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Landtagswahl in Vorarlberg 2024

Wahl im österreichischen Bundesland Vorarlberg
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(Wahlbeteiligung: 68,11 %)
 %
50
40
30
20
10
0
38,30
(−5,23)
12,43
(−6,46)
28,00
(+14,07)
9,06
(−0,40)
8,93
(+0,42)
3,27
(−2,42)
2019

2024


Die Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2024[1] war die 17. Wahl des Vorarlberger Landtags seit 1945. Zum Ablauf der fünfjährigen Amtsperiode des 31. Vorarlberger Landtags wurden sämtliche 36 Abgeordneten neu gewählt. Sie haben in ihrer konstituierenden Sitzung die neue Landesregierung bestimmt.

Sitzverteilung
     
Insgesamt 36 Sitze

Ausgangslage

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Bei der Landtagswahl 2019 wurde die ÖVP mit 43,5 % der Stimmen erneut stärkste Partei, verfehlte die absolute Mandatsmehrheit allerdings. Die Grünen erreichten mit 18,9 % ihr bis dahin bestes Wahlergebnis bei einer Vorarlberger Landtagswahl und wurden erstmals zweitstärkste Partei. Die FPÖ erlitt als einzige Partei Verluste und wurde mit 13,9 % drittstärkste Partei. Die SPÖ konnte sich minimal von ihrem bisher schlechtesten Wahlergebnis erholen und erreichte 9,5 %, die NEOS erhielten 8,5 %. Die Kleinparteien „Heimat aller Kulturen“ (HAK) und Liste Xi konnten nennenswerte Ergebnisse über 1 % erreichen, spielten aber bei der Sitzverteilung aufgrund des Verpassens der Sperrklausel letztlich keine Rolle.[2]

Die ÖVP entschied sich, die bisherige Koalition mit den Grünen fortzusetzen, die Verhandlungen dauerten weniger als zwei Wochen.[3] In der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. November 2019 wurde die Landesregierung unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angelobt (Landesregierung Wallner III).[4]

Wahlrecht

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Wahlberechtigt sind Österreicher mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Jeder Wähler hat eine Stimme zur Wahl einer Partei. Er kann außerdem bis zu fünf Vorzugsstimmen auf Bewerber des Bezirkswahlvorschlags der gewählten Partei vergeben, höchstens aber zwei für denselben Bewerber.[5]

Das Land ist in vier Wahlbezirke aufgeteilt, die den Vorarlberger Verwaltungsbezirken entsprechen. Die 36 Sitze im Landtag werden auf die Wahlbezirke verteilt im Verhältnis der dort wohnenden österreichischen Staatsbürger.[6]

Parteien können für jeden Bezirk einen Bezirkswahlvorschlag und einen Landeswahlvorschlag einreichen.[7]

In jedem Wahlbezirk wird die Wahlzahl berechnet, indem die Gesamtzahl der gültigen Stimmen durch die um eins erhöhte Zahl der Sitze des Wahlbezirks geteilt wird (erstes Ermittlungsverfahren). Für jede volle Wahlzahl erhalten die Parteien jeweils einen Sitz. Sitze, die in den Wahlbezirken nicht vergeben wurden (Restmandate), werden im zweiten Ermittlungsverfahren auf Landesebene verteilt. Dabei nehmen nur Parteien mit gültigem Landeswahlvorschlag teil, die mindestens einen Sitz in einem Wahlbezirk oder 5 % der gültigen Stimmen im Land erzielt haben. Für jede Partei werden die Stimmen aus den einzelnen Wahlkreisen addiert, die nicht zur Zuteilung eines zusätzlichen Sitzes im Wahlkreis ausgereicht haben (Reststimmen). Die Restmandate werden auf Basis der Reststimmen proportional nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.[8]

Parteien und Spitzenkandidaten

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Parteien bei der Landtagswahl 2024
Liste Logo Bezeichnung Abkürzung
1   Landeshauptmann Markus Wallner
– Vorarlberger Volkspartei 		VP
2   Die GRÜNEN
– Grüne Alternative Vorarlberg 		GRÜNE
3   Liste Christof Bitschi – Vorarlberger Freiheitliche (FPÖ) FPÖ
4   Mario Leiter – SPÖ Vorarlberg SPÖ
5   NEOS – Das Neue Vorarlberg NEOS
6   WIR – Plattform für Familien
und Kinderschutz 		WIR
7   Xi – HaK – GILT X
8   Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) KPÖ
9   Das andere Vorarlberg ANDRS
Parteienbezeichnungen und Reihenfolge der Parteien gem. Festlegung
durch die Landeswahlbehörde[9]

Bereits im Landtag vertretene Parteien

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Von der Vorarlberger Volkspartei wurde wie schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen Landeshauptmann Markus Wallner als landesweiter Spitzenkandidat nominiert.[10] Für den Koalitionspartner der Volkspartei in der Landesregierung, Die Grünen Vorarlberg, trat Landesrat Daniel Zadra als Spitzenkandidat zur Wahl an.[11] Die FPÖ Vorarlberg nominierte erneut ihren Landesparteiobmann, Christof Bitschi, als Spitzenkandidat. Für die SPÖ Vorarlberg trat erstmals Mario Leiter, der neue Landesparteivorsitzende der SPÖ Vorarlberg, als Spitzenkandidat an.[12] Als Listenerste der seit 2014 fünften Fraktion im Vorarlberger Landtag, NEOS, kandidierte erstmals die bisherige Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Claudia Gamon.[13]

Nicht im Landtag vertretene Parteien

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Mehrere bislang nicht im Landtag vertretene Parteien und Gruppierungen kündigten im Vorfeld der Landtagswahl an, bei dieser Wahl landesweit kandidieren zu wollen. Für das Antreten bei einer Vorarlberger Landtagswahl mussten gemäß § 27 Abs 5 Landtagswahlgesetz zumindest 100 Unterstützungserklärungen in einem Wahlbezirk eingereicht werden. Parteien, die also landesweit kandidieren wollen, mussten in jedem der vier Landtagswahlkreise jeweils 100 Unterstützungserklärungen sammeln und bei der Landeswahlbehörde einreichen. Eine solche Unterstützungserklärung konnte jede im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigte Person abgeben.

Mit Schluss der Einreichungsfrist am 23. August 2024 stand fest, dass insgesamt neun Listen Wahlvorschläge für die Landtagswahl eingebracht hatten. Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien reichten die Liste WIR – Plattform für Familien und Kinderschutz (WIR),[14] die Liste Xi – HaK – GILT (X),[15] die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)[16] und die Liste Das andere Vorarlberg (ANDRS)[17] Wahlvorschläge ein. Alle Parteien und Listen reichten Wahlvorschläge für alle Wahlbezirke ein und kandidierten damit landesweit.[18]

Wahlergebnis

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Die FPÖ gewann in fünf Gemeinden die relative Stimmenmehrheit: Fußach, Lustenau, Hohenems, Mäder und Bürserberg. In allen anderen Gemeinden lag die ÖVP an erster Stelle:
>80–90 % ÖVP
>70–80 % ÖVP
>60–70 % ÖVP
>50–60 % ÖVP
>40–50 % ÖVP
>30–40 % ÖVP
>40–50 % FPÖ
>30–40 % FPÖ
Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2024[19]
  Ergebnisse 2024 Ergebnisse 2019 Differenzen
Wahlberechtigte 271.882 270.521 + 1.361
Wahlbeteiligung 68,11 % 61,41 % + 6,70 %
  Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Abgegebene Stimmen 185.182   166.130     + 19.052    
Ungültig 762 0,41 %   919 0,55 %   − 157 − 0,14 %  
Gültig 184.420 99,59 % 165.211 99,45 %   + 19.209 + 0,26 %  
Partei[Anm 1]    
VP 70.638 38,30 % 15 71.911 43,53 % 17 − 1.273 − 5,23 % − 2
GRÜNE 22.926 12,43 % 4 31.201 18,89 % 7 − 8.275 − 6,46 % − 3
FPÖ 51.639 28,00 % 11 23.011 13,93 % 5 + 28.628 + 14,07 % + 6
SPÖ 16.713 9,06 % 3 15.635 9,46 % 4 + 1.078 − 0,40 % − 1
NEOS 16.477 8,93 % 3 14.064 8,51 % 3 + 2.413 + 0,42 % ± 0
WIR 1.459 0,79 % 0 1.144 0,69 % 0 +315 + 0,10 % ± 0
X[Anm 2] 2.249 1,22 % 0 4.440 2,69 % 0 − 2.191 − 1,47 % ± 0
KPÖ 1.385 0,75 % 0 nicht kandidiert  
ANDRS 934 0,51 % 0 nicht kandidiert  
Gesamt 100,00 % 36    
  1. ↑ Parteienbezeichnungen als Abkürzungen laut offiziellem Wahlvorschlag.
  2. ↑ Bei der Landtagswahl 2019 traten die Parteien des Wahlbündnisses Xi – HaK – GILT noch jeweils eigenständig an. Die Vergleichswerte in dieser Tabelle beziehen sich daher auf die summierten Ergebnisse aller drei Parteien bei der Wahl 2019.

Die Prozentangaben der „Ergebnis“-Spalten beziehen sich in den 3 Tabellenabschnitten jeweils auf verschiedene Gesamtheiten: Der aller Wahlberechtigten / der abgegebenen Stimmen / der gültigen Stimmen. Die Prozentangaben unter „Differenzen“ hingegen sind die arithmetische Differenz der zwei Prozentangaben der Ergebnisse in derselben Zeile.

Sonntagsfrage

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Im Folgenden sind sämtliche bekannte Umfragewerte sowie die zugehörigen Befragungsdaten aufgeführt:

Veröffentlichung Institut/Auftraggeber Befragte Zeitraum Methodik 1 ÖVP GRÜNE FPÖ SPÖ NEOS MFG Sonst.
13.10.2024 Landtagswahl — — — 38,4 % 12,3 % 28,2 % 9,1 % 8,8 % — 3,3 %
06.09.2024 Spectra/VN[20] 501 14.08–29.08.2024 T+O 31 % 18 % 28 % 12 % 10 % — 2 %
12.04.2024 Peter Hajek/NEOS Vorarlberg[21] n. a. Dezember 2023 T+O 30 % 14 % 29 % 12 % 10 % — 3 %
05.01.2024 Berndt/FPÖ Vorarlberg[22] 702 November 2023 P+T+O 33 % 13 % 27 % 13 % 10 % — 4 %
25.11.2022 Berndt/FPÖ Vorarlberg[23] 503 17.10.–03.11.2022 P+T+O 29 % 14 % 20 % 13 % 12 % 3 % 9 %
21.05.2022 Gallup/VN[23] 500 n. a. n. a. 32 % 15 % 17 % 12 % 11 % 7 % 6 %
16.04.2022 Gallup/VN[23] 500 23.03.–10.04.2022 n. a. 36 % 14 % 16 % 12 % 11 % 6 % 5 %
23.10.2021 Berndt/VN[23] 503 12.–15.10.2021 P+T+O 36 % 15 % 16 % 9 % 10 % 6 % 8 %
13.10.2019 Landtagswahl[2] — — — 43,5 % 18,9 % 13,9 % 9,5 % 8,5 % n.k. 5,7 %

 1 laut den VdMI-Qualitätsrichtlinien sind reine Online-Befragungen für Sonntagsfragen nicht geeignet.[24] T = Telefonisch, O = Online, P = Persönlich

Das von Landeshauptmann Wallner einseitig am 30. September 2024 ausgerufene „Landeshauptmann-Duell“ zwischen ihm und Christof Bitschi[25] war schlussendlich wahlentscheidend, wie die Oppositionsparteien festhielten und die Wählerstromanalysen zeigten. Viele potentielle Wähler der Oppositionsparteien hätten sich ganz Zuletzt noch entschieden die ÖVP zu wählen, um einen Landeshauptmann Bitschi zu verhindern. Deswegen seien die Wahlprognosen teilweise so „daneben“ gelegen.[26][27]

Laut Wahltagsbefragung hätten sich in Vorarlberg von den Wählern der ÖVP

  • 35 Prozent eine Regierungsbeteiligung der Neos gewünscht.
  • 31 Prozent eine Regierungsbeteiligung der Grünen,
  • 30 Prozent der SPÖ und
  • nur 26 Prozent die FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP.[28]

Auswirkungen

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Vor zwei Jahren noch forderte Christoph Bitschi den Rücktritt des Landeshauptmannes und meinte öffentlich, dass er jedem Handwerker mehr traue, als Landeshauptmann Markus Wallner.[29] Am 17. Oktober wurde von ÖVP und FPÖ die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober angekündigt, die auch pünktlich begannen und die laut Landeshauptmann Wallner in „guter Stimmung“ durchgeführt wurden.[30][31] Am 5. November 2024 wurden die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.[32] Die neue ÖVP-FPÖ-Landesregierung wurde am 6. November 2024 angelobt.[33] Die Lehrervertreter der Pflichtschulen in Vorarlberg warnen bereits vor einem für die Bildung negativen Rechtsruck.[34] Einige Verantwortlich der seit Jahrzehnten von ÖVP und FPÖ dominierten Vorarlberger Wirtschaftskammer haben Forderungen an die FPÖ-ÖVP-Regierung erhoben. Unter anderem soll die Landesgrünzone in eine Landesentwicklungszone geändert werden und für Siedlungsräume und Betriebsflächen zur Verfügung stehen. Außerdem wird eine Entbürokratisierung gefordert.[35]

Siehe auch

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Commons: Landtagswahl in Vorarlberg 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Michael Prock: Der Landtagswahltermin steht fest. In: Vorarlberger Nachrichten. 11. Juni 2024, abgerufen am 11. Juni 2024.
  2. ↑ a b Wahlen. Abgerufen am 5. Januar 2022.
  3. ↑ Schwarz-Grün II in Vorarlberg mit großer Mehrheit beschlossen. Abgerufen am 5. Januar 2022 (österreichisches Deutsch).
  4. ↑ Schramm Monika: Schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung angelobt. 6. November 2019, abgerufen am 5. Januar 2022.
  5. ↑ §§ 19 und 48 Landtagswahlgesetz
  6. ↑ §§ 1 und 2 Landtagswahlgesetz
  7. ↑ § 27 Landtagswahlgesetz
  8. ↑ §§ 56 und 59 Landtagswahlgesetz
  9. ↑ Landtagswahl in Vorarlberg: neun Wahlvorschläge wurden eingereicht. Landespressestelle Vorarlberg.
  10. ↑ Landtagswahl: Wer welche Listen schon fixiert hat. In: vorarlberg.ORF.at. 9. April 2024, abgerufen am 9. April 2024.
  11. ↑ Zadra mit 98 Prozent zum Spitzenkandidat gewählt. In: vorarlberg.ORF.at. 27. April 2024, abgerufen am 29. April 2024.
  12. ↑ Mario Leiter zum neuen Landesvorsitzenden der SPÖ gewählt. In: vorarlberg.ORF.at. 7. Oktober 2023, abgerufen am 9. April 2024.
  13. ↑ Neos küren Claudia Gamon zur Spitzenkandidatin für Vorarlberg-Wahl. In: DerStandard.at. Abgerufen am 9. März 2024.
  14. ↑ Vorarlberg-Wahl: Die Kleinparteien im Kurzporträt 2024. In: Vorarlberg Online (VOL.at). 24. August 2024, abgerufen am 27. August 2024.
  15. ↑ Xi, Gilt und HaK sind ein Wahlbündnis. In: vorarlberg.ORF.at. 26. April 2024, abgerufen am 26. April 2024.
  16. ↑ Zehnter Versuch: KPÖ tritt bei Vorarlberger Landtagswahlen an. In: DiePresse.com. 31. Juli 2024, abgerufen am 27. August 2024.
  17. ↑ Michael Prock: Bernhard Amann möchte es nochmal wissen. In: Vorarlberger Nachrichten (VN.at via VOL.at). 1. August 2024, abgerufen am 1. August 2024.
  18. ↑ Neun Parteien auf dem Stimmzettel. In: vorarlberg.ORF.at. 23. August 2024, abgerufen am 27. August 2024.
  19. ↑ Land Vorarlberg: Vorläufiges Ergebnis Landtagswahl 2024; Webauftritt der Landeswahlbehörde, abgerufen am 15. Oktober 2024.
  20. ↑ VN-Sonntagsfrage: Wallner spürt Bitschis Atem im Nacken. 6. September 2024, abgerufen am 6. September 2024.
  21. ↑ Wahlen in Österreich. Abgerufen am 26. Mai 2024.
  22. ↑ vorarlberg ORF at/Agenturen red: Bitschi will Führungsverantwortung in der Regierung. 5. Januar 2024, abgerufen am 5. Januar 2024.
  23. ↑ a b c d Wahlen in Österreich. Abgerufen am 28. Dezember 2021.
  24. ↑ Richtlinie für die Erstellung und Veröffentlichung von Ergebnissen der Wahlforschung – sogenannte „Sonntagsfrage“ – in Medien für alle Wahlgänge. (PDF) Januar 2017, abgerufen am 24. Oktober 2023.
  25. ↑ Vorarlberg-Wahl: Wallner ruft das Landeshauptmann-Duell aus, Webseite: kurier.at vom 30. September 2024.
  26. ↑ „Landeshauptmann-Duell“ wahlentscheidend, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 13. Oktober 2024.
  27. ↑ Maximilian Werner: Welche Lehren die Vorarlberger Landtagswahl hinterlässt – auch für den Bund, Webseite: derstandard.at vom 14. Oktober 2024.
  28. ↑ Wahlverhalten, Webseite: orf.at, abgerufen am 5. November 2024.
  29. ↑ Brigit Entner-Gerhold: Was die künftigen Koalitionspartner eint und was sie trennt, Vorarlberger Nachrichten vom 18. Oktober 2024, S. A3.
  30. ↑ ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsgespräche. In: vorarlberg.ORF.at. Österreichischer Rundfunk, 17. Oktober 2024, abgerufen am 18. Oktober 2024.
  31. ↑ Koalitionsverhandlungen „auf gutem Weg“, Webseite: orf.at vom 25. Oktober 2024.
  32. ↑ Maximilian Werner: In 16 Tagen soll Schwarz-Blau in Vorarlberg besiegelt sein, Webseite: derstandard.at vom 21. Oktober 2024.
  33. ↑ ÖVP und FPÖ in Regierungsverhandlungen gestartet, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 21. Oktober 2024.
  34. ↑ Lehrervertreter warnen vor Rechtsruck, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 21. Oktober 2024.
  35. ↑ Wirtschaftskammer will „weg von der Landesgrünzone“, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 21. Oktober 2024.
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