Hauptmenü öffnen

Wikipedia β

Andrej Babiš

tschechischer Unternehmer und Politiker
Andrej Babiš (2015)

Andrej Babiš (* 2. September 1954 in Bratislava, Aussprache: Babisch) ist ein tschechischer Unternehmer und Politiker slowakischer Herkunft. Seit dem 13. Dezember 2017 ist er Ministerpräsident Tschechiens.

Babiš ist laut dem Nachrichtenmagazin Týden mit 4 bis 5 Mrd. Euro[1] der zweitreichste Bürger des Landes und Gründer der Holdinggesellschaft Agrofert. Mit der politischen Protestbewegung ANO 2011 stieg Babiš in die Politik ein und wurde 2014 Finanzminister im Kabinett Bohuslav Sobotka. Nach seiner Abberufung am 24. Mai 2017 wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Beeinflussung von Medien [2] gewann ANO die folgende Abgeordnetenhauswahl deutlich. Nach langwierigen Regierungsverhandlungen sprach das Abgeordnetenhaus dem zweiten Kabinett Babiš am 12. Juli 2018 das Vertrauen aus.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Sein Vater Štefan Babiš war im tschechoslowakischen Außenhandel tätig und Diplomat [3][4], weswegen Babiš einen Teil seiner Kindheit in Paris und in Genf verbrachte. Nach der Matura 1974 in Genf studierte Andrej Babiš bis 1978 an der Fakultät für Handel der Wirtschaftsuniversität Bratislava und arbeitete anschließend für die Chemapol Bratislava. 1978 wurde er Kandidat und 1980 Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ). 1985 wurde Babiš für das staatliche Außenhandelsunternehmen Petrimex nach Marokko entsandt, von wo er nach der Samtenen Revolution 1991 nach Prag zurückkehrte.

Babiš ist zum zweiten Mal verheiratet und hat je zwei Kinder aus erster und zweiter Ehe.

UnternehmerBearbeiten

 
Hauptquartier von AGROFERT a.s. im Prager Stadtteil Chodov
 
Der von Babiš gesponserte London Booster des tschechischen Künstlers David Černý befindet sich seit den Olympischen Spielen 2012 vor dem Agrofert-Hauptquartier in Prag

Kurz nach seiner Rückkehr aus Marokko und der Auflösung der Föderativen Republik Tschechoslowakei gründeten die Petrimex unter Außenamtsstaatssekretär Anton Rakický und Babiš mit Krediten der US-amerikanischen Citibank die Holdinggesellschaft Agrofert,[5][6][7] deren Direktor Babiš 1993 wurde. Laut die tageszeitung behauptet Babiš, dass es alte Freunde aus Schweizer Zeiten waren, die mit einer obskuren Briefkastenfirma Ost Finanz und Investment AG (O.F.I.) 1995 bei Agrofert einstiegen [8][9] und er das Unternehmen so übernahm. Unter seiner Leitung entwickelte sich Agrofert schnell zu einem der führenden Unternehmen der tschechischen Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie und expandierte massiv ins Ausland. 2011 besaß Agrofert über 230 Tochterunternehmen und ist heute viertgrößter Konzern Tschechiens.

Seit 2006 ist Agrofert Alleineigentümer des deutschen Agrochemie-Unternehmens SKW Piesteritz. Anfang 2013 übernahm Agrofert die deutsche Großbäckerei Lieken AG (mit den Marken Golden Toast und Lieken Urkorn) von Barilla.[10]

Eine Tochtergesellschaft von Babišs Agrofert, die AGF Media a.s., übernahm Ende Juni 2013 das Medienunternehmen MAFRA von der Rheinischen Post, welches u. a. die tschechischen Tageszeitungen Mladá fronta Dnes, Lidové noviny und die Gratis-Zeitung Metro herausgibt und an Internetportalen, privaten Fernsehsendern und Druckereien beteiligt ist.[11][12] Der Verkauf wurde im August genehmigt und kurz vor der Wahl im Oktober 2013 durch das tschechische Kartellamt genehmigt.[13]

Das Magazin Forbes führte Babiš im November 2015 als „reichsten Slowaken“.[14]

PolitikerBearbeiten

Im November 2011 gründete Babiš die Partei ANO 2011 (zu dt. „Ja“ und zugleich das Akronym für „Aktion unzufriedener Bürger“, tschechisch Akce nespokojených občanů, die Vorläuferin der ANO-Partei), die bei der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl 2013 mit 18,65 % zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde. Babiš trat als Spitzenkandidat seiner Partei in der Hauptstadt Prag an. Die Sozialdemokraten (ČSSD) unter Bohuslav Sobotka einigten sich auf eine Koalitionsregierung mit ANO und den Christdemokraten (KDU-ČSL) eine Koalitionsregierung, in welcher Babiš ab dem 29. Januar 2014 Finanzminister und erster stellvertretender Ministerpräsident war.

Am 2. Mai 2017 kündigte Ministerpräsident Sobotka aufgrund von Steuerbetrugsvorwürfen gegen Babiš den Rücktritt seiner Regierung an.[15] Da Präsident Miloš Zeman andeutete, nur Sobotkas Rücktritt, nicht jedoch den der gesamten Regierung anzunehmen, legte Sobotka Zeman schließlich nur die Babiš' Entlassung vor.[16] Als neuer Finanzminister wurde Ivan Pilný (ANO) ernannt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20./21. Oktober 2017 gewann die Partei ANO 2011 mit 29,64 % der abgegebenen Stimmen 78 von 200 Mandate und wurde damit mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes, obwohl Spitzenkandaiat Babiš verdächtigt wurde EU-Subventionen erschlichen zu haben. Die zweitstärkste Partei, die ODS, erhielt nur 11,32 %.[17] Staatspräsident Miloš Zeman beauftragte Babiš mit der Regierungsbildung und vereidigte am 13. Dezember das Kabinett Andrej Babiš, bei dem es sich um eine Minderheitsregierung der Partei ANO mit bisher nicht ausverhandelter parlamentarischer Unterstützung handelte, da sich die anderen Parteien unter anderem aufgrund der Subventionsvorwürfe verweigerten zu koalieren.[18]

Am 16. Januar 2018 verlor die Regierung die vorgeschriebene Vertrauensfrage, die gemäß der Verfassung spätestens 30 Tage nach der Ernennung erfolgen muss. [19][20] Die 78 ANO-Abgeordneten sprachen Babiš das Vertrauen aus, 117 Abgeordnete stimmten dagegen. Daraufhin reichte Babiš den Rücktritt seiner Regierung ein. Präsident Zeman nahm diesen an und teilte noch am gleichen Tag mit, dass er Babiš noch eine weitere Chance für die Mehrheitsfindung einräume und es somit nicht zu Neuwahlen komme.[21] Babiš hatte zuvor die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe ausräumen zu können.[18] Das Parlament hob daraufhin seine Straffreiheit als Abgeordneter auf.

Nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der ČSSD Jan Hamáček wurde am 27. Juni 2018 die neue Koalitionsregierung angelobt. Die Minderheitsregierung stützt sich im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der Kommunisten (KSČM).

KonflikteBearbeiten

Sowohl während seiner politischen wie auch unternehmerischen Laufbahn geriet Andrej Babiš in zahlreiche Konflikte und Auseinandersetzungen, von denen etliche gerichtlich verfolgt wurden oder noch werden.

Das slowakische Pendant zur Gauck-Behörde, das Ústav pamäti národa, beschuldigte Babiš der Kollaboration mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit StB unter dem Decknamen „Bureš“; nach den bisher zugänglich gemachten Dokumenten soll er diese Tätigkeit von November 1982 bis 1985 ausgeübt haben, und zwar wissentlich (bereits ab 1980 als Vertrauensperson).[22][23] Babiš hat jegliche Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit resolut bestritten (ob wissentlich oder nicht) und das Ústav pamäti národa 2013 verklagt.[24] Obwohl gleich zwei sachkundige Institute und Behörden (Ústav paměti národa, Ústav pro studium totalitních režimů) erklärten, die Dokumente für Babiš' StB-Zuasammenarbeit seien als glaubwürdig einzustufen[25][26], hat das Kreisgericht Bratislava I im Juni 2014 befunden, dass Babiš in der StB-Mitarbeiterdatenbank ungerecht registriert wurde, wogegen das Ústav pamäti národa eine Berufung einreichte.[27] Zwei folgende Berufsinstanzen bestätigten dieses Urteil: das Bezirksgericht in Bratislava 2015 [28] sowie das Oberste Gericht der Slowakischen Republik 2017[29]. Erst die nächste Berufung brachte eine Wende: das slowakische Verfassungsgericht hob im Oktober 2017 die vorherigen Urteile auf und delegierte den Fall zu einer neuen Verhandlung an das Bezirksgericht Bratislava.[30] Am 30. Januar 2018 hat dann schließlich das Bezirksgericht Bratislava, übereinstimmend mit dem Verfassungsgericht, Babiš' Anklage gegen das Ústav pamäti národa letztinstanzlich verworfen und die Eintragung Babiš' in den Verzeichnissen der Mitarbeiter der Staatssicherheit StB somit als begründet bestätigt.[31]

Am 6. September 2017 stimmten 123 von 134 Abgeordneten dafür, Babiš seine parlamentarische Immunität abzuerkennen. Damit konnte der Verdacht auf Subventionsbetrug etwa zwei Millionen Euro (50 Millionen Kronen) beim Bau des Ferienressorts „Storchennest“ (Čapí hnízdo) für eine relativ kurze Zeit verfolgt werden.[32] Durch seine erneute Wahl als Abgeordneter im Parlament bei der Wahl am 20./21. Oktober 2017 hat Babiš erneut Immunität erlangt. Diesen Subventionsbetrug untersucht auch das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). [33]

Babiš hatte am 16. Januar 2018 eine Vertrauensfrage verloren und forderte zuvor erneut die Aberkennung seiner Immunität, um die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe ausräumen zu können. [18]

LiteraturBearbeiten

  • Jakub Patočka: »Unternehmerpopulismus«: Der Aufstieg des Andrej Babiš in Tschechien. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 88 ff.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. tyden.cz vom 16. Oktober 2013 (abgerufen am 3. Dezember 2013)
  2. Finanzministerwechsel. Babiš abberufen, Pilný ernannt auf Radio Praha, 24. Mai 2017
  3. E15.cz: Miliardář Babiš koupil Ringier za čtyři miliardy korun financninoviny.cz 24. Juni 2013 ( eingelesen am 1. Dezember 2013)
  4. kurier.at 20. Oktober 2013: Auch in Tschechien mischt ein Milliardär die Politik auf
  5. junge Welt vom 11. Oktober 2013 / Reinhard Lauterbach: Ein Oligarch macht Politik (Ausland, Seite 7)
  6. "Ich bin ja nicht Gott", WIWO vom 18. Juni 2013
  7. Handelsregister auf justice.cz, Wirtschafts-Identifikationsnummer (IČ) 48117072, AGROFERT, spol. s r.o.
  8. Der Berlusconi von Prag, taz.de vom 25. Oktober 2013
  9. tagesanzeiger.ch vom 31. Oktober 2013 / Michael Soukup: Der Überflieger mit der Schweizer Briefkastenfirma, abgerufen am 3. Dezember 2013
  10. Neuer Lieken-Eigentümer will Produktion steigern in Rheinische Post vom 25. Mai 2013
  11. Steht Tschechien vor einer Berlusconisierung? EJO - European Journalism Observatory vom 5. September 2013
  12. Rheinische Post Mediengruppe verkauft Aktivitäten in der Tschechischen Republik, Pressemitteilung der Rheinische Post Mediengruppe vom 26. Juni 2013
  13. Agrofert hat offiziell Verlagshaus Mafra übernommen
  14. Andrej Babis richest Slovak again - Forbes. In: ceskenoviny.cz, 5. November 2015.
  15. Frankfurter Rundschau: Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an. Abgerufen am 2. Mai 2017.
  16. Nachfolger gefunden. Umstrittener Finanzminister stimmt Rücktritt zu Radio Praha, 18. Mai 2017
  17. Volby do Poslanecké sněmovny Parlamentu České republiky konané ve dnech 20.10. – 21.10.2017, Angaben des Tschechischen statistischen Amtes ČSÚ, online auf: volby.cz/pls/
  18. a b c Česká televize: ŽIVĚ: Sněmovna Babišově vládě nedala důvěru, pro hlasovalo pouze ANO. In: ČT24. (ceskatelevize.cz [abgerufen am 16. Januar 2018]).
  19. FAZ.net: Tschechischer Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage
  20. Regierungschef Babis verliert Vertrauensabstimmung. Spiegel Online, 16. Januar 2018
  21. Tschechiens Regierung tritt zurück. Spiegel Online, 24. Januar 2018
  22. KS ZNB - Správa ŠtB Bratislava (Séria: II), Bericht der StB Bratislava, Eintrag 25085, online auf: upn.gov.sk/...
  23. Patrik Dubovský: Hovorí zväzok ŠtB na A. Babiša o vedomej spolupráci?, in: Sme.sk - Komentare, 24. Oktober 2017, online auf: komentare.sme.sk/...
  24. Milan Jaroš: Babišův spis oživl na sociálních sítích. Nikdy jsem s StB nespolupracoval, opakuje lídr ANO, in: Hospodářské noviny 13. September 2013, online auf: domaci.ihned.cz/...
  25. Babiš odmítá spolupráci s StB: „Soud je zmanipulovaný“, Bericht des tschechischen Fernsehens ceskatelevize.cz vom 17. November 2013, online auf: ceskatelevize.cz/ct24/...
  26. Nové důkazy podporují tezi o spolupráci Babiše s StB, Bericht auf aktualne.cz von 22. Oktober 2013, online auf zpravy.aktualne.cz/...
  27. Babiš vyhrál 'agentský soud'. Ústav paměti národa se odvolá, Echo24.cz vom 26. Juni 2014, online auf: echo24.cz/...
  28. Babiš agentem StB nebyl, potvrdil slovenský odvolací soud, Aktuálně.cz vom 30. Juni 2015, online auf: zpravy.aktualne.cz/...
  29. Slovenský nejvyšší soud se zastal Babiše ohledně evidence u StB, Tschechisches Fernsehen ČT24 6. Februar 2017, online auf: ceskatelevize.cz/ct24/...
  30. Andrej Babiš zůstává ve svazcích StB. Proti rozhodnutí slovenského Ústavního soudu se chce bránit, zažaluje ministerstvo vnitra, Hospodářské noviny vom 12. Oktober 2017, online auf: zahranicni.ihned.cz/...
  31. Babiš bude dál veden jako agent StB, slovenský soud jeho žalobu zamítl. Nic jsem nepodepsal, tvrdí, Aktuálně.cz vom 13. Februar 2018, online auf: aktualne.cz/...
  32. Andrej Babis verliert Immunität
  33. https://domaci.ihned.cz/c1-66014350-zverejnujeme-kompletni-zneni-zaverecne-zpravy-olaf-o-vysetrovani-dotace-na-farmu-capi-hnizdo/ OLAF Final Report ( im Tschechisch)