Regierung Andrej Babiš II

Regierung der Tschechischen Republik
Regierung Andrej Babiš
15. Regierung der Tschechischen Republik
Andrej Babiš
Ministerpräsident Andrej Babiš
Wahl 2017
Legislaturperiode 8.
Ernannt durch Präsident der Republik Miloš Zeman
Bildung 27. Juni 2018
Dauer 2 Jahre und 362 Tage
Vorgänger Regierung Andrej Babiš I
Zusammensetzung
Partei(en) ANO 2011, ČSSD
Minister 14
Repräsentation
Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik
93/200
Oppositionsführer Petr Fiala (ODS)

Ivan Bartoš (Piraten)

Die Regierung Andrej Babiš ist die amtierende Regierung der Tschechischen Republik.

Die Minderheitsregierung zwischen den Parteien ANO und ČSSD wurde am 27. Juni 2018 von Präsident Miloš Zeman angelobt und musste sich anschließend binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus des Parlaments stellen. Dieses sprach am 12. Juli 2018 nach einer längeren Sitzung mit 105 zu 91 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus. 4 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Kabinett stützt sich für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der kommunistischen KSČM, die damit erstmals seit der Samtenen Revolution wieder an der Regierung beteiligt ist, wenn auch indirekt.

Die Regierung folgte auf das erste Kabinett von Andrej Babiš, das keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte. Mit der Vertrauensabstimmung ging gleichzeitig eine längere Periode von 264 Tagen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2017 zu Ende, in denen eine Regierung ohne Vertrauen des Parlaments im Amt war.

Das Außenministerium blieb bei Angelobung unbesetzt, da sich Präsident Miloš Zeman weigerte, den von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen und von Premierminister Babiš benannten Kandidaten Miroslav Poche zu ernennen. Kommissarisch übernahm der ČSSD-Vorsitzende und neue Innenminister Jan Hamáček die Leitung des Außenministeriums. Schließlich einigten sich die Beteiligten im Oktober 2018 auf Tomáš Petříček als neuen Außenminister. Er wurde am 21. April 2021 durch Jakub Kulhánek ersetzt.

Bereits nach wenigen Tagen im Amt erklärten Justizministerin Taťána Malá und Arbeitsminister Petr Krčál nach Plagiatsvorwürfen ihren Rücktritt. Am 30. April 2019 fand ein dreifacher Ministerwechsel bei ANO statt. Die Bestellung von Marie Benešová zur neuen Justizministerin erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der Staatsanwalt, Anklage gegen Babiš wegen dessen Interessenkonflikts hinsichtlich der Förderungen für die Agrofert-Holding zu erheben. Es folgten Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Städten und schließlich eine große Kundgebung auf der Prager Letná-Ebene mit laut Polizei 200.000 Teilnehmern. Es handelte sich um die größte politische Demonstration seit der Samtenen Revolution.[1]

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution kam es am 16. November 2019 erneut zu großen Protesten gegen die Regierung. Mehrere hunderttausend Menschen forderten den Rücktritt von Andrej Babiš.[2]

Die KSČM kündigte am 13. April 2021 das Tolerierungsabkommen auf, so dass die Zukunft des Kabinetts zunehmend ungewiss ist.[3] Im Falle eines Misstrauensantrags kann sich die Regierung nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Tatsächlich stellten eine Reihe von Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag. Die Regierung überstand die am 3. Juni 2021 durchgeführte Abstimmung jedoch mit indirekter Hilfe der KSČM. Zwar votierten mit 89 zu 82 Stimmen mehr Abgeordnete für den Sturz der Regierung. Da die Kommunisten jedoch nicht an der Abstimmung teilnahmen, wurde das für den Sturz erforderliche Quorum von 101 Stimmen nicht erreicht[4].

RegierungsparteienBearbeiten

Partei Parteivorsitzende/-r Politische Ausrichtung Abgeordnete Europäische Partei/Fraktion
Politische Bewegung Aktion Unzufriedener Bürger 2011 (ANO) Andrej Babiš Liberalkonservatismus, Populismus
78/200
ALDE/RE
Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) Jan Hamáček Sozialdemokratie
15/200
SPE/S&D

Unterstützer (bis 13.04.2021)Bearbeiten

Partei Parteivorsitzende/-r Politische Ausrichtung Abgeordnete Europäische Partei/Fraktion
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) Vojtěch Filip Kommunismus, Marxismus
15/200
–/GUE/NGL

ZusammensetzungBearbeiten

Amt oder Ressort Name Partei
Ministerpräsident Andrej Babiš ANO
Erster Stellvertretender Ministerpräsident;
Inneres
bis 15. Oktober 2018 betraut mit: Auswärtiges
Jan Hamáček ČSSD
Finanzen

Stellvertretende Ministerpräsidentin ab 30. April 2019

Alena Schillerová parteilos (Vorschlag ANO)
Umwelt
bis 30. April 2019 Stellvertretender Ministerpräsident
Richard Brabec ANO
Auswärtiges Tomáš Petříček ab 16. Oktober 2018 ČSSD
Verteidigung Lubomír Metnar parteilos (Vorschlag ANO)
Gesundheit Adam Vojtěch bis 21. September 2020 parteilos (Vorschlag ANO)
Roman Prymula von 21. September 2020 bis 29. Oktober 2020
Jan Blatný von 29. Oktober 2020[5] bis 7. April 2021[6]
Petr Arenberger von 7. April 2021[7] bis 25. Mai 2021[8]
Adam Vojtěch seit 26. Mai 2021[9]
Arbeit und Soziales Petr Krčál bis 18. Juli 2018 ČSSD
Jana Maláčová ab 30. Juli 2018[10] ČSSD
Industrie und Handel
ab 20. Januar 2020 betraut mit: Verkehr[11]
Marta Nováková bis 30. April 2019 parteilos (Vorschlag ANO)
Karel Havlíček ab 30. April 2019
Justiz Taťána Malá bis 10. Juli 2018 ANO
Jan Kněžínek 10. Juli 2018[12] bis 30. April 2019 parteilos (Vorschlag ANO)
Marie Benešová ab 30. April 2019
Schulwesen, Jugend und Sport Robert Plaga ANO
Verkehr Dan Ťok bis 30. April 2019 parteilos (Vorschlag ANO)
Vladimír Kremlík von 30. April 2019 bis 20. Januar 2020[11]
Regionalentwicklung Klára Dostálová parteilos (Vorschlag ANO)
Landwirtschaft Miroslav Toman parteilos (Vorschlag ČSSD)
Kultur Antonín Staněk bis 31. Juli 2019 ČSSD
Lubomír Zaorálek ab 27. August 2019

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Demonstration gegen die Regierung auf der Letná-Ebene. ČT24 am 23. Juni 2019.
  2. Massenprotest gegen Babis in Prag. In: orf.at. 16. November 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  3. Kommunisten kündigen Tolerierungsabkommen mit Minderheitsregierung auf In: radio.cz. 13. April 2021, abgerufen am 15. April 2021.
  4. Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag In: radio.cz 3. Juni 2021, abgerufen am0 4.06.2021 2021
  5. Zeman jmenoval Blatného ministrem. Varoval ho, ať nechodí na Vyšehrad. iDnes.cz, 29. Oktober 2020, abgerufen am 29. Oktober 2020 (tschechisch).
  6. Je to politické rozhodnutí, řekl o svém konci Blatný. Plaga nakonec zůstane. Seznam Zprávy, 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021 (tschechisch).
  7. Babiš zu Gründen für das Ende des Gesundheitsministers. Radio Praha International, 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021.
  8. Gesundheitsminister Petr Arenberger tritt zurück. Radio Praha International, 25. Mai 2021, abgerufen am 25. Mai 2021.
  9. Adam Vojtěch kehrt als Gesundheitsminister zurück – Ernennung am Mittwoch. Radio Praha International, 26. Mai 2021, abgerufen am 26. Mai 2021.
  10. Zeman ernennt Jana Maláčová zur Ministerin für Arbeit und Soziales. Artikel vom 30. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018.
  11. a b Tschechischer Verkehrsminister überraschend entlassen. In: derstandard.at. 21. Januar 2020, abgerufen am 22. Januar 2020.
  12. Radio Praha: Jan Kněžínek soll neuer Justizminister werden (Memento vom 10. Juli 2018 im Internet Archive). Artikel vom 10. Juli 2018, abgerufen am 10. Juli 2018.