Milo Đukanović

montenegrinischer Politiker und Staatspräsident

Milo Ðukanović ( anhören?/i, kyrillisch Мило Ђукановић; * 15. Februar 1962 in Nikšić, SR Montenegro, Föderative Volksrepublik Jugoslawien) ist ein montenegrinischer Politiker und seit dem 20. Mai 2018 zum zweiten Mal Präsident Montenegros. Er war dies bereits zwischen 1998 und 2002, daneben insgesamt viermal Premierminister seines Landes (1991–1998, 2002–2006, 2008–2010 und 2012–2016). Seit 1997 ist er Parteivorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros.

Milo Đukanović (2019)

Bei der montenegrinischen Präsidentschaftswahl 2018 erreichte Ðukanović mit 53,9 % der Stimmen schon im ersten Wahlgang am 15. April 2018 die absolute Mehrheit.[1][2]

LebenBearbeiten

Nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften trat Đukanović in den 1980er Jahren dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens bei, dem er bis zum Zerfall des Vielvölkerstaates als ZK-Mitglied angehörte. Nachfolgend wurde er in Montenegro Mitglied der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und 1991 Premierminister von Montenegro. Nach dem innerparteilichen Machtkampf gegen Momir Bulatović gelang es ihm schließlich auch, sich im Präsidentschaftswahlkampf 1998 knapp gegen ihn durchzusetzen. Da es ab diesem Zeitpunkt ständig Patt-Situationen zwischen Befürwortern der Unabhängigkeit und Befürwortern der staatlichen Gemeinschaft mit Serbien gab, entschloss er sich, wieder für das Amt des Premiers zu kandidieren, womit er bei den Parlamentswahlen 2002 dann auch erfolgreich war.

Sein selbst gesetztes Amtsziel, die Unabhängigkeit Montenegros, erreichte Đukanović durch eine Volksabstimmung am 21. Mai 2006, bei der sich eine 55,5-prozentige Mehrheit der montenegrinischen Wähler für die Trennung von Serbien aussprach.

Am 3. Oktober 2006 erklärte Ðukanović, dass er nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde, blieb jedoch Vorsitzender seiner Partei und Parlamentsabgeordneter. Als Nachfolger im Amt des Premierministers wurde Željko Šturanović vorgeschlagen, der als enger Verbündeter Ðukanovićs galt und Justizminister in dessen Kabinett war.

Als Šturanović Anfang 2008 aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärte, kehrte Ðukanović ins Amt des Ministerpräsidenten zurück.[3] Das Parlament bestätigte am 29. Februar 2008 seine Nominierung durch den Staatspräsidenten.[4] Seine Partei erreichte bei den folgenden Parlamentswahlen am 29. März 2009 mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und gewann zum sechsten Mal die Parlamentswahl in Montenegro. Er versprach seinen Anhängern, das Land nun schnellstmöglich in die Europäische Union und die NATO führen zu wollen.[5]

Die seit dem Jahre 2008 in Italien und Deutschland betriebenen Ermittlungen gegen Ðukanović wegen Zigarettenschmuggels stellte Italiens Staatsanwalt Giuseppe Scelsi im Jahre 2009 wieder ein.[6][7] Voraus ging die Ermordung des kroatischen Journalisten Ivo Pukanić, der als Mitbegründer, Besitzer und Chefredakteur der Wochenzeitung Nacional aus Zagreb im Jahre 2008 an dem in Bari geplanten Prozess aussagen sollte. In Belgrad und Zagreb wurden die Täter und Mittäter zu langen Haftstrafen verurteilt.

Am 21. Dezember 2010 gab Đukanović seinen Rücktritt als Premierminister bekannt. Als Nachfolger schlug er den bisherigen Finanzminister Igor Lukšić vor. Nach dessen Wahl durch das montenegrinische Parlament fand die Amtsübergabe am 29. Dezember 2010 statt.[8] Đukanović blieb aber weiterhin Vorsitzender der DPS.[9]

Nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl vom 14. Oktober 2012 wiederum stärkste Kraft wurde, wählte das Parlament von Montenegro[10] Đukanović am 4. Dezember ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten.

Nach der Parlamentswahl am 16. Oktober 2016, die keine klaren Mehrheiten brachte, trat Đukanović als Ministerpräsident zurück. Als Nachfolger bestimmte er seinen engen Vertrauten und bisherigen Stellvertreter Duško Marković.[11] Am 15. April 2018 wurde Đukanović erneut zum Staatspräsidenten Montenegros gewählt.[12]

2020 ging seine DPS aus der Parlamentswahl als stärkste Partei Montenegros hervor; die Partei verfehlte aber zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute Mehrheit knapp.[13]

Das Mandat von Milo Đukanović endet 2023.

Firmen und VermögenBearbeiten

Im Jahre 2021 veröffentlichten Journalisten in Podgorica Informationen darüber wie Milo Đukanović unter beachtlichem Aufwand enormen Reichtum verbirgt. Dies belegen Dokumente in den Pandora Papers. Zur Verschleierung seines Vermögens ließ Milo Đukanović über die Anwälte Alemán, Coldero, Galindo & Lee (AlCoGaL) am 21. Juni 2012 über die auf den Britischen Jungferninseln registrierte Firma CM Skye 2 (PTC) Ltd. Trusts für sich und den Sohn Blažo Đukanović einrichten. Zu dem Zeitpunkt war er noch nicht Präsident. Als Đukanović im selben Jahr unerwartet das Amt des Premierministers wieder bekleidete, übergab er das Eigentum am Victoria Trust seinem Sohn Blažo. Dieser reichte seinen montenegrinischen Personalausweis und eine Rechnung für die Anmietung einer Wohnung in London ein. Die beglaubigte Kopien wurden von London in die Schweiz an CM Management (Suisse) SA gesandt, die ihren Namen im März 2013 in LJ Management (Suisse) SA änderte.[14]

WeblinksBearbeiten

Commons: Milo Đukanović – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Milo Đukanović to run for Montenegro's President. In: IBNA. 20. März 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  2. http://rezultati.dik.co.me/
  3. Return of Djukanovic in power, shift of ministers. Limun.hr
  4. Djukanovic zum dritten Mal Regierungschef in Montenegro. In: Neue Zürcher Zeitung, 29. Februar 2008.
  5. vgl. Djukanovic gewinnt erneut Parlamentswahl bei focus.de, 30. März 2009
  6. Kleine Anfrage der Grünen vom 9. Oktober 2010 (PDF; 155 kB) Frage 17
  7. Kleine Anfrage der Grünen vom 9. Oktober 2010 (PDF; 204 kB) Antwort 17
  8. Montenegros Nummer Eins zurückgetreten. In: Deutsche Welle. 21. Dezember 2010, abgerufen am 25. Dezember 2010.
  9. Biografie auf der Website der DPS; abgerufen am 28. Januar 2012.
  10. gemäß Artikel 103 der Verfassung von 2007, Volltext (PDF; 150 kB)
  11. deutschlandfunk.de
  12. Montenegro: Präsidentenwahl endet mit klarem Sieg Djukanovics. Abgerufen am 16. April 2018.
  13. Montenegros Präsident muss nach Parlamentswahl um die Macht bangen. Spiegel Online, abgerufen am 31. August 2020.
  14. Vanja Ćalović Marković, Dejan Milovac: Pandora papiri: Đukanovići skrivali vlasništvo preko pet država. MANS, abgerufen am 10. Oktober 2021.