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Regierung Andrej Babiš I

Regierung der Tschechischen Republik

Die Regierung Andrej Babiš war vom 13. Dezember 2017 bis zum 27. Juni 2018 die Regierung der Tschechischen Republik. Es handelte sich um eine Minderheitsregierung bestehend allein aus Ministern der Partei ANO 2011, die die Abgeordnetenhauswahl im Oktober deutlich gewonnen hatte. Ministerpräsident war Parteichef Andrej Babiš.

Die Regierung musste sich innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Diese war zuerst für den 10. Januar geplant, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl, wurde aber bis nach der Wahl verschoben.[1] Der von Präsident Miloš Zeman mit der Regierungsbildung beauftragte Babiš hatte es zuvor nicht geschafft, eine Koalition zu bilden, da er eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen SPD und den Kommunisten ausschloss und alle übrigen Parteien ihrerseits nicht in eine Koalition mit Babiš als Premier gehen wollten. Zeman vereidigte das Kabinett am 13. Dezember, obwohl keine parlamentarische Mehrheit, die die Minderheitsregierung stützen würde, garantiert war. Er sicherte Babiš seine Unterstützung bei den Verhandlungen zu.[2]

Bei der Vertrauensabstimmung am 16. Januar 2018 wurde die Regierung Babiš nicht bestätigt. Daraufhin reichte Babiš den Rücktritt der Regierung ein. Staatspräsident Miloš Zeman nahm diesen an, beauftragte Babiš aber zugleich mit der Führung von Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung.[3]

ZusammensetzungBearbeiten

Die Regierung bestand aus 15 Ministern, davon 9 parteilose. Sechs Minister, Babiš inbegriffen, saßen bereits in der vorangegangenen Regierung Bohuslav Sobotka.

Amt oder Ressort Name Partei
Ministerpräsident Andrej Babiš ANO
Stellvertretender Ministerpräsident; Außenminister Martin Stropnický ANO
Stellvertretender Ministerpräsident; Umweltminister Richard Brabec ANO
Verteidigung Karla Šlechtová parteilos, für ANO
Inneres Lubomír Metnar parteilos, für ANO
Finanzen Alena Schillerová parteilos, für ANO
Industrie Tomáš Hüner parteilos, für ANO
Justiz Robert Pelikán ANO
Arbeit und Soziales Jaroslava Němcová ANO
Verkehr Dan Ťok parteilos, für ANO
Landwirtschaft Jiří Milek parteilos, für ANO
Gesundheit Adam Vojtěch parteilos, für ANO
Bildung Robert Plaga ANO
Regionalentwicklung Klára Dostálová parteilos, für ANO
Kultur Ilja Šmíd parteilos, für ANO

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Tschechiens Regierung steht, aber stabile Mehrheit nicht in Sicht.Der Standard am 13. Dezember 2017.
  2. Zeman jmenoval Babiše premiérem. Jeho vládu osobně podpoří ve sněmovně.Lidové noviny am 6. Dezember 2017.
  3. Tschechiens Regierung tritt zurück. Spiegel Online, 24. Januar 2018