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Das Kabinett Wulff I bildete vom 4. März 2003 bis zum 26. Februar 2008 die Niedersächsische Landesregierung. Christian Wulff wurde am 4. März 2003 zum Ministerpräsidenten und damit zum Leiter der Landesregierung von Niedersachsen gewählt. Die Ernennung des Kabinetts erfolgte ebenfalls am 4. März 2003.

Amt Name Partei
Ministerpräsident Christian Wulff CDU
Stellvertreter des Ministerpräsidenten Walter Hirche FDP
Inneres und Sport Uwe Schünemann CDU
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche FDP
Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich Ehlen CDU
Finanzen Hartmut Möllring CDU
Justiz Elisabeth Heister-Neumann CDU
Kultus Bernd Busemann CDU
Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann CDU
Umwelt Hans-Heinrich Sander FDP
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Ursula von der Leyen
(bis 22. November 2005)
CDU
Mechthild Ross-Luttmann
(ab 7. Dezember 2005)
CDU

KritikBearbeiten

DatenschutzBearbeiten

Christian Wulff wurde stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" verliehen für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen, die ab 2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden sollte, und die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), die eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht fordert.[1]

Niedersächsische Landeszentrale für politische BildungBearbeiten

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Abkürzung: NLpB) wurde durch einen Kabinettsbeschluss zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dagegen gab es erhebliche Proteste, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.[2][3]

Abschaffung der Bezirksregierungen in NiedersachsenBearbeiten

Die Abschaffung der acht Bezirksregierungen in Niedersachsen (es gab die Regierungsbezirke Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Stade und Weser-Ems) galt als ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Ein 2006 erschienenes Gutachten urteilte, diese Abschaffung habe weit überwiegend Nachteile und Verschlechterungen gebracht.[4]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland. Heise online, 28. Oktober 2005, abgerufen am 15. Januar 2009.
  2. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. 23. Juli 2004 (HTML [abgerufen am 14. Juli 2011]).
  3. Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (Hrsg.): Demokratie braucht Politische Bildung Politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung. ((online) (Memento vom 4. Dezember 2008 im Internet Archive) [abgerufen am 14. Juli 2011]). Demokratie braucht Politische Bildung Politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung (Memento des Originals vom 4. Dezember 2008 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dvpb.de
  4. Jörg Bogumil und Steffen Kottmann (2006): Verwaltungsstrukturreform – die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen (Gutachten (Zusammenfassung S. 4–7)