Taurus-Kontroverse

politische Kontroverse um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper

Taurus-Kontroverse ist eine Bezeichnung für die seit Sommer 2023 geführte politische Diskussion über die Lieferung von Marschflugkörpern der Bundeswehr des Typs Taurus an die Ukraine. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 bat die ukrainische Regierung Deutschland 2023 darum, die deutsch-schwedischen Luft-Boden-Marschflugkörper zu liefern. Die Regierung und das Parlament sowie befragte Teile der Bevölkerung sprachen sich im Frühjahr 2024 mehrheitlich gegen die Lieferung der Taurus an die Ukraine aus.

Marschflugkörper Taurus KEPD-350

Politische Positionen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich kategorisch gegen die Lieferung der Taurus an die Ukraine aus,[1][2] da dies eine Eskalation im Konflikts darstellen könne. Man könne damit als Kriegspartei in den Krieg hineingezogen werden, insbesondere weil die Taurus eine Reichweite habe, die tief ins russische Territorium (einschließlich Moskau) reiche und nur mit Bundeswehrsoldaten vor Ort eine Einschränkung zu erreichen sei. Teile der SPD lehnen wie der Kanzler eine Lieferung ab; Politiker der Grünen und der FDP sowie Teile der SPD fordern sie. Von der Opposition lehnen die AfD und die Linke die Lieferung ab, während Politiker der Unionsparteien zustimmen.[3][4][5][6][7][8][9][10] Das Verteidigungsministerium ließ Mitte 2023 prüfen, ob eine Reichweitenbegrenzung technisch möglich sei.[11] Im März 2024 befürwortete Altbundespräsident Joachim Gauck die Lieferung.[12]

Stimmen gegen die Taurus-Lieferung

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Im Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen (SPD, FDP, Grüne) am 17. Januar 2024 gegen die Lieferung, obwohl die Letzteren sich in der vorausgegangenen Debatte dafür ausgesprochen hatten.[13] Das Vorgehen, Anträge einer Oppositionsfraktion grundsätzlich abzulehnen, ist jedoch im deutschen politischen System über alle Parteigrenzen hinweg und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene üblich.[14] Wenige Tage später begründete Bundeskanzler Scholz seine ablehnende Haltung damit, Deutschland dürfe mit den Zielen, die dieses System erreiche, „an keiner Stelle und an keinem Ort“ verknüpft sein. Einige würden nicht in Betracht ziehen, ob es durch eine Lieferung zu einer Kriegsbeteiligung kommen könnte. Was vonseiten der Briten und Franzosen bei ihren bereits gelieferten Systemen in Bezug auf Zielsteuerung gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden.[15] Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte Unverständnis für die Empörung über den behaupteten Geheimnisverrat des Kanzlers.[16] Er sagte: „Wir wissen doch seit Monaten, auch aus Veröffentlichungen aus britischen Medien, dass offensichtlich auch vielleicht britische Soldaten in der Ukraine für das dort gelieferte Waffensystem sind. […] Da wird mittlerweile auch ein Popanz aufgebaut.“[17] Scholz konkretisierte Ende Februar 2024 hingegen, dass er auch ein Restrisiko vermeiden wolle, weil die Waffe, „wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann.“[18][19] Am 18. März 2024 unterstützte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ein langjähriger Freund Wladimir Putins und prorussischer Lobbyist, die Positionen von Scholz und Mützenich.[20][21]

In einer Umfrage Anfang März 2024 lehnte eine Mehrheit der teilnehmenden Deutschen die Taurus-Lieferungen ab: 61 % sprachen sich dagegen aus. Dies war ein Anstieg von neun Prozentpunkten seit August 2023. Laut Politbarometer befürworteten nur noch 29 % Taurus-Lieferungen.[22][23][24]

Stimmen für die Taurus-Lieferung

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Am 21. Februar 2024 stimmte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), als einzige Koalitionsabgeordnete für einen Antrag der Unionsfraktion, in dem Bundeskanzler Scholz aufgefordert wurde, der Ukraine den Taurus zu liefern. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen der Ampelkoalition.[25] Am 12. März 2024 drohte die Unionsfraktion Scholz mit einem Untersuchungsausschuss.[26]

Der Kanzler wurde von verschiedenen Seiten, z. B. dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace, dem französischen Sicherheitsexperten François Heisbourg oder dem CDU-Politiker Norbert Röttgen für unverantwortlichen Umgang mit Geheimdienstinformationen kritisiert.[27] Die britische Regierung widersprach unter anderem der Darstellung des Kanzlers, Großbritannien beteilige sich direkt am Einsatz. Einsatz und Zielauswahl von Storm Shadow seien „Sache der ukrainischen Streitkräfte“.[28]

Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations befand die Argumentation des Bundeskanzlers der zwingenden Beteiligung der Bundeswehr für nicht schlüssig. Für die Einführung des Waffensystems wäre der Hersteller und nicht die Bundeswehr zuständig. So sei das auch beim Export nach Südkorea abgelaufen.[29]

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger vermutete, dass sich Scholz der widerlegten Tragfähigkeit seiner Argumentation bewusst sei und er etwas wisse, was er der Öffentlichkeit nicht erklären könne oder wolle.[30] Christian Mölling, stellvertretender Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, vermutete hinter der Ablehnung des Kanzlers mangelndes Vertrauen in die Ukraine, dass diese sich an Absprachen bei der Zielauswahl halte.[31] Ende März 2024 übten fünf Historiker in der SPD öffentlich Kritik an der Weigerung des Kanzlers.[32]

Am 13. September 2024 forderte auch der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Bundeskanzler Scholz auf, seine Verweigerungshaltung gegenüber der Ukraine aufzugeben. Die Unionsparteien schlossen sich Fabers Forderung an.[33]

Ende September 2024 sagte die deutsche Politikwissenschaftlerin Claudia Major, dass Scholz´ Aussage, weiterhin der Ukraine „keine Freigabe für den Einsatz bestimmter deutscher Waffen auf russischem Gebiet“ geben zu wollen, „sehr irritierend“ sei, da bisher immer das Leitmotiv gewesen sei, dass Deutschland im Verbund mit seinen Partnern handle. Diese hätten sich aber bisher zu dem von Selenskyj vorgelegten Friedensplan noch überhaupt nicht geäußert. Zudem gebe man „ohne Not ein Druckmittel auf Russland aus der Hand“. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum wir uns selber rote Linien setzen, während Russland immer weiter eskaliert“. Selbst das Setzen eigener Grenzen seitens der westlichen Staaten habe Russland bislang nicht an der Eskalation gehindert.[34]

Am 13. Oktober 2024 sprach sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür aus, im Fall weiterer russischer Bombardierung zunächst die Reichweitenbegrenzung für Marschflugkörper aufzuheben und als zweite Stufe den Typ Taurus an die Ukraine zu liefern; so habe Putin die Entscheidung über eine weitere Eskalation. Laut Merz fehle der Bundesregierung von Kanzler Scholz eine strategische Betrachtung der Möglichkeiten. Ferner warf Merz der Ampelkoalition vor, Putin über alle Details Bescheid wissen zu lassen, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe regierungsinterner Meinungsverschiedenheiten. Über die Taurus-Lieferung müsse europäisch entschieden werden.[35]

Ukrainische Stimmen

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Die Ukraine hatte Deutschland im Mai 2023 erstmals offiziell um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten und das Ersuchen seither mehrmals erfolglos wiederholt.[36][37]

Russische Stimmen

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Die Staatsduma veröffentlichte im März 2024 ein Statement, in der es eine mögliche Lieferung von Taurus an die Ukraine als Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, in der sich Deutschland dem Frieden verpflichtet, einordnet. Die Duma appellierte an den Bundestag, einer Lieferung von Taurus an die Ukraine nicht zuzustimmen, und warnte vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts, sollte Deutschland die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.[38] Putin behauptete hingegen, eine mögliche Lieferung ändere auf dem Schlachtfeld nichts, und kommentierte entsprechende Pläne mit „Sie versuchen, uns einzuschüchtern“.[39]

Stimmen aus weiteren Ländern

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Ende Juni 2024 forderte der ehemalige Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, Olaf Scholz auf, den Taurus schnellstmöglich an die Ukraine zu liefern. Weiteres Zögern würde Scholz nicht zum „Friedenskanzler“, sondern zu einem „Kanzler des ewigen Krieges“ machen.[40]

Mitte September 2024 erhoben der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und zahlreiche Teilnehmer einer Sicherheitskonferenz in Kiew erfolglos die gleiche Forderung an Scholz, der die Taurus-Lieferung auch im Oktober 2024 weiter blockierte.[41][42][43][35]

Taurus-Abhörfall

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Am 19. Februar 2024 wurde ein vertrauliches Gespräch zum Thema Taurus und dessen möglichem Einsatz zwischen ranghohen deutschen Offizieren, mutmaßlich von Russland, abgehört und Anfang März 2024 in russischen Medien veröffentlicht. Zu den mutmaßlich als Verschlusssache und Staatsgeheimnis zu betrachtenden Inhalten zählten Details zu Fähigkeiten des Flugkörpers wie Flughöhen, Vorbereitungszeit eines Einsatzes, Ausbildungsmöglichkeiten und -dauer der ukrainischen Streitkräfte, die Montage des Taurus an ukrainischen Suchoi-Flugzeugen, die Zielprogrammierung, dazu als mögliche Ziele russische Munitionsdepots und die Krim-Brücke sowie die Auslagerung der Zuarbeit bei der Zielprogrammierung auf die Rüstungsfirma MBDA Deutschland. Die Teilnehmer sprachen auch über das von Briten und Franzosen gelieferte System Storm Shadow/SCALP und die dortige Zusammenarbeit mit den Ukrainern sowie über die Anzahl der einsatzbereiten ukrainischen Trägerflugzeuge. In der Telefonkonferenz wurde auch angedeutet, dass sich britisches und US-Personal in der Ukraine befinde: Sie hätten „mehrere Leute vor Ort“, so Gerhartz.[44][45][46] Weiterhin widersprechen manche Gesprächsinhalte der Begründung von Olaf Scholz, es würden keine Taurus geliefert, weil dafür der Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich sei.[47][48] Im April 2024 widersprach auch der Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, dieser Behauptung des Kanzlers.[49]

Möglicher Ringtausch mit dem Vereinigten Königreich

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Am 9. März 2024 brachte der damalige Außenminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, die Idee eines Ringtausches in die Debatte. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien und dieses wiederum Storm-Shadow-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Deutschland könnte die Ukraine damit indirekt unterstützen, ohne dass Taurus-Marschflugkörper mit ihrer hohen Reichweite ins Kriegsgebiet geliefert würden.[50] Die Unionsfraktion im Bundestag sah die Ringtausch-Idee skeptisch. Am besten wäre es, Großbritannien würde sein eigenes System an die Ukraine liefern und Deutschland Taurus-Marschflugkörper, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn. Während Außenministerin Baerbock am 10. März erklärte, dies sei eine Option, lehnte SPD-Chef Klingbeil eine Debatte über einen Taurus-Ringtausch ab.[51]

Politische Willensbildung im Bundestag

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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

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Am 11. März trat der Verteidigungsausschuss zu Sitzungen zusammen, Thema waren zum einen der in Russland veröffentlichte Mitschnitt der ungesicherten Schaltkonferenz hoher Luftwaffenoffiziere zum Taurus und zum anderen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörper. Im geheimen Teil der Sitzung teilte Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer den Abgeordneten mit, dass der Einsatz des Taurus komplizierter ist als von vielen angenommen, und erläuterte das technische und operative Verfahren der Zieldatenplanung. Dabei handelt es sich um große und komplexe Datenmengen, die von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Systeme seien aber nur in begrenztem Umfang vorhanden, der Taurus sei eine der „wirkmächtigsten Waffen“, mit „quasi strategischen Fähigkeiten“. Die Weitergabe würde die Landesverteidigung gefährden. Manchen Abgeordneten seien die „Kinnladen heruntergeklappt“. Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtete, nach Breuers Vortrag sei erst mal Stille im Raum gewesen. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hätten keine Fragen mehr gehabt. Der Militärexperte und ehemalige Oberst der Bundeswehr, Ralph Thiele, bestätigte: „Tatsächlich geht es bei der Taurus-Lieferung nicht nur um die Bereitstellung von Datenbanken, sondern auch um technologisches Spezialgerät zur Programmierung des Taurus, das Deutschland dann für die eigene Verteidigungsfähigkeit fehlt.“[52][53] Aufgrund der Mitteilung dieses internen Berichts von Breuer an die Presse kündigte die Vorsitzende Strack-Zimmermann staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats an.[54] Am Freitag, den 15. März, bestätigte sie das Vorliegen einer Anzeige.[55] Am selben Tag hatte sie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas gebeten, eine „Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ zu erteilen.[56]

Abstimmungen im Bundestag

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Im Januar 2024 lehnte der Bundestag erstmals einen von den Unionsparteien eingereichten Antrag auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mehrheitlich ab,[57] ebenso im März 2024.[58]

Zum dritten Mal scheiterten CDU/CSU am 14./15. März 2024 mit einem Antrag auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im deutschen Parlament. Während der Bundestagsdebatte warben einige Abgeordnete von CDU und CSU für den Antrag, dagegen sprachen sich Redner der SPD, des BSW, der AfD sowie der Linken gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus. SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützte die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, keine Taurus-Waffen zu liefern, und regte an, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann.“[59] Von den 690 an der Abstimmung beteiligten Parlamentarier votierten 495 dagegen. Alle Fraktionen außer der CDU/CSU votierten gegen die Taurus-Lieferung. Nur 190 Abgeordnete waren dafür, dabei zählte die Unionsfraktion 197 Abgeordnete. Es gab fünf Enthaltungen. 48 Abgeordnete aus allen Fraktionen, Gruppen und Fraktionslosen gaben ihre Stimmen nicht ab.[60][61][62]

Einzelnachweise

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  1. Scholz weiter gegen Taurus-Lieferung an Ukraine. Rheinische Post, 27. April 2024. Abruf am selben Tag
  2. Wichtige Unterstützung für Ukraine: Mitten in Taurus-Ansage lacht Scholz los. Focus, Abruf am 28. April 2024
  3. Sven Lenkemeyer: „Deutlich mehr tun für die Ukraine“: Nach Entscheid der USA für Militärhilfen steigt der Druck auf Scholz. Tagesspiegel, 21. April 2024. Abruf am selben Tag
  4. Warum Scholz bei Taurus-Marschflugkörpern für Kiew zögert. Rheinische Post, 11. September 2023
  5. Unerwartetes Lob für "Taurus"-Entscheidung: Björn Höcke schreibt Brief an Olaf Scholz. Focus, 29. Februar 2024
  6. José-Luis Amsler: Reaktionen auf Scholz’ Taurus-Absage an Ukraine: Scharfe Kritik und ein Brief von Björn Höcke. In: berliner-zeitung.de. 27. Februar 2024, abgerufen am 10. März 2024.
  7. SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. Süddeutsche Zeitung, 14. August 2023
  8. Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg. AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 12. September 2023
  9. CDU und FDP drängen Scholz zu Taurus-Lieferung an Kiew. n-tv, 10. August 2023
  10. Ampel-Abgeordnete fordern "Taurus"-Lieferung an Ukraine. tagesschau, 14. September 2023
  11. Mario Kubina: Bundesregierung prüft offenbar "Taurus"-Lieferung an Kiew. In: Tagesschau. 11. August 2023, abgerufen am 29. Februar 2024.
  12. Gauck warnt vor „üblem Erwachen“ im Ukraine-Krieg. Die Welt, 30. März 2024, Abruf am 31. März 2024
  13. Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew. Handelsblatt, 18. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024
  14. Frank Bräutigam: FAQ zu Rechten der Opposition im Bundestag. In: tagesschau.de. 3. Mai 2016, abgerufen am 10. März 2024.
  15. Ukrainehilfe: Bundeskanzler Scholz erklärt Nein zur Taurus-Lieferung. In: Wirtschaftswoche. 26. Februar 2024, abgerufen am 26. Februar 2024.
  16. Torsten Riecke, Moritz Koch: Geheimnisverrat? Jetzt sind Briten sauer auf Bundeskanzler Scholz. Handelsblatt, 29. Februar 2024
  17. Patrick Mayer: Scholz-Vertrauter spricht im ZDF offen zu Briten-Soldaten in der Ukraine – „schon längst bekannt“. In: Münchner Merkur. 4. März 2024, abgerufen am 4. März 2024.
  18. Martin Greive, Moritz Koch, Martin Murphy und Frank Specht: Scholz und die Taurus-Debatte – sagt er tatsächlich die Unwahrheit? Handelsblatt, 28. Februar 2024, abgerufen am 1. März 2024.
  19. Scholz befürchtet bei Taurus-Lieferung Angriffe auf Moskau. In: n-tv. 29. Februar 2024, abgerufen am 1. März 2024.
  20. Lisa Mahnke: „Hoffe, ich schade ihm nicht“: Schröder springt Scholz im Taurus-Streit bei. Frankfurter Rundschau, 18. März 2024, Abruf am 19. März 2024
  21. Ziemlich beste Freunde: Schröder und Putin. MDR, 25. April 2023, Abruf am 19. März 2024
  22. ZDF-Politbarometer: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung. In: Zweites Deutsches Fernsehen. 8. März 2024, abgerufen am 10. März 2024.
  23. Taurus-Lieferung: Umfrage enthüllt eindeutige Meinung der Deutschen. In: Ruhr24.de. 9. März 2024, abgerufen am 14. März 2024.
  24. Mehrheit der Deutschen mit klarer Haltung zu Taurus-Lieferung an Ukraine. In: Münchner Merkur. 9. März 2024, abgerufen am 14. März 2024.
  25. Jan Drebes: Wie Strack-Zimmermann ihre Abstimmung zu Taurus erklärt. Rheinische Post, 22 Februar 2024, abgerufen am 23. Februar 2025
  26. Unionsfraktion droht Scholz wegen Taurus-Blockade mit Untersuchungsausschuss. welt.de, 12. März 2024, abgerufen am 17. März 2024
  27. Torsten Riecke, Moritz Koch: Geheimnisverrat? Jetzt sind Briten sauer auf Bundeskanzler Scholz. In: Handelsblatt. 29. Februar 2024, abgerufen am 29. Februar 2024.
  28. Marina Kormbaki: Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage. In: Der Spiegel. 28. Februar 2024, abgerufen am 28. Februar 2024.
  29. Vivian Micks, Frauke Niemeyer: Scholz' Taurus-Aussagen bekommen heftigen Gegenwind. In: n-tv. 26. Februar 2024, abgerufen am 27. Februar 2024.
  30. Scholz’ seltsames Verhalten bei Taurus: Er weiß etwas, was wir nicht wissen. Focus.de, abgerufen am 27. Februar 2024.
  31. dts Nachrichtenagentur: Sicherheitsexperte Mölling kritisiert Taurus-Nein des Kanzlers. 27. Februar 2024, abgerufen am 28. Februar 2024.
  32. Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. Süddeutsche Zeitung, 29. März 2024. Abruf am selben Tag
  33. Max Biederbeck: Alle Argumente gegen den Taurus haben sich zerschlagen. WirtschaftsWoche, 13. September 2024. Abruf am selben Tag
  34. „Russland hat kein Interesse an Verhandlungen“ www.tagesschau.de, 25. September 2024
  35. a b Merz würde Taurus nur unter bestimmten Bedingungen liefern. Frankfurter Allgemeine, 14. Oktober 2024. Abruf am selben Tag
  36. Taurus: Viel Kritik an Ringtausch-Idee. heute, 25. Januar 2024. Abruf am 1. Juli 2004
  37. Jan Schneider und Petra Riffel: Was können die Taurus-Marschflugkörper? heute (ZDF), 28. Februar 2024. Abruf am 1. Juli 2024
  38. Ukraine-Liveblog: Russlands Parlament warnt Bundestag vor "Taurus"-Lieferung. In: Tagesschau (ARD). 12. März 2024, abgerufen am 12. März 2024.
  39. Putin zu Taurus-Debatte: „Sie versuchen, uns einzuschüchtern“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. März 2004, Abruf am 26. April 2024
  40. "Schnell Taurus liefern" – Anders Fogh Rasmussen: Zögern macht Scholz nicht zum Friedenskanzler. n-tv, 29. Juni 2024. Abruf am 1. Juli 2024
  41. "Brauchen definitiv Taurus" – Ex-Premier Johnson: Scholz soll der Ukraine Taurus liefern. n-tv, 15. September 2024
  42. Ex-Premier Johnson: Scholz soll der Ukraine Taurus liefern. Die Presse, 15. September 2024
  43. „Auch, wenn andere Länder anders entscheiden“: Scholz lehnt Taurus-Lieferungen erneut ab. Tagesspiegel, 15. September
  44. Marco Seliger: Gegen alle Sicherheitsregeln: Russen hören Taurus-Gespräch deutscher Generale ab. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. März 2024, abgerufen am 2. März 2024.
  45. Georg Ismar: Bundeswehr-Abhörfall: Eine verhängnisvolle Schalte. In: sueddeutsche.de. 2. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  46. Bundeswehr-Abhörskandal: CDU-Experte bezeichnet Scholz als „Sicherheitsrisiko“ – und äußert Befürchtung. In: fr.de. 2. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  47. Bundeswehr abgehört: Union stellt Scholz' Glaubwürdigkeit infrage. In: tagesschau.de. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  48. Patrick Heinemann: Taurus-Leak: Rechtsfragen und Antworten. In: lto.de. 4. März 2024, abgerufen am 4. März 2024.
  49. Rüstungskonzern-Chef contra Scholz: „Taurus könnte ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine eingesetzt werden“. Tagesspiegel, 20. April 2024, Abruf am 23. April 2024
  50. Frankfurter Rundschau: Trotz Abhör-Blamage: Großbritannien will Scholz weiterhin einen Ausweg aus dem Taurus-Dilemma bieten, 9. März 2024
  51. SPD-Chef Klingbeil lehnt Debatte über Taurus-Ringtausch ab, Der Spiegel, 11. März 2024
  52. Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert, t-online.de, 16. März 2024
  53. Leak aus Geheimsitzung, Focus, 16. März 2024
  54. deutschlandfunk.de: Nach Breuer-Äußerungen zu Taurus - Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss - Vorsitzende schaltet Staatsanwaltschaft ein. Abgerufen am 17. März 2024.
  55. Gregor Grosse, Matthias Wyssuwa: Was über den angeblichen Taurus-Geheimnisverrat bekannt ist. In: FAZ.NET. 17. März 2024, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. März 2024]).
  56. Strack-Zimmermann fordert Strafverfolgung nach Enthüllungen aus geheimer Ausschusssitzung. 18. März 2024, abgerufen am 18. März 2024.
  57. Ampel-Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine. In: Der Spiegel. 17. Januar 2024, abgerufen am 14. März 2024.
  58. Taurus-Lieferungen: Bundestag lehnt CDU-Antrag auf Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine ab. In: Der Spiegel. 14. März 2024, abgerufen am 14. März 2024.
  59. SPD-Parteichef Lars Klingbeil nimmt Rolf Mützenich in Schutz, Der Spiegel, 16. März 2024
  60. Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung). Website des Deutschen Bundestages, 14. März 2024
  61. Union scheitert erneut mit "Taurus"-Antrag, Tagesschau (ARD), 14. März 2024
  62. Krieg gegen die Ukraine, Stoltenberg drängt zu mehr Militärhilfen, Tagesschau (ARD), 14. März 2024