Xavier Bettel

luxemburgischer Jurist und Politiker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg

Xavier Bettel (* 3. März 1973 in Luxemburg) ist ein luxemburgischer Politiker der Demokratesch Partei. Seit dem 4. Dezember 2013 ist er Premierminister des Großherzogtums Luxemburg.[1]

Xavier Bettel (2016)

Bettel studierte Rechtswissenschaften und war lange Zeit als Rechtsanwalt tätig. 1999 zog er als Abgeordneter in die Abgeordnetenkammer, das luxemburgische Parlament, ein. Von 2011 bis 2013 war Bettel Bürgermeister der Stadt Luxemburg. Von 2013 bis 2015 war er Parteivorsitzender der Demokratesch Partei.[2]

Leben, Ausbildung, berufliche LaufbahnBearbeiten

Nach seinem baccalauréat (Abitur) am Lycée Hélène Boucher in der französischen Stadt Thionville[3] studierte Xavier Bettel Öffentliches Recht, Kirchen-, See- und Europarecht an der juristischen Fakultät der Universität Nancy (Frankreich) und an der Aristoteles-Universität Thessaloniki (Griechenland). Bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister von Luxemburg war er als Rechtsanwalt tätig.

Schon früh interessierte sich Bettel für Politik und trat 1988 im Alter von 15 Jahren der Demokratesch Partei (DP) bei. Von 1994 bis 2002 war er Vorsitzender der Luxemburger Jungliberalen (JDL).

1999 wurde Bettel in die Abgeordnetenkammer (Parlament) des Großherzogtums Luxemburg gewählt. Mit 26 Jahren war er damit der jüngste Abgeordnete. Im selben Jahr wurde er auch in den Gemeinderat der Stadt Luxemburg gewählt. Bei den Kammerwahlen 2004 und 2009 wurde er wiedergewählt. 2005 wurde er Schöffe (Beigeordneter) der Stadt Luxemburg und bei den Kommunalwahlen am 9. Oktober 2011 der Kandidat seiner Partei, der die meisten Stimmen auf sich vereinte. Damit löste er den amtierenden Bürgermeister, Paul Helminger, ab[4] und wurde am 24. November als neuer Bürgermeister der Stadt Luxemburg vereidigt.[5]

Bei der Kammerwahl 2013 errang Bettels Demokratesch Partei (DP) 13 Sitze. Er lehnte es ab, Juniorpartner einer vom langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker geführten Regierung zu werden, und einigte sich stattdessen mit der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und den Grünen (Déi Gréng) auf Koalitionsverhandlungen. Am 25. Oktober 2013 beauftragte ihn Großherzog Henri mit der Regierungsbildung.[6] Am 4. Dezember 2013 wurde Bettel als Ministerpräsident vereidigt (Regierung Bettel-Schneider). Nach den Parlamentswahlen von 2018 wurde Bettel abermals mit der Regierungsbildung betraut. Am 3. Dezember einigte sich Bettels Partei mit der LSAP und den Grünen auf die Fortsetzung der bestehenden Koalition.

Nachdem in luxemburgischen Medien mehrmals Bettels Homosexualität thematisiert worden war, sprach er in der Sendung Background auf RTL Télé Lëtzebuerg am 28. Juni 2008 erstmals öffentlich darüber und betonte, wie schwierig es noch sei, damit in der luxemburgischen Gesellschaft umzugehen. Vom 19. März 2010 an lebte er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Gauthier Destenay, einem belgischen Architekten;[7] am 15. Mai 2015 hat das Paar geheiratet.[8] Bettel ist damit nach Jóhanna Sigurðardóttir der zweite Regierungschef in Europa, der im Amt einen gleichgeschlechtlichen Partner ehelichte.[9] Im Februar 2019 sorgte Bettel für Aufmerksamkeit, als er bei einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga öffentlich darauf hinwies, dass Homosexualität in den meisten der an der Konferenz teilnehmenden Staaten mit einer Haft- oder sogar der Todesstrafe belegt sei.[10]

In seine Amtszeit fiel die Veröffentlichung geheimer Vereinbarungen zwischen internationalen Konzernen und den Luxemburger Steuerbehörden, die so genannten Luxemburg-Leaks. Daraufhin verteidigte Bettel die luxemburgische Steuerpolitik und sagte auf kritische Kommentare aus Deutschland: „Ich kann nicht meine Steuern erhöhen, weil es dem Nachbarland dann besser geht.“[11]

Im September 2019 wurde Xavier Bettel wegen seiner von britischen Medien und Politikern als „öffentliche Demütigung Boris Johnsons“ wahrgenommenen Vorgehensweise kritisiert,[12] nachdem er während eines Besuchs des britischen Premierministers eine gemeinsame Pressekonferenz in Rufweite von Johnson-feindlichen Demonstranten geplant und ihre Verlegung an einen ruhigeren Ort abgelehnt hatte. Johnson reiste ab, während Bettel allein in der Pressekonferenz auftrat und sich unter dem Jubel der Demonstranten kritisch über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs äußerte.[13][14]

Seit März 2020 gilt auf seine Initiative der kostenfreie Nahverkehr in Luxemburg.

Im Jahr 2021 fasste der Publizist Pol Reuter Recherchen von Reporter.lu über den Studienabschluss Bettels folgendermaßen zusammen: „In seiner Abschlussarbeit an der Universität Nancy findet sich nicht eine korrekte Quellenangabe.“[15] Die 1999 eingereichte Arbeit widmete sich dem Thema der Wahlreform im Europäischen Parlament, nur zwei von insgesamt 56 Seiten seien frei von Plagiaten. Eine offizielle Untersuchung der Université de Lorraine, in der die Universität Nancy 2012 aufgegangen war, wurde eingeleitet. Bettel äußerte in den Medien, er vertraue dem Urteil der Universität und werde ihre abschließende Beurteilung akzeptieren.[16][17] Am 1. Februar 2022 teilte er in einer Pressemeldung des Staatsministeriums mit, dass er die Universität bitte, ihm das DEA (Diplôme d'études approfondies) abzuerkennen. Die Universität hatte ihn tags zuvor gebeten, die in der Abschlussarbeit fehlenden Quellennachweise nachzuliefern.[18][19] Daraufhin kritisierte Pol Reuter in seinem Artikel Die merkwürdige Genehmigung eines Plagiats[20] die Entscheidung der Hochschule, die, so seine Interpretation, sich nicht klar entscheide. Die von ihr vorgenommene Untersuchung bestätige zwar in Teilen den Plagiatsbefund, zugleich verteidige sie aber den heutigen Premierminister mit fragwürdigen Argumenten.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Xavier Bettel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Neue Regierung in Luxemburg vereidigt FAZ.net, 4. Dezember 2013, abgerufen am 4. Dezember 2013.
  2. Cahen wird mit 90 Prozent DP-Präsidentin. Tageblatt, 28. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
  3. http://copainsdavant.linternaute.com/p/xavier-bettel-5360926
  4. Xavier Bettel – Luxembourg City's new Mayor Wort.lu, 10. Oktober 2011, abgerufen am 13. Januar 2014.
  5. Ein Jahr Bürgermeister Bettel Wort.lu, 24. November 2012, abgerufen am 13. Januar 2014.
  6. Bettel setzt Juncker schachmatt n-tv, 25. Oktober 2013.
  7. 10 Dinge, die Sie noch nicht über Bettel wussten L'Essentiel, 4. Dezember 2013, abgerufen am 27. Januar 2014.
  8. Luxemburger Regierungschef heiratet seinen Freund ORF, 15. Mai 2015.
  9. Schwuler EU-Regierungschef: Luxemburgs Premier Bettel heiratet langjährigen Freund Spiegel Online, 15. Mai 2015
  10. Patricia Averesch: Xavier Bettel: Luxemburgs Premier konfrontiert arabische Präsidenten mit Homosexualität. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2019]).
  11. Luxemburgs Premier Xavier Bettel – „Ich kann nicht meine Steuern erhöhen, weil es dem Nachbarland dann besser geht“ Süddeutsche Zeitung, 6. November 2014.
  12. Alexander Britton: Boris Johnson press conference 'humiliation' prompts anger and derision in newspaper headlines. In: The Independent. 17. September 2019, abgerufen am 22. September 2019 (englisch).
  13. Carsten Volkery: "Eklat bei Johnson-Besuch: „Armseliges Verhalten des Luxemburger Angebers“ Handelsblatt vom 17. September 2019
  14. Jörg Tschürtz: Eklat bei Pressetermin: „Johnson geriet in Hinterhalt“. In: Luxemburger Wort. 17. September 2019, abgerufen am 21. September 2019.
  15. Pol Reuter: Der Copy-and-Paste-Premier. In: Reporter.lu. 27. Oktober 2021, archiviert vom Original; abgerufen am 27. Oktober 2021.
  16. Plagiatsvorwurf gegen Luxemburgs Regierungschef. In: www.deutschlandfunkkultur.de. 28. Oktober 2021, abgerufen am 27. Januar 2022.
  17. https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/xavier-bettel-nach-bekanntwerden-seiner-plagiate-uneinsichtig-17644410.html, abgerufen am 30. Januar 2022.
  18. Décision du président de l’Université de Lorraine concernant la suspicion de plagiat dans le rapport de DEA de 1998 de M. Xavier Bettel, Pressemitteilung der Universität vom 1. Februar 2022, abgerufen am 1. Februar 2022.
  19. Reaktion von Xavier Bettel auf die Entscheidung der Universität Lothringen bezüglich seiner DEA-Arbeit aus dem Jahr 1998, abgerufen am 1. Februar 2022.
  20. Université de Lorraine, Die merkwürdige Genehmigung eines Plagiats, abgerufen am 2. Februar 2022