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Antisemitismusbeauftragter der BundesregierungBearbeiten

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18. Januar 2018 wurde das Amt des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung eingerichtet.

Aufgabe des Beauftragten ist die Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Er soll auch eine ständige Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen koordinieren und zur Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung beitragen.

Seit dem 1. Mai 2018 bekleidet Felix Klein den Posten.[1]

Antisemitismusbeauftragte in den BundesländernBearbeiten

In neun Bundesländern wurden Antisemitismus-Beauftragte der jeweiligen Landesregierungen berufen.

Folgende sechs Bundesländer wollen keinen Antisemitismusbeauftragten berufen:[9]

  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein

In Niedersachsen wird die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten seit April 2018 geprüft.[10] Im März 2019 zeichnet sich ab, dass ein Antisemitismusbeauftragter berufen werden soll.[11]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wünscht sich Amtskollegen in sämtlichen Bundesländern. Denn ein Großteil der Themen, die im Kampf gegen Judenhass relevant sind, falle in den Verantwortungsbereich der Länder.[12]

Antisemitismusbeauftragte von GeneralstaatsanwaltschaftenBearbeiten

Antisemitismusbeauftragter der PolizeiBearbeiten

Antisemitismusbeauftragte Jüdischer GemeindenBearbeiten

SonstigeBearbeiten

Antisemitismusbeauftragte der Europäischen UnionBearbeiten

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Bekämpfung von Antisemitismus beschloss das Europäische Parlament diesbezüglich einen umfassenden Katalog, der unter anderem enthält:

„Das Europäische Parlament

1. betont, dass Hassreden und jede Form der Gewalt gegen die jüdischen Bürger Europas nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind;

2. fordert die Mitgliedstaaten und die Organe und Agenturen der Europäischen Union auf, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)(4)[27][28] anzunehmen und umzusetzen, um die Bemühungen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden um eine effizientere und wirksamere Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Angriffe zu unterstützen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich dem Beispiel des Vereinigten Königreichs und Österreichs zu folgen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen aktiven Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer jüdischen Bürger und der jüdischen religiösen, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu leisten, und zwar in enger Abstimmung und im Dialog mit den jüdischen Gemeinschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den nichtstaatlichen Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren;

4. begrüßt die Ernennung des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Instrumente sowie die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, damit diese Funktion möglichst wirksam ist;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen;

6. fordert die Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente und die politischen Führungskräfte auf, antisemitische Äußerungen systematisch und öffentlich zu verurteilen und sich mit Gegenreden und alternativen Diskursen zu engagieren und parteiübergreifende parlamentarische Gruppen gegen Antisemitismus einzurichten, um den Antisemitismus im gesamten politischen Spektrum verstärkt zu bekämpfen;

... (7. – 20.)“

Europäisches Parlament P8_TA(2017)0243[29]

Antisemitismusbeauftragter der OSZEBearbeiten

Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr und wurde am 27. Juli 2019 wiederbestellt. Auf dem US-Kongress stellte er eine parteiübergreifende Resolution vor, die den Antisemitismus verurteilt und die Staats- und Regierungschefs der Welt auffordert, sich dagegen auszusprechen. Er war der Hauptbefürworter einer Senatsresolution, die die Ziele der Prager Konferenz über das Vermögen der Holocaust-Ära unterstützte. Cardin hat im US-Kongress mehrere Anhörungen und Veranstaltungen zur Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Formen der Intoleranz abgehalten.[30][31]

Antisemitismusbeauftragter in GriechenlandBearbeiten

Im April 2019 berief die Regierung von Griechenland Efstathios C. Lianos Liantis zum Antisemitismusbeauftragten, um Judenhass und Holocaustleugnung zu bekämpfen.[32]

Antisemitismusbeauftragter in FrankreichBearbeiten

In Frankreich wurde am 3. Mai 2017 Frédéric Potier zum interministeriellen Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie berufen. Er ist der Präfekt der elfköpfigen Délégation Interministérielle à la Lutte Contre le Racisme, l'Antisémitisme et la Haine anti-LGBT (DILCRAH), die im Februar 2012 eingerichtet wurde und direkt dem Premierminister untersteht. Zu diesem Zweck berät sie die Ministerien, insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz, aber auch Kultur, Stadtpolitik, Digital und Übersee. Insbesondere koordinierte sie die Entwicklung des Aktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus 2015–2017 und des Mobilisierungsplans gegen Hass und Diskriminierung gegen LGBT.[33] Frédéric Potier prangert den steilen Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 um fast 70 Prozent an und gibt drei Ursachen dafür an: den radikalen Islamismus, die Erstarkung der Rechtsextremen und die Auswirkungen des Internets und der sozialen Medien. Immer häufiger kommt es nach Hassnachrichten zu antisemitischen oder rassistischen Übergriffen.[34]

Antisemitismusbeauftragter im Vereinigten KönigreichBearbeiten

Am 23. Juli 2019, einen Tag vor ihrem Rücktritt, hat Premierministerin Theresa May John Mann zum Independent adviser on antisemitism (englisch unabhängigen Berater gegen Antisemitismus) ernannt. Er ist Vorsitzender der All-Party Parliamentary Group against Antisemitism (englisch Allparteien-Fraktion gegen Antisemitismus) und dafür verantwortlich, dem Ministry of Housing, Communities & Local Government (englisch Ministerium für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, MHCLG) unabhängige Ratschläge zu den wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des Antisemitismus zu erteilen. John Mann hat am 7. September 2019 angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen nicht mehr als Labour-Abgeordneter im House of Commons anzutreten, um sich in Vollzeit dieser Aufgabe zu widmen. Ein weiterer Grund sei, dass Jeremy Corbyn nicht in der Lage sei, Premierminister zu sein, weil er die Antisemitismuskrise, die die Partei erfasst hat, völlig falsch gehandhabt habe.[35] John Mann will mit Lord Eric Pickles, dem britischen Sonderbeauftragten für Fragen nach dem Holocaust, und Tariq Ahmad, Baron Ahmad of Wimbledon, dem Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit, zusammenarbeiten, um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten.[36][37]

ÖsterreichBearbeiten

Die österreichische Regierung will, Stand November 2018, keinen Antisemitismusbeauftragten bestellen.[38]

SchweizBearbeiten

Die Schweiz hat keinen eigenen Antisemitismusbeauftragten bestellt. Die Aufgabe wird von der seit 1995 bestehenden Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) wahrgenommen. Sie ist eine vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission. Als solche hat sie den Auftrag, aus einer unabhängigen Warte den Bundesrat, die Departemente und Ämter zu beraten. Der Bundesrat wählte Martine Brunschwig Graf im November 2011 zur Präsidentin der EKR, der sie seit Anfang 2012 vorsteht.[39] Daneben existiert die 1990 gegründete Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus.

Beim Eidgenössischen Departement des Innern wurde 2001 als Teil des Generalsekretariats eine Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) eingerichtet. Sie ist für die Prävention von Rassismus zuständig. Sie gestaltet, fördert und koordiniert Aktivitäten auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Sie verwendet die Antisemitismusdefintion der IHRA.[40]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: Antisemitismusbeauftragter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Neuer Beauftragter im BMI. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 11. April 2018, abgerufen am 14. November 2018.
  2. Lorenz Korgel wird Berlins Beauftragter gegen Antisemitismus, Tagesspiegel, 29. Mai 2019. Abgerufen am 4. Juni 2019.
  3. "Hoch angesehene Persönlichkeit" Uwe Becker ist Hessens neuer Antisemitismusbeauftragter, Hessenschau 9. April 2019
  4. Uwe Becker Hessen hat einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus, FAZ 9. April 2019
  5. Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker ist neuer Antisemitismusbeauftragter in Hessen, von Georg Leppert Frankfurter Rundschau 10. April 2019
  6. Antisemitismusbeauftragte NRW: Leutheusser-Schnarrenberger wird berufen (Memento des Originals vom 13. November 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.juedische-allgemeine.de, 6. November 2018. Abgerufen am 13. November 2018.
  7. Sachsen-Anhalt ernennt Antisemitismus-Beauftragten (Memento des Originals vom 21. November 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rtl.de, 13. November 2018. Abgerufen am 21. November 2018.
  8. Kulturminister Prof. Hoff wird Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung, Thüringer Landesregierung, 22. Januar 2019. Abgerufen am 23. Januar 2019
  9. Vgl. In welchem Bundesland ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant?, unsere Kirche, 30. Mai 2018. Abgerufen am 27. November 2018.
  10. Zustimmung und Ablehnung – In welchen Bundesländern ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant? Eine Umfrage, 30. Mai 2018. Abgerufen am 27. November 2018.
  11. Antisemitismusbeauftragter kommt, Göttinger Tagblatt, 8. März 2019. Abgerufen am 7. August 2019.
  12. Klein fordert Antisemitismusbeauftragte in allen Bundesländern, Domradio, 18. Oktober 2018. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  13. Karlsruher Antisemitismus-Beauftragter im Interview: „Die Hemmschwelle ist gesunken“, Badische Neueste Nachrichten, 27. Juli 2019. Abgerufen am 7. August 2019
  14. Erster Staatsanwalt Florian Steinberg zum Antisemitismus- beauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestellt, Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. 1. Juli 2019. Abgerufen am 7. August 2019
  15. Null-Toleranz gegen Judenhasser, 26. September 2018. Abgerufen am 14. November 2018.
  16. Bayerns Justizminister Eisenreich besucht Staatsanwaltschaft München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München - Eisenreich: "Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen" 8. Februar 2019
  17. Antisemitismusbeauftragte in Nürnberg und Bamberg vorgestellt, Bayerischer Rundfunk, 8. Oktober 2018. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  18. Neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Gemeinsame Presseerklärung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, 30. August 2018
  19. Berliner Generalstaatsanwaltschaft Berlins Justiz bekommt eine Antisemitismusbeauftragte, von Johannes C. Bockenheimer, Der Tagesspiegel 30. August 2018
  20. Neue Stelle Berlin bekommt erste Antisemitismusbeauftragte, von Martin Nejezchleba, Berliner Morgenpost 30. August 2018
  21. Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin, Pressemitteilung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport Nr. 2033, 20. August 2019. Abgerufen am 27. August 2019.
  22. Bericht%20Jüd.%20Gemeinde%20Berlin%20Hr.%20Königsberg%20.pdf Bericht des Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount A. Königsberg M.A., 18. Januar 2018. Abgerufen am 13. November 2018.
  23. Levi Salomon Vom Großvater gelernt von Christine Schmitt Jüdische Allgemeine 8. Mai 2008
  24. Antisemitismusbeauftragte, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg. Abgerufen am 7. August 2019.
  25. Von Storch (AfD) zum Al-Kuds-Tag „Nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt“ Beatrix von Storch im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk 31. Mai 2019, Audio Version
  26. EU-Antisemitismus-Beauftragte: Judenhass ist zur Normalität geworden, Chrismon, 29. März 2018. Abgerufen am 14. November 2018.
  27. Stockholm Declaration, International Holocaust Remembrance Alliance. Abgerufen am 20. November 2018.
  28. Holocaust und andere Völkermorde, International Holocaust Remembrance Alliance. Abgerufen am 20. November 2018.
  29. Bekämpfung von Antisemitismus, P8_TA(2017)0243, Europäisches Parlament, 1. Juni 2017. Abgerufen am 14. November 2018.
  30. Benjamin Cardin, USA, OSCE PA. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  31. Cardin reappointed OSCE. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  32. Daniel Zylbersztajn, Martin Krauss, Michael Thaidigsmann, Jüdisches Europa – Griechenland, Jüdische Allgemeine, 23. Mai 2019. Abgerufen am 30. Mai 2019.
  33. Dilcrah, Le Gouvernement Français. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  34. Martina Meister, Nach der Hassnachricht kommt der Übergriff, Die Welt, 13. November 2018. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  35. Labour anti-Semitism: Ruling body backs Corbyn expulsions plan, BBC, 23. Juli 2019. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  36. John Mann appointed as independent adviser on antisemitism, Pressemeldung gov.uk. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  37. Labour MP John Mann quits to become government anti-semitism tsar, The Times, 7. September 2019. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
  38. Regierung will aktuell keinen Antisemitismusbeauftragten, ORF, 27. November 2018. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  39. Brunschwig Graf präsidiert Rassismus-Kommission, Neue Zürcher Zeitung Online, 14. November 2011. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  40. Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Abgerufen am 24. Juni 2019.