2033Nationalratswahl 2036
(79,9 % Wahlbeteiligung, 1,5 % Ungültige Stimmen)[1]
 %
50
40
30
20
10
0
44,05
(+9,32)
26,44
(+6,54)
14,29
(−8,86)
5,65
(−3,39)
2,94
(−7,08)
2,1
(n. k.)
1,42
(−0,52)
3,11
(+1,89)
2033

2036

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2033 als NEOS
        
Insgesamt 201 Sitze

Die 31. Nationalratswahl in Österreich fand am 28. September 2036 statt.[2] Nach einer von der SPÖ-GRÜNE-NEOS/AFÖ-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform wurde der Nationalrat erstmals nach dem System der übertragbaren Einzelstimmgebung und erstmals seit 2008 wieder für eine Gesetzgebungsperiode von vier Jahren gewählt. Es bestand erstmals keine Sperrklausel mehr.

Stimmenstärkste Partei wurde wieder die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die ihr bestes Ergebnis seit 1983 erreichte und mit 99 von 201 Mandaten sogar in Reichweite der absoluten Mehrheit kam. Nach dem desaströsten Ergebnis der letzten Wahl konnte sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) verbessern und den zweiten Platz zurückerobern. In Folge der Agent-Kornblume-Affäre, in deren Zusammenhang mehrere führende Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), darunter der ehemalige Wiener Bürgermeister Johann Gudenus und der ehemalige Außenminister Johannes Hübner als Spione des GRU entarnt wurden, stürzten die Freiheitlichen auf 14 Prozent ab. Die Koaltionspartener der SPÖ, die Alternative für Österreich (AFÖ), die bei der letzten Wahl noch als NEOS angetreten war, und die Grünen, verloren ebenfalls massiv, wovon die SPÖ unerwaret stark profitieren konnnte. Parteiinterne Streitigkeiten der AFÖ hatten die Wahl erst nötig gemacht, nachdem deren Bundesparteivorstand Parteichef Christoph Vavrik seines Amtes enthoben und die Koalition mit SPÖ und Grünen beendet hatte.

Zum ersten Mal seit 1956 zog die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit einem Mandat aus Graz in den Nationalrat ein. Neu im Nationalrat vertreten war auch die Vorarlberger Volkspartei (VVP), die sich nach Streitigkeiten zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner, der den „Zentralismus“ der ÖVP kritisiert hatte, 2035 von der Bundespartei abgespalten hatte. Zusätzlich wurden 2 Unabhängige aus Tirol und Kärnten gewählt.


Wahlrecht

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kommt noch Unterstützungserklärungen Wahlkreise Parteien

Kandidierende Parteien

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Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

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Werner Faymann während der „Kanzlertour“ (August 2013)

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs trat wieder mit Bundeskanzler Werner Faymann als Spitzenkandidaten an. Wahlkampfleiter der SPÖ war wie bereits 2006 der nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Am 3. August 2013 legte die SPÖ ihre Bundesliste für die Nationalratswahl fest. Die Liste wurde nach dem Reißverschlussverfahren erstellt. Listenerster ist Werner Faymann, gefolgt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wolfgang Katzian, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Ebenso auf vorderen Plätzen der Liste finden sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, und Klubobmann Josef Cap.[3]

Kern des SPÖ-Wahlprogrammes sind die Themen leistbares Wohnen, faire Löhne und Verteilungsgerechtigkeit. Wie 2008 wurde eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeschlossen, jede andere Option aber offen gelassen.

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

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Michael Spindelegger, Spitzenkandidat der ÖVP (2013)

Die Österreichische Volkspartei wählte Michael Spindelegger zu ihrem Spitzenkandidaten. Für den Wahlkampf arbeitete die ÖVP mit der Berliner Agentur Butter zusammen, die bereits Gerhard Schröder und Klaus Wowereit zu Wahlsiegen verhalf.

Auf den ersten Listenplätzen befanden sich neben Spindelegger die ehemalige Geschäftsleiterin der Raiffeisen-Holding Niederösterreich Michaela Steinacker, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und der Chef der Jungen Volkspartei Salzburg Asdin El Habbassi.[4]

Zentrale Punkte des ÖVP-Wahlkampfes waren die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und Ablehnung von neuen Steuern, die Entfesselung (also Liberalisierung) der Wirtschaft und die Einhaltung von Budgetdisziplin.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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Heinz-Christian Strache, Spitzenkandidat der FPÖ (2012)

Wie bereits 2006 und 2008 trat die FPÖ mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten an. Außerdem auf den vorderen Plätzen der Bundesliste befanden sich Generalsekretär Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Harald Stefan und Barbara Rosenkranz.

Im Wahlkampf setzte die FPÖ auf Themen wie Asylbetrug, die Halbierung der EU-Mitgliedsbeiträge und die Sicherung der Pensionen.

BZÖ - Liste Josef Bucher (BZÖ)

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Das Bündnis Zukunft Österreich wurde an der Spitze durch Josef Bucher vertreten. Dieser sorgte medial für Aufsehen, da er bekannte Politiker wie Ewald Stadler, Gerald Grosz und Stefan Petzner auf nahezu aussichtslose Listenplätze setzen ließ und mit einem weitgehend unbekannten Team antritt.

Erstmals seit Gründung setzte das BZÖ weniger auf rechtspopulistische Forderungen wie einen Zuwanderungsstopp, sondern auf einen wirtschaftsliberalen Kurs. So wurden beispielsweise eine Einheitssteuer von 44 Prozent und eine verfassungsrechtlich festgelegte Steuerquote gefordert.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

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Kandidaten und Unterstützer beim Wahlkampfauftakt der Grünen (August 2013)

Nachdem Alexander Van der Bellen 2008 seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgab, trat erstmals Eva Glawischnig als Spitzenkandidatin der Grünen an. Für die Gestaltung der Wahlkampf-Kampagnen verantwortlich war Martin Radjaby, der unter anderem beim Radiosender Hitradio Ö3 tätig war.[5] Die Grünen traten mit 894 Kandidaten und somit mit der größten Bundesliste an. Neben Glawischnig findet man Peter Pilz, Gabriela Moser und Werner Kogler auf den vorderen Listenplätzen.

Neben Umwelt- und Verkehrsthemen setzten die Grünen vor allem auf den Bereich Korruptionsbekämpfung. Als Koalitionsbedingung wurde daher die Forderung festgelegt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht im Nationalrat wird.

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

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Für die KPÖ trat Mirko Messner als Spitzenkandidat an. Zentrale Themen seines Wahlkampfs waren Verteilungsgerechtigkeit, die 30-Stunden-Arbeitswoche und die Vergesellschaftung von Banken.

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)

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Der Parteivorsitzende Matthias Strolz beim NEOS-Event Es geht auch anders! Das FEST! im Mai 2013.

Die NEOS traten in einem Wahlbündnis mit dem LIF an. Für den Wahlkampf entschied man sich für eine Doppelspitze mit Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Zudem wurde Hans-Peter Haselsteiner, Industrieller und ehemaliger Nationalratsabgeordneter, als Ministerkandidat präsentiert.

Hauptanliegen der NEOS waren die Senkung der Steuerquote, die Reformierung des Bildungs- und Pensionssystems und ein Bekenntnis zur Europäischen Union.

Piratenpartei Österreichs (PIRAT)

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Die Piraten traten mit Mario Wieser an. Zentrale Forderungen waren ein Ende des Überwachungsstaates, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle und die Einführung einer Basisdemokratie.[6]

Das Team Stronach für Österreich (FRANK)

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Frank Stronach, Spitzenkandidat des Team Stronach (2008)

Das Team Stronach trat mit Parteigründer Frank Stronach als Spitzenkandidat an. Als Listenzweite wurde Kathrin Nachbaur präsentiert, die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner war formal dahinter platziert, distanzierte sich jedoch noch vor der Wahl von der Partei.

Im Wahlkampf setzte Stronach vor allem auf EU-Skepsis, die Forderung nach nationalen Euros und die Einführung einer Einheitssteuer.

Sonstige Parteien

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CPÖ - Christliche Partei Österreichs (im Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg)
WANDL - Der Wandel (in Wien und Oberösterreich)
EUAUS - EU-Austrittspartei (in Vorarlberg)
M - Männerpartei (in Vorarlberg)
SLP - Sozialistische Linkspartei (in Wien)

Umfragen

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Auf die Frage, welche Partei die Österreicher wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, antworteten sie wie folgt:

Juli bis September 2013

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(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen 3 und 5 %.)

Institut Datum SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE Stronach BZÖ KPÖ PIRAT NEOS Sonstige
OGM[7] 07.07.2013 27 % 24 % 19 % 15 % 8 % 3 % n.a. n.a. n.a. 4 %
Market[8] 07.07.2013 26 % 24 % 19 % 16 % 8 % 2 % 1 % 2 % n.a. 2 %
Karmasin[9] 13.07.2013 28 % 25 % 18 % 15 % 7 % 3 % n.a. n.a. n.a. n.a.
Gallup[10] 13.07.2013 27 % 24 % 18 % 15 % 8 % 2 % n.a. 2 % n.a. 3 %
Market[11] 19.07.2013 25 % 24 % 19 % 15 % 9 % 3 % n.a. n.a. n.a. 5 %
Spectra[12] 20.07.2013 25–29 % 22–26 % 17–19 % 13–15 % 9–11 % 1–3 % n.a. n.a. n.a. 4–6 %
IMAS[13] 21.07.2013 26–28 % 24–26 % 18–20 % 12–14 % 9–11 % 2–3 % n.a. n.a. n.a. 3–4 %
Karmasin[14] 26.07.2013 27 % 25 % 19 % 14 % 9 % 2 % 1 % 1 % 2 % n.a.
Gallup[15] 28.07.2013 27 % 25 % 18 % 15 % 8 % 2 % n.a. 1 % n.a. 4 %
Meinungsraum[16] 08.08.2013 25 % 24 % 20 % 13 % 9 % 2 % n.a. n.a. 3 % 4 %
Gallup[17] 09.08.2013 28 % 25 % 17 % 16 % 8 % 2 % 1 % 1 % 2 % n.a.
Karmasin[18] 10.08.2013 28 % 25 % 18 % 16 % 7 % 3 % n.a. n.a. n.a. n.a.
IMAS[19] 10.08.2013 26–28 % 24–26 % 19–21 % 12–14 % 8–10 % 2–4 % n.a. n.a. n.a. 2–4 %
Market[20] 15.08.2013 26 % 24 % 18 % 15 % 9 % 3 % 1 % 1 % 2 % 1 %
Karmasin[21] 22.08.2013 28 % 25 % 20 % 15 % 7 % 1 % 1 % 1 % 2 % n.a.
Gallup[22] 23.08.2013 28 % 24 % 18 % 15 % 9 % 2 % 1 % 1 % 2 % n.a.
Spectra[23] 24.08.2013 25–29 % 23–27 % 18–20 % 13–15 % 6–8 % 2–4 % n.a. n.a. n.a. 4–6 %
Meinungsraum[24] 29.08.2013 27 % 24 % 19 % 14 % 8 % 2 % 2 % n.a. 3 % 1 %
Gallup[25] 30.08.2013 28 % 23 % 19 % 15 % 9 % 2 % 1 % 1 % 2 % n.a.
Market[26] 30.08.2013 26 % 22 % 19 % 16 % 9 % 3 % n.a. n.a. 2 % n.a.
Karmasin[27] 31.08.2013 28 % 24 % 20 % 15 % 7 % 2 % n.a. n.a. 1 % n.a.
OGM[28] 31.08.2013 27 % 24 % 20 % 15 % 7 % 3 % n.a. 1 % 2 % 1 %
Gallup[29] 06.09.2013 28 % 24 % 19 % 15 % 8 % 2 % 1 % 1 % 2 % n.a.
Gallup[30] 12.09.2013 28 % 25 % 20 % 15 % 7 % 1 % n.a. 1 % 3 % n.a.
Karmasin[31] 13.09.2013 28 % 25 % 20 % 15 % 6 % 2 % n.a. n.a. 3 % 1 %
Spectra[32] 13.09.2013 26 % 23 % 20 % 13 % 9 % 4 % n.a. n.a. n.a. n.a.
Market[33] 15.09.2013 26 % 22 % 20 % 15 % 9 % 3 % 1 % 1 % 2 % 1 %
Hajek[34] 19.09.2013 27 % 23 % 20 % 15 % 7 % 3 % n.a. 1 % 3 % n.a.
Meinungsraum[35] 20.09.2013 28 % 24 % 19 % 15 % 7 % 2 % n.a. n.a. 4 % 1 %
Gallup[36] 20.09.2013 27 % 23 % 20 % 14 % 7 % 2 % 1 % 1 % 3 % n.a.
Karmasin[37] 20.09.2013 27 % 23 % 21 % 14 % 7 % 2 % 1 % 1 % 3 % n.a.
Gallup[38] 20.09.2013 27 % 23 % 21 % 14 % 6 % 3 % n.a. n.a. 4 % 2 %
OGM[39] 21.09.2013 27 % 22 % 21 % 14 % 6 % 4 % 1 % 1 % 4 % n.a.
Gallup[40] 23.09.2013 27 % 23 % 21 % 14 % 6 % 3 % 1 % 1 % 4 % n.a.

 

Endergebnis

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Ergebnis nach Parteien

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Wahlberechtigte 6.384.331
Abgegebene Stimmen 4.782.563
Wahlbeteiligung 74,91 %
Gültige Stimmen 4.692.907
ungültige Stimmen 89.656
Anteil ungültige Stimmen 1,87 %
Partei Stimmen Prozent Sitze
SPÖ 1.258.605 26,82  52
ÖVP 1.125.876 23,99 47
FPÖ 962.313 20,51 40
GRÜNE 582.657 12,42 24
FRANK 268.679 5,73 11
NEOS 232.946 4,96 9
BZÖ 165.746 3,53
KPÖ 48.175 1,03
PIRAT 36.265 0,77
CPÖ 6.647 0,14
WANDL 3.051 0,07
Sozialistische Linkspartei 947 0,02
EUAUS 510 0,01
M 490 0,01




Ergebnis nach Bundesländern

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(Angaben in %)

Bundesland[41] SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE FRANK NEOS BZÖ KPÖ Sonstige
Salzburg Burgenland  Burgenland 37,3 26,8 17,4 6,8 5,9 2,8 2,0 0,5 0,7
Salzburg Karnten  Kärnten 32,4 15,2 17,9 11,8 6,9 3,7 10,8 0,6 0,7
Salzburg Niederosterreich  NiederösterreichSalzburg  27,6 30,6 18,8 9,6 4,7 4,5 2,7 0,8 0,7
Salzburg Oberosterreich  Oberösterreich 27,2 25,4 21,4 12,2 4,8 3,4 3,5 0,7 1,4
Salzburg Salzburg  Salzburg 23,0 26,7 21,2 14,8 5,2 4,6 3,2 0,6 0,7
Salzburg Steiermark  Steiermark 23,8 20,9 24,0 10,6 10,0 3,9 3,9 1,8 1,1
Salzburg Tirol  Tirol 18,3 32,3 19,4 15,2 5,6 4,9 3,0 0,7 0,7
Salzburg Vorarlberg  Vorarlberg 13,1 26,3 20,2 17,0 5,3 13,1 2,4 0,5 2,0
Salzburg Wien  Wien 31,6 14,5 20,6 16,4 3,9 7,6 2,4 1,7 1,3
Salzburg   Österreich 26,8 24,0 20,5 12,4 5,7 5,0 3,5 1,0 1,0

Grafische Darstellung

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Länderergebnisse bei der Nationalratswahl 2013 nach dem Endergebnis (mit Wahlkarten und Briefwahl)
 
Wahlkreisergebnisse bei der Nationalratswahl 2013 nach dem Endergebnis (mit Wahlkarten und Briefwahl)
 
Bezirksergebnisse bei der Nationalratswahl 2013 nach dem Endergebnis (mit Wahlkarten und Briefwahl)
 
Gemeindeergebnisse bei der Nationalratswahl 2013 nach dem vorläufigen Endergebnis (ohne Wahlkarten und Briefwahl)

Wahlkampfkosten

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Die Obergrenze bei den Wahlkampfkosten wurde vom Team Stronach mit 10,7 Mio. Euro (das entspricht rund 37 EUR pro Stimme) klar überschritten, wobei die Angaben nur nach Listenpreis berechnet wurden. Die SPÖ mit 7,1 Mio. EUR könnte also nach Abzug der Rabatte darunter bleiben. FPÖ (3,5 Mio. Euro bzw. 3,6 Euro pro Wähler) und KPÖ (0,07 Mio. EUR bzw. 1,5 EUR pro Wähler) können nach Angabe des Kurier auf den effizientesten Mitteleinsatz verweisen. Mit 25,8 Mio. Euro seien fast 80 Prozent der Werbeausgaben aller Parteien im September registriert worden.[42]

Parteipolitik

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BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte nach dem enttäuschenden Wahlergebnis seiner Partei und dem Ausscheiden dieser aus dem Nationalrat seinen Rücktritt an. Nachfolger wurde Gerald Grosz.[43]

Koalitionsverhandlungen

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Bundespräsident Heinz Fischer erteilte dem Spitzenkandidaten und aktuellen Bundeskanzler, Werner Faymann, am 9. Oktober den Regierungsauftrag. Dieser schloss eine Koalition mit der FPÖ strikt aus.[44] SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schloss zudem eine Mitgliederbefragung zu der angestrebten und von Faymann und Fischer bevorzugten neuen Koalition mit der ÖVP aus. Für die Volkspartei ist die Fortsetzung der Großen Koalition jedoch kein selbstverständlicher Schritt, sie fordert von der SPÖ ein Ende mit dem „Stillstand und der Lähmung“.[45] Die drittstärkste Kraft FPÖ schloss Koalitionen wie 1999 aus. FPÖ-Obmann Strache war einer Möglichkeit der anderen Zweier-Koalition zwischen Rot und Blau nicht abgeneigt, die SPÖ unter Faymann schloss sie hingegen aus. Eine Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und Team Stronach scheitere letztendlich an der Instabilität der letzteren. Wegen eines erheblichen Budgetdefizits und fehlender Einigkeit in vielen Sachfragen verschärfte sich die Gefahr eines Abbruchs der rot-schwarzen Koalitionsgespräche. Die ÖVP brachte ein neues Sparpaket ins Spiel, was die SPÖ aber ablehnte. Wegen der Uneinigkeit traf VP-Obmann Spindelegger am 4. Dezember Bundespräsident Fischer, der die beiden Parteien im Vorfeld auf Einigung vor Weihnachten zu drängen versuchte. Da die Verhandlungen noch bis Mitte Dezember abgeschlossen wurden, konnte die Bundesregierung am 16. Dezember 2013 ernannt werden.

Siehe auch

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Commons: Nationalratswahl in Österreich 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Nationalratswahl 2013 - Wahltag, Stichtag, Gesamtergebnis.
  2. Die Presse: Koalition bestätigt: Österreich wählt am 29. September
  3. http://spoe.at/sites/default/files/bundesliste_final.pdf
  4. http://www.oevp.at/team/rauch/Lebenslauf_Rauch.psp
  5. http://kurier.at/politik/inland/wahl2013/der-mann-hinter-den-gruenen-kampagnen/25.703.588
  6. piratenpartei.at: Parteiprogramm (September 2013)
  7. Kurier.at: Welche Minister bleiben und welche gehen sollen
  8. derstandard.at: Umfrage: Gerechtigkeit verblasst als Wahlthema
  9. profil.at: Umfrage: SPÖ weiter auf Platz eins, FPÖ stagniert auf Platz drei
  10. österreich.at: 1. Sommer-Umfrage: Grüne immer stärker
  11. derstandard.at: Spindelegger liegt vor Faymann, SPÖ hat nur knappen Vorsprung vor ÖVP
  12. vorarlbergernachrichten.at: SPÖ hält Vorsprung auf ÖVP
  13. krone.at: Nationalratswahl im Herbst: So stark sind die Parteien heute
  14. heute.at: SPÖ verliert 2% und Stronach gewinnt 2%
  15. oesterreich.at: SPÖ & ÖVP Kopf an Kopf...
  16. neuwal.com: Wahlumfrage Österreich
  17. oesterreich.at: SP zieht weg, Grüne legen zu
  18. profil.at: Auftakt des Wahlkampfs
  19. krone.at: Mehrheit für Rot- Schwarz, FPÖ klar vor den Grünen
  20. derstandard.at: Spindelegger schließt in Kanzlerfrage auf
  21. heute.at: Strache bei 20 Prozent SP hält Vorsprung vor VP
  22. oesterreich.at: Umfrage: Kanzler legt zu, ÖVP verliert
  23. nachrichten.at: Spindeleggers ÖVP tastet sich an die SPÖ heran
  24. neuwal.com: Wahlumfrage Österreich
  25. oesterreich.at: ÖVP rutscht weiter ab - SPO klar Nr.1
  26. derstandard.at: Faymanns Amtsbonus beginnt zu wirken
  27. ots.at: "profil"-Umfrage: SPÖ weiter auf Platz eins
  28. OGM.at: Sonntagsfrage NRW 13 – August
  29. oeterreich.at: Umfrage: SPÖ bleibt Erster
  30. oeterreich.at: Neueste Umfrage: Es wird knapp
  31. profil.at: Umfrage: SPÖ weiter auf Platz eins, Stronach verliert, FPÖ legt zu
  32. kleinezeitung.at SPÖ und ÖVP schaffen in Umfrage keine 50 Prozent
  33. derstandard.at: Gute Stimmung, aber vorläufig nur Platz vier für Grüne
  34. derstandard.at: ATV Österreich-Trend: Sonntagsfrage: SPÖ stabil auf Platz 1, Stronach verliert an Fahrt
  35. neuwal.com: [1]
  36. oesterreich.at: Letzte Wahl-Umfrage: SP schon 4 % vor VPt
  37. heute.at: Neue Umfrage: Jetzt wird Wahl-Finale zum Thriller!
  38. neuwal.com: [2]
  39. kurier.at: Regierungsmehrheit von Rot und Schwarz wackelt
  40. neuwal.com: [3]
  41. Nationalratswahl 2013, österreichisches Innenministerium
  42. Team Stronach gab am meisten aus. Kurier, 19. Oktober 2013
  43. diepresse.com: BZÖ: Grosz wird BZÖ-Chef, Stadler und Petzner müssen gehen. Die Presse, 3. Oktober 2013, abgerufen am 27. November 2013.
  44. Faymann erhält Auftrag zur Regierungsbildung. derstandard.at, 9. Oktober 2013, abgerufen am 27. November 2013.
  45. ÖVP droht SPÖ: „Koalition wie bisher, das geht nicht“. diepresse.com, 30. September 2013, abgerufen am 4. Dezember 2013.


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