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Margot Wallström

schwedische Politikerin, Außenministerin
Margot Wallström (2018)

Margot Wallström [ˈmargɔt ˈvalstrøːm] (* 28. September 1954 in Kåge) ist eine schwedische sozialdemokratische Politikerin. Sie begleitete zwischen 1988 und 2019 verschiedene Ministerämter. Zuletzt war sie von 2014 bis 2019 Außenministerin ihres Landes. Von 1999 bis 2010 war sie Mitglied der Europäischen Kommission.

LaufbahnBearbeiten

Margot Wallström arbeitete zunächst von 1977 zwei Jahre als Bankangestellte. Von 1979 bis 1985 saß sie als Abgeordnete im schwedischen Reichstag. Anschließend war sie von 1986 bis 1987 Revisorin bei der Sparkasse Sparbanken Alfa.

1988 wurde Wallström zur schwedischen Ministerin für Verbraucher, Kirche und Jugend ernannt (bis 1991). Von 1994 bis 1996 war sie Kulturministerin, danach bis 1998 Sozialministerin.

Seit April 2015 gehört sie dem Parteivorstand der Sozialdemokraten an. In diesem Gremium war sie zuvor schon von Mitte der 1990er Jahre bis März 2000 Mitglied gewesen.[1]

Umwelt- und EuropapolitikBearbeiten

Von 1999 bis 2004 war sie in der Kommission Prodi für Umwelt zuständig. Von 2004 bis 2010 war sie Kommissarin für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. In die Kritik geriet Wallström, als bekannt wurde, dass unter ihrer Ägide versucht wurde, positive Berichterstattung über die EU finanziell zu fördern, um das Image der EU aufzubessern.[2]

Sexuelle Gewalt gegen FrauenBearbeiten

Vom 2. Februar 2010 bis Juni 2012 war Wallström UN-Sonderbeauftragte zum Thema sexuelle Gewalt in Konflikten.[3][4]

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Missbrauchs-Verdachtsfall Harvey Weinstein im Oktober 2017 machte sie bekannt, bei einem formellen Abendessen von einem ranghohen Politiker auf allerhöchster europäischer Ebene sexuell belästigt worden zu sein. Es habe sich um Begrabschen, um eine Hand auf ihrem Oberschenkel, gehandelt, wie sie es bereits 2014 in ihrer Autobiographie publiziert hat. Sie forderte wirksame Aktionen gegen sexualisierte Gewalt und beteiligte sich an der Twitter-Bewegung unter Hashtag #MeToo.[5]

AußenministerinBearbeiten

Im August 2014 kehrte sie in die schwedische Politik zurück und gehörte zum Wahlkampfteam von Stefan Löfven. Am 3. Oktober 2014 wurde sie Außenministerin in der Regierung Löfven I. Als dienstälteste Ministerin war sie zudem Stellvertreterin des Ministerpräsidenten.[6] Auch in der Regierung Löfven II, die im Januar 2019 antrat, blieb sie zunächst Außenministerin.[7] Am 6. September 2019 kündigte sie dann ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen an.[8] Bei einer Regierungsumbildung am 10. September 2019 wurde sie durch die bisherige Handelsministerin Ann Linde abgelöst.[9]

Wallström prägte den Begriff der „feministischen Außenpolitik“ und kündigte an, sich für Frauen, Frieden und Sicherheit einzusetzen.[10][11]

In ihrer Funktion als Außenministerin setzte sie die Anerkennung des Staates Palästina durch Schweden um.[12][13] Am 30. Oktober 2014 erfolgte die offizielle Anerkennung.[14]

Die Ursachen der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris des Islamischer Staat sah sie im Nahostkonflikt und der Lage der Palästinenser. Israel berief daraufhin den schwedischen Botschafter ein.[15] Am 12. Januar 2016 forderte Wallström im schwedischen Parlament, die Rechtmäßigkeit der Tötung mutmaßlicher palästinensischer Attentäter während der jüngsten Gewaltwelle „gründlich zu untersuchen“. Bei dieser waren 23 Israelis und ein US-Bürger ermordet sowie zahlreiche verletzt worden, während rund 150 Palästinenser bei Terrorakten oder Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften ums Leben kamen. Wallström wurde am Tag darauf von der israelischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt.[16]

Als Außenministerin warb Wallström für einen schwedischen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die schwedische Regierung hatte bereits 2005 ihr Interesse bekundet, die bürgerliche Regierung unter Fredrik Reinfeldt hatte die Bemühungen jedoch nicht fortgeführt.[17] Bei der Abstimmung im Juni 2016 setzte sich Schweden gegen die Niederlande und Italien durch und wurde für die Jahre 2017 und 2018 in den Sicherheitsrat gewählt.[18]

Wallström setzte sich weiterhin für ein Verbot von Kernwaffen ein. 2017 stimmte Schweden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Atomwaffenverbotsvertrag zu. Wallströms Ankündigung, die Ratifizierung des Vertrags wohlwollend zu prüfen, stieß jedoch sowohl innenpolitisch als auch innerhalb der NATO auf Kritik.[19][20] Ein von der Regierung eingesetzter Gutachter riet im Januar 2019 von der Ratifizierung des Vertrages ab. Im Juli 2019 teilte Wallström schließlich mit, dass Schweden den Vertrag nicht unterschreiben werde.[21]

Beobachter charakterisierten Margot Wallströms Außenpolitik als Anknüpfung an die Zeit des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Olof Palme.[22][23] Ihr Idealismus und Aktivismus habe häufig zu Kontroversen geführt.[22][24] Der Kommentator Mats Knutson beschrieb, es sei Wallström schwergefallen, ihren Idealismus mit einer realistischen Regierungspolitik zu verbinden, zum Beispiel bei dem gescheiterten Kernwaffenabkommen. Ein großer Erfolg ihrer Amtszeit sei die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.[22]

PrivatesBearbeiten

Wallström ist seit 1984 mit Håkan Olsson verheiratet und hat drei Söhne, von denen einer im Säuglingsalter starb. Sie lebt auf Hammarö.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Margot Wallström – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Dagens Nyheter, Margot Wallström är tillbaka i partitoppen, 22. April 2015 (schwedisch)
  2. Die EU kauft Berichterstattung ein FAZ, 30. September 2008, abgerufen am 14. Oktober 2014.
  3. Secretary-General Appoints Margot Wallström of Sweden as Special Representative on Sexual Violence in Conflict (englisch), UNO
  4. Interview mit Zainab Hawa Bangura (franz.), UNO, 25. Februar 2013
  5. Margot Wallström: Schwedens Außenministerin wirft EU-Politiker sexuelle Belästigung vor. In: Zeit Online. 19. Oktober 2017, abgerufen am 20. Oktober 2017.
  6. Regeringsformen 6. Kapitel § 10 (schwedisch).
  7. Schwedens neue Regierung. Abgerufen am 23. Januar 2019.
  8. Hans Olsson: Margot Wallström slutar som utrikesminister – av familiära skäl. Dagens Nyheter, 6. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  9. Här är de nya ministrarna. SVT Nyheter, 10. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  10. Robert Egnell: Feministisk utrikespolitik i teori och praktik. In: Statsvetenskaplig Tidskrift. Band 118, Nr. 4, 2016 (journals.lub.lu.se [PDF; 1,1 MB; abgerufen am 11. September 2019]).
  11. Lova Olsson: Wallström: Vi ska ha en feministisk utrikespolitik. Sveriges Radio, 3. Oktober 2014, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  12. Palästina-Anerkennung im Sturm der Kritik Radio Sweden, 6. Oktober 2014
  13. Schweden will Palästina als Staat anerkennen tagesanzeiger.ch, 3. Oktober 2014
  14. Schweden erkennt Staat Palästina an tagesschau.de, 30. Oktober 2014
  15. Times of Israel: Israel slams Sweden for invoking Palestinian plight while discussing Paris attacks. 16. November 2015. Abgerufen am 16. November 2015.
  16. Diplomatischer Eklat mit Israel Schwedische Außenministerin unerwünscht. tagesschau.de, 13. Januar 2016, abgerufen am 13. Januar 2016.
  17. Lena Mellin: Margot Wallström slåss för en plats i FN:s säkerhetsråd. 21. Juni 2016, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  18. Anna Andersson, Staffan Dickson und Katarina Andersson: Sverige invalt i FN:s säkerhetsråd. 28. Juni 2016, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  19. Wallström: En värld fri från kärnvapen är möjlig. Svenska Dagbladet, 25. August 2017, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  20. Margot Wallström varnar Nato. SVT Nyheter, 1. Januar 2018, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  21. Wallström: Sverige kommer inte att skriva under FN-förbud mot kärnvapen. SVT Nyheter, 12. Juli 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  22. a b c Mats Knutson: https://www.svt.se/nyheter/inrikes/wallstroms-tid-som-utrikesminister-har-kantats-av-kontroverser. SVT Nyheter, 6. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  23. Robert Sundberg: Sista med Palmes politik. Sydöstran, 8. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  24. Margot Wallströms arv av felaktiga val. Världen idag, 10. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).