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Koalition (Politik)

in der Politik temporäres Bündnis politischer Parteien
(Weitergeleitet von Koalitionsregierung)

Eine Koalition (von lateinisch coalitio „Zusammenwachsen, Vereinigung, Zusammenschluss“) in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, ähnlicher politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen.

Parteien koalieren in vielen Staaten miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist nötig, wenn – wie oft in politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht – eine Partei oder Fraktion allein nicht über die dafür nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verfügt. Dann nennt man diejenige Partei, die mit der Regierungsbildung beauftragt ist und meist auch den künftigen Regierungschef stellt, die Regierungspartei, und ihre Koalitionspartner Koalitionspartei, alle anderen dagegen Oppositionsparteien.

Gegenteil einer Koalitionsregierung ist sowohl die Einparteienregierung (Alleinregierung), als auch eine Allparteienregierung. Koalitionen müssen allerdings nicht zwangsweise über parlamentarische Mehrheiten verfügen, auch Minderheitsregierungen, die sich auf Koalitionen stützen, sind in einigen politischen Systemen üblich. Diese Regierungen müssen bei jeder einzelnen Abstimmung außerkoalitativ Mehrheiten zu erzielen suchen, und gelten daher als permanent instabil.

Inhaltsverzeichnis

Zustandekommen von KoalitionenBearbeiten

Vor der Wahl sprechen Parteien manchmal Koalitionsaussagen aus, um die nach der Wahl angestrebten Koalitionen zu benennen.

FormateurBearbeiten

Koalitionsverhandlungen können auf unterschiedliche Weise initiiert werden. In vielen Systemen, etwa in Österreich, beauftragt das Staatsoberhaupt einen Formateur damit, mögliche Regierungsbündnisse auszuloten. Der Formateur wird nicht zwingend aus der Partei mit den meisten Mandaten bestimmt, vor allem dann nicht, wenn sich abzeichnet, dass andere Parteien eher Mehrheiten organisieren können. In der Praxis wird meist zuerst der Formateur im Parteichef respektive Spitzenkandidaten der Partei mit den meisten Mandaten bestimmt. Sollte derjenige keine Regierung bilden können, wird die nächstsstärkste Partei zur Regierungsbildung beauftragt. Erst wenn alle Möglichkeiten der Koalitionsbildung ausgeschöpft sind, werden Neuwahlen notwendig. Theoretisch könnte das Staatsoberhaupt auch jemanden anderen mit der Regierungsbildung beauftragen, was aber schon dann scheitern würde, wenn das Parlament die Regierung mehrheitlich anzunehmen hat.

SondierungBearbeiten

In anderen politischen Systemen, wie in Deutschland, gibt es keine solchen formalen Aufträge, und die Parteien handeln frei untereinander mögliche Bündnisse aus. Als erster Schritt hierfür können so genannte Sondierungsgespräche stattfinden, in denen zunächst inhaltliche Aspekte für eine gemeinsame Koalition ausgelotet werden. Anschließend folgen formelle Koalitionsverhandlungen.

Ausprägung der KoalitionBearbeiten

KoalitionsvertragBearbeiten

Durch den Abschluss eines Koalitionsvertrages zwischen zwei oder mehreren Parteien, begründet mit der Absicht, eine Regierungskoalition (im Gegensatz zu Koalitionsregierung wird damit die parlamentarische Koalition, das Regierungsbündnis bezeichnet) zu bilden, wird die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer Koalitionsregierung während der nächsten Legislaturperiode geregelt. Der Koalitionsvertrag gibt gewöhnlich einen Überblick über die geplanten Gesetzesvorhaben der von der Koalition gestützten Regierung. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen für einen Koalitionsvertrag, so dass die Parteien vollständig frei sind, diesen zu formulieren. Der Koalitionsvertrag kann, muss aber nicht nach Abschluss veröffentlicht werden.

Partei des RegierungschefsBearbeiten

Weithin üblich, aber nicht zwingend, ist, dass die Partei, die unter den Koalitionsparteien die meisten Stimmen errungen hat, den Regierungschef stellt. Gerade im Fall einer großen Koalition, wenn die Parteien vergleichbar stark sind, ist dieses Prinzip umstritten. Das Israelische Koalitionsmodell löst diesen Konflikt durch den Wechsel des Regierungschefs zur Mitte der Wahlperiode auf.

KoalitionstypenBearbeiten

Die Koalitionstheorie unterscheidet verschiedene Koalitionstypen, zum Beispiel die minimale Gewinnkoalition (minimal winning coalition), oder Koalition der knappsten Mehrheit (smallest size coalition), die übergroße Koalition oder die minimale verbundene Gewinnkoalition (minimal connected winning coalition). Einige Theorien der Koalitionsbildung sind – ohne Rücksicht auf politische Inhalte – rein ämterorientiert („politik-blind“) wie z. B. das Konzept der minimalen Gewinnkoalition. Andere Theorien berücksichtigen auch Distanzen politischer Ideologien, etwa das Konzept der minimalen verbundenen Gewinnkoalition.

DeutschlandBearbeiten

Verschiedene mögliche Formen sind in Deutschland die schwarz-rote Koalition, rot-grüne Koalition, rot-rot-grüne Koalition, schwarz-gelbe Koalition, sozialliberale Koalition (Rot-Gelb), Ampelkoalition (Rot-Gelb-Grün), rot-rote Koalition oder schwarz-grüne Koalition. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde der Begriff Jamaika-Koalition, auch „Schwampel“ (Schwarze Ampel) genannt, in die Diskussion eingeführt. Koalitionen zwischen CDU und der LINKEN gibt es bislang nur auf kommunaler Ebene, wurden aber vom früheren sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer für die Zukunft nicht ausgeschlossen.[1] Für derartige Bündnisse gibt es noch keine Bezeichnung, da der Name Schwarz-Rot bereits für Koalitionen von Union und SPD verwendet wird. Im Rahmen der Landtagswahlen 2016 wurden neue Wortschöpfungen kreiert aufgrund neuer Regierungsbildungen mit zwei oder drei Koalitionspartnern. So ist bei der sich bildenden Regierung in Baden-Württemberg von einer „Kiwi-Koalition“ (Grün-schwarze Koalition) die Rede. In Sachsen-Anhalt sind die Begriffe „Deutschland-Koalition“ (Schwarz-rot-gelbe Koalition) und „Kenia-Koalition“ (Schwarz-rot-grüne Koalition) gefallen.

Als Namen für verschiedene Koalition sind in Deutschland bekannt:

Den politischen Parteien werden vielfach Farben zugeordnet, die Koalitionen wird danach benannt. Schwarz steht für Christdemokraten oder Konservative, Rot für Sozialdemokraten, Sozialisten oder Kommunisten, Gelb meist für Liberale und Grün für Grün-Alternative. Weitere Farben sind länderspezifisch (z. B. Blau und Orange).

ÖsterreichBearbeiten

Echte Koalitionen gab es früher in Österreich nur auf Bundesebene. Sie sind weitaus die häufigere Form: Alleinregierungen gab es in der Republik – bis auf die Zeit des Austrofaschismus (VF unter Dollfuß/Schuschnigg) – nur kurzlebig um 1930 (CS/Schwarze unter Streeruwitz, Vaugoin) und in den späten 1960ern und frühen 1970ern (ÖVP/Schwarze unter Klaus und SPÖ/Rote unter Kreisky). Auch unter den Koalitionen haben bisher nur diese beide Parteien Regierungen gebildet, und lange Zeit nur untereinander koaliert (Große Koalition nach österreichischem Verständnis), ausgenommen die kurze NSDAP-Beteiligung unter Seyß-Inquart kurz vor dem Anschluss und kurze KPÖ-Beteiligung in der provisorischen Staatsregierung Renner 1945. Die erste "kleine Koalition" nach 1945 gab es 1983, als die SPÖ unter Fred Sinowatz eine Koalition mit der FPÖ unter Norbert Steger einging, welche später von Vranitzky übernommen und gekündigt wurde. 2000 (ÖVP unter Wolfgang Schüssel mit FPÖ/Blaue resp. BZÖ/Orange) und wieder 2017 (ÖVP unter Kurz mit FPÖ) entstand eine weitere regierungsbeteiltigte Partei.

Die in den Koalitionen ausgehandelten Besetzungen der Bundesminister sind von großer Bedeutung, weil diese in ihrer Amtsführung weitgehend weisungsfrei sind, der Bundeskanzler als Regierungschef ist nur ein primus inter pares im Ministerrat als oberstem beschlußfassenden Organ der Administrative, das aber nur allgemeine Leitlinien vorgibt.

Das Proporzsystem in den österreichischen Bundesländern, wonach die parteiliche Zusammensetzung der Landesregierung dem Mandatsverhältnis im Landtag entspricht, ist in Vorarlberg schon 1923 und seit dem Ende der 1990er Jahre in mehreren weiteren Ländern abgeschafft worden. 2015 entstanden beispielsweise im Burgenland (Rot-Blau) und in der Steiermark (Schwarz-Rot) erstmals echte Koalitionsregierungen. Sonst gibt es koalitionsähnliche Vereinbarungen im Sinne reiner Willensbekundungen, über den Proporz hinaus eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Ein Beispiel dafür war die Schwarz-Grüne „Koalition“ ab 2003 im Proporzsystem in Oberösterreich.

Die Landesräte (die Mitglieder der Landesregierungen) können mit der Besorgung einzelner Aufgaben der Landesverwaltung betraut werden (außer in Wien), müssen aber nicht, so dass in der Praxis die Angehörigen der Proporzparteien meist ohne sonderliche politische Gestaltungsmöglichkeit bleiben. Der Proporz sollte zwar die Zusammenarbeit aller gewählten Parteien fördern, erschwerte aber ab den 1980ern in den Bundesländern ohne deutlicher Mehrheit einer Partei das Erstellen der Regierungsprogramme und eine effiziente Regierungsarbeit.[2]

Auf Gemeindeebene gilt allgemein der Proporz.[2] Hier ist die Stellung der Partei des Bürgermeisters im Gemeinderat noch stärker, weil es insbesondere in den Landgemeinden meist nur wenige geschäftsführende Gemeinderäte gibt.

SchweizBearbeiten

Die Schweiz kennt keine Koalitionen. Allfällige Absprachen und Zusammenarbeiten werden von Thema zu Thema, bzw. von Wahl zu Wahl oder Abstimmung zu Abstimmung vorgenommen. Als häufige Allianzen gelten die Vernunft- oder Armenien-Koalition (SP, FDP, CVP - nach den Parteifarben und der Flagge Armeniens) und die bürgerliche Koalition (SVP, FDP, CVP).[3] Wenn die beiden wählerstärksten Parteien SP (links) und SVP (rechts) zusammen die Mitteparteien überstimmen, wird dies als unheilige Allianz bezeichnet.

BeurteilungBearbeiten

Die Bildung von politischen Bündnissen in Form von Wählervereinigungen oder politischen Parteien wurde von Theoretikern der Demokratie häufig negativ bewertet. Man befürchtete, dass organisierte Interessengruppen sich der Regierung und des Staates bemächtigten und dass anstelle des Gemeinwohls partikulare Interessen verfolgt würden. (So z. B. Jean-Jacques Rousseau und James Madison.)

WeblinksBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Sabine Kropp, Suzanne S. Schüttemeyer, Roland Sturm (Hrsg.): Koalitionen in West- und Osteuropa, Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3176-3.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. „Sachsen-Anhalt: Böhmer flirtet mit links“, Der Tagesspiegel vom 21. Juli 2008
  2. a b Franz Fallend, Armin Mühlböck, Elisabeth Wolfgruber: Die österreichische Gemeinde. In: Forum Politische Bildung (Hg.): Regionalismus, Föderalismus, Supranationalismus. Wien/Innsbruck 2001, S. 54 und Infobox Proporz, S. 55 (ganzer Artikel S. 45–61, pdf, demokratiezentrum.org; dort S. 10 f).
  3. Es regiert die «Koalition der Vernunft», Tages Anzeiger, 27. August 2015