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Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung

Bildungseinrichtung

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (NLpB) ist eine niedersächsische Bildungseinrichtung mit Sitz in Hannover. Sie wurde 1955 gegründet und bestand bis 2004, als sie durch die damalige Niedersächsische Landesregierung aufgelöst wurde.

Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung
Staatliche Ebene Land Niedersachsen
Hauptsitz Hannover
Behördenleitung Ulrika Engler
Bedienstete 8
Website demokratie.niedersachsen.de

Nachdem der Niedersächsische Landtag im Jahr 2016 einstimmig die Wiedererrichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung beschlossen hatte, wurde sie Anfang 2017 in Hannover wieder eröffnet. Sie wird von Ulrika Engler geleitet.[1]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

 
Die Direktorin Ulrika Engler

Gegründet wurde die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung 1955 unter dem Namen Niedersächsische Landeszentrale für Heimatdienst. Die Umbenennung in Landeszentrale für politische Bildung erfolgte 1959.

Das öffentliche Interesse erregte 1966 die Meldung, dass dem ehemaligen SS-Mitglied und damaligen Mitglied des Niedersächsischen Landtages Otto Freiherr von Fircks durch Mittel der NLpB ein Besuch von Israel und der Gedenkstätte Yad Vashem ermöglicht wurde, ohne dass er die Landeszentrale für politische Bildung von seiner Vergangenheit in Kenntnis setzte.[2]

AuflösungBearbeiten

Zum 31. Dezember 2004 wurde die Landeszentrale von der niedersächsischen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Christian Wulff und Uwe Schünemann (Inneres) vorgeblich aus Kostengründen aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.[3][4] Bildungsaufgaben wurden anschließend auch dem niedersächsischen Verfassungsschutz übertragen, was zu Kritik und Protesten führte.[5][6][7]

Nach der Auflösung 2004 wurde die Arbeit der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung von verschiedenen Organisationen übernommen:

Im Jahr 2008 forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in ihrem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/11201), dass die Bundesregierung auf die niedersächsische Landesregierung einwirken solle, damit wieder eine Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichtet wird.[9]

NeugründungBearbeiten

 
Neueröffnung der Landeszentrale durch Ministerpräsident Stephan Weil, die damalige Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić und Ulrika Engler als Direktorin, 2017

Im April 2016 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die Wiedererrichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung.[10][11][12][13] Sie wurde als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur errichtet und am 25. Januar 2017 eröffnet.[14] Die Landeszentrale hat acht Mitarbeiter[15] und ihr steht ein jährliches Budget von 870.000 Euro zur Verfügung.[16] Der Sitz befindet sich im Zentrum von Hannover am Georgsplatz. Nach einstimmigen Votum des Kuratoriums der Landeszentrale, bestehend aus neun Angehörigen aus allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags, wurde Ulrika Engler als Direktorin bestimmt. Zuvor leitete sie seit 2007 die politische Bildungseinrichtung aktuelles forum (af) in Gelsenkirchen.

Nach der Auflösung der Landeszentrale im Jahr 2004 hatten staatliche und freie Träger die politische Bildungsarbeit übernommen, darunter Gedenkstätten, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Stiftungen und Volkshochschulen. Diese Einrichtungen werden von der neu gegründeten Landeszentrale vernetzt und unterstützt.[17] Die neue Landeszentrale tritt verstärkt im Internet in sozialen Netzwerken, wie Facebook, auf und verbreitet Filme auf Youtube.[18] Damit soll Zugang zu politischen Informationen ermöglicht werden.[19]

KuratoriumBearbeiten

 
Sitz der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Hannover seit 2017

Um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu gewährleisten, wurde bis 2004 ein Kuratorium aus siebzehn Mitgliedern des niedersächsischen Landtages eingesetzt.[20]

Nach der Wiedergründung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung gehören dem Kuratorium neun Personen an, die aus allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stammen. 2016 wurde Marco Brunotte zum Vorsitzenden gewählt.[21] Die Angehörigen des Kuratoriums werden in jeder Legislaturperiode neu vom Landtag benannt. Derzeit (2018) gehören dem Kuratorium folgende Landtagsabgeordnete an[22]:

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 29. November 2016
  2. Der Spiegel (Hrsg.): Gewisse Ruhe. Affären. Heft 26, 20. Juni 1966, S. 34 ff. (HTML [abgerufen am 3. November 2010]).
  3. Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. (Pressemitteilung) In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, 27. Juli 2004, abgerufen am 11. Juni 2016: „Die Teilnehmenden brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die Landesregierung mit der Schließung der Landeszentrale ein Element aus dem bewährten System der staatlichen politischen Bildung in Deutschland herausbricht.“
  4. Demokratie braucht die Landeszentralen für politische Bildung. (Resolution) Demokratie braucht Politische Bildung, politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung. In: dvpb.de. Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, abgerufen am 11. Juni 2016: „Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) protestiert gegen drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen“
  5. Politischer Bildung Verfassungsschutz macht Schule, von Michael Quasthoff, TAZ 1. September 2009
  6. Bildungsarbeit beim niedersächsischen Verfassungsschutz Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.01.2011; Fragestunde Nr. 44 21. Januar 2011
  7. http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/downloads/Verfassungsschutz_Wiedemann.pdf
  8. a b c NLpB. (HTML [abgerufen am 3. November 2010]).
  9. Bündnis 90/Die Grünen: Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln. Hrsg.: Deutscher Bundestag. 3. Dezember 2008, S. 4 (dip21.bundestag.de [PDF; 74 kB; abgerufen am 4. November 2010]).
  10. Politische Bildung hat wieder eine Adresse. Landeszentrale für politische Bildung kehrt zurück. In: NDR 1 Niedersachsen. Norddeutscher Rundfunk, 14. April 2016, abgerufen am 11. Juni 2016: „Am Donnerstag beschloss der Niedersächsische Landtag, mit den Stimmen von CDU und FDP, die Wiedereinführung der Landeszentrale.“
  11. dpa: Landtag: neue Landeszentrale für politische Bildung. In: www.abendblatt.de. Abgerufen am 14. April 2016.
  12. Rot-Grün beschließt: Neue Landeszentrale für politische Bildung Hannoversche Allgemeine Zeitung 5. und 8. November 2015
  13. Niedersachsen: neue Landeszentrale für politische Bildung Die Welt 22. Juni 2016
  14. Mit E-Schnitzeljagd auf dem Demokratiepfad bei ndr.de vom 25. Januar 2017
  15. Demokratie beginnt mit Dir - neue Landeszentrale für politische Bildung eröffnet (Memento des Originals vom 25. Januar 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.demokratie.niedersachsen.de vom 25. Januar 217
  16. Neue Landeszentrale für politische Bildung
  17. Neue Landeszentrale geht an den Start in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 29. November 2016
  18. Landeszentrale als Werbeagentur für Demokratie bei ndr.de vom 29. November 2016
  19. Chefin für Landeszentrale für politische Bildung bei ndr.de vom 1. November 2016
  20. Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Jahresbericht 2003. S. 37 (online [PDF; abgerufen am 3. November 2010]). Jahresbericht 2003 (Memento des Originals vom 29. Juli 2004 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.nlpb.de
  21. Marco Brunotte steht Kuratorium vor in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 16. November 2016
  22. Neues Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung nimmt seine Arbeit auf, Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 30. Mai 2018