Portal:Rechtsextremismus/In den Nachrichten/Archiv

2009

Dezember

• 12.12. MediaTex, Inhaber der Erkennungsmodelabel der rechtsextremen Szene Thor Steinar, verklagt die von Endstation Rechts ins Leben gerufene Initiative gegen Rechtsextremismus "Storch Heinar".[1]

• 3.12. Der Bundesgerichtshof hob einen Gerichtsentscheid auf, demnach die verbotene rechtsextremistische Gruppierung Sturm 34 nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.[2]

November

• 29.11. In der Schweiz führte eine Kontroverse um den Bau von Minaretten zur Annahme einer von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Volksinitiative, die ein Verbot des Baus von Minaretten in der Verfassung festschreibt.[3]

• 8.11. Zum wiederholten Mal wurden Mitglieder der Freien Kräfte Schwalm-Eder gewalttätig. Zum ersten Mal verletzten sie Polizeibeamte, teilweise schwer. [4], In der Nacht zum Jahrestag der Reichspogromnacht wurde in Dresden die Synagoge mit Hakenkreuzen besprayt.[5]

• 5.11. Mit sofortiger Wirkung hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting die rechtsextreme Organisation Frontbann 24 auf Grund ihrer "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" verboten.[6]

Oktober

• 29.10. Nach einem Schlaganfall stirbt Jürgen Rieger im Alter von 63 Jahren. Als Nachfolger für den NPD-Vorstand ist sein Widersacher Holger Apfel im Gespräch. Zum Gedenken an Rieger hat die NPD eine Demonstration in Wunsiedel für den 14.11. angekündigt.[7]
• 25.10. Bei einem Übergriff von rechtsextremen Fans eines Bezirksligafußballvereins wurden drei gegnerische Fans verletzt.[8].

• 23.10. Der Auftritt von Nick Griffin, Partei-Vorsitzender der rassistischen BNP, in der BBC, führt in Großbritannien breits vor der Ausstrahlung zu heftigen Debatten.[9]

• 22.10. Das BZÖ und die FPÖ stimmen gegen ein Gesetz, das in Österreich die Opfer der NS-Rechtsprechung rehabilitiert.[10] - In der Mitgliederzeitung der thüringischen Polizeigewerkschaft erscheint ein Artikel, der in Teilen wohlwollend über die NPD berichtet.[11]

• 21.10. Henryk M. Broder will für den Zentralrat der Juden in Deutschland kandidieren. Für seinen Wahlsieg kündigt er an, sich für die Abschaffung des Straftatbestand der Holocaustleugnung einzusetzen.[12]

• 17.10. Günter Wallraff veröffentlicht ein neues Buch und einen Film, in der er rassistische Vorurteile aufdeckt.[13]

• 14.10. In der Schweiz mobilisiert die extreme Rechte zu einer Volksabstimmung gegen Minarette an Moscheen.[14]

• 10.10. Nach einer aktuellen Studie vertreten 13 Prozent der Soldaten der Bundeswehr Gedankengut der Neuen Rechten.[15] 02.10. In Japan wurde Hitler's Mein Kampf als Comic veröffentlicht.[16]

• 04.10. In Griechenland etabliert sich die Partei Völkisch Orthodoxes Sammelbecken (LAOS) als Wahlpartei der extremen Rechten. Mit 5,6 % konnte sie bei den Parlamentswahlen ihr Ergebnis deutlich verbessern und ist künftig mit 15 Personen im Parlament vertreten.

September

• 07.09. Insgesamt protestierten rund 10.000 Menschen gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Dortmund. An der Kundgebung nahmen rund 700 Rechtsextremisten teil.[17]

August

• 31.08. Bei den Langtagswahlen in Sachsen ist der NPD erstmals der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen.[18] Damit hat sie den Anspruch auf die Finanzierung einer parteinahen Stiftung aus dem Landesetat gewonnen.[19] Bei den Landtagwahlen in Thüringen verpasste die NPD mit 4,3 % der Wählerstimmen nur knapp den Einzug in den Landtag. Bei den Landtagswahlen im Saarland musste die NPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Sie erreichte dort lediglich 1,5 % der Stimmen.
• 30.08. Bei den "Gänsemarkttagen" in Bützow kam es zu Ausschreitungen bei denen rund 50 Rechtsextreme randalierten.[20]
• 27.08. In Weil am Rhein wurde ein Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der in seiner Wohnung Chemikalien zur Herstellung von Bomben gelagert hatte, festgenommen.[21]
• 25.08. In der serbischen Teilrepublik Kosovo kommt es erneut zu rassistischen Übergriffen gegen die Minderheit der Roma.[22] Die SPD fordert im Wahlkampf die Einrichtung einer Bundesstiftung mit sechs Millionen Euro Stiftungskapital gegen Rechtsextremismus einzurichten. Denkbar ist die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) oder die Amadeu Antonio Stiftung.[23]
• 24.08. Nach dem Stadtfest in Zwickau attackieren rund 30, meist Jugendliche, die der rechten Szene zugerechnet werden, die Polizei.[24]
• 17.08. Am Todestag von Rudolf Heß hat die rechtsextreme Szene in Deutschland verstärkt Aktivität gezeigt.[25]
• 13.08. Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach sind Nazi-Parolen in der Regel nicht strafbar, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt werden.[26] - In Berlin kam es zu polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen der Führungsmitglieder der rechtsextremen Organisation Frontbann 24. Ein Verbot der Organisation durch den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird derzeit geprüft.[27] - Im Wahlkampf haben sich die Kaarster Grünen im Ton vergriffen. Ein umstrittenes Plakat, dass ihnen den Vorwurf einbrachte sexistisch und rassistisch zu sein, musste zurückgezogen werden.[28]
• 11.08. Im thüringischen Wahlkampf bedrängen NPD-Anhänger den CDU-Politiker Zeca Schall massiv.[29] Grund ist dessen Hautfarbe. Gegen die NPD wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt.[30]
• 05.08. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Vereinsverbot gegen das Collegium Humanum und den Bauernhilfe e.V..[31]
• 04.08. Nach einem Gerichtsbeschluss mussten die Neonazis um Jürgen Rieger ein besetztes Haus in Faßberg räumen.[32]
• 01.08. Zwei von der NPD angemeldete islamfeindliche Demonstrationen für die bundesweit mobilisiert wurde, konnte nicht stattfinden, da Gegendemonstranten die Strecke blockierten.[33]

Juli

• 09.07. Auf einer Pressekonferenz fordern NGOs den Bundestag auf einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen.[34]
• 01.07. Während eines Prozesses wird die als Zeugin geladene Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht Opfer eines ausländerfeindlichen Anschlags. Ägypten wirft Deutschland daraufhin Rassismus vor. [35]

Juni

• 27.07. Nachdem der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aufgehoben hatte, ist gegen Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben wurden.[36]
• 23.07. Rechtextremisten nutzen das Internet um Propaganda in sozialen Netzwerken wie Youtube, Facebook und Wikipedia zu verbreiten.[37]
• 22.07. Rechtsextremisten um Jürgen Rieger besetzen ein Haus in Faßberg.[38]
• 16.07. Die Verhaftung von Henry Louis Gates in seinem eigenen Haus, löste in den USA eine Debatte um alltäglichen Rassismus aus.[39] Zur Versöhnung lud' Barack Obama Gates und den ihn verhaftenden Polizisten zu einem Gespräch ins Weisse Haus.[40]
• 15.07. Bodo Sobik der Schatzmeister der neu gegründeten Freien Union (FU) in Bayern, tritt zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er für die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" angetreten war.[41]
• 11.07. Im thüringischen Gera kamen rund 4000 Rechtsextremisten zum Musikfestival "Rock für Deutschland". [42]
• 30.06. Nach dem Ende des Deutschlandpaktes zwischen NPD und DVU[43] kommt es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.[44]
• 23.06. Der sächsische Landesverband der NPD schlachtet ein fehlgeleitetes Sponsoren-Angebot von Dynamo Dresden an ihre Parteizeitung Deutsche Stimme für sich aus.[45]
• 17.06. Am 10. Juni kommt es in Tschechien zu einer landesweiten Razzia gegen militante Neonazistrukturen, um die Gruppierung Národní odpor.[46]
• 15.06. Thomas Wulff wird wegen der Beilegung einer Reichskriegsflagge bei der Beerdigung von Friedhelm Busse zu einer Geldstrafe von 1200€ verurteilt.[47]
• 11.06. In den USA hat ein Mann aus antisemitischen Gründen einen Anschlag auf das Holocaust Memorial Museum durchgeführt und dabei einen Wachmann getötet.[48]
• 11.06. In Australien ist ein steigender Anteil rassistisch motivierter Übergriffe von Libanesen auf Inder zu verzeichnen.[49]
• 10.06. Der Vorsitzende der rassistischen British National Party (BNP), die überraschend bei der Europawahl zwei Mandate erringen konnte, wurde auf einer Pressekonferenz in London von Demonstranten bedrängt.[50]
• 09.06. Nach den Kommunalwahlen ist die NPD in zahlreichen Parlamenten vertreten. Dabei reicht die Zahl meist nicht aus, um dort auch Fraktionen zu bilden.[51]
• 08.06. Nach öffentlichen Protest beendet Amazon das Partnerprogramm mit der NPD Website Nationales Netztagebuch.[52] Bei der Europawahl konnte die DVU lediglich 0,4 % der Stimmen erhalten und verfehlte damit die strategisch wichtige Marke von 0,5 %. Dieser Stimmanteil wäre notwendig gewesen, um staatliche Gelder zu erhalten. In zahlreichen anderen Ländern wurden dahingegen Abgeordnete rechtsextremismistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen nach Straßburg gesandt.[53]

Mai

• 28.05. Im ersten Quartal 2009 gab es in Deutschland 40 Rechtsrockkonzerte, mit insgesamt 4800 Besuchern.[54]
• 23.05. Neben EX-NPD-Schatzmeister Erwin Kemna hat auch Parteichef Voigt privat von Parteigeldern profitiert.[55]
• 22.05. In Brasilien wurden 14 Neonazis der rechtsextremen Gruppierung Neuland festgenommen, die Anschläge auf zwei jüdische Synagogen in Porto Alegre geplant hatten.[56]
• 20.05. Udo Voigt wird nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung aus dem Deutschen Bundeswehrverband ausgeschlossen.[57]
• 19.05. Innenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm haben den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf rund 20.000, die Gewalttaten nahmen um über 6 % auf knapp 1.000 zu. Als besonders gewaltbereit wurden die Autonome Nationalisten eingestuft.[58][59]
• 15.05. Im Streit um den falschen Rechenschaftsbericht der NPD wird die Strafzahlung auf 1,27 Mio. Euro gerichtlich nahezu halbiert.[60]
• 13.05. Die Kontinent Europa Stiftung des schwedischen Rechtsextremisten Patrick Brinkmann zieht nach Berlin.[61]
• 12.05. Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist nach seiner Auslieferung in Deutschland festgenommen worden.[62] - In Russland existiert eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Homophobie.[63]
• 09.05. Ein von pro Köln und pro NRW organisierter islamfeindlicher Kongress wurde von breitem Gegenprotest begleitet.[64]
• 06.05. Rechtsextreme israelische Aktivisten haben Aktionen zum Besuch Papst Benedikt XVI. in der kommenden Woche angekündigt.[65] - Für den Mord an einem 55-jährigen im vergangenen Jahr wurden zwei Neonazis zu hohen Haftstrafen verurteilt.[66]
• 04.05. Mit einem 90-seitigen Bericht, in dem Material zusammengetragen wurde, dass die Verfassungsfeidlichkeit der NPD belegen soll, haben SPD-Innenminister der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einen neuen Impuls gegeben.[67][68]
• 01.05. Rechtsextremisten demonstrieren in mehreren deutschen Städten. In Ulm kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. In Rotenburg und Dortmund griffen Neonazis DGB-Veranstaltungen an.[69][70][71]

April

• 27.04. Nachdem der Aufmarsch der Autonomen Nationalisten am 1. Mai in Hannover gerichtlich verboten wurde, mobilisert die Szene nach Berlin.[72]
• 24.04. NPD-Parteichef Udo Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.[73]
• 22.04.: Eine Befragung der EU-Grundrechteagentur unter Zuwanderer in allen EU-Ländern stellte fest, dass jeder Dritte Zuwanderer bereits Opfer von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus geworden ist.[74][75]
• 20.4.: Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht die neuesten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. Demnach starben 2008 zwei Menschen durch rechtsextreme Übergriffe. Auch die Anzahl der Straftattaten stieg stark an.[76] - Die USA, Kanada, Israel und Deutschland haben die Rassismuskonferenz der UNO boykottiert.[77]
• 19.4.: Das amerikanische Heimatschutzministerium warnt vor der steigenden Gefahr rechten Terrors. Besondere Erwähnung findet die Militia-Bewegung.[78]
• 18.4.: Deutsche und tschechische Rechtsextremisten demonstrieren gemeinsam in Ústí nad Labem.[79]
• 13.4.: Juristisches Tauziehen um die Auslieferung des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk.[80]
• 7.4.: Polnische Intellektuelle protestieren gegen den, der rechtsextremen Liga Polnischer Familien nahestehenden Chef des Fernsehsenders TVP, Piotr Farfal.[81]
• 4.-5.4. - Ein Sonderparteitag der NPD im Rathaus von Berlin-Reinickendorf bestätigt Parteichef Udo Voigt im Amt.[82] Frank Rennicke wird für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.[83] 650 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung.[84]
• 2.4.: Wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichten muss die NPD eine Strafe in Höhe von 2,5 Mio. Euro bezahlen.[85]

März

• 31.3.: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verbietet die rechtsextremistische Organisation Heimattreue Deutsche Jugend.[86]
• 25. März 2009 - Die "Glietsch-Liste", eine Aufstellung von Kleidungsmarken, die in der rechtsextremen Szene häufig getragen werden und die es Zivilbeamten der Berliner Polizei untersagt ist, im Dienst zu tragen, muss nach wenigen Tagen geändert werden.[87]
• 24. März 2009 - Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wird wegen Volksverhetzung angeklagt.[88]
• 18. März 2009 - Aus einer Studie des Bundesministerium des Innern geht hervor, dass zehntausende Jugendliche Freien Kameradschaften angehören.[89]

Februar

• 14. Februar 2009 - 6.000 Rechtsextremisten ziehen durch Dresden.[90] Nach der Demonstration kommt es zu Übergriffen auf Gegendemonstranten, der schwerste an einer Autobahnraststätte.[91]

2008

Dezember

• 13. Dezember 2008 - Passaus Polizeidirektor Alois Mannichl wird vor seiner Haustür, vermutlich von einem Rechtsextremisten, niedergestochen.[92]