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Referendum zum 37. Verfassungszusatz in Irland 2018

Am 26. Oktober 2018 fand in der Republik Irland ein Referendum über die Abschaffung der Verfassungsbestimmung zur Blasphemie statt. Eine Mehrheit von 64,85 % der Wähler stimmte für die Abschaffung der entsprechenden Verfassungsbestimmung.

HintergrundBearbeiten

Verfassungsbestimmungen seit 1922Bearbeiten

Nach Gründung des irischen Freistaates im Jahr 1922 übernahm Irland zunächst die Bestimmungen des bislang geltenden Common Law hinsichtlich des Strafbarkeit des Tatbestands der Blasphemie. Die erste irische Verfassung von 1921 enthielt keine Bestimmungen in dieser Hinsicht.[1] Schon vor 1922 war Blasphemie kein häufiger Straftatbestand in Irland gewesen. Seit 1700 wurden nur drei Fälle bekannt. Ein Fall betraf im Jahr 1702 einen unitarischen Theologen, der die Gleichrangigkeit von Jesus Christus und Gott bestritten hatte. Ein zweiter Fall betraf einen Franziskanermönch, der 1852 öffentlich eine protestantische Bibel verbrannt hatte und ein dritter Fall 1854 betraf einen Geistlichen der wahrscheinlich unbeabsichtigt beim Verbrennen von anstößigen Schriften eine Bibel verbrannt hatte.[2] Als Irland im Jahr 1937 zur Republik wurde, wurde die Strafbarkeit von Blasphemie auch als Bestimmung in die neue Verfassung aufgenommen. Dort hieß es:

„Aon ní diamhaslach nó ceannairceach nó graosta a fhoilsiú nó a aithris is cion inphionóis é de réir dlí.
The publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law.“

„Die Veröffentlichung oder Äußerung blasphemischer, aufrührerischer oder anstößiger Inhalte ist ein Vergehen, das entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen strafbar ist.“

Verfassung Irlands, Artikel 40, Absatz 6, 1°[3]

Es folgten jedoch keine genaueren gesetzlichen Bestimmungen, die den Begriff der Blasphemie schärfer definiert hätten. In den folgenden mehr als 50 Jahren gab es keinen einzigen Fall einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Staftatbestands der Blasphemie.[2] Nach dem Defamation Act aus dem Jahr 1961 konnten als Höchststrafe bis zu zwei Jahre Gefängnis verhängt werden.[4]

Im Jahr 1999 hatte sich der Oberste Gerichtshof Irlands mit der Klage eines Mannes zu befassen, der gegen die Wochenzeitung Sunday Independent aufgrund einer Karikatur aus dem Jahr 1995 anlässlich der Diskussionen über Irlands Ehescheidungs-Referendum geklagt hatte. Das Oberste Gericht kam zu dem Schluss, dass in Ermanglung von statutorischem Recht das Common Law zur Anwendung kommen müsse. Im Common Law gab es jedoch nur Bestimmungen über Blasphemie gegen die Church of England. Damit wurde offenbar, dass die Bestimmung aus Artikel 40 gar nicht praktisch anwendbar war und das Oberste Gericht erklärte, dass es „beim Fehlen jeder gesetzgeberischen Definition des Verstoßes gegen die Verfassung in Form der Blasphemie unmöglich ist, zu sagen, worin das Vergehen der Blasphemie besteht“.[5]

Nach diesem Ergebnis riet das Oberste Gericht der Regierung, das Gesetz über Blasphemie so „zu modernisieren, dass alle Glaubensrichtungen geschützt“ seien. Allerdings gab ein Senator warnend zu Protokoll, dass die Schwierigkeit in diesem Fall darin liege, dass das Vergehen darin zu bestehen scheine, dass es die Gefühle des Gläubigen verletze, was „eine gefährliche Basis für ein Vergehen“ sei. Schon zuvor hatten zwei Verfassungsreform-Kommissionen 1991 und 1996 die gänzliche Entfernung des Blasphemie-Passus aus der Verfassung empfohlen.[2]

2009 Defamation ActBearbeiten

Um die unbefriedigende Situation zu ändern, dass in der Verfassung ein Vergehen unter Strafe gestellt war, das in der Realität mangels gesetzlicher Bestimmungen nicht verfolgt werden konnte, beschloss das irische Parlament, der Oireachtas, den 2009 Defamation Act, der Blasphemie als kriminelles Vergehen in das irische Recht einführte. Dies stieß auf deutliche Kritik von vielen Seiten und wurde von vielen Kommentatoren als unzeitgemäß und „mittelalterlich“ charakterisiert. Kritiker betonten beispielsweise, dass Irland damit das einzige westliche Land sei, das im 21. Jahrhundert den Tatbestand der Blasphemie in sein Strafgesetzbuch eingeführt habe. Irland stelle sich damit auf dieselbe Stufe, wie Scharia-Staaten, wie Saudi-Arabien oder Pakistan.[6] Ein von der Regierung ursprünglich zugesagtes Referendum über das Gesetz fand nicht statt.[7] Kritiker sahen in dem Gesetz auch eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit und befürchteten Probleme für den Dialog zwischen der Republik Irland und Nordirland. Beispielhaft meinte Lord Lester of Herne Hill bei einer Debatte im englischen Oberhaus am 5. November 2009: „das Problem ist, dass das, was für den Einen die Religion darstellt, für den anderen eine Blasphemie ist“. („the problem is that one person's religion is another person's blasphemy“) In der Folgezeit gab es kein einziges Strafverfahren auf Basis des 2009 Defamation Acts (Stand: 9. Mai 2017).[8] Nach Verabschiedung des Acts 2009 startete die Interessenvereinigung Atheist Ireland eine Kampagne, mit der für die Abschaffung der Verfassungsbestimmung zur Blasphemie und der nachgeordneten Gesetze geworben wurde. Am 12. Juni 2018 gab der irische Justizminister bekannt, dass die Regierung ein Referendum über die Abschaffung des entsprechenden Verfassungsartikels durchführen wolle.[9]

37. VerfassungszusatzBearbeiten

Die Regierung bereitete ein Gesetz zur Änderung der Verfassung vor (37. Verfassungszusatz), das den Wählern im Referendum zur Entscheidung vorgelegt wurde. Das Gesetz beinhaltete die Entfernung der Bestimmungen zur Strafbarkeit von Blasphemie aus der Verfassung. Das Gesetz sah die Streichung eines einzigen Wortes (diamhaslach bzw. blasphemous) aus der Verfassung vor. Der entsprechende Passus aus Artikel 40 sollte künftig lauten:

„Aon ní ceannairceach nó graosta a fhoilsiú nó a aithris is cion inphionóis é de réir dlí.
The publication or utterance of seditious, or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law.“

„Die Veröffentlichung oder Äußerung aufrührerischer oder anstößiger Inhalte ist ein Vergehen, das entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen strafbar ist.“

Gesetz zum 37. Verfassungszusatz[10]

Frage des ReferendumsBearbeiten

Die Frage des Referendums auf Irisch und Englisch lautete:

„An bhfuil tú ag toiliú leis an togra chun an Bunreacht a leasú atá sa Bhille thíosluaite?
Do you approve of the proposal to amend the Constitution contained in the undermentioned Bill?“

„Stimmen Sie dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung, wie er in dem unten genannten Gesetzesentwurf enthalten ist, zu?“

Frage beim irischen Referendum vom 28. Oktober 2018[11]

Die Frage war mit Tá / Yes bzw. Níl / No zu beantworten.

Haltungen der Parteien und gesellschaftliche OrganisationenBearbeiten

Unter anderem sprachen sich folgende Partei und Organisationen für die Abschaffung der Verfassungsbestimmung aus:

NeutralBearbeiten

  • Die Konferenz der irischen katholischen Bischöfe nannte die Verfassungsbestimmung „überholt“ und wies darauf hin, dass ähnliche Gesetze in anderen Teilen der Welt dazu genutzt würden um Minderheiten zu unterdrücken.[22][23]

DagegenBearbeiten

Institutionen, die sich gegen die Verfassungsänderung aussprachen, waren:

ErgebnisseBearbeiten

 
Ergebnisse nach Wahlkreisen (Prozent Ja-Stimmen)
Wahl Stimmen %
  Ja 951.650 64,85
Nein 515.808 35,15
Gültige Stimmen 1.467.458 98,51
Ungültige Stimmen 22.236 1,49
Abgegebene Stimmen 1.489.694 43,79
Stimmberechtigte 3.401.652 100

[27]

Ergebnisse nach Wahlkreisen[27]
Wahlkreis Wahl-
berechtigte
Beteiligung
(%)
Stimmen Prozent
Ja Nein Ja Nein
Carlow–Kilkenny 108.863 45,90 % 30.438 18.699 61,95 % 38,05 %
Cavan–Monaghan 91.692 41,77 % 21.045 16.462 56,11 % 43,89 %
Clare 83.044 50,31 % 25.386 15.635 61,89 % 38,11 %
Cork East 86.180 44,53 % 23.751 14.046 62,84 % 37,16 %
Cork North-Central 84.919 41,55 % 22.379 12.452 64,25 % 35,75 %
Cork North-West 68.820 50,14 % 20.086 13.708 59,44 % 40,56 %
Cork South-Central 88.074 45,87 % 27.381 12.588 68,51 % 31,49 %
Cork South-West 63.897 48,33 % 18.800 11.404 62,24 % 37,76 %
Donegal 119.318 33,68 % 20.312 19.108 51,53 % 48,47 %
Dublin Bay North 114.597 44,56 % 36.649 13.930 72,46 % 27,54 %
Dublin Bay South 80.146 36,69 % 22.329 6.866 76,48 % 23,52 %
Dublin Central 48.588 31,75 % 11.359 3.908 74,40 % 25,60 %
Dublin Fingal 96.612 44,72 % 31.645 11.267 73,74 % 26,26 %
Dublin Mid-West 72.006 40,75 % 20.449 8.632 70,32 % 29,68 %
Dublin North-West 62.726 37,99 % 16.722 6.907 70,77 % 29,23 %
Dublin Rathdown 65.918 48,44 % 23.510 8.182 74,18 % 25,82 %
Dublin South-Central 73.567 38,12 % 20.214 7.562 72,78 % 27,22 %
Dublin South-West 107.134 42,71 % 32.651 12.853 71,75 % 28,25 %
Dublin West 67.625 42,31 % 20.261 8.092 71,46 % 28,54 %
Dún Laoghaire 96.825 46,88 % 33.988 11.095 75,39 % 24,61 %
Galway East 70.302 48,42 % 20.248 12.981 60,93 % 39,07 %
Galway West 109.523 43,74 % 30.917 16.063 65,81 % 34,19 %
Kerry 111.777 45,12 % 28.373 20.873 57,61 % 42,39 %
Kildare North 86.305 44,13 % 27.399 10.284 72,71 % 27,29 %
Kildare South 63.929 41,06 % 17.374 8.510 67,12 % 32,88 %
Laois 64.139 43,43 % 16.314 11.060 59,60 % 40,40 %
Limerick City 79.647 41,60 % 21.702 10.948 66,47 % 33,53 %
Limerick County 68.740 46,53 % 18.450 12.880 58,89 % 41,11 %
Longford–Westmeath 92.354 41,45 % 22.637 15.008 60,13 % 39,87 %
Louth 110.256 41,28 % 29.532 15.451 65,65 % 34,35 %
Mayo 91.412 45,91 % 23.305 17.630 56,93 % 43,07 %
Meath East 68.591 43,47 % 19.671 9.798 66,75 % 33,25 %
Meath West 66.848 40,61 % 16.768 9.988 62,67 % 37,33 %
Offaly 66.208 45,35 % 16.919 12.544 57,42 % 42,58 %
Roscommon–Galway 64.857 49,20 % 17.466 13.709 56,03 % 43,97 %
Sligo–Leitrim 96.653 43,99 % 23.380 18.297 56,10 % 43,90 %
Tipperary 114.433 48,30 % 32.209 21.985 59,43 % 40,57 %
Waterford 83.359 43,28 % 23.517 12.016 66,18 % 33,82 %
Wexford 111.897 43,92 % 31.085 17.315 64,23 % 35,77 %
Wicklow 99.871 50,68 % 35.029 15.072 69,92 % 30,08 %
Gesamt 3.401.652 43,79 % 951.650 515.808 64,85 % 35,15 %

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Constitution of the Irish Free State (Saorstát Eireann) Act, 1922. irishstatutebook.ie, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  2. a b c Katherine A. E. Jacob: Defending Blasphemy: Exploring Religious Expression under Ireland' s Blasphemy law. In: Case Western Reserve Journal of International Law. Band 44, Nr. 3, S. 803–845 (englisch, pdf).
  3. Bunreacht na hÉireann. irishstatutebook.ie, abgerufen am 29. Oktober 2018 (irisch).Constitution of Ireland. irishstatutebook.ie, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  4. Defamation Act, 1961. irishstatutebook.ie, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  5. im Original: „... in the absence of any legislative definition of the constitutional offense of blasphemy, it is impossible to say of what the offense of blasphemy consists.
  6. Roy Greenslade: Why Ireland must get rid of its disgraceful blasphemy law. The Guardian, 11. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  7. Henry McDonald: Ireland's lack of action on blasphemy law disappoints atheists and secularists. The Guardian, 14. Dezember 2014, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  8. Dáil debates Tuesday, 9 May 2017. Abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  9. Minister Flanagan announces Government approval for the holding of a Referendum on the removal of the offence of blasphemy from the Constitution. Justizministerium Irlands, 12. Juni 2018, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  10. Thirty-seventh Amendment of the Constitution (Repeal of offence of publication or utterance of blasphemous matter) Bill 2018. Webseite des Oireachtas, abgerufen am 20. September 2018 (englisch).
  11. Muster-Stimmzettel. (pdf) Abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch, Interlingue).
  12. We must vote yes to remove the crime of blasphemy from our Constitution – Flanagan. Fine Gael, 18. Oktober 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  13. Religious faiths are strong enough to withstand the removal of Blasphemy law – O’Callaghan. Fianna Fáil, 19. Oktober 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  14. Sinn Féin calls for Yes vote in Blasphemy referendum. Sinn Féin, 20. Oktober 2018, abgerufen am 24. Oktober 2018 (englisch).
  15. Liam van der Spek Welcomes Referendum on Removal of Blasphemy Offence. Labour Party, 13. Oktober 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  16. Green call for Yes Vote in Blasphemy Referendum. Green Party, 19. Oktober 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  17. Blasphemy – There Is More To It Than Just A Word. People Before Profit, 10. Oktober 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  18. Social Democrats introduce Bills to safeguard freedom of speech by abolishing archaic blasphemy offence. Social Democrats, 12. Juli 2017, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  19. ICCL calls for YES vote in Blasphemy Referendum. Irish Council for Civil Liberties, 27. September 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  20. Church of Ireland backs removal of blasphemy offence. The Irish Times, 20. Oktober 2018, abgerufen am 20. Oktober 2018 (englisch).
  21. Atheist Ireland: Referendum on blasphemy about freedom of speech. Irish Examiner, 30. Oktober 2018, abgerufen am 4. Oktober 2018 (englisch).
  22. Stephen McNeice: Irish bishops say constitutional article on blasphemy is 'largely obsolete'. Newstalk, 3. Oktober 2018, abgerufen am 4. Oktober 2018 (englisch).
  23. Conor Gallagher: Constitutional blasphemy clause ‘largely obsolete’, Bishops decide. The Irish Times, 3. Oktober 2018, abgerufen am 25. Oktober 2018 (englisch).
  24. Religious groups back removal of blasphemy from the Constitution. Irish Independent, 23. Oktober 2018, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch)..
  25. Blasphemy, Stephen Fry and referendum in Ireland. BBC News, 20. Oktober 2018, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).
  26. Watch: Reasons to vote in the blasphemy referendum. RTÉ, 24. Oktober 2018, abgerufen am 25. Oktober 2018 (englisch).
  27. a b Thirty-seventh Amendment of the Constitution (Repeal of offence of publication or utterance of blasphemous matter) Bill 2018. referendum.ie, abgerufen am 28. Oktober 2018 (englisch).