Regierung Löfven II

Die Regierung Löfven II war vom 21. Januar 2019 bis zum 9. Juli 2021 die amtierende schwedische Regierung. Es ist eine aus zwei Parteien bestehende Koalition, den Sozialdemokraten und den Grünen.

Das Kabinett am Tage der Amtseinführung

HintergrundBearbeiten

Nach der Parlamentswahl am 9. September 2018 gab es vier Monate währende Verhandlung unter anderem zwischen den Sozialdemokraten, den Grünen, der Zentrumspartei und den Liberalen. Diese vier Parteien schlossen im Januar 2019 eine Vereinbarung. Die geschäftsführend im Amt gebliebene Regierung Löfven I musste zunächst gemäß dem von Reichstag am 12. Dezember 2018 angenommenen Haushaltsplan von Moderaten und Christdemokraten regieren.[1][2] Mit nur 116 von 349 Sitzen (33 %) im Reichstag (schwedisches Parlament) galt die rot-grüne Koalition als eine der schwächsten Minderheitsregierungen der schwedischen Geschichte und war auf die Unterstützung anderer Parteien im Reichstag angewiesen. Löfven kündigte am 21. Januar 2019 in einer Parlamentssitzung seine Kabinettsminister an; nach einem offiziellen Regierungstreffen mit König Carl XVI. Gustaf konstituierte sich das Kabinett.[3]

Am 10. September 2019 wurde eine Regierungsumbildung notwendig, weil Ylva Johansson für die Europäische Kommission nominiert worden war und Margot Wallström ihren Rücktritt angekündigt hatte. Die bisherige Handelsministerin Ann Linde übernahm die Leitung des Außenministeriums von Wallström und wurde durch Anna Hallberg abgelöst. Eva Nordmark ersetzte die bisherige Arbeitsministerin Johansson.[4]

MisstrauensvotumBearbeiten

Am 21. Juni 2021 fasste der schwedische Reichstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Der Misstrauensantrag war von Sverigedemokraterna initiiert worden. Unterstützung fand der Antrag durch die sozialistische Vänsterpartiet, die mit einer Liberalisierung der Mietmarktspolitik unzufrieden war. Außerdem unterstützten konservative Parteien den Antrag, da ihnen die Politik gegen Arbeitslosigkeit und Kriminalität nicht weit genug ging.[5] Nach dem Misstrauensvotum muss die Regierung innerhalb einer Woche entweder zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen. Stefan Löfven entschied sich für einen Rücktritt. Parlamentspräsident Andreas Norlén beauftragte Oppositionsführer Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, die Bildung einer neuen Regierung zu versuchen. Dieser gab den Auftrag noch vor Ablauf der vorgesehenen Frist zurück, wonach erneut Löfven zum Zuge kam.[6] Am 7. Juli 2021 wurde Löfven erneut zum Ministerpräsidenten gewählt[7] und präsentierte zwei Tage später sein neues Kabinett.[8]

MinisterBearbeiten

Portfolio Minister Partei Amtsantritt Amtsniederlegung
Staatskanzlei
Ministerpräsident Stefan Löfven Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
EU Hans Dahlgren Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Justizministerium
Justiz und Migration
stellvertretender Ministerpräsident (seit 10. September 2019)
Morgan Johansson Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Inneres Mikael Damberg Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Außenministerium
Auswärtiges
stellvertretende Ministerpräsidentin (bis 10. September 2019)
Margot Wallström Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019 10. September 2019
Auswärtiges Ann Linde Sozialdemokratische Partei 10. September 2019
Handel, nordische Zusammenarbeit Ann Linde Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019 10. September 2019
Anna Hallberg Sozialdemokratische Partei 10. September 2019
Internationale Entwicklungszusammenarbeit Peter Eriksson Grüne Partei 21. Januar 2019 17. Dezember 2020[9]
Isabella Lövin Grüne Partei 17. Dezember 2020 5. Februar 2021
Per Olsson Fridh Grüne Partei 5. Februar 2021
Verteidigungsministerium
Verteidigung Peter Hultqvist Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Ministerium für Gesundheit und Soziales
Gesundheit und soziale Angelegenheiten Lena Hallengren Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Sozialversicherungen Annika Strandhäll Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019 1. Oktober 2019
Ardalan Shekarabi Sozialdemokratische Partei 1. Oktober 2019
Finanzministerium
Finanzen Magdalena Andersson Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Finanzmärkte, Wohnungswesen
stellvertretender Finanzminister
Per Bolund Grüne Partei 21. Januar 2019 5. Februar 2021
Åsa Lindhagen Grüne Partei 5. Februar 2021
Öffentliche Verwaltung
Verbraucherfragen
Ardalan Shekarabi Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019 1. Oktober 2019
Lena Micko Sozialdemokratische Partei 1. Oktober 2019
Ministerium für Bildung und Forschung
Bildung Anna Ekström Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Höhere Bildung und Forschung Matilda Ernkrans Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Ministerium für Umwelt und Energie
Umwelt und Klima
Vize-Ministerpräsident
Isabella Lövin Grüne Partei 21. Januar 2019 5. Februar 2021
Per Bolund Grüne Partei 5. Februar 2021
Ministerium für Unternehmen und Innovation
Wirtschaft Ibrahim Baylan Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Ländlicher Raum Jennie Nilsson Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Ministerium für Kultur
Kultur- und Demokratie, Sport Amanda Lind Grüne Partei 21. Januar 2019
Arbeitsministerium
Arbeitsmarktfragen Ylva Johansson Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019 10. September 2019
Eva Nordmark Sozialdemokratische Partei 10. September 2019
Gleichstellung der Geschlechter, Integration Åsa Lindhagen Grüne Partei 21. Januar 2019 5. Februar 2021
Märta Stenevi Grüne Partei 5. Februar 2021
Ministerium für Infrastruktur
Infrastruktur Tomas Eneroth Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019
Energie, digitale Entwicklung Anders Ygeman Sozialdemokratische Partei 21. Januar 2019

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

QuellenBearbeiten

  1. KLART: Riksdagen röstar igenom M-KD-budgeten – så påverkas du. Abgerufen am 22. Januar 2019 (schwedisch).
  2. Två miljarder kronor mindre till miljön. 12. Dezember 2018, abgerufen am 22. Januar 2019 (sv-SE).
  3. Regeringen och Regeringskansliet: Sweden’s new Government. 21. Januar 2019, abgerufen am 22. Januar 2019 (englisch).
  4. Här är Sveriges nya ministrar – Ann Linde (S) utrikesminister. SVT Nyheter, 10. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (schwedisch).
  5. Schweden - Ministerpräsident Löfven muss sich Misstrauensvotum stellen - Regierung könnte stürzen. Abgerufen am 21. Juni 2021 (deutsch).
  6. Sozialdemokrat Löfven könnte alter und neuer Regierungschef werden. Der Spiegel, 1. Juli 2021, abgerufen am selben Tage.
  7. Löfven erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt. Abgerufen am 11. Juli 2021.
  8. Stockholm - Schwedens Regierungschef Löfven präsentiert nahezu unverändertes Kabinett. Abgerufen am 11. Juli 2021 (deutsch).
  9. government.se (englisch)