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Michel Barnier

französischer Politiker, Außenminister, MdEP und EU-Kommissar
Michel Barnier (2014)

Michel Barnier (* 9. Januar 1951 in La Tronche, Département Isère) ist ein französischer Politiker (Les Républicains). Von 2004 bis 2005 war er französischer Außenminister. Von 2010 bis 2014 war er Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Kommission Barroso II. Seit dem 1. Oktober 2016 ist er der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.[1]

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Michel Barnier kommt aus der Gegend von Albertville. Als einer der wenigen französischen Spitzenpolitiker ist er kein Absolvent der École nationale d’administration (ENA), sondern besuchte bis 1972 die ESCP Europe. Barnier ist mit einer Anwältin verheiratet und hat drei Kinder.

Barnier machte schnell politische Karriere. Von 1973 bis 1978 arbeitete er im Stab verschiedener Minister; mit 22 Jahren wurde er 1973 Abgeordneter im Departementsrat von Savoie und war von 1982 bis 1999 dessen Präsident. In dieser Funktion war er zusammen mit Jean-Claude Killy Präsident des Organisationskomitees für die Olympischen Winterspiele 1992 in Albertville.

Mit 27 Jahren zog er 1978 für die neogaullistische RPR in die Nationalversammlung ein und wurde damit jüngster Abgeordneter. In der Regierung Édouard Balladurs war Barnier von 1993 bis zu Balladurs Ablösung 1995 Umweltminister, danach im Kabinett Alain Juppés wurde ihm das Amt des dem Außenminister unterstellten Europaministers übertragen. Als solcher war er entscheidend an den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam beteiligt.

Nach der Abwahl der konservativen Regierung wurde Barnier 1997 für das Departement Savoie in den Senat gewählt und leitete bis 1999 dessen Europa-Ausschuss. 1999 wurde er von Frankreich als Mitglied der Europäischen Kommission nominiert und übernahm unter Kommissionspräsident Romano Prodi das Ressort für Regionalpolitik und institutionelle Reformen. In seiner Zeit als EU-Kommissar war er unter anderem Vertreter der Kommission im Europäischen Konvent, dessen Aufgabe die Ausarbeitung des Vertrags über eine Verfassung für Europa war.

Nach einer Kabinettsumbildung Jean-Pierre Raffarins wurde Barnier am 31. März 2004 Nachfolger Dominique de Villepins im Amt des Außenministers. Dieses Amt bekleidete er bis zum 2. Juni 2005, als er bei der Regierungsbildung des neuen Premierministers de Villepin nicht mehr berücksichtigt wurde. Kommentatoren mutmaßten dazu, dies hänge mit dem Scheitern des Referendums über die EU-Verfassung zusammen. Von Februar 2006 bis Mai 2007 war er Vizepräsident von Mérieux Alliance mit dem Zuständigkeitsbereich internationale Beziehungen. Als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso war er 2006 zudem für die Vorlage eines Berichts verantwortlich, in dem die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe („Europe Aid“) vorgeschlagen wurde.

Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten und dessen Ernennung von François Fillon zum Premierminister wurde Barnier 2007 wieder in die Regierung berufen und fungierte als Minister für Landwirtschaft und Fischerei. Innerhalb der französischen Konservativen galt der profilierte Europa-Spezialist Barnier stets als Befürworter der europäischen Einigung. In den Kampagnen vor dem Referendum von 1992 über die Annahme des Vertrags von Maastricht war er auf der Seite der Befürworter und bedauerte die Spaltung der Neogaullisten in dieser Frage. Im März 2006 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei gewählt und zog bei der Europawahl 2009 als Listenführer der UMP für die Ile-de-France ins Europäische Parlament ein.

Am 27. November 2009 gab EU-Kommissionspräsident Barroso die Nominierung Barniers zum Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen bekannt. Dieses Amt trat er am 10. Februar 2010 an und erhielt damit in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Schlüsselressort, in dem unter anderem die Zuständigkeiten für die Aufsicht über Finanzdienstleister sowie den Abbau von Markthindernissen angesiedelt sind.

Anlässlich des Weltverbrauchertages 2011 am 15. März 2011 kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier u. a. die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf ein Basisgirokonto und striktere Regeln für den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen an.[2]

Ab dem 1. Juli 2014 und dem Wechsel von Viviane Reding und Antonio Tajani in das EU-Parlament war Barnier auch Vizepräsident der Kommission.[3]

Barnier gilt als enger Freund des ehemaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin und hat – trotz Chiracs zeitweiligem Euroskeptizismus – immer ein gutes Verhältnis zum ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac behalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte Barnier am 17. Februar 2015 zum Sonderberater der EU-Kommission für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, diese Aufgabe erledigt Barnier ehrenamtlich.[4]

Nachdem Didier Seeuws im Juni 2016 zum Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ernannt worden war, wurde Barnier im Juli 2016 zum Chefunterhändler der EU-Kommission ernannt.[5]

Kritik wegen LobbyismusBearbeiten

Anfang 2013 geriet Barnier als Lobbyist französischer Wasseranbieter in die Kritik, als er die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung verfolgte.[6][7][8] Nach erheblichen internationalen Widerständen und dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht! zog er die Richtlinie im März 2013 wieder zurück.[9]

EhrungenBearbeiten

WerkeBearbeiten

  • Le défi écologique. Chacun pour tous. Hachette, Paris 1991. ISBN 2-01-018217-0 (dt. Die ökologische Herausforderung. Jeder für alle.)

WeblinksBearbeiten

  Commons: Michel Barnier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Frankreichs Ex-Außenminister: Barnier soll für die EU den Brexit verhandeln. (Nicht mehr online verfügbar.) heute.de, 27. Juli 2016, archiviert vom Original am 27. Juli 2016; abgerufen am 28. Juli 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heute.de
  2. Europäische Union
  3. Four EU commissioners give up posts, become MEPs. In: EUobserver. 2. Juli 2014, abgerufen am 11. September 2014 (englisch).
  4. Präsident Juncker ernennt Michel Barnier zum Sonderberater für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, 17. Februar 2015
  5. Entscheidung der EU-Kommission: Barnier wird den Brexit aushandeln. tagesschau.de, 27. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  6. Wasser-Privatisierung
  7. Wasser (Memento vom 17. Dezember 2012 im Internet Archive)
  8. Kritik
  9. Rücknahme der Richtlinie
  10. Bundespräsidialamt