 014 +7 012 02
I Liberal Alliance (Liberale Allianz) 82.270 002,3 % −5,2 % 004 −9 000 04
K Kristendemokraterne (Christdemokraten) 60.944 001,7 % +0,9 % 000 ±0 000 00
O Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) 308.512 008,7 % −12,4 % 016 −21 011 05
P Stram Kurs (Harter Kurs) 63.114 001,8 % (neu) 000 (neu) 000 00
V Venstre (Liberale Partei Dänemarks) 826.161 023,4 % +3,9 % 043 +9 039 04
Ø Enhedslisten – de rød-grønne (Einheitsliste – Die Rot-Grünen) 245.100 006,9 % −0,9 % 013 −1 007 06
Å Alternativet (Alternative) 104.278 003,0 % −1,8 % 005 −4 001 04
Einzelbewerber 2.774 000,1 % - - - - -
Gültige Stimmen 3.531.720 100,0 % 175 135 40
Leere Stimmzettel 27.781
Andere ungültige Stimmen 10.019
Ungültige Stimmen insgesamt 37.800
Abgegebene Stimmen insgesamt 3.569.520 84,6 %
Wahlberechtigte 4.219.537
Quelle: Danmarks Statistik

GrönlandBearbeiten

Wahlergebnis in Grönland
Partei Stimmen Prozent Prozent +/− Mandate Mandate +/− Listenerstplatziert
IA Inuit Ataqatigiit 6.881 33,4 % −4,9 % 1 0 Aaja Chemnitz Larsen
S Siumut 6.058 29,4 % −8,6 % 1 ±0/+1 Aki-Matilda Høegh-Dam
D Demokraatit 2.262 11,0 % +2,0 % 0 ±0 Nivi Olsen
NQ Nunatta Qitornai 1.616 7,8 % +7,8 % 0 −1/±0 Aleqa Hammond
PN Partii Naleraq 1.565 7,6 % +2,5 % 0 ±0 Pele Broberg
A Atassut 1.099 5,3 % −2,1 % 0 ±0 Bentiaraq Ottosen
SA Suleqatigiissitsisut 520 2,5 % +2,5 % 0 ±0 Looqi Sigurdsen
Gültige Stimmen 20.001 100,0 %
Leere Stimmzettel 360
Ungültige Stimmen 254
Abgegebene Stimmen und Wahlbeteiligung 20.615 49,9 %
Wahlberechtigte 41.344
Quelle: valg.gl[15]

FäröerBearbeiten

Die zwei Mandate, die durch die Wahl auf den Färöern besetzt werden, werden nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Gewählt wurde je ein Kandidat von Sambandsflokkurin und von Javnaðarflokkurin.[16]

Wahlergebnis auf den Färöern
Partei Wahl 2019 Wahl 2015 Prozent
+/−
Mandate Mandate
+/−
Listenerstplatziert
Stimmen Prozent Stimmen Prozent
B Sambandsflokkurin (Union) 7.349 28,3 % 5500 23,5 % +4,8 1 +1 Edmund Joensen
C Javnaðarflokkurin (Sozialdemokratische Partei) 6.630 25,5 % 5666 24,3 % +1,3 1 ±0 Sjúrður Skaale
A Fólkaflokkurin (Volkspartei) 6.181 23,8 % 4368 18,7 % +5,1 0 ±0 Uni Rasmussen
E Tjóðveldi (Republik) 4.830 18,6 % 5730 24,5 % −5,9 0 −1 Høgni Hoydal
F Framsókn (Fortschritt) 639 2,5 % 749 3,2 % −0,8 0 ±0 Bjarni Kárason Petersen
D Sjálvstýri (Selbstverwaltung) 333 1,3 % 403 1,7 % −0,4 0 ±0 Jógvan Skorheim
Gültige Stimmen 25.962 100,0 %
Leere Stimmzettel 145
Ungültige Stimmen 99
Abgegebene Stimmen und Wahlbeteiligung 26.206 70,3 %
Wahlberechtigte 37.264
Quelle: Valúrslit

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. FOLKETINGSVALG ONSDAG 5. JUNI 2019. Danmarks Statistik, abgerufen am 27. Juni 2019 (dänisch).
  2. Folketingsvalg. Webseite des Folketing, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  3. a b Anna Sol Jørgensen: 20.109 stiller sig bag Klaus Riskær: Har underskrifter i hus på lyntid. Danmarks Radio, 18. Februar 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  4. Nye Borgerlige kan stille op til næste valg. Danmarks Radio, 6. Oktober 2016, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  5. Stram Kurs er nu officielt klar til folketingsvalg. Danmarks Radio, 6. Mai 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  6. Oliver Batchelor: Kristendemokraterne melder sig klar til næste folketingsvalg. Danmarks Radio, 14. Oktober 2017, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  7. Riskær og 'Stram Kurs' har brudt reglerne: Flertal vil lukke smutvej til vælgererklæringer. Danmarks Radio, 15. Februar 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  8. Christine Cordsen: Mette Frederiksen går til valg på socialdemokratisk et-parti-regering. Danmarks Radio, 4. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  9. Cecilie Lund Kristiansen: Vil ikke støtte Mette Frederiksen: Uffe Elbæk vil selv være statsminister. Politiken, 26. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  10. Regeringspartier afviser blåt valgforbund med Stram Kurs. Berlingske, 10. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  11. Helene Kristine Holst, Hans Skovgaard Andersen, Karen Haaning: Løkke med ny melding: Førsteprioritet er nu en regering hen over midten. Berlingske, 10. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  12. Radikale stormer frem i landets ghetto-områder. TV 2 Danmark, 7. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 (dänisch).
  13. Dansk Folkeparti har afleveret lånte vælgere retur til Venstre. Danmarks Radio (DR), 8. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 (dänisch).
  14. Denmark election: Social Democrats win as PM admits defeat. BBC News, 6. Juni 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (englisch).
  15. Wahlergebnisse in Grönland bei valg.gl
  16. Endaligt úrslit - 58 valstøð. kvf.fo, abgerufen am 6. Juni 2019 (färöisch).