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Landtagswahl in Vorarlberg 2019

Wahl im österreichischen Bundesland Vorarlberg
2014Landtagswahl 2019
(Wahlbeteiligung: 61,41 %)
 %
50
40
30
20
10
0
43,53
(+1,74)
13,93
(-9,49)
18,89
(+1,75)
9,46
(+0,69)
8,51
(+1,62)
5,68
(+3,69)
2014

2019

Sitzverteilung
     
Insgesamt 36 Sitze

Die Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2019 war die 16. Wahl des Vorarlberger Landtags seit dem Jahr 1945.[1] Bei dieser Wahl, die notwendig wurde, da die fünfjährige Amtsperiode des 30. Vorarlberger Landtags im Jahr 2019 abläuft, wurden sämtliche 36 Abgeordneten neu gewählt. Sie werden im Anschluss in ihrer konstituierenden Sitzung am 6. November 2019 die neue Vorarlberger Landesregierung wählen.[2]

Bei der Wahl konnten nach vorläufigem Wahlergebnis (ohne wahlkreisfremde Briefwahlstimmen) die beiden bisherigen Regierungsparteien ÖVP und Grüne jeweils Zugewinne erzielen. Ebenso erreichten auch die SPÖ und NEOS leichte Stimmenzuwächse. Größter Verlierer der Wahl war die FPÖ, die beim erstmaligen Antreten ihres neuen Spitzenkandidaten Christof Bitschi mehr als neun Prozentpunkte verlor und den zweiten Platz damit an die Grünen abgeben musste. Erneut klar erstplatziert wurde die Volkspartei, die unter Landeshauptmann Markus Wallner zwar nicht die absolute Mandatsmehrheit erreichen konnte, aber mit leichten Zuwächsen den ersten Platz mit fast 25 Prozentpunkten Vorsprung auf die zweitplatzierten Grünen deutlich absicherte.[3]

AusgangslageBearbeiten

Bei der Landtagswahl 2014 wurde die Vorarlberger Volkspartei zwar erneut mit großem Abstand (41,79 %) stimmenstärkste Partei, verlor aber zum zweiten Mal nach 1999 nicht nur die absolute Stimmen- sondern auch Mandatsmehrheit und war somit zur Bildung einer Koalitionsregierung gezwungen. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Landtagsfraktionen vereinbarten die ÖVP und Die Grünen die Bildung der ersten schwarz-grünen Regierungskoalition Vorarlbergs (Landesregierung Wallner II). Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne zusammen verfügten im Landtag der 30. Legislaturperiode (2014–2019) über 22 von 36 Mandaten.[4] Die Grünen (17,14 %) waren 2014 bei der Wahl neben der erstmals angetretenen Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (6,89 %) einer der Wahlgewinner, wobei beide Parteien jeweils mehr als 6 Prozent Stimmenanteile dazugewinnen konnten. Die SPÖ Vorarlberg gehörte zu den damaligen Wahlverlierern und erreichte erstmals seit ihrem Bestehen mit nur 8,77 % der Stimmen weniger als zehn Prozent Stimmenanteile, konnte aber knapp ihr drittes Landtagsmandat halten. Ebenfalls leichte Verluste verzeichnete die FPÖ (23,42 %), die dennoch klar zweitstärkste Partei im Vorarlberger Landtag blieb.[5]

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ nahmen im Laufe der 30. Legislaturperiode zwei Wechsel an ihrer Landesparteispitze vor: Bei der SPÖ folgte zunächst ab September 2016 Gabriele Sprickler-Falschlunger auf Michael Ritsch, anschließend übernahm mit 20. September 2018 Martin Staudinger von ihr den Vorsitz der Vorarlberger Sozialdemokraten.[6] In der FPÖ übernahm am 1. Juli 2016 der Nationalratsabgeordnete Reinhard Eugen Bösch von Dieter Egger die Führung der Partei.[7] Bösch wurde in weiterer Folge selbst am 8. Juni 2018 von Christof Bitschi als FPÖ-Landesobmann abgelöst.[8]

WahlkampfBearbeiten

Nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019, in die der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache maßgeblich involviert war, schloss Landeshauptmann Markus Wallner eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene aus und stellte den konkreten Wahltermin aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahl infrage.[9] Obwohl zunächst überlegt wurde, die Termine der vorgezogenen Neuwahl auf Bundesebene und der Landtagswahl zusammenzulegen,[10] erteilte die Landesregierung dieser Idee kurz darauf aus Gründen der Rechtssicherheit eine Absage.[11] Christof Bitschi, der Landesparteiobmann der FPÖ Vorarlberg, hatte bereits bei seinem Amtsantritt im Juni 2018 eine Koalition mit der „Wallner-ÖVP“ ausgeschlossen,[12] zuletzt vor Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ aber nach Meinung politischer Beobachter versöhnlichere Signale an die Vorarlberger Volkspartei gesendet.[13]

Parteien und SpitzenkandidatenBearbeiten

Bereits im Landtag vertretene ParteienBearbeiten

Von der Vorarlberger Volkspartei wurde wie schon bei der Landtagswahl 2014 Landeshauptmann Markus Wallner als landesweiter Spitzenkandidat nominiert.[14] Auch für den Koalitionspartner der Volkspartei in der Landesregierung seit 2014, Die Grünen Vorarlberg, tritt mit Landesrat Johannes Rauch derselbe Spitzenkandidat wie schon 2009 und 2014 an.[15][16] Für die FPÖ Vorarlberg tritt deren neuer Landesparteiobmann Christof Bitschi als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an.[17] Die SPÖ Vorarlberg nominierte im Juni 2018 ihren neuen Parteivorsitzenden Martin Staudinger als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.[18] Als Listenerste der seit 2014 fünften Fraktion im Vorarlberger Landtag, NEOS, wird abermals deren Spitzenkandidatin der letzten Wahl und Landessprecherin Sabine Scheffknecht kandidieren.[19]

Noch nicht im Landtag vertretene ParteienBearbeiten

Mehrere bislang nicht im Landtag vertretene Parteien und Gruppierungen kündigten im Vorfeld der Landtagswahl an, bei dieser landesweit kandidieren zu wollen. Für das Antreten bei einer Vorarlberger Landtagswahl müssen gemäß § 27 Abs 5 Landtagswahlgesetz zumindest 100 Unterstützungserklärungen in einem Wahlbezirk eingereicht werden. Parteien, die also landesweit kandidieren wollen, müssen in jedem der vier Landtagswahlkreise jeweils 100 Unterstützungserklärungen sammeln und bei der Landeswahlbehörde einreichen. Eine solche Unterstützungserklärung kann jede im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigte Person abgeben.

Mit Schluss der Einreichungsfrist am 23. August stand fest, dass insgesamt zwölf Listen Wahlvorschläge für die Landtagswahl eingebracht hatten. Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien reichten die Liste Heimat aller Kulturen (HAK), die Männerpartei, der Wandel, die Liste Xi - Chance Zukunft, die Liste WIR – Plattform für Familien und Kinderschutz, die Christliche Partei Österreichs sowie die Liste Jede Stimme GILT Wahlvorschläge ein. Die CPÖ kandidiert nur in den Wahlbezirken Bregenz, Bludenz und Feldkirch, nicht aber im Wahlbezirk Dornbirn. Alle anderen Parteien und Listen reichten Wahlvorschläge für alle Wahlbezirke ein und kandidieren damit landesweit.[20]

WahlergebnisBearbeiten

 
Die ÖVP gewann in allen Gemeinden die Stimmenmehrheit:
>80–90 % ÖVP
>70–80 % ÖVP
>60–70 % ÖVP
>50–60 % ÖVP
>40–50 % ÖVP
>30–40 % ÖVP
Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2019[21]
  Ergebnisse 2019 Ergebnisse 2014 Differenzen
Wahlberechtigte 270.521 267.104 + 3.417
Wahlbeteiligung 61,41 % 64,31 % − 2,90 %
  Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Abgegebene Stimmen 166.130   171.765     − 5.635    
Ungültig 919 0,55 %   1.396 0,81 %   − 477 − 0,26 %  
Gültig 165.211 99,45 % 170.369 99,19 %   − 5.158 + 0,26 %  
Partei 1    
VP 71.911 43,53 % 17 71.205 41,79 % 16 + 706 + 1,74 % + 1
FPÖ 23.011 13,93 % 5 39.892 23,42 % 9 − 16.881 − 9,49 % − 4
GRÜNE 31.201 18,88 % 7 29.193 17,14 % 6 + 2.008 + 1,74 % + 1
SPÖ 15.635 9,46 % 4 14.948 8,77 % 3 + 687 + 0,69 % + 1
NEOS 14.064 8,51 % 3 11.743 6,89 % 2 + 2.321 + 1,62 % + 1
HAK 3.066 1,85 % 0 nicht kandidiert  
M 567 0,34 % 0 672 0,39 % 0 − 105 − 0,05 % ± 0
WIR 1.144 0,69 % 0 1.088 0,64 % 0 + 56 + 0,05 % ± 0
CPÖ 426 0,26 % 0 833 0,49 % 0 − 407 − 0,23 % ± 0
XI 2.481 1,50 % 0 nicht kandidiert  
GILT 230 0,14 % 0 nicht kandidiert  
WANDEL 1.475 0,89 % 0 nicht kandidiert  
Gesamt 100,00 % 36    

1 Parteienbezeichnungen als Abkürzungen laut offiziellem Wahlvorschlag

Die Prozentangaben der „Ergebnis“-Spalten beziehen sich in den 3 Tabellenabschnitten jeweils auf verschiedene Gesamtheiten: Der aller Wahlberechtigten / der abgegebenen Stimmen / der gültigen Stimmen. Die Prozentangaben unter „Differenzen“ hingegen sind die arithmetische Differenz der zwei Prozentangaben der Ergebnisse in derselben Zeile.

AuswirkungenBearbeiten

In der XXXI. Gesetzgebungsperiode sollen 17 von 36 Abgeordneten neu in den Landtag einziehen.[22][23]

Marco Tittler soll als Nachfolger von Karlheinz Rüdisser Wirtschaftslandesrat in der Landesregierung Wallner III werden.[24]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Termin fix: Vorarlberg wählt am 13. Oktober. In: vorarlberg.ORF.at. 18. Juni 2019, abgerufen am 18. Juni 2019.
  2. Die Landtagswahl im ORF Vorarlberg. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  3. Vorarlberg-Wahl: ÖVP siegt, Grüne vor abgestürzter FPÖ. In: ORF.at. 13. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  4. Erste schwarz-grüne Landesregierung angelobt. In: vorarlberg.ORF.at. 15. Oktober 2014, abgerufen am 12. Februar 2019.
  5. Land Vorarlberg: Amtliches Endergebnis Landtagswahl 2014; Webauftritt der Landeswahlbehörde, abgerufen am 1. Oktober 2014.
  6. SPÖ: Staudinger mit 99,3 Prozent gewählt. In: vorarlberg.ORF.at. 20. September 2018, abgerufen am 12. Februar 2019.
  7. Bösch mit 97,5 Prozent zum neuen FPÖ-Obmann gewählt. In: vorarlberg.ORF.at. 1. Juli 2016, abgerufen am 12. Februar 2019.
  8. Bitschi zu FPÖ-Landesparteiobmann gewählt. In: vorarlberg.ORF.at. 8. Juni 2018, abgerufen am 12. Februar 2019.
  9. Wallner schließt FPÖ-Koalition auf Landesebene aus. In: vorarlberg.ORF.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  10. Wahl-Kollision mit Vorarlberg möglich. In: vorarlberg.ORF.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  11. Land gegen Superwahlsonntag. In: vorarlberg.ORF.at. 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  12. FP-Bitschi: Keine Koalition mit Wallner - ÖVP reagiert scharf. In: Vorarlberg Online (VOL.at). 9. Juni 2018, abgerufen am 19. Mai 2019.
  13. Gerold Riedmann: Kommentar: Bitisch bröckelt. In: Vorarlberger Nachrichten. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  14. Tony Walser: Feldkirch: Volkspartei startet mit hohem Frauenanteil durch. In: Vorarlberger Nachrichten (VN.at). 28. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  15. Marc Springer: Landtagswahl 2019 in Vorarlberg: Rauch kündigt Kandidatur für die Grünen an. In: Vorarlberg Online (VOL.at). 5. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  16. Grüne: 97,4 Prozent für Spitzenkandidat Rauch. In: vorarlberg.ORF.at. 26. April 2019, abgerufen am 26. April 2019.
  17. Freiheitliche setzen auf neue Gesichter. In: vorarlberg.ORF.at. 26. April 2019, abgerufen am 26. April 2019.
  18. Staudinger wird neuer SPÖ-Chef in Vorarlberg. In: vorarlberg.ORF.at. 11. Juni 2018, abgerufen am 11. Juni 2018.
  19. Sabine Scheffknecht zur NEOS-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl gewählt. In: Vorarlberg Online (VOL.at). 7. November 2018, abgerufen am 2. Mai 2019.
  20. Landtagswahl: Düringers „GILT“ überrascht. In: vorarlberg.ORF.at. 23. August 2019, abgerufen am 24. August 2019.
  21. Land Vorarlberg: Vorläufiges Ergebnis Landtagswahl 2019; Webauftritt der Landeswahlbehörde, abgerufen am 18. Oktober 2019.
  22. LTW 2019: Wer es neu in den Landtag geschafft hat. In: vorarlberg.ORF.at. 14. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  23. Michael Prock: Blaues Mandatsjonglieren bringt Andrea Kerbleder in den Landtag. In: Vorarlberger Nachrichten. 16. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  24. Politik: Scheidende Landesräte loben ihre Nachfolger. In: vorarlberg.ORF.at. 3. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.