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Folkeaksjonen nei til mer bompenger

norwegische Partei
Folkeaksjonen nei til mer bompenger
Die Volksaktion Nein zu mehr Mautgebühren
Logo der FNB
Partei­vorsitzender Frode Myrhol
Gründung 2014
Gründungs­ort Stavanger
Aus­richtung Interessenpartei
Parlamentssitze 0 von 169 (Storting, 2017)
Website neitilmerbompenger.no

Folkeaksjonen nei til mer bompenger (Abkürzung FNB; deutsch; Die Volksaktion Nein zu mehr Mautgebühren) ist eine norwegische Partei, die 2014 gegründet worden ist. Sie wird häufig auch als Bompengepartiet (deutsch: Mautpartei) bezeichnet. Ihr Hauptanliegen ist die Senkung und Abschaffung von Mautgebühren für norwegische Straßen.

GeschichteBearbeiten

GründungBearbeiten

Die Partei wurde 2014 zunächst lokal in Stavanger aus Protest gegen ein Mautabkommen gegründet, das für die Gegend um die Stadt erzielt worden war.[1] Gründer war Frode Myrhol, der vor seinem Einzug in den Stadtrat von Stavanger als Unternehmensberater gearbeitet hatte.[2]

Im Juni 2018 schaffte die Parteiführung es, die nötigen 5.500 Unterschriften zu sammeln, um als nationale Partei ins norwegische Parteiregister eingetragen werden zu können.[3]

Erfolge bei Kommunal- und FylketingswahlenBearbeiten

Die Partei trat 2015 bei der Wahl des Stadtrates in Stavanger an. Dort erreichten sie drei Mandate.[4]

Für die Kommunalwahlen im September 2019 stellte sie in elf Kommunen eine Wahlliste. In Vestland, Rogaland, Vestfold og Telemark und Viken traten sie zudem bei den Wahlen für das jeweilige Parlament der Provinz an.[5] In Wahlumfragen erzielte die FNB während des Wahlkampfes zum Teil hohe Werte. In Bergen erreichte sie eine Zeit lang mit über 20 % die höchsten Umfragewerte aller Parteien.[6]

Bei den Fylketingswahlen 2019 gelang der Partei in jeder der Provinzen, in der sie mit einer Liste antrat, mindestens ein Mandat zu erreichen. Das beste Ergebnis erzielten sie dabei in Vestland, wo sie mit 9 % der Stimmen sechs Sitze im Fylkesting bekamen. In Rogaland und Viken zogen bei 6,4 bzw. 3,5 % jeweils drei Abgeordnete in das Parlament ein.[7]

Auch in den Kommunen erzielten sie zum Teil hohe Ergebnisse: In Bergen wurden sie mit 16,7 % die drittgrößte Fraktion im Stadtrat. In ihrem Gründungsort Stavanger wurden sie ebenfalls drittgrößte Partei und erhielten nun sechs Mandate im Kommunalparlament. In der neu gegründeten Kommune Alver wurden sie mit 22,7 % der Stimmen die erfolgreichste Partei. Die FNB ist nach der Wahl am 9. September 2019 außerdem in den Kommunalparlamenten von Askøy, Klepp, Oslo, Øygarden, Porsgrunn, Sandnes, Sola und Skien vertreten.[8]

PositionenBearbeiten

Die Partei tritt dafür ein, dass keine weiteren Mautzonen in Norwegen entstehen. Langfristig will sie bestehende Mautgebühren abschaffen. Die Finanzierung der Infrastruktur solle stattdessen über den Staatsetat erfolgen. Neben den für die Partei zentralen Verkehrsthemen tritt die Partei gegen eine Grundsteuer ein. Zudem spricht sie sich gegen die Errichtung von Windrädern auf dem Land aus.[9]

Im Kommunalwahlkampf 2019 wurde die Partei mehrfach dafür kritisiert, dass sie abgesehen von der Mautthematik keine klaren Positionen vertrete.[10][11]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Partiet – Folkeaksjonen Nei til mer bompenger. Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch Bokmål).
  2. «Om jeg skulle kjøpt forsikringer, ville jeg altså ikke kjøpt de av Kristjansson». Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch).
  3. Gunnar Ringen Johansen: Etablerer nasjonalt bompengeparti. 27. Juni 2018, abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch Bokmål).
  4. Politisk sammensetning | Stavanger kommune. Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch).
  5. Valglister – Folkeaksjonen Nei til mer bompenger. Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch Bokmål).
  6. FNB størst i Bergen i ny måling. Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch).
  7. Fylketingsvalg 2019. valgresultat.no, abgerufen am 11. September 2019 (norwegisch).
  8. Kommunestyrevalg 2019. valgresultat.no, abgerufen am 11. September 2019 (norwegisch).
  9. Leif Høybakk: Hva mener FNB? – Folkeaksjonen Nei til mer bompenger. Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch Bokmål).
  10. Disse vant (og tapte) partilederdebatten. Abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch Bokmål).
  11. Kirsten Karlsen: Jonas advarer mot bompengepartier. 22. Mai 2019, abgerufen am 15. August 2019 (norwegisch).