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Unabhängigkeitsreferendum in Osttimor 1999

Symbol auf dem Wahlschein für die völlige Unabhängigkeit Osttimors
Symbol auf dem Wahlschein für die Autonomie innerhalb Indonesiens

Beim Unabhängigkeitsreferendum in Osttimor am 30. August 1999 sollte die Bevölkerung Osttimors sich zwischen der völligen Unabhängigkeit des Landes und dem Verbleib bei Indonesien als Special Autonomous Region of East Timor SARET entscheiden.

Inhaltsverzeichnis

VorgeschichteBearbeiten

Indonesien hatte die ehemalige portugiesische Kolonie neun Tage nach ihrer Unabhängigkeitserklärung am 28. November 1975 besetzt (Operation Seroja) und 1976 für annektiert erklärt, was international allgemein nicht anerkannt wurde. Es folgte ein Guerillakrieg zwischen der Armee Indonesiens und der Unabhängigkeitsbewegung FRETILIN und ihrem bewaffneten Arm, der FALINTIL. Infolge der Besatzung starben mindestens 183.000 Menschen. Dachorganisation der timoresischen Bewegung war der Conselho Nacional de Resistência Timorense CNRT (Nationalrat des timoresischen Widerstandes). Er hatte sich 1998 in Portugal aus verschiedenen Gruppen und Parteien gebildet.[1]

Am 11. März 1999 einigten sich die Vereinten Nationen, Portugal und Indonesien auf Ministerebene auf die Abhaltung eines Referendums über die Zukunft Osttimors. Am 21. April wurde die Einstellung der Gewalt zwischen den Konfliktparteien vereinbart. Die Organisation des Referendums übernahm die United Nations Mission in East Timor UNAMET. Zu diesem Zeitpunkt lebten in Osttimor etwa 85.000 Einwanderer aus Indonesien.[1][2]

Pro-indonesische Milizen (Wanra), wie Besi Merah Putih und Aitarak, unterstützt von indonesischer Armee und Polizei, reagierten auf die Ankündigung des Referendums mit massiver Einschüchterung und Bedrohung der Bevölkerung. Am 6. April 1999 verübten Wanras zusammen mit indonesischem Militär das Kirchenmassaker von Liquiçá, bei dem zwischen 61 und über 200 Menschen starben. Am 17. April kam es zu einem Massaker im Haus des Politikers Manuel Carrascalão, bei dem mindestens 14 Personen getötet wurden. Menschenrechtskommissarin Mary Robinson äußerte große Besorgnis über die angespannte Lage.[3]

Am 5. Mai unterzeichneten Indonesien und Portugal ein Abkommen über die Ausführung des Referendums. Als Datum für die Abstimmung wurde zunächst der 8. August angestrebt. Die Abstimmung sollte direkt, geheim und allgemein durchgeführt werden.[4] Für die Verantwortung für die Sicherheit in Osttimor, während des Referendums sollte Indonesien verantwortlich sein.[2][4] Die Atmosphäre während des Referendums sollte gemäß dem Abkommen „frei von Einschüchterung, Gewalt oder Einmischung von jeder Seite“ sein. Sowohl Indonesien, als auch Portugal war es verboten, Werbekampagnen für ein Ergebnis durchzuführen.[4]

Der Inhalt des ReferendumsBearbeiten

 
Der Wahlschein war für die Analphabeten mit Symbolen gekennzeichnet

Gemäß dem Abkommen zwischen Portugal und Indonesien vom 5. Mai 1999, das im Beisein von UN-Generalsekretär Kofi Annan unterzeichnet wurde, sollte die Bevölkerung Osttimors sich in dem Referendum für oder gegen eine Sonderautonomielösung innerhalb Indonesiens entscheiden. Für Analphabeten wurden die Alternativen auf dem Wahlschein mit den Flaggen Indonesiens („pro-Autonomie“) und des CNRT („contra“) dargestellt. Im Falle der Annahme der vorgeschlagenen Autonomie sollte Indonesien die neue Verfassung für die Special Autonomous Region of East Timor SARET, gemäß dem vorgeschlagenen Text, initialisieren und Portugal verpflichtete sich dafür zu sorgen, dass Osttimor von der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung der UN-Generalversammlung und von der Agenda des Weltsicherheitsrates und der Generalversammlung gestrichen wird.[2]

Im Falle der Ablehnung der Autonomielösung sollte Indonesien die Trennung von Osttimor, gemäß der Situation vor der Annexion am 17. Juli 1976 in die Wege leiten und die Hoheit über das Land an die Vereinten Nationen übergehen. Der UN-Generalsekretär sollte dann Osttimor in die Unabhängigkeit führen. Unabhängig von der Entscheidung im Referendum sollten die Vereinten Nationen in der Übergangsphase zum letztendlichen Status eine adäquate Präsenz in Osttimor zeigen.[2]

Die Regierung der SARET sollte umfangreiche Vollmachten erhalten, Osttimor aber klar als Teil des indonesischen Territoriums definiert sein. Vor Entscheidungen der indonesischen Zentralregierung, die Osttimor betreffen, sollte die Regierung der autonomen Region konsultiert werden. Indonesien sollte für die äußere Verteidigung zuständig sein, weswegen auch die Streitkräfte Indonesiens weiterhin in Osttimor präsent sein sollten.[5]

Die Währungs- und Zollunion sollte bestehen bleiben und Indonesien verpflichtete sich die SARET bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Ausländische Hilfe sollte über die Zentralregierung kanalisiert werden. Auch die Entscheidung über nationale Steuern blieb in der Hand der Zentralregierung, während man in der SARET lokale Steuern innerhalb der gesetzlichen Vorgaben hätte beschließen dürfen. Natürliche Ressourcen Osttimors sollten unter der Kontrolle der SARET bleiben, es sei denn, sie würden nach nationalem Recht als strategisch oder lebenswichtig klassifiziert. Für die Ausbeutung der Ressourcen sollten Kooperationen zwischen nationaler und lokaler Regierung möglich sein.[5]

Der Regierung der SARET sollte die verantwortung über die nicht genannten Bereiche erhalten. Weiter wurde eingeschränkt, dass die gesetzlichen Arbeitnehmerrechte nicht eingeschränkt und Ämter und Posten in Regierung und Verwaltung nicht Osttimoresen vorbehalten werden dürften. Die Jurisdiktion der SARET beschränkte sich auf Verbrechen in Osttimor, mit der Ausnahme von Landesverrat, Terrorismus, Drogen und internationale Verbrechen.[5]

Ablauf der AbstimmungBearbeiten

Vom 16. Juli bis zum 5. August lief die Registrierung der Wähler. Sie startete mit drei Tagen Verspätung, weil Indonesien Schwierigkeiten hatten, für die Sicherheit zu sorgen. 451.792 Einwohner Osttimors wurden als Wähler registriert. Am 20. August wurde in Suai eine Veranstaltung der Unabhängigkeitsbefürworter von Milizen angegriffen, in Manatuto wurden UN-Mitarbeiter durch Milizen bedroht.

Die Volksabstimmung vom 30. August 1999 brachte schließlich eine eindeutige Mehrheit mit 344.580 Stimmen (78,5 %) für die Unabhängigkeit gegenüber 94.388 Stimmen (21 %) für die Autonomie, bei einer Beteiligung von über 98 %. Das Ergebnis wurde am 4. September bekannt gegeben.[6]

FolgenBearbeiten

 
„Willkommen im jüngsten Land der Welt“. Begrüßungsplakat am Flughafen Dili (2000)

Schon ab dem 2. September eskalierte die Gewalt erneut. Wenige Stunden nach Bekanntgabe ders Ergebnisses der Abstimmung am 4. September startete das indonesische Militär die Operation Donner (indonesisch Operasi Guntur) zur Bestrafung der Illoyalität der Osttimoresen.[7] Die enttäuschten Gegner der Unabhängigkeitsbewegung, die Wanra und die indonesische Armee massakrierten in vielen Landesteilen Menschen und hinterließen nach ihrem Abzug verbrannte Erde. 2000 bis 3000 Menschen sollen dabei umgekommen sein. Zehntausende Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen oder wurden von den Indonesiern nach Westtimor zwangsdeportiert. Am 20. September landeten die ersten australischen Einheiten der internationalen Truppe INTERFET auf dem Flughafen Dili. Die INTERFET befriedeten das Land, das unter UN-Verwaltung kam.

Am 20. Mai 2002 erhielt Osttimor seine Unabhängigkeit zurück.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Noam Chomsky, Edward S. Herman: Political Economy of Human Rights. Bd. 1. The Washington Connection and Third World Fascism. Kap. 3.4.4. „East Timor: Genocide on the Sly“. South End Press, Boston 1979. ISBN 0-89608-090-0
  • Peter L. Münch-Heubner: Osttimor und die Krise des indonesischen Vielvölkerstaates in der Weltpolitik. Berichte und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. Bd. 82. München 2000. ISBN 3-88795-214-6
  • Brad Simpson: Indonesiens Kolonialkrieg in Osttimor 1975–1999. In: Bernd Greiner /Christian Th. Müller / Dierk Walter (Hrsg.): Heiße Kriege im Kalten Krieg. Hamburg, 2006, ISBN 3-936096-61-9, S. 339–375. (Rezension von H. Hoff, Rezension von I. Küpeli)

WeblinksBearbeiten

BelegeBearbeiten

HauptbelegeBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Frédéric Durand: Three centuries of violence and struggle in East Timor (1726–2008), Online Encyclopedia of Mass Violence
  2. a b c d Agreement between the Republic of Indonesia and the Portugese Republic on the Question of East Timor, 5. Mai 1999. (Memento vom 6. September 2011 im Internet Archive)
  3. Human Rights Watch: Fragen und Antworten zu Osttimor (Memento vom 14. November 2008 im Internet Archive) 1999
  4. a b c „Chega!“-Report: Part 3, The 5 May Agreements, S. 132.
  5. a b c A Constitutional Framework for a Special Autonomy for East Timor (Memento vom 31. Juli 2006 im Internet Archive)
  6. BBC, 4. September 1999, Timor chooses independence
  7. Samuel Totten, William S. Parsons, Israel W. Charny: Century of Genocide: Critical Essays and Eyewitness Accounts, S. 277, ISBN 9780415944304.