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Regierung Andrej Babiš II

Regierung der Tschechischen Republik

Die Regierung Andrej Babiš ist die amtierende Regierung der Tschechischen Republik.

Die Minderheitsregierung zwischen den Parteien ANO und ČSSD wurde am 27. Juni 2018 von Präsident Miloš Zeman angelobt und musste sich anschließend binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus des Parlaments stellen. Dieses sprach am 12. Juli 2018 nach einer längeren Sitzung mit 105 zu 91 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus. 4 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Kabinett stützt sich für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der kommunistischen KSČM, die damit erstmals seit der Samtenen Revolution wieder an der Regierung beteiligt ist, wenn auch indirekt.

Die Regierung folgte auf das erste Kabinett von Andrej Babiš, das keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte. Mit der Vertrauensabstimmung ging gleichzeitig eine längere Periode von 264 Tagen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2017 zu Ende, in denen eine Regierung ohne Vertrauen des Parlaments im Amt war.

Das Außenministerium blieb bei Angelobung unbesetzt, da sich Präsident Miloš Zeman weigerte, den von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen und von Premierminister Babiš benannten Kandidaten Miroslav Poche zu ernennen. Kommissarisch übernahm der ČSSD-Vorsitzende und neue Innenminister Jan Hamáček die Leitung des Außenministeriums. Schließlich einigten sich die Beteiligten im Oktober 2018 auf Tomáš Petříček als neuen Außenminister.

Bereits nach wenigen Tagen im Amt erklärten Justizministerin Taťána Malá und Arbeitsminister Petr Krčál nach Plagiatsvorwürfen ihren Rücktritt. Am 30. April 2019 fand ein dreifacher Ministerwechsel bei ANO statt. Die Bestellung von Marie Benešová zur neuen Justizministerin erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der Staatsanwalt, Anklage gegen Babiš wegen dessen Interessenkonflikts hinsichtlich der Förderungen für die Agrofert-Holding zu erheben. Es folgten Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Städten und schließlich eine große Kundgebung auf der Prager Letná-Ebene mit laut Polizei 200.000 Teilnehmern. Es handelte sich um die größte politische Demonstration seit der Samtenen Revolution.[1]

ZusammensetzungBearbeiten

Amt oder Ressort Name Partei
Ministerpräsident Andrej Babiš ANO
Erster Stellvertretender Ministerpräsident;
Inneres
bis 15. Oktober 2018 betraut mit: Auswärtiges
Jan Hamáček ČSSD
Finanzen
Stellvertretende Ministerpräsidentin ab 30. April 2019
Alena Schillerová parteilos, für ANO
Umwelt
bis 30. April 2019 Stellvertretender Ministerpräsident
Richard Brabec ANO
Auswärtiges Tomáš Petříček ab 16. Oktober 2018 ČSSD
Verteidigung Lubomír Metnar parteilos, für ANO
Gesundheit Adam Vojtěch parteilos, für ANO
Arbeit und Soziales Petr Krčál bis 18. Juli 2018 ČSSD
Jana Maláčová ab 30. Juli 2018[2] ČSSD
Industrie und Handel Marta Novákovábis 30. April 2019 parteilos, für ANO
Karel Havlíček ab 30. April 2019 parteilos, für ANO
Justiz Taťána Malá bis 10. Juli 2018 ANO
Jan Kněžínek 10. Juli 2018[3] bis 30. April 2019 parteilos, für ANO
Marie Benešová ab 30. April 2019 parteilos, für ANO
Schulwesen, Jugend und Sport Robert Plaga ANO
Verkehr Dan Ťok bis 30. April 2019 parteilos, für ANO
Vladimír Kremlík ab 30. April 2019 parteilos, für ANO
Regionalentwicklung Klára Dostálová parteilos, für ANO
Landwirtschaft Miroslav Toman parteilos, für ČSSD
Kultur Antonín Staněk bis 31. Juli 2019 ČSSD
Lubomír Zaorálek ab 27. August 2019 ČSSD

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Demonstration gegen die Regierung auf der Letná-Ebene ČT24 am 23. Juni 2019
  2. Zeman ernennt Jana Maláčová zur Ministerin für Arbeit und Soziales. Artikel vom 30. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018.
  3. Radio Praha: Jan Kněžínek soll neuer Justizminister werden (Memento vom 10. Juli 2018 im Internet Archive). Artikel vom 10. Juli 2018, abgerufen am 10. Juli 2018.