Michel Barnier

französischer Politiker, Außenminister, MdEP und EU-Kommissar

Michel Barnier (* 9. Januar 1951 in La Tronche, Département Isère) ist ein französischer Politiker (Les Républicains). Er war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Regionalpolitik, von 2010 bis 2014 Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Von 2004 bis 2005 war er französischer Außenminister, von 2007 bis 2009 Landwirtschaftsminister. Vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. März 2021 war Barnier der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.[1]

Michel Barnier (2014)

Ausbildung und FamilieBearbeiten

Michel Barnier stammt aus der Gegend von Albertville in Savoyen. Als einer der wenigen französischen Spitzenpolitiker ist er kein Absolvent der École nationale d’administration (ENA), sondern besuchte bis 1972 die Wirtschaftshochschule ESCP Europe. Barnier ist mit einer Anwältin verheiratet und hat drei Kinder.

Politische KarriereBearbeiten

Barnier engagierte sich in der Jugendorganisation der gaullistischen UDR und machte nach seinem Studium schnell politische Karriere. Von 1973 bis 1978 arbeitete er im Stab verschiedener Minister; mit 22 Jahren wurde er 1973 Mitglied des Generalrats im Département Savoie, dessen Präsident er von 1982 bis 1999 war. In dieser Funktion war er zusammen mit Jean-Claude Killy Präsident des Organisationskomitees für die Olympischen Winterspiele 1992 in Albertville.

Mit 27 Jahren zog er 1978 für das neogaullistische RPR (Nachfolgepartei der UDR) in die französische Nationalversammlung ein und wurde damit deren jüngster Abgeordneter. Innerhalb der französischen Konservativen galt der profilierte Europa-Spezialist Barnier stets als Befürworter der europäischen Integration. In den Kampagnen vor dem Referendum von 1992 über die Annahme des Vertrags von Maastricht war er auf der Seite der Befürworter und bedauerte die Spaltung der Neogaullisten in dieser Frage. In der Regierung Édouard Balladurs war Barnier von 1993 bis zu Balladurs Ablösung 1995 Umweltminister, danach wurde ihm im Kabinett Alain Juppés das Amt des dem Außenminister unterstellten Europaministers übertragen. Als solcher war er entscheidend an den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam beteiligt.

Nach der Abwahl der konservativen Regierung wurde Barnier 1997 für das Département Savoie in den Senat gewählt und leitete dort bis 1999 dessen Europa-Ausschuss. 1999 wurde er von Frankreich als Mitglied der Europäischen Kommission nominiert und übernahm unter Kommissionspräsident Romano Prodi das Ressort für Regionalpolitik und institutionelle Reformen. In seiner Zeit als EU-Kommissar war er unter anderem Vertreter der Kommission im Europäischen Konvent, dessen Aufgabe die Ausarbeitung des Vertrags über eine Verfassung für Europa war.

 
Barnier (links) mit US-Außenminister Colin Powell (2004)

Anlässlich der Wiederwahl Jacques Chiracs als Staatspräsident ging das RPR 2002 in der Mitte-rechts-Sammelpartei Union pour un mouvement populaire (UMP) auf, der Barnier anschließend angehörte. Nach einer Kabinettsumbildung Jean-Pierre Raffarins wurde Barnier am 31. März 2004 Nachfolger Dominique de Villepins im Amt des Außenministers. Als französischer EU-Kommissar wurde dafür sein Parteikollege Jacques Barrot nachnominiert. Barnier gilt als enger Freund des damaligen Premierministers Raffarin, den er bereits seit dem gemeinsamen Studium an der ESCP kannte. Auch zum Staatspräsidenten Chirac hielt er – trotz dessen zeitweiligem Euroskeptizismus – immer ein gutes Verhältnis aufrecht. Das Amt des Außenministers bekleidete Barnier bis zum 2. Juni 2005, als er bei der Regierungsbildung des neuen Premierministers de Villepin nicht mehr berücksichtigt wurde. Kommentatoren vermuteten einen Zusammenhang mit dem gescheiterten Referendum über die EU-Verfassung.

Als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso war Barnier 2006 für die Vorlage eines Berichts verantwortlich, in dem die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe („Europe Aid“) vorgeschlagen wurde. Im März 2006 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei, des europaweiten Zusammenschlusses konservativer und christdemokratischer Parteien, gewählt.

 
Barnier mit Angela Merkel auf dem EVP-Kongress 2009

Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten und der Ernennung von François Fillon zum Premierminister wurde Barnier im Juni 2007 wieder in die Regierung berufen und fungierte bis Juni 2009 als Minister für Landwirtschaft und Fischerei. Bei der Europawahl 2009 zog Barnier als Listenführer der UMP für die Île-de-France ins Europäische Parlament ein. Dort war er Vorstandsmitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Delegierter für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens.

Die Regierung Fillon nominierte Barnier im Herbst 2009 erneut als französischen Vertreter in die EU-Kommission. In der Kommission Barroso II übernahm er zum 10. Februar 2010 das Amt des Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Damit erhielt er in der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ein Schlüsselressort, in dem unter anderem die Zuständigkeiten für die Aufsicht über Finanzdienstleister sowie den Abbau von Markthindernissen angesiedelt sind. Anlässlich des Weltverbrauchertages 2011 am 15. März 2011 kündigte Binnenmarktkommissar Barnier u. a. die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf ein Basisgirokonto und striktere Regeln für den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen an.[2] Ab dem 1. Juli 2014 und dem Wechsel von Viviane Reding und Antonio Tajani in das EU-Parlament war Barnier auch Vizepräsident der Kommission.[3] Mit dem Amtsantritt der Kommission Juncker am 1. November 2014 schied Barnier aus dem Amt des EU-Kommissars.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte Barnier am 17. Februar 2015 zum Sonderberater der EU-Kommission für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, diese Aufgabe erledigte Barnier ehrenamtlich.[4] Nachdem Didier Seeuws im Juni 2016 zum Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ernannt worden war, wurde Barnier im Juli 2016 zum Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit ernannt.[5]

Barnier bewarb sich im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl 2022 um die Kandidatur der Républicains.[6] Bei der parteiinternen Urwahl kam er mit 23,9 Prozent auf den dritten Platz.[7]

LobbyismusBearbeiten

Von Februar 2006 bis Mai 2007 war Barnier Vizepräsident des Medizinproduktekonzerns Mérieux Alliance mit dem Zuständigkeitsbereich internationale Beziehungen.

Anfang 2013 geriet Barnier als Lobbyist französischer Wasseranbieter in die Kritik, als er die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung verfolgte.[8][9][10] Nach erheblichen internationalen Widerständen und dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht! zog er die Richtlinie im März 2013 wieder zurück.[11]

EhrungenBearbeiten

WerkeBearbeiten

  • Le défi écologique. Chacun pour tous. Hachette, Paris 1991. ISBN 2-01-018217-0 (dt. Die ökologische Herausforderung. Jeder für alle.)

WeblinksBearbeiten

Commons: Michel Barnier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Frankreichs Ex-Außenminister: Barnier soll für die EU den Brexit verhandeln. heute.de, 27. Juli 2016, archiviert vom Original am 27. Juli 2016; abgerufen am 28. Juli 2016.
  2. Europäische Union
  3. Four EU commissioners give up posts, become MEPs. In: EUobserver. 2. Juli 2014, abgerufen am 11. September 2014 (englisch).
  4. Präsident Juncker ernennt Michel Barnier zum Sonderberater für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, 17. Februar 2015
  5. Entscheidung der EU-Kommission: Barnier wird den Brexit aushandeln. tagesschau.de, 27. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  6. French presidency: Michel Barnier joins race 'to change France'. In: BBC News. 27. August 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021 (englisch).
  7. Emmanuel Galiero: Congrès LR : la désillusion de Michel Barnier. In: Le Figaro, 2. Dezember 2021.
  8. Wasser-Privatisierung
  9. Wasser (Memento vom 17. Dezember 2012 im Internet Archive)
  10. Kritik
  11. Rücknahme der Richtlinie
  12. Bundespräsidialamt