Anna Gallina

deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen)

Anna Gesche Lydia Gallina (* 22. Juni 1983 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit 2015 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und seit 2020 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 2015 bis 2020 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Anna Gallina (2018)

LebenBearbeiten

Gallina wuchs in Hamburg auf, erhielt 2002 den Bertini-Preis und legte 2003 ihr Abitur an der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Harvestehude ab. Ein 2004 begonnenes Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Öffentlichem Recht an der Universität Hamburg schloss sie 2010 mit dem Magistra Artium ab. Von 2010 bis 2012 war sie freie Mitarbeiterin einer Politik- und Unternehmensberatung und von 2012 bis 2015 Geschäftsführerin des Präsidiums und des Stiftungsrats der Leuphana Universität Lüneburg.[1]

Gallina hat drei Kinder.[2]

PolitikBearbeiten

Politischer WerdegangBearbeiten

Gallina war mehrere Jahre lang Mitglied im Hamburger Landesvorstand der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Sie trat 2010 den Grünen bei und wurde 2011 Beisitzerin im Landesvorstand.[3]1 Von 2011 bis 2015 war sie Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel, ab 2013 als Fraktionsvorsitzende.[1]

Gallina trat bei der Bundestagswahl 2013 und der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin im Wahlkreis Eimsbüttel an, ohne ein Mandat zu erringen.[4] Sie kandidierte für den dritten Platz der Landesliste bei der Bundestagswahl 2017, unterlag jedoch der Bergedorfer Kreisvorsitzenden Jennifer Jasberg.[5]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 kandidierte Gallina auf Platz 15 der Landesliste und erlangte ein Direktmandat im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen.[6] Sie setzte sich bei ihrer Kandidatur für Platz 1 der Wahlkreisliste gegen Antje Möller durch.[7] In der 21. Wahlperiode gehörte sie dem Verfassungs- und Bezirksausschuss, dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und dem Verkehrsausschuss an. Sie war Fachsprecherin ihrer Fraktion für Bezirke und Familie, Kinder und Jugend. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 kandidierte sie auf Platz 3 der Landesliste und erlangte ein Direktmandat im Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost.[8] Ihr Bürgerschaftsmandat ruht aber seit ihrer Berufung in den Senat.

Am 30. Mai 2015 wurde Gallina mit 55,9 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Katharina Fegebank als Landesvorsitzende gewählt.[7] Sie wurde am 24. Juni 2017 mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt[9] und am 27. April 2019 mit 90 Prozent der Stimmen.[10]

Am 30. Mai 2020 wurde Gallina von ihrer Partei für den Posten der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im Senat Tschentscher II vorgeschlagen.[11] Die Nominierung sorgte für Aufmerksamkeit, weil sie keine Juristin ist, nicht Mitglied im Justizausschuss war und die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelte.[12][13] Am 10. Juni 2020 wählte die Hamburgische Bürgerschaft sie zusammen mit den übrigen Senatsmitgliedern mit 83 von 123 Stimmen.[14]

Politische InitiativenBearbeiten

Anna Gallina war Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion in der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“. Die Kommission wurde 2016 eingerichtet, nachdem mehrere Kinder trotz der Betreuung durch das Jugendamt gewaltsam zu Tode kamen. Der Tod der Kinder hatte eine Diskussion über die Arbeit der Jugendämter und die Frage ausgelöst, wie die Kinder in Hamburg besser geschützt werden können. Die Kommission hat zwei Jahre lang die Organisation und Infrastruktur des Hamburger Kinder- und Jugendhilfesystems auf den Prüfstand gestellt und 70 Handlungsempfehlungen für besseren Kinderschutz formuliert.[15][16]

Anna Gallina engagiert sich auch für die Rettung von Geflüchteten aus Seenot und gegen die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. So nahm sie im Mai 2017 an einer zweiwöchigen Rettungsmission der Sea-Eye teil.[2] und setzte sich dafür ein, dass Hamburg sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt.[17]

Um Frauen besser in den Parlamenten zu repräsentieren, stieß Anna Gallina 2019 eine Debatte über die Einführung eines Paritégesetzes an. Die Forderung, die Wahllisten der Parteien gleichermaßen mit Frauen und Männern zu besetzen, wurde in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert.[18]

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise fordert Anna Gallina Entlastung für Familien und Kinder in Form eines Corona-Elterngeldes analog zum Elterngeld nach der Geburt eines Kindes.[19] Ihr Vorschlag beinhaltet auch einen Kündigungsschutz für Eltern.[20]

KontroversenBearbeiten

Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 erhob Gallina Islamismus-Vorwürfe gegen zwei in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählten Grünen-Mitglieder, die deswegen nicht in die dortige Grünen-Fraktion aufgenommen wurden. Vier weitere Grünen-Mitglieder solidarisierten sich mit den beiden und gründeten mit ihnen eine Fraktion, wodurch die Grünen-Fraktion den Status als größte Fraktion an die SPD-Fraktion verlor. Die sechs Personen bestritten die Vorwürfe und vermuteten, dass Gallinas damaliger Lebensgefährte Michael Osterburg, der bis zur Wahl Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte war und für die Wahl nicht mehr nominiert wurde, für die Vorwürfe verantwortlich ist.[21] Im Oktober 2019 traten die sechs Personen aus der Partei aus und schlossen sich der SPD an. Die Kreisverbände von SPD, CDU und FDP schlossen anschließend eine Koalition.[22] Im November 2019 stellten die beiden Beschuldigten eine Strafanzeige gegen Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill und ihren ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.[23] Ein von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde im Juli 2020 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt, weil die Strafanzeige nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der möglichen Tat gestellt wurde.[24]

WeblinksBearbeiten

Commons: Anna Gallina – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

1 Vor der Umbenennung der Partei im Jahr 2012: Grün-Alternative Liste GAL.
  1. a b Anna Gallina hamburg.de
  2. a b Grünen-Chefin auf Rettungs-Mission im Mittelmeer mopo.de, 15. Mai 2017
  3. Das neue Gesicht der Hamburger Grünen welt.de, 29. Mai 2015
  4. Grüne wählen Anna Gallina zur Direktkandidatin abendblatt.de, 10. November 2016
  5. Landesliste: Grünen-Chefin verliert gegen Bergedorfer Kreisvorsitzende abendblatt.de, 26. November 2016
  6. Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015: Gewählte Kandidatinnen und Kandidaten statistik-nord.de
  7. a b Grüne unter neuer Leitung taz.de, 31.  Mai  2015
  8. Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020: Gewählte Abgeordnete der 22. Hamburgischen Bürgerschaft statistik-nord.de
  9. Grüne bestätigen Anna Gallina als Landesvorsitzende welt.de, 24. Juni 2017
  10. Gallina als Vorsitzende der Hamburger Grünen bestätigt welt.de, 27. April 2019
  11. Ein Grüner regelt künftig Hamburgs Verkehr welt.de, 30. Mai 2020
  12. Mit Anna Gallina gehen die Grünen volles Risiko welt.de, 7. Juni 2020
  13. Rechtspolitik ohne Juristen faz.net, 10. Juni 2020
  14. Hamburgs Justiz fürchtet „Erodieren des Rechtsbewusstseins“, wenn Senatorin nicht handelt welt.de, 10. Juni 2020
  15. Jana Werner: Lehren aus Tod und Missbrauch. Die Welt, 17. Januar 2019, abgerufen am 29. April 2020.
  16. Kaija Kutter: Weichgespülte Expertise. 18. Januar 2019, abgerufen am 29. April 2020.
  17. Stephanie Lamprecht: Für Seenotrettung. Mega-Demo endet mit bewegender Aktion auf dem Rathausmarkt. 18. Januar 2019, abgerufen am 29. April 2020.
  18. Die Welt: Parité-Gesetz spaltet die Hamburger Bürgerschaft. Abgerufen am 22. April 2020.
  19. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Grüne: Hilfe für Familien, 15. April 2020, S. 2
  20. die tageszeitung: „Eltern werden im Stich gelassen“. 18. April 2020, abgerufen am 22. April 2020.
  21. Die Grünen zerlegen sich taz.de, 26. Juni 2019
  22. SPD nimmt Überläufer auf taz.de, 11. Oktober 2019
  23. Strafanzeige gegen grüne ChefInnen taz.de, 6. November 2019
  24. Keine Ermittlungen gegen grüne Justizsenatorin welt.de, 23. Juli 2020