Diskussion:Bundesamt für Verfassungsschutz/Archiv/1

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[[Diskussion:Bundesamt für Verfassungsschutz/Archiv/1#Thema 1]]

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https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz/Archiv/1#Thema_1

Sonstiges

Folgender Zusatz wird vorgeschlagen: (da auch bei „MfS” die observierten Leute drinstehen):

„Personen die vom Verfassungsschutz und angeschlossenen Organisationen befragt oder observiert wurden:

• Regimegegner vorwiegend aus KPD, DKP, MLDP, FDJ, RAF, Grüne (früher) und aus rechtsgerichteten Vereinigungen
• per Ausreiseantrag aus der DDR ausgwanderte Personen
• Flüchtlinge aus dem Ostblock (da jeder von östlichen Geheimdiensten hätte sein können)
• Erich Honecker u.a. Politiker der DDR (Abhöraktionen)”

Thomasx1 23:25, 2. Mär 2004 (CET)

Regimegegner? :)) -- Presroi 23:26, 2. Mär 2004 (CET)

mitgrins Aljoscha 23:28, 2. Mär 2004 (CET)

OK, sagen wir Oppositionelle oder Kritiker. Vielleicht sollte man auch bekannte Mitarbeiter des Ver.-Schutzes anfügen.

Und wieso hatte ich gerade bei der Bearbeitung dieses Artikels mehrmalige Verbindungsunterbrechungen mit Wikipeda? Andere Websites gingen.Thomasx1 23:35, 2. Mär 2004 (CET)

Schlechte Anpassungssoftware. Der VS hat die ollen Klamotten von der Stasi erstmal aufzutragen, bevor es neue US-Software dafür auch für deutsche „Dienste” und Hiwis gibt. Im nächsten Jahr knackt es nicht mehr in der Leitung, versprochen! Eh, die Abhörgeräte früher beim Bundesamt hießen, ohne Scheiss, echt: „Schwarze Neger” und waren in den OVSt's, also den Ortsvermittlungsstellen der Stadtteile mit Krokodilklemmen an den Klemmen angewanzt, wo die Zielperson zu telefonüberwachen war. Heute hat man elektronische Schaltungen in allen OVSt's, man merkt nichts mehr. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Historischer Determinismus. Oder war's Vorsehung? -- Presroi 23:36, 2. Mär 2004 (CET)

da schlägt der militärisch-industrielle Komplex gnadenlos zu! Aljoscha 00:01, 3. Mär 2004 (CET)

Der schlägt nicht zu, der war von Anfang an involviert. Keiner von den Bonzen oben residiert ohne Vitaminspritze vom MIK, keiner. Bush auch nicht, Schröder und der notleidende Kohl mit seinem „Versprechen” sowieso. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Mir fehlen noch Ausführungen zu den Skandalen, außerdem aktuelle Infos zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 195.243.220.195 12:26, 14. Apr 2004 (CEST)

Zu den Skandalen bitte die Primärliteratur im Anhang darunter lesen. Ich empfehle, mein Buchtipp: „4713”. Da geht es richtig knallhart zur Sache. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Was ist die Verfassung?

Warum taucht in diesem Artikel nicht einmal das alleinstehende Wort „Verfassung” auf? Da die Bundesrepublik Deutschland nur ein Grundgesetz (das auch nicht genannt wird?) hat, aber keine Verfassung, ist doch die Frage, was genau da geschützt wird, bzw. zumindest wie der Name der Behörde zustande kommt. -- 80.134.4.125 17:57, 23. Jul 2005 (CEST)

-- Absoluter Unsinn. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands.

Die Behörde kam auf interalliierte Vereinbarung zustande. Als Strohmann wurder der bekannte deutsche Spitzel und Agent Otto John des britischen Geheimdienstes inthronisiert. Wie zuverlässig solche Typen sind, sieht man an dessen Absetzbewegung in den realen Sozialismus, wo er für Ost-Block-Geld über DDR-Radios Propaganda gegen den Westen zu machen müssen glaubte. Später zog es ihn doch wieder in den Westen zurück, wo dann Richard von Weizsäcker als Bundespräsident dafür sorgte, daß der Lümmel seine fette Alterspension doch noch bekam. Widerlich! Weitere Hanseln im Amt waren ähnliches Gelichter, wie die öffentlich bekannt gewordenen Fälle auch dem schlichtesten Gemüt aufscheinen lassen.

Es ging, wie beim US-Ziehkind BND, die den NAZI-General Gehlen in ihrer Besatzungs-Zone inthronisierten, einer von ihnen nämlich, nicht um Deutschland oder eine wie auch immer geartete Papier-Verfassung, es geht um Kontrolle und Überwachung eines furchtbar emsigen und fleißigen WIRTSCHAFTSFEINDES. Den man ein für alle Male ruhig zu stellen versucht, was aber immer noch nicht recht zu gelingen scheint.

Eine Verfassung hat die BRD heute noch nicht, einen Friedensvertrag auch nicht, man lese mal nach, was Grundgesetz eigentlich nur bedeutet. Im Klartext: die Besatzung der Westalliierten geht verdeckt heimlich weiter, eine wie auch immer geartete Souveränität ist und bleibt eine gezielte Desinformation und Presse-Ente. Der Deutsche aber glaubt seiner Yellow-Press. Deswegen ist er auch als Zipfelmützenträger und „Onkel Fritz”, wie bei den Gebrüdern Grimm und Max und Moritz treffend charakterisiert. So und nicht anders ist der Deutsche, und das - schon immer so gewesen. Und wird sich nimmer nicht ändern. Dafür sorgen schon unsere „Freunde”. Schalom. 84.44.137.34 11:55, 7. Okt 2005 (CEST)

absoluter Unsinn?? Verfassung ist die Reichsverfassung von 1918. Geschützt wird jedoch das Grundgesetz keine Verfassung.Scooterman 00:10, 12. Sep. 2008 (CEST)

Navigationsleiste?

Bei der Menge an Personen könnte man mE eine Navigationsleiste gebrauchen. Was haltet ihr davon? -- FWHS 19:30, 29. Sep 2005 (CEST)

NaDIS?

Über Informationen zum „Nachrichtendienstlichen Informationssystem” (NaDIS) würde ich mich freuen. --Maikel 11:23, 6. Okt 2005 (CEST)

Sorry, ist in der BRD-Bananenrepublik geheim. Aber frag doch mal bei den „befreundeten” Diensten, Mossad, CIA, MI-6 nach, die haben da auch Terminals im Netzwerk und vollen Zugriff auf dieses „Anti-Terror”-Netz, wie man sowas heutzutage neuhochdeutsch entschärfend zu nennen pflegt. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Das würde mich auch 'mal erheblich interessieren. Einen kleinen Artikel dazu gibt es ja bei ,,www.wikipedia.de" hier: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS. Vielleicht hilft dir ja auch das, auch wenn es eine unseriöse Klatsch-Zeitung ist: http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_87840.html. Zitat: ,,Wenn jemand beobachtet wird, wird er in Ihrer NADIS-Datei gespeichert - was bedeutet eine solche Speicherung? Immerhin haben Sie wohl rund 440000 Extremisten im Computer... [Antwort:] Das sind nicht nur Extremisten, in NADIS sind auch Agenten ausländischer Nachrichtendienste gespeichert. NADIS selbst ist eine reine Indexdatei, in der neben dem Namen und dem Geburtsdatum nur die Extremismus-Kategorie, also beispielsweise „Linksextremist“ oder „Rechtsextremist“ sowie das Aktenzeichen der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde, die den Eintrag veranlasst hat, enthalten sind. Diese Daten bleiben im Verfassungsschutz-Verbund und dürfen grundsätzlich nicht an andere Stellen weitergegeben werden, schon gar nicht an Private, etwa den Arbeitgeber." 84.191.148.60 21:03, 20. Dez. 2006 (CET)

Vernehmungen durch Bundesbehörden in Foltercamps

• BND Guantanamo (spiegel)
• Kriegstreiber Murat Kurnaz (Nur eine kommunistische Seite, bestimmt nicht korrekt, aber als erster Anhaltspunkt zum weiterrecherchieren)

Der Artikel hätte es verdient, dass dieser Aspekt besser beschrieben wird. Mitteleuropäer

Kommunisten lügen ist eine These, sollte aber nicht hier verwendet werden, außer im Zusammenhang mit Tatsachen. Wertende Aussagen ok. zurück zum Thema ++Scooterman 07:34, 6. Mär 2006 (CET)

• Irak und Syrien (Spiegel)

Camp X-Ray

Quellen zu: „In dem berüchtigten Foltercamp Guantánamo befragten im September 2002 zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den „Bremer Türken” Murat Kurnaz als auch einen anderen Verdächtigen, der Kontakt zu den „Todespiloten” vom 11. September 2001 hatte.”??? 80.144.210.184 21:59, 12. Mär 2006 (CET)

Hier ist Platz zum Diskutieren Drosophila

Da Drosophila ein halbes Dutzend einzeln dokumentierte Veränderungen als „Manipulationen” kritisierte, bitten wir sie, zu konkretisieren [1], was sie zu kritisieren hat. Mitteleuropäer 10:11, 26. Mär 2006 (CEST)

Texttilgung statt neutraler Version

Drosophila tilgte gemeinsam mit dem Juristen tausende von Anschlägen gemeinsam in den letzten Monaten erarbeiteten Textes [2] Das ist ein bedauerlicher Informationsverlust und sollte überprüft werden. Es ist ziemlich tendenziös, ausgerechnet eine Skandalbehörde wie den Verfassungsschutz durch Tilgen belegter kritischer Passagen schön schreiben zu wollen. Da ich einen Edit-War vermeiden möchte, sollten andere mal drübergucken. Danke vorab. 1.13 09:48, 29. Mär 2006 (CEST)

Tausende von Anschlagen getilgt? Das ist doch Unsinn. Schau dir den Diff, den du hier postest, mal genauer an. --AndreasPraefcke ¿! 11:07, 29. Mär 2006 (CEST)

oki, hätte Hunderte von Anschlägen schreiben sollen. Ändert aber nichts an dem Problem, dass Drossophila und Jurist sich weigern, die getilgten Inhalte, die aus gutem Grund in montatelanger Arbeit recherchiert und erarbeitet wurden, vor dem ersatzlosen Streichen zu diskutieren. Gruß 1.13 11:17, 29. Mär 2006 (CEST)

Erstens ist das BfV IMHO keine „Skandalbehörde”, sondern in einer wehrhaften Demokratie leider notwendig. Zweitens kann ich in dem geposteten Diff. nicht wirklich einen substantiellen Unterschied erkennen, sondern ausschließlich Formulierungsunterschiede. --Mogelzahn 16:45, 29. Mär 2006 (CEST) Drosophilas Version, die von Berlin-Jurist wiederhergestellt wurde, ist sogar minimal schärfer.

Sperrt die Sockenpuppe 1.13 es scheint ein unverbesserlicher Nazi zu sein--Martin S. !? 19:16, 29. Mär 2006 (CEST)

ah, wie schön: Godwins Law! Überall Nazis? Mitteleuropäer 20:54, 29. Mär 2006 (CEST)

Politbeleidigungen von Emes sind in der Tat ausgesprochen widerlich. Pfui!// Mogelzahns Beitrag dagegen ist in seiner politischen Naivität geradezu rührend.

• das BfV ist die Skandalbehörde schlechthin. Kein bundesdeutsches Amt hat mehr Skandale produziert, mehr Präsidenten durch Skandale verschlissen oder mehr Politiker und Unschuldige in den Abgrund gezogen. Im Lemma ist das ganz gut und angemessen beschrieben, ebenso wie die jüngsten Kriegsvorbereitungs- und Folterskandale.
• eine „wehrhafte Demokratie” ist eine schöne Sache - nur kommt sie auch ohne ein Bundesamt für Grundgesetzschutz aus, wie wehrhafte europäische Demokratien (z.B. Frankreich) beweisen, die sich allesamt kein Exotikum wie die BfV leisten

---> naja die franzosen haben immerhin den Direction de la Surveillance du Territoire (DST) (nicht signierter Beitrag von 82.83.110.99 (Diskussion) )

Schlimmer noch: in Frankreich sind Geheimdienst und Poizei nichtmal wie (noch) in Deutschand getrennt. --C.Löser ^Diskussion

• die Grünen haben zu Recht die Abschaffung des BfV gefordert, da sie Irrsinnssummen verschlingt, ohne das geringste zu leisten - abgesehen davon, dass sie der Demokratie schadet, indem sie Extremisten (wie im Lemma beschrieben) finanziell über V-Männer fördert.

Das BfV ist nicht mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren. In einem Rechtsstaat darf keine Behörde eingreifen, solange ein Gesetz nicht verletzt wird. Könnte man sich z.B. eine Behörde zum Schutz der Verkehrsregeln vorstellen; eine Behörde, die z.B. geheim recherchiert, ob ein Individuum eventuell die Verkehrsregeln verletzen könnte? Genau so problematisch ist die Tatsache, dass das BfV sich eine Definitionsmacht anmasst, die demokratisch nicht legitimiert ist. Mit der Durchsetzung einer höheren Form der Demokratie, die nur eine Basisdemokratie sein kann, wird der gegenwärtige Unsinn von der Bildfläche verschwinden.

---> Leider gibt es personen, die sich nicht für die demokratie interessieren. irgendwer sollte sich doch darum kümmern oder? die polizei? lol. wenn es dann kein LfV mehr gibt und etwas passiert schreien doch alle auf wieso niemand was dagegen unternommen hat....

Gruß HomeBoy 21:01, 29. Mär 2006 (CEST)

Politbeleidigungen von Emes Politbeleidigungen? Nazis sind Politiker? Wow ;-) Zum anderen: Es ist in Deutschland nun mal so, dass man Angst vorm eigenen Volk hat. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 21:33, 29. Mär 2006 (CEST)

Wie wohl auch das bravste Herz weiß, bedeutet Politbeleidigung nicht Beleidigung von Politikern, sondern politisch motivierte persönliche Angriffe, die ein infiniter Sperrgrund sein können. Bitte Wikipedia:Keine persönlichen Angriffe gründlich durchlesen lieber Brav. Mitteleuropäer 08:58, 1. Apr 2006 (CEST)

Wolltest du nicht schon wieder gehen? --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 10:23, 1. Apr 2006 (CEST)

Roewer offizieller Mitarbeiter ???

Frage: Welches ist die Quelle dafür, daß der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer heute offizieller Mitarbeiter des Bundesamtes für VS ist?

Falls keine Quelle kommt, sollte der Eintrag gelöscht werden. (nicht signierter Beitrag von 145.254.184.59 (Diskussion | Beiträge) 16:58, 16. Jun. 2006 (CEST))

Aprpo Röwer. ich kann mir eigentl. nicht vorstellen, dass selbst bei einem sog. Verf.schutz jemand die Chuzpe hat, eine so undurchschaubare Person wie diesen Röwer, mit einem noch anhängigen Verfahren, u.a.wg. Veruntreuung und Geheimnisverrats, als o.M. oder auch i.M. zu führen. Mich täte mal die Biografie dieses Röwers so vor 1980 interessiern, oder welche tatsächl. oder behaupt. Fakten z.b. eine Bewerbung, ein Lebenslauf enthalten muß, ob man irgendwelche beamteten Leitern bloß raufmuß, ob man berufen wird um dieses freih. land zu schützen u.ä. weiß da jemand was drüber? gibts da einen Standart? (nicht signierter Beitrag von Rudi Ratte (Diskussion | Beiträge) 22:19, 26. Jun. 2006 (CEST))

Nochmal zu Roewer im Besonderen und Verfassungsschutz im Allgemeinen

Angesichts des gerade wieder aktuellen Prozesses gegen Roewer gibt es ein paar bedenkenswerte Zusammenhänge: - Wenn dieser Mann eine bestimmte Politik des Verfassungsschutzes, nämlch ausführlich gegen Links und nicht ganz so doll gegen Rechtsextrem zu ermitteln, weiterführt und kraft seines Amtes forciert, weiterhin durch Denunziationen und V-Mann-Praktiken eine Szenerie schafft, in der Nazis schalten und walten können, wie sie wollen, Linke in Grundrechten behindert und verfolgt werden bis hin zum Mord, - kann es uns an dieser Stelle offensichtlich nicht mehr egal sein, wo Helmut Roewer herkommt, bzw. welche Sichtweise dieser laut ehemaligen Lehrern und Mitschülern von der deutschen Geschichte im 3. Reich, von der Rolle der SS und der Wehrmacht hatte, und dass dessen Vater mindestens in den sechzigern und siebzigern ein bekannter und bekennender Faschist war, - muss die Frage erlaubt sein, was das für Leute sind, die angeblich die Verfassung schützen, wie sie in bestimmte Ämter kommen, wieweit es hier schon immer eine Kontinuität zur Organisation Gehlen gab, - muss ebenso hinsichtlich der betreffenden und weiterer V-Mann-Geschichten gefragt werden, wer hier wen führt, bzw. wer hier wen unterwandert, bzw. ob ein Verfassungsschutz mit solchen Mitarbeitern überhaupt noch von ganz rechts unterwandert werden muss.

Eine Parteizugehörigkeit sagt erstmal nicht so doll viel über das Denken und die Motive eines Menschen. U-Boot-Strategien gehören geradezu zum Handwerkszeug von Staatsschützern und Co. bzw. von denen, die glauben machen wollen, sie seien solche. Nebel werfen, Blendgranaten zünden, Lügen, Betrügen, Geheimschutz mit allem Drum und Dran, all dies gehört dazu.

Die Frage muss sein, wie weit wir in diesem Land schon wieder sind, dass bestimmte Ostlandritter sich schon wieder so sicher fühlen, dass sie sich dreist solche "Entgleisungen", wie die Relativierung der Naziherrschaft öffentlich und in genau diesem Amt erlauben. -- Rudi Ratte 19:09, 29. Jun 2006 (CEST)

Diese Frage muss vielleicht woanders erörtert werden, Wikipedia ist aber nicht der richtige Ort dafür. -- sebmol ^{? !} 19:14, 29. Jun 2006 (CEST)

Betrifft Literaturverzeichnis

Jemand hatte aus politischen Gründen das Buch von Nordbruch über den Verfassungsschutz entfernt. Ich habe es der Literaturliste wieder hinzugefügt. Auch wenn der Autor aus einer bestimmten politischen Ecke kommt - die ich nicht teile - und sein Buch deshalb eine ebenso bestimmte Intention verfolgt, so enhält es nicht desto trotz ein paar interessante Details und Quellenangaben zum BfV. Deshalb - und nur deshalb - sollte es im Literaturverzeichnis verbleiben.

Erläutere, wieso Du meinst, dass jemand aus "politischen Gründen" diesen Literaturbeitrag gelöscht habe

Erläutere, aus welcher "bestimmten politischen Ecke" der Autor kommt und belege dies

Erläutere, welche "bestimmte Intention" dieses Buch verfolge und belege dies

Erläutere, welche "interessenaten Details und Quellenangaben zum BfV" das Buch enthalte und belege es

Beste Grüße und willkommen in der Wikipedia,--schreibvieh muuuhhhh 22:24, 3. Sep 2006 (CEST)

Extrem rechter Autor (http://www.lexikon.idgr.de/n/n_o/nordbruch-claus/nordbruch-claus.php), Buch im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen. Wir können dies am besten in einem (gerade neu erstellten) Personenartikel zu Claus Nordbruch und der dortigen Diskussionsseite klären. Aufklärer 09:02, 4. Sep 2006 (CEST)

Wer legt Aufgabengebiet fest?

Ich vermisse im Artikel einen Hinweis, wie genau festgelegt wird, wer beobachtet werden soll und wer nicht. So sind ja aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen zu hören, die sich durchaus gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten (Bundeswehreinsatz im Inneren, verdachtsunabhängige Generalbespitzelung...). Trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass Teile der CDU im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Wer zieht da wie den Trennstrich? --Mudd1 07:37, 13. Nov. 2006 (CET)

Abgesehen davon, dass folgende Aussage extrem verkürzt ist und man da lange Ausführungen zu machen könnte: beim Verfassungsschutz handelt es sich eher um Staatsschutz. --C.Löser ^Diskussion 23:46, 24. Jan. 2007 (CET)

Forderung nach Abschaffung, Kritik, Fragen nach der Daseinsberechtigung

Besonders Abschnitte, die mit Kritik zu haben, sollten mit Quellen belegt sein. Nebulös "Kritiker" einzubringen (könnte ja auch die NPD sein, die hier kritisiert) hilft der Kritik nicht unbedingt, Glaubwürdigkeit aufzubauen. Sollte in der Richtung nichts geschehen, wird der Abschnitt auf jene Sätze reduziert, die nachweisbar sind (zB die Meldung der dpa). --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 09:54, 16. Nov. 2006 (CET)

Habe den Abschnitt überarbeitet und alles nicht nachvollziehbare entfernt. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 22:08, 30. Nov. 2006 (CET)

Recht auf Einsicht?

http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_87840.html, Zitat: ,,Im Übrigen hat jeder Bürger das Recht, in Fällen, in denen er sich von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes betroffen fühlt, einen Auskunftsantrag zu stellen. Und man kann - falls die Auskunft verweigert wird - vor Gericht klagen. Das heißt: Alles, was die Verfassungsschutzbehörden tun, kann vor Gericht überprüft werden." Was bedeutet jetzt ,,jeder Bürger", der ,,sich von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes betroffen fühlt" ? Lese ich das richtig dass das jeder ,,dahergelaufene Otto Normalverbraucher" machen kann? Und mit welchen Aufwänden und Konsequenzen ist es verbunden? Bzw.: Wenn man den ersten Antrag stellt, braucht man den zweiten wahrscheinlich nicht mehr zu stellen, weil das Ergebnis dann sowieso vorhersehbar ist... 84.191.148.60 21:09, 20. Dez. 2006 (CET)

Also, einen Antrag auf Auskunft kannst du stellen, beim BfV bedarf das auch noch der Darlegung eines besonderen Interesses (§ 15 BVerfSchG). Klagen kannst du ggf. auch (die Anforderungen zähle ich jetzt nicht im einzelnen auf), ggf. kommt es zu einem in-camera-Verfahren. Man kann aber auch beim BfDI anfragen. --C.Löser ^Diskussion 23:39, 24. Jan. 2007 (CET)

Dienstaufsichtsbeschwerden als Mittel der Kontrolle

Ich habe die Dienstaufsichtsbeschwerde als Mittel der Kontrolle aus dem Artikel entfernt. Da es eine Nachfrage deswegen gab, hier nun nocheinmal die Erklärung (zu alldem siehe auch den Artikel parlamentarische Kontrolle):

• die Kontrolle der Exekutive und damit auch des BfV obliegt dem Bundestag sowie dessen Hilfsorganen sowie einigen besonderen Organen. Dienstaufsichtsbeschwerden dagegen werden vom Bürger eingereicht.
• die Nennung der Dienstaufsichtsbeschwerde war willkürlich. Daneben hätten genausogut auch Fachaufsichtsbeschwerde und Petition genannt werden können, viel eher aber noch weitere Instrumente und Institutionen des Bundestags als dem eigentlichen Kontrolleur: Kleine Anfragen, Große Anfragen, Untersuchungsausschüsse, Vertrauensgremium...
• die oben genannten Instrumente und Institutionen gelten für die gesamte Exekutive. Einzig das PKG ist BfV-spezifisch (bzw. neben BND und MAD spezifisch genug) und verdient es daher, im Artikel explizit erwähnt zu werden. Für die nicht-BfV-spezifische Kontrolle genügt der von mit eingefügte Link auf den Artikel zur parlamentarischen Kontrolle - andernfalls müsste ja in jedem Artikel zu einer Institution der Exekutive das gesamte Programm zur parlamentarischen Kontrolle runtergerappelt werden, was wenig Sinn machen würde und der Artikel-Modularisierung der Wikipedia widerspräche.
• schließlich arbeitet das BfV teilweise verdeckt; eine Dienstaufsichtsbeschwerde setzt aber voraus, dass der Betroffene a) weiß, dass er betroffen ist, b) von wem er "betroffen ist", an wen also die Beschwerde gehen muss, und c) über wen er sich beschweren muss. --C.Löser ^Diskussion 19:36, 25. Jan. 2007 (CET)

Die Begründung "Dienstaufsichtsbeschwerde raus, das macht hier nicht wirklich Sinn" ist schon ein bischen schwach, oder? Schließlich ist es ein Mittel zur Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn auch möglicherweise nur um einzelne Mitarbeiter des Amtes in Ihre Schranken zu weisen. Das ist aber nach wie vor ein Mittel zur Kontrolle. --HAH 17:24, 25. Jan. 2007 (CET)

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist wie die Fachaufsichtsbeschwerde und die Petition ein Instrument, das auf jede Behörde zutrifft. Sie ist nicht BfV-spezifisch und hat schon deshalb nichts im Artikel zu suchen. Sogesehen müssten sonst auch Untersuchungsausschuss, Kleine Anfrage, Große Anfrage..... etc. pp. in den Artikel aufgenommen werden (siehe auch parlamentarische Kontrolle). Zudem arbeitet gerade das BfV auch verdeckt, so dass es schon faktisch oft garnicht zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde kommen könnte. Oder hat sich bei dir schonmal ein verdeckter Ermittler vorgestellt und dir gesagt, dass eventuelle Beschwerden, die im Rahmen deiner konspirativen Überwachung auftreten könnten, bei seiner Anstellungsbehörde einzureichen seien? ;-) --C.Löser ^Diskussion 18:43, 25. Jan. 2007 (CET)

P.S.: und weiterhin mal ganz abgesehen davon, dass sie ein indirektes Instrument ist; die Kontrolle der Exekutive obliegt ja nunmal dem parlament bzw. besonderen Organen und Hilfsorganen.

Ich persönlich habe schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt. Mit Erfolg wie ich anmerken möchte. Da die Wikipedia auch von möglich Opfern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelesen wird, ist das eine wichtige Informationsquelle um sich gegen deren Übergriffe wehren zu können. Und was für das Opfer direkt oder indirekt ist, steht sowieso auf einem anderen Blatt. --HAH 17:51, 26. Jan. 2007 (CET)

Der Abschnitt handelt über die Kontrolle des BfV. Die Kontrolle ist wie dargelegt nicht Aufgabe einzelner Bürger. Wenn, dann würde der Hinweis auf die Möglichkeit von Dienstaufsichtsbeschwerden in den Artikel zu Beamten passen, wo er womöglich schon steht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist nicht BfV-spezifisch, sondern beamtenspezifisch und gehört nicht in den Artikel zum BfV (außer man würde die Wikipedia für eine "wie wehre ich mich gegen den BfV"-Anleitung halten, was sie nicht ist). --C.Löser ^Diskussion 18:14, 26. Jan. 2007 (CET)

1.) Nunja, ich weiß zwar nicht was Du (als Student der Rechtswissenschaften) in einer Demokratie als Aufgabe des einzelnen Bürgers siehst. Aber vielleicht hilft ja folgendes Zitat?

„Das Volk ist der beste Behüter seines eigenen Rechts.“

– William Henry Harrison

2.) Wie andere Enzyklopädien verfolgt auch Wikipedia das Ziel, die Gesamtheit des Wissens unserer Zeit in lexikalischer Form anzubieten. Nunja, das Wissen über "wie wehre ich mich gegen den BfV" ist halt jetzt nicht mehr in der Wikipedia. Dieses Wissen kann man jetzt kostenpflichtig bei einem Anwalt erhalten (meistens ehemalige Studenten der Rechtswissenschaften). Mann will euch ja nicht eure Einnahmequellen wegnehmen.

--HAH 17:10, 27. Jan. 2007 (CET)

Demokratische Absichten sind ja immer schön, nur leider (und das gilt auch für mich) ist die Wikipedia der möglichst neutralen und gleichmäßigen Faktenwiedergabe verpflichtet. Wenn jetzt auf einmal im BfV-Artikel sich 20% dem Thema "wie wehre ich mich gegen den BfV" widmen würde wäre das zumindest komisch und in den meisten Fällen auch unverhältnismäßig. Und einfach den Hinweis auf die Dienstaufsichtsbeschwerde reinzunehmen wäre insofern komisch, als die Kontrolle der Exekutive dem Parlament obliegt und die Instrumente der Kontrolle ja ganz andere sind. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist zum einen ein formloser Rechtsbehelf, zum anderen soll man sich damit gegen das Verhalten des Personals aller Behörden und nicht nur der des BfV wehren können. Dementsprechend müsste man auch in den Artikel zum BKA, zur BPol, Bundesinnenministerium, BMJ, AA, BMF, ..., sowie allen Landesbehörden den entsprechenden Hinweis setzen, sowie dann gleich auch noch den Hiweis auf Fachaufsichtsbeschwerde, Petition, Demonstration, zivilen Ungehorsam und das Widerstandsrecht (denn warum sollte die Information zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber den anderen privilegiert werden?). Stell dir mal vor was passiert, wenn alles zu allem in allen Artikeln drinnensteht. Irgendwie muss man den Inhalt eines Artikels schon begrenzen, und ich wage zu bezweifeln, dass im Brockhaus zum BfV etwas zur Dienstaufsichtsbeschwerde steht oder auch nur ein Verweis darauf zu finden ist. --C.Löser ^Diskussion 17:49, 27. Jan. 2007 (CET)

Evtl. wäre ein extra Artikel (Name?) angebracht auf den die von dir genannten Artikel verweisen? --HAH 17:52, 27. Jan. 2007 (CET)

Meinst du jetzt einen eigenen Artikel speziell für das Thema "wie wehre ich mich gegen den BfV"? Solche Artikel sind eher verpönt. Wie man sich bspw. gegen einen Beamten des BfV zur Wehr setzt würde sich mMn daraus ergeben, dass derjenige, der danach sucht sich überlegt: wie kann ich gegen einen Beamten vorgehen und dann im Artikel Beamter nachguckt, wo hoffentlich ein Hinweis auf Dienstaufsichtsberschwerden verlinkt ist (da werd ich güleich mal nachgucken) --C.Löser ^Diskussion 17:57, 27. Jan. 2007 (CET)

Okay, den Hinweis gab es bis eben tatsächlich nicht. Ich war mal faul und hab's unter "siehe auch" reingeklatscht. Kann aber gut sein, dass Benutzer:Siehe-auch-Löscher vorbeikommt und das wieder wegmäht ;-) --C.Löser ^Diskussion 18:00, 27. Jan. 2007 (CET)

Vielleicht ein Artikel "Rechtsmittel gegen deutsche Geheimdienste". Würde dieser Titel auch Untersuchungsausschuss, Kleine Anfrage, und Große Anfrage usw. beinhalten?

Eventuell sollten wir diese Diskussion zur Diskussion:Bundesamt für Verfassungsschutz verschieben, damit auch andere Leute was dazu beitragen können? --HAH 16:39, 28. Jan. 2007 (CET)

Aber das wäre ja dann tatsächlich ein aufsatzartiger Artikel, der eher nicht in eine Enzyklopädie gehört. Ich bin momentan außerhalb der Wikipedia gefordert, aber ich denke auf der Diskussionsseite zum BfV werden noch andere mitdiskutieren, weshalb es sich anbietet, deine Idee dort aufzuwerfen. Gruß --C.Löser ^Diskussion 11:30, 2. Feb. 2007 (CET)

Wenn niemand was dagegen hat werde ich einen neuen Absatz mit der Überschrift "Rechte des Betroffenen" einfügen. Schließlich wird im Bundesverfassungsschutzgesetz auch vom "Betroffenen" gesprochen; z.B. im § 15 BVerfSchG. Und die Rechte des Betroffenen gehören auf jeden Fall in den Artikel Bundesamt für Verfassungsschutz; auch wenn C.Löser meint, Informationen über demokratische Vorgehensweisen sind nicht neutral genug für die Wikipedia. Möglicherweise denkt er, andere Staatsformen wären neutraler? --HAH 16:27, 2. Feb. 2007 (CET)

Meine Änderungen

• Ich habe in ein paar Edits eine Reihe von Wikilinks korrigiert bzw. aus der Abteilung "Siehe auch" gelöscht, da sie oben im Text bereits verlinkt waren
• Die Schutzstaffel habe ich aus dem "Siehe auch" ebenso gelöscht, da ein Zusammenhang zum BfV nicht ersichtlich ist
• Die Stasi habe ich (noch) dringelassen, frage mich aber schon, was die da soll. Mir ist schon klar, dass es sowas wie das Gegenstück zum BfV war, dies sollte aber im Text erklärt werden und nicht mit einem einfach "Siehe auch"? Oder sieht das jemand anders?
• Die Links habe ich ausgemistet, jeweils mit Buchungskommentar. Gesetzestexte taugen m.M.n. nicht als Weblink und die Studie des DISS ist hier am falschen Ort und gehört, wenn überhaupt, in den Artikel NPD-Verbotsverfahren.

Ansonsten tut es mir leid, dass ich so viele Edits gebraucht habe, aber ich wollte ursprünglich wirklich nur einen einzigen, kleinen Fehler korrigieren :-))--schreibvieh muuuhhhh 16:53, 3. Feb. 2007 (CET)

Abkürzung OM

Wir die eigentlich vom Amt selbst so verwendet? Oder findet sie sich in der Wissenschaft?--schreibvieh muuuhhhh 12:42, 25. Feb. 2007 (CET)

Urteile gegen den VS

1) Republikaner Urteil

Rundfunk Berlin-Brandenburg: Rechtsstreit um Republikaner beigelegt Die Republikaner wurden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg 1997 zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4059657.html

Dazu das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 31. August 1998 (NJW 1999, 806) in den Hauptanträgen stattgegeben. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei der Beobachtung des Klägers sei nicht zulässig. Aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ergäben sich keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers.

Man beachte die politische Motivation des VS, der dem Innenminister unterstellt ist: "Noch im Dezember 1992 entschied der Berliner Innensenator mit sofortiger Wirkung, den Kläger beobachten zu lassen; hierbei wurden in der Folgezeit bis zum Jahre 1998 auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt."

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2006 (OVG 3 B 3.99) "Die Republikaner" - OVG 3 B 3.99 - VG 26 A 623.97 Berlin http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/3b03_99.html

2) Junge Freiheit Urteil

Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung eines Presseorgans als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Junge-Freiheit-Urteil

3) Kommentar dazu von Prof. Murswiek

"Wenn also, wie dies gegenwärtig praktiziert wird, in Verfassungsschutzberichten auf der Basis eines bloßen Verdachts Beobachtungsobjekte als extremistisch eingeordnet, dann ist es möglich, dass der Verfassungsschutz manche Organisationen als angeblich extremistisch bekämpft, die in Wahrheit verfassungsmäßige Ziele verfolgen. Tritt dies tatsächlich ein, dann bekämpft der Verfassungsschutzbericht nicht Verfassungsfeinde, sondern dann bekämpft er die Demokratie. Dann verletzt er nicht nur die Grundrechte der Betroffenen, sondern zugleich ein zentrales Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung."

"In Verdachtsfällen ist es jedoch immer auch denkbar, daß der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Wenn also, wie dies gegenwärtig praktiziert wird, in Verfassungsschutzberichten auf der Basis eines bloßen Verdachts Beobachtungsobjekte als extremistisch eingeordnet werden, dann ist es möglich, daß der Verfassungsschutz manche Organisationen als angeblich extremistisch bekämpft, die in Wahrheit verfassungsmäßige Ziele verfolgen. Wenn dies geschieht, wird auf verfassungsrechtlich nicht rechtfertigungsfähige Weise hoheitlich in den demokratischen Willensbildungsprozeß eingegriffen"

"Wird das Verhalten einer Person im Verfassungsschutzbericht als Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Bestrebung dargestellt, so liegt darin ein Eingriff in Freiheitsrechte der betroffenen Person. Je nachdem, an welches Verhalten angeknüpft wird, kann das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit oder z.B. die Religions-, die Presse-, die allgemeine Handlungsfreiheit oder bei politischen Parteien in die Parteienfreiheit sein."

Quellen:

http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/staff/murswiek.php

http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_VSB-Funktionen_Preprint.pdf

http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_VS-Obliegenheit_Preprint.pdf

-- Neue Freiheit 08:56, 2. Mär. 2007 (CET)

„wichtiger Kritiker der Verfassungsschutzpraxis“

@GS. Ich habe noch Deine Statements im Kopf, dass der Verfassungsschutz von Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen bekämpft wird, dass versucht wird ihn öffentlich zu diskreditieren (z.B. hier [3]). Dann verwundert mich Dein letzter Eintrag in diesem Artikel doch sehr. Weiß Du warum? Weil dieser Dietrich Murswiek bisher als „wichtiger“ Kritiker und Kronzeuge gegen den Verfassungsschutz bisher überwiegend nur in rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Websites zelebriert wird: [4], [5], [6], [7] oder durch[8] (oder Benutzer Neue Freiheit im Artikel Bund freier Bürger und im Thread zuvor hier siehe oben auf dieser Seite). Nun also auch in Wikipedia. Zwar muß man natürlich berücksichtigen, dass so mancher wider Willen zitiert, bzw. als Kronzeuge aufgerufen wird. Was mich stutzig macht ist zufällig die Vergangenheit des Dietrich Murswiek. Ich habe Unterlagen, aus denen hervorhgeht, dass Murswiek ein militanter Neonazi gewesen ist. Kannst Du jetzt mein Unbehagen in dieser Angelegenheit verstehen?--KarlV 12:44, 6. Mär. 2007 (CET)

Lieber Karl, wenn es so ist, wie Du sagst (ich kenne diese Quellen nicht, es gibt aber Andeutungen auf linksextremistischen Webseiten), kann ich es sogar nachvollziehen. Aber "rechtskonservative bis rechtsextremistische Websites" sind nicht unsere Referenz. Murswiek ist in der Tat einer der zentralen Kritiker. Mir gefällt seine Position nicht, aber sie darzustellen verpflichtet der NPOV. Ich habe die Quelle nicht gebracht. Sie stand vorher im Text. Und zwar mit verfälschend herausgepickten Zitaten. Zu einer vollständigen Zusammenfassung war der Einsteller offensichtlich nicht in der Lage. Ich halte den Einsteller für einen rechtsextremen POV-Pusher, das ändert aber nichts an der Qualität von Quellen. Was macht Murswiek zu einem zentralen Kritiker? Zunächst, dass er in einschlägigen Urteilen und Kommentaren zitiert wird. Auch das Bundesverfassungsgericht zitiert ihn: "Ungeachtet der in der Literatur an diesem Normenverständnis insbesondere aus systematischen Gründen geäußerten Kritik (vgl. Murswiek, NVwZ 2004, S. 769 <775>) hat das Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Maßnahmen von der Auslegung durch die Fachgerichte auszugehen, weil gegen sie verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben sind." (JF-Entscheidung). Murswiek publiziert in renommierten Fachzeitschriften (Deutsches Verwaltungsblatt, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)) und nicht in rechtsextremen Webseiten. Um das festzustellen, reicht auch ein Blick auf Google Scholar). --GS 18:14, 6. Mär. 2007 (CET)

Nun bezüglich der Quellen, lieber GS, werde ich noch im Artikel Dietrich Murswiek Lemmabezogen zurückkommen. Ich werde die Quellen dann dort zunächst einmal in der Diskussion vorstellen. Das vorneweg und vielleicht noch das hier: Du müsstes eigentlich schon wissen, dass ich auf linksextreme Seiten nie referenziere, schon gar nicht nötig habe mich beispielsweise auf Indymedia zu beziehen. Ich habe selbst genügend Material (Primär- und Sekundärquellen) und bin in dieser Hinsicht autark. Zum Lemma. Es gibt genügend wichtige Kritiker aus den verschiedensten Parteien, auch von linksextremer und rechtsextremer Seite, von Leuten wie z.B. Claus Norderbruch. Jetzt haben wir also im Artikel einen "wichtigen Kritiker", der von bestimmten politischen Kreisen - ich sage es mal ganz vorsichtig - instrumentalisiert wird. Ich habe jetzt den Eindruck, ich hoffe ich täusche mich, dass sich Wikipedia gerade mit solchen Aussagen, (wichtiger Kritiker, z.B.) zum Steigbügelhalter bestimmter Bestrebungen macht. Zumindest empfinde ich das hier als eine reale Gefahr für dieses Projekt. Aber vielleicht bin ich da zu sensibilisiert und es wollen sich vielleicht ja auch andere User dazu äußern?--KarlV 20:00, 6. Mär. 2007 (CET)

Mursiwiek ist mir bekannt als Autor in juristischen Fachzeitschriften. Wie auch aus dem Schriftenverzeichnis hervorgeht, publiziert Murswiek regelmäßig in den führenden rechtswissenschaftlichen Zeitschriften in Deutschland. Er ist deshalb eindeutig als reputabel anzusehen (eindeutiger geht es kaum noch). Auch zum Thema Verfassungsschtzbericht hat er mehrmals in Fachzeitschriften publiziert. -- Der Stachel 20:14, 6. Mär. 2007 (CET)

Stimmt, Du verwendest nie linksextremistische Zeitschriften. Ich hatte nicht gesehen, dass Du das in den Artikel geschrieben hattest. Daher ziehe ich die Frage zurück. Wenn es reputable Sekundärquellen zu Murswieks Vergangenheit gibt, gehört das in den Artikel. Es ändert aber nichts an seiner Stellung in der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Das mit der Steigbügelhalterschaft kann ich dagegen überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben eindeutige Kriterien für Quellen. Die Behandlung dieser Quellen auf extremistischen Webseiten taucht in keinem dieser Kriterien als Beurteilungsfaktor auf. Es wäre aus meiner Sicht auch ein besonders unsinniger Faktor, weil uns dann irgendwelche abseitigen Publikationen, für die sich zurecht ausser dem Verfassungsschutz niemand interessiert, die Themen diktieren würden. Îch z.B. würde mich auch weigern, nach einer Bibliotheksrecherche noch eine Schmuddelwebseiten-Recherche zu machen, um zu sehen, wie die Themen dort behandelt werden. In unserem Fall würde das zu der abwegigen Situation führen, dass wir Murswiek nicht behandeln, obgleich das Bundesverfassungsgericht ihn als zentralen systematischen Kritiker aufführt. Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat sich bei seinem Verbot der Verdachtsberichtserstattung auf Murswiek berufen. Murswiek argumentiert auch ausschließlich auf Basis gesetzlicher Bestimmungen. Vermutlich legt er diese sogar richtig aus. Man müsste also die Gesetze ändern, wenn man eine andere Verfassungsschutzpraxis wollte. Ich wäre für eine solche Änderung, aber das spielt keine Rolle. Es hat auch noch niemand gefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu zitieren, obgleich es in rechtsextremen Publikationen unisono begeistert gefeiert wurde. --GS 09:03, 7. Mär. 2007 (CET)

"OM"? Wat is dat denn?

"Offizielle Mitarbeiter" (OM) - sowas gibt es nicht beim Verfassungsschutz. Die haben Beamte und Angestellte sowie V-Leute, wobei letztere keine Mitarbeiter des VS sind (was auch gern mal durcheinander gebracht wird). Die Phantasie-Bezeichnung "OM" hat wohl jemand erfunden, der gern Verfassungsschutz und Stasi in einen Topf werfen würde, deshalb bin ich auch dafür, den Link zum MfS hier wegzunehmen. Überhaupt finde ich diese Namensliste, egal unter welcher Überschrift, nicht so toll, weil sie 1. nicht exakt 2. nicht aktuell und 3. willkürlich ist, d.h. es stehen die Präsidenten von Landesämtern drin (obwohl im Artikel ganz richtig steht, dass diese den Innenministern der Länder unterstehen und nicht dem BfV), es stehen völlig unsystematisch Personen drin, wo halt mal einer irgendwo irgendwann den Namen aufgeschnappt hat und der inzwischen möglicherweise was ganz anderes macht. Vielleicht also lieber weglassen. Gruß Moni

Das sehe ich auch so. Z.B. steht dort: "Dr. Armin Pfahl-Traughber, Autor der Zeitschriften MUT und Blick nach Rechts sowie im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Mitglied im Veldensteiner Kreis, seit 1994 offizieller Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus, zunächst als Referent, später zum Referatsleiter befördert. Heute Professor an der Fachhochschule des Bundes, Außenstelle BMi-Schule I"

Bei Pfahl-Traughber wenige Publikationsorgane auszusuchen, ist eher verfälschend. PT schreibt in sehr vielen Zeitschriften. Warum also nur diese drei? Wenn es die Zeitschriften wären, in denen er hauptsächlich publiziert, wäre deren Angabe noch vertretbar. Hier ist es wohl eher eine Skandalisierungsabsicht, die der Nennung zugrunde liegt. Außerdem kommt hier der nichtexistente "offizielle Mitarbeiter" vor. -- Der Stachel 11:10, 7. Mär. 2007 (CET)

Online-Durchsuchungen

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sollen sich Behördenvertreter zur Praxis der online-Druchsuchungen positiv geäußert haben. Kennt jemand genauere Quellen und Aussagen? -- andrax 19:45, 14. Jul. 2007 (CEST)

V-Personen

Weshalb wurde der folgende Eintrag entfernt?

• Markus Hirsch (27. März 1985 in Wien geboren) (RAF Mühlheim/Main)

91.123.202.133 01:17, 17. Sep. 2007 (CEST)

unverständliche Aussage "omni modo facturus"

Ich verstehe die Aussage "tätig als omni modo facturus" (bei den Mitarbeitern) überhaupt nicht. Kann mir das jemand erklären, sonst lösche ich das raus. Und ja, ich weiß, was omnimodo facturus ist, aber in diesem Zusammenhang passt das hinten und vorne nicht, selbst wenn man mal hinnimmt, dass es hier als Substantiv verwendet wird. --RealS 22:40, 25. Okt. 2007 (CEST)

Geschichte

Weiß irgendjemand etwas über die Geschichte, z.B. Entstehung? Steht bis jetzt so gut wie nichts drin. - Timosch 19:42, 10. Mai 2008 (CEST)

Wer wird beobachtet ?

Sollten wir nicht etwas dazu schreiben, welche Parteien beobachtet werden: die Linke und die NPD werden m.E. beobachtet. (nicht signierter Beitrag von 84.62.64.56 (Diskussion | Beiträge) 23:09, 29. Okt. 2009 (CET))

Affäre um den Friedenspolitischer Ratschlag - bitte um Unterstützung

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum der Beitrag von 26.12.2009 um den "Friedenspolitischen Ratschlag" wegen "fehlender Primärquelle" abgelehnt und dann gesperrt wurde. Als Primärquelle wurde der Verfassungsschutzbericht 2002 mit der Seite 138 angegeben. Noch "primärer" geht's nach meiner Auffassung nicht.

Wenn irgendetwas an meinem Beitrag fehlte oder verbessert werden sollte, würde ich das ja tun, nur sollte es erstens bei Ablehnung plausibel kommuniziert werden und zweitens die Chance der Verbesserung nicht durch Sperrung entzogen werden.

Weil ich so ganz nicht den Grund für die Ablehnung ergründen kann, bitte ich jemand anderen, den Beitrag zu vervollständigen.

Danke. (nicht signierter Beitrag von 84.189.249.170 (Diskussion | Beiträge) 02:07, 27. Dez. 2009 (CET))

Es geht nicht um fehlende Primärquellen, sonder darum, dass ausser diesen überhaupt nix da ist. Was du als "Affäre" bezeichnest, sollte in diversen Zeitungsartikeln usw. aufscheinen - so etwas kann man dann zitieren. Wikipedia bildet nur Wissen ab. Bitte auch die Links zu den Richtlinien beachten. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 02:21, 27. Dez. 2009 (CET)

Die Revertbegründung hinsichtlich der Quellen war in der Tat missverständlich.

Meine persönliche Meinung zu der Angelegenheit ist: Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass die Darstellung der AG Friendensforschung an der Universität Kassel absolut korrekt ist. Das möchtest Du auch mit dem letzten Satz "Massenvernichtungswaffen wurden seit der Besetzung des Iraks im Jahre 2003 bis heute nicht gefunden." implizieren. Die VS-Erwähnung wirkt daher aus heutiger Sicht in der Tat lächerlich, vermutlich sehen das die meisten VS-Mitarbeiter heute insgeheim ähnlich. Aber wie Braveheart zu Recht ausgeführt hat: Allein aufgrund dieser Fakten wird die Angelegenheit nicht zur Affäre und ist in diesem Artikel nicht relevant. Belegt werden müsste nämlich gerade der Umstand, dass die Angelegenheit in einer reputablen Quelle als Affäre bezeichnet/gewertet wird.

Sehr relevant wäre der ganze Sachverhalt in einem Artikel AG Friedensforschung an der Universität Kassel, wenn es ihn gäbe. Ich hielte diesen Artikel für wünschenswert in der WP, er würde aber vermutlich einen LA wegen "mangelnder Relevanz" kassieren. Man müsste argumentieren, dass sich die AG nicht wesentlich z.B. vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg unterscheidet, insbesondere auf Dauer angelegt ist, auch Professoren beinhaltet und umfassend publiziert hat.

--Berlin-Jurist 11:03, 27. Dez. 2009 (CET)

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Interessant ist folgender Artikel im Magazin Telepolis vom Heise Verlag:

Bettina Winsemann: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? In: Telepolis Magazin. Heise Verlag, 23. Juni 2010, abgerufen am 24. Juni 2010. 

Besonders das darin enthaltene Zitat

„Wer glaube, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“

--HAH 21:30, 24. Jun. 2010 (CEST)

Frage

Ist es eigentlich stafbar, die Mitarbeiter des BfV öffentlich als Lügner zu bezeichnen? Wenn ja, wie hoch ist die Strafe? --HAH 10:56, 27. Jun. 2010 (CEST)

Siehe Diskussion:Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - betrifft allerdings den Bayrischen Verfassungsschutz.--Rita2008 12:44, 27. Jun. 2010 (CEST)

Entschuldigung, ich verstehe den Zusammenhang leider überhaupt nicht. --HAH 21:38, 5. Jul. 2010 (CEST)

Der Bayrische Verfassungsschutz behauptet in seinem neuesten Bericht, dass Heinrich Fink SED-Funktionär war. Das kann aber nicht sein, da er Theologe war und Christen generell nicht Mitglied der SED werden durften. - Seit ich das gelesen habe frage ich mich, in wieweit man den Verfassungsschutzberichten sonst Glauben schenken kann. --Rita2008 23:24, 5. Jul. 2010 (CEST)

Löschung im Absatz Vom Staat unabhängige Beobachter

Am 9. Juli 2010 wurde vom Benutzer Tohma folgender Text im Absatz Vom Staat unabhängige Beobachter mit der Begründung

POV-Ergänzung ohne ordentliche Quellen

gelöscht:

Eine sehr negative Entwicklung für BfV und die Landesämter setzte mit der Berufung von Claudia Schmid als Chefin des Berliner Verfassungsschutz 2001 ein. In der Folge kam es zur massenhaften Enttarnung von Personal, das sich mit Biografie und Foto im Internet wiederfand. Dabei handelte es sich V-Leute,[9] und Spitzel,[10], aber auch angestellte Mitarbeiter.[11]. In Sicherheitskreisen heisst es, dass sich das BfV bis heute nicht von diesen Verlusten erholt und mindestens zehn V-Leute in der rechts und linksradikalen Szene verloren hat. Geheime Quellenberichte werden seitdem nicht mehr an den Berliner Verfassungsschutz weitergeleitet. Claudia Schmid wird bis heute dafür kritisiert, daß sie nicht in der Lage ist, die Hintergründe der Brandanschläge, Gewalttaten bei autonomen Demonstrationen, das Einsickern islamistischer Extremisten in die Szene sowie ihre Verwicklung in verschiedene arbeits und peronalrechtliche Gerichtsverfahren zu klären. Diese haben in der Vergangenheit dazu geführt, daß zahlreiche Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutz in anderen Behörden arbeiten. Weitere Probleme ergaben sich für das BfV, als die Teilnahme von Claudia Schmid an der Geburtstagsfeier einer umstrittenen Größe aus der russischen Exilgemeinde bekannt wurde. Das damals bekannt gewordene Dokument vom BKA wurde nach wenigen Tagen von der Websitze "Mein Parteibuch" genommen. In der letzten Zeit kam es zu weiteren personalrechtlichen Veränderungen, die dazu führten, dass ehemalige Mitarbeiterinnen aus dem Berliner Datenschutz von Schmid auf hochdotierte Posten im Berliner Verfassungsschutz gehievt wurden.

--HAH 11:07, 22. Aug. 2010 (CEST)

Und dein Anliegen ist....?--Sanandros 11:58, 22. Aug. 2010 (CEST)

Forschungsvorhaben zur Geschichte des BfV

Forschungsvorhaben zur Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase

[12] (Archiv)

--HAH 14:00, 28. Dez. 2010 (CET)

Erhebliche Aufrüstung

Datei:Bfv_stellenanzeige_ct_2011_heft_4.png --HAH 09:38, 4. Feb. 2011 (CET)

Hilfe

Was kann man eigentlich dagegen machen, wenn die Herren vom Verfassungschutz während einer Sicherheitsüberprüfung (Ü2)

1. ) durch fingierte Anrufe meine frühgeborenen Säuglinge im Wochentakt immer wieder aufwecken (Telefonterror)
2. ) mir extra auffällig (Beweisfotos sind vorhanden) nachstellen, um mich Einschüchtern zu wollen
3. ) mich wahrscheinlich sogar bei meinem Abteilungsleiter (militärischen Bereich) angeschwärzt haben, damit dieser mir gegenüber meine Frau als Spionin bezeichnet, ohne sie jemals gesehen zu haben?

+ div. andere Vorkommnisse?

Eine Klage wurde abgewiesen, weil sie einfach behauptet haben, sie wüssten nichts davon. Leben wir in einem Land, wo die Herren vom Verfassungsschutz völlige Narrenfreiheit haben? --No Mercy Now 08:35, 18. Mai 2011 (CEST)

Bitte entschuldige, aber hier ist wohl kaum der richtige Ort um Hilfe für diesen Fall zu erhalten. --NeXXor 08:47, 18. Mai 2011 (CEST)

Löschung durch Benutzer:Tohma

Benutzer:Tohma hat am 22. Mai 2011 um 08:34 Uhr im Abschnitt Rekrutierung und Ausbildung den folgenden Absatz gelöscht

Mitarbeiter des BfV sind offiziell bei anderen Bundesinstitutionen angestellt und nur engste Familienangehörige sollen über ihre Anstellung wissen.

Die Begründung war:

(Beleg?)

Kann es sein, das hier Mitarbeiter des BfV die Artikel zensieren? Der Beitrag von Benutzer:77.185.215.196 entspricht den Tatsachen. Er sollte nicht einfach so von Benutzer:Tohma gelöscht werden. --No Mercy Now 10:25, 29. Mai 2011 (CEST)

Nun mal vorsichtig mit Unterstellungen. Warum der Edit revertiert wurde, hat Tohma ja angegeben: Es fehlt ein Beleg. Vllt. findest Du ja eine Quelle, in dem das ganze erwähnt wird und gibst diese gleich mit an. Ich gebe zu, dass es bei Geheimdienstsachen immer tricky sein wird, Belege für Aussagen zu finden, aber andererseits können wir hier auch nicht nur schreiben, was wir glauben oder intuitiv für möglich oder wahrscheinlich halten. Die Aussage ist ja nun hier noch einmal archiviert und irgendein findiger Nutzer wird das schon noch belegen können. Deshalb: Ruhig Blut. Es grüßt --NeXXor 10:38, 29. Mai 2011 (CEST)

Ich muss mich selbst korrigieren. Die Mitarbeiter des BfV sind NICHT nur bei Bundesinstitutionen angestellt. Es gibt auch eine größere Anzahl, besonders aus der Abteilung 4, die offiziell bei Unternehmen angestellt sind, die regelmäßig größere Staatsaufträge bekommen. --No Mercy Now 10:42, 29. Mai 2011 (CEST)

Wenn Du dafür nen Beleg findest, nur rein damit. --NeXXor 11:36, 29. Mai 2011 (CEST)

Im Artikel Digitale Rüstungsindustrie: Apples Mann beim Geheimdienst vom 11. Juli 2011 bei Spiegel Online steht: "im Jahr 2010 [hatten] gut 854.000 US-Bürger eine TS-Einstufung, ein Drittel von ihnen arbeitet bei Privatunternehmen". Entsprechendes gilt Deutschland. Dann stellt sich doch (für den Unbedarften) nur noch die Frage, wie man eine TS-Einstufung bekommt. Zum Zweck des "Geheimschutzes" sind da Geheimdienste beteiligt, und da gibt es 2 Möglichkeiten: 1. Die Geheimdienstler werden direkt in die Firmen eingeschleust, um die entsprechenden Personen zu überwachen und 2. Die Geheimdienstler nehmen überwachen die entsprechenden Personen privat. Optimal ist es, wenn man beide Möglichkeiten von ein und dem selben Geheimdienstler durchführen lässt. Das sind die besonders freundlichen und aufdringlichen Kollegen, die wie der Zufall es so will, viele Sachen mit der zu überwachenden Person zufälligerweise gemeinsam haben. --Agatha Bauer 22:37, 16. Jul. 2011 (CEST)

Extra auffälliges Nachstellen

Es scheint sich bei den sog. Verfassungsschützern eingebürgert zu haben, dass man die zu überwachenden Personen lieber gleich einschüchtert, als sie einfach nur zu überwachen. Das Einschüchtern funktioniert am Besten, wenn so auffällig den Personen nachstellt, dass selbst ein Blinder wüsste, dass er überwacht wird.

Beleg für extra auffällige Aktionen: Festnahmen in der Provinz: Dorfpolizist zwang Terror-Fahnder zum Zugriff. Spiegel Online, 8. September 2007, abgerufen am 24. Juni 2011. 

Diese Methode wird nicht nur für tatsächliche Kriminelle benutzt, sondern auch in jedem anderen Fall. Wenn man z.B. im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung nur lange Genug den "Spielchen der Geheimdienstler" aus dem Weg geht, ist das für diese Herren Grund genug, einen wie einen Schwerverbrecher zu behandeln und extra auffällig nachzustellen. Die Herren Geheimdienstler würden sogar den Suizid der zu überwachenden Person in Kauf nehmen, wenn diese Person sich sonst nicht mehr anders zu helfen weiss, um seine Ruhe und seinen Frieden wieder zu bekommen. Besonders gravierent ist die sog. "Hit und Run" Strategie der Geheimdienstler. Sich extra auffällig zeigen und dann schnell wieder verschwinden, bevor die zu überwachende Person sich wehren kann. Das macht man solange und so oft bis sich die zu überwachende Person die Galle aus dem Leib geärgert hat und freiwillig das Land (Deutschland) verlässt. Wobei man dann auch keine Ruhe hat, weil diese Personen einem dann extra auffällig in jedes Land der Erde verfolgen. Suizid ist dann die wirklich die einzige Möglichkeit um wieder Ruhe und Frieden zu bekommen.

Wenn Sie nach mehreren Jahr(zehnten) die Analytischen Fähigkeiten der Herrn Geheimdienstler dann doch mal ausreichen um festzustellen, dass Ihre paranoiden Fantasien doch nicht so ganz angebracht waren, wird mit aller Brutalität Schadenersatz geleistet. Dann wird extra stark in das Privatleben der Person eingegriffen, ohne dass deren Zustimmung vorhanden ist. Auch die Kinder der überwachten Person werden dann einfach mal angefasst, wenn es den Herren Geheimdienstlern so in den Kram passt. Schliesslich muss man für die Geheimdienstaufsicht ein gutes Bild abgeben und dann ist es von Vorteil wenn man sich so darstellen kann, als wäre man noch barmherziger als Mutter Teresa zu ihren besten Zeiten. Teilweise treiben sie aber mit ihren Aktionen die Person dann entgültig an den Rand des Suizids. Vor einem ordentlichen Gericht dürfen z.B. Vergewaltiger ihren Schaden, den sie angerichtet haben, nicht selbst wieder gut machen. Aber die Gesetze und die Rechtsprechung die für jeden Bürger gilt, gilt natürlich nicht für die Herren Geheimdienstler. Wenn man alles abstreiten kann, wozu muss man sich dann noch an Gesetze halten? --88.130.194.5 12:20, 24. Jun. 2011 (CEST)

Sry aber wir sind hier nicht der Beschwerdeempfang des BfV sondern nur die wikipedia und ausserdem dienen Diskusionsseiten für die inhlatliche Diskussion des Artikels--Sanandros 17:18, 25. Jun. 2011 (CEST)

Zitat aus dem Artikel Folter:

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen bestimmten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.

--Agatha Bauer 12:34, 7. Aug. 2011 (CEST)

Beobachtung von Atomkraftgegnern

Gibt es irgendwo eine (offizielle) Statistik wieviele Atomkraftgegner vom Verfassungschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden? Wenn es sich um eine erhebliche Anzahl handelt, sollte das im Artikel eingebaut werden. In diesem Fall hat der Verfassungsschutz Gruppierungen/Firmen unterstützt, die das Leben und Gesundheit der Bürger Deutschlands erheblich gefährden. --Agatha Bauer 10:48, 3. Jul. 2011 (CEST)

Und man sollte auch nicht vergessen, das 16 deutsche Atomkraftwerke, deren Positionen genauestens bekannt sind, ein allzuleichtes Ziel für jedes Land wäre, das Deutschland irgendwann in Zukunft mal angreifen würde. Auch in diesem Sinn hat der Verfassungsschutz die Sicherheit Deutschlands sabotiert, indem er Atomkraftgegner mit seiner Überwachung unter Druck gesetzt hat. --Agatha Bauer 12:48, 7. Aug. 2011 (CEST)

Also in den Verfassungsschutzberichten die ich gelesen habe stand dazu nichts drin, aber vlt kann dir google helfen.--Sanandros 01:21, 8. Aug. 2011 (CEST)

Zumindest im Verfassungsschutzbericht 2010 gibt es das Kapitel "Geheimschutz, Sabotageschutz" Unterkaptitel "Sabotageschutz". Die Aktionen, welche das BfV in diesem Rahmen durchfuehrt, sind leider nicht detailliert aufgefuehrt. --190.29.12.148 12:20, 16. Aug. 2011 (CEST)

Dann glaube ich dass wir hier nicht weiter helfen können, wir in der Wikipeida sind nicht gerade Mitarbeiter dre BfV.--Sanandros 00:51, 18. Aug. 2011 (CEST)

Feststellung von Sicherheitsrisiken durch das BfV

Vielleicht hat das Bundesamt fúer Verfassungsschutz hier auch ein Sicherheitsrisiko festgestellt, und dem Arbeitgeber des Ingenieurs nachdruecklich empfohlen, ihn zu entlassen. Spiegel Online vom 16.08.2011: Angst vor Spionage, Heirat mit Chinesin - Ingenieur gefeuert Als Druckmittel hat das BfV moeglicherweise dem Arbeitgeber angedroht, ihm die Sicherheitseinstufung zu entziehen. Moeglicherweise waere dem Ingenieur zu empfehlen, dass er gleich einen Antrag auf Auskunft nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (Auskunft an den Betroffenen) stellt, bzw. nach anderen Gesetzen zu stellen, um moegliche rechtswidrige Aktionen des BfV feststellen zu koennen. --190.29.12.148 12:09, 16. Aug. 2011 (CEST)

Ähm was hat das mit dem Artikel zu tun?--Sanandros 00:47, 18. Aug. 2011 (CEST)

Wieder ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz

Er steht mal wieder vor Gericht. Diesmal wegen

• Bankrotts
• falscher Versicherung an Eides statt
• Steuerhinterziehung
• Erpressung

Daran kann man gut sehen, welche vorbildlichen Staatsbürger die Leute vom Verfassungsschutz sind. Und diese Leute wollen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen feststellen, ob andere Leute zuverlässig sind. Das kann ja nur ein schlechter Witz sein. Ein Beispiel für andere schwerstkriminelle Aktionen (Sprengstoffanschlag) des Verfassungsschutzes: siehe Celler Loch.

Quelle: Magazin Focus vom 5. Oktober 2011: Ex-Staatssekretär Pfahls gibt Auslandskonten zu

--88.130.218.33 09:11, 6. Okt. 2011 (CEST)

Verbindung zwischen Bundestrojaner und einer Firma aus Köln (Hauptsitz des BfV)

Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club das Überwachungsprogramm Backdoor:W32/R2D2.A. Das Überwachungsprogramm ist auf 32bit-Betriebssytemversionen von Microsoft Windows lauffähig, und wird als eine Variante des Bundestrojaners angesehen. Das Programm überwacht u.a. VoIP-Gespräche via Skype oder Sipgate, und fertig Bildschirmkopien aktiver Webbrowser-Fenster an. Durch Verbindungsaufbau zu Command-and-Control-Servern mit den IP-Nummern 83.236.140.90 (QSC in Deutschland) und 207.158.22.134 (Web Intellects in Ohio, USA) kann das Überwachungsprogramm auch weitere Programme zur Erweiterung der Funktionalität nachladen. Quellen:

• Chaos Computer Club: Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt. In: faz.net. 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011. 
• Possible Governmental Backdoor found ("case R2D2"). In: F-Secure. 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011. 
• Chaos Computer Club vom 2011-10-08: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
• Kai Biermann: ONLINEDURCHSUCHUNG: CCC enttarnt Bundestrojaner. In: Zeit Online. 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011. 

--89.244.161.40 10:57, 9. Okt. 2011 (CEST)

Am intessantesten ist aber die Bewertung des CCC im Rahmen der Analyse des Bundestrojaners (Archiv) auf Seite 5 des Dokuments:

Der Einsatz von AES in dem gezeigten katastrophalen Gesamtumfeld – ohne Session-Keys, mit ECB, und nur in eine Richtung – deutet auf Ausschreibungen im öffentlichen Sektor hin, bei denen AES gefordert wurde, aber der Rest nicht spezifiziert war. Mehr als einen Bonuspunkt in der B-Note können wir hier leider nicht vergeben.

Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.

--89.244.161.40 13:06, 9. Okt. 2011 (CEST)

Die Software enthält Funktionen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe explizit verboten hat. Wer auch immer an der Entwicklung dieser Software beteiligt war, hat verfassungsfeindliche Tendenzen. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Auf Grund dieser Vorfälle sollten die gebotenen Konsequenzen gezogen werden und die verantwortlichen Beamten aus dem Dienst entfernt werden.

Quelle: Spiegel Online vom 9. Oktober 2011: CCC-Analyse des Staatstrojaners: Programmierter Verfassungsbruch

Quelle: "Bundestrojaner": Gezielter Angriff auf das Grundgesetz

--89.244.161.40 14:07, 9. Okt. 2011 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. 89.247.148.207 20:31, 11. Okt. 2011 (CEST)

Der Verfassungsschutz und die Abhörtechnik

Für mich wurde vor ein paar Jahren eine Sicherheitsüberprüfung Ü2 gemacht. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde wahrscheinlich mein Telefon und Handy abgehört. Eines Tages aber habe ich mit meinem Handy einen beruflichen Anruf getätigt, der aber meiner Meinung nach nichts geheimnisvolles enthalten hat, aber plötzlich hat mein Handy die Meldung "Verschlüsselung eingeschaltet" angezeigt. Ich sollte vielleicht bemerken, das mein Händy ein stinknormales Sony Ericsson T610 vom Media Markt gewesen ist, das keinerlei extra Verschlüsselungsfunktionen hat, außer der normalen GSM Verschlüsselung. Beim nächsten beruflichen Anruf (bzw. Rückruf) war es dann wieder die gleiche Meldung. Laut GSM#Nutzdatenverschlüsselung wird beim Einsatz eines IMSI-Catchers die Verschlüsselung ausgeschaltet. Das bedeutet aber, dass der Verfassungsschutz rechtswidrig (§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen) die Verschlüsselungsfunktion meines Handys ausgeschaltet hat und damit zugelassen hat, das andere Personen meine Gespräche unverschlüsselt belauschen können.

Im übrigen gab es eigenartige Vorkommnisse nach manchen privaten Telefongesprächen. Teilweise wurde ich genau am nächsten Tag von meinem Abteilungsleiter angesprochen, was man denn an der Arbeit verbessern könnte, nachdem ich am Vortag am Telefon meiner Schwester gesagt hatte das ich mir eine andere Arbeit suchen möchte.

Nach diesen Vorkommnissen und zusätzlichen extra auffälligen Nachstellungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ich meinen Plan aufgegeben, nach der Geburt meiner Zwillinge, eine Eigentumswohnung zu kaufen. Ich hatte für diese Wohnung sogar schon die Fenster ausgesucht. Ich bin aber dann lieber ins Ausland gegangen, da ich dachte, dort hätte ich endlich meine Ruhe. Meine damalige Ehefrau hatte das sogar für eine gute Idee gehalten, ich persönlich wäre aber unter normalen Umständen niemals dorthin gegangen. Aber wenn ich diese Wohnung gekauft hätte, wäre ich den Spielchen (extra freundliche und langohrige Kollegen auf der Arbeit) und Nachstellungen des Verfassungsschutzes auf sehr lange Zeit hinaus hilflos ausgeliefert gewesen.

Nach meinem (erfolglosen) Auslandsaufenthalt bin ich jetzt wieder in Deutschland zurück und meine Familie ist zerstört. An Suizid habe ich auch schon öfters gedacht. Mein Handy zeigt jetzt andere Meldungen an: "Umleitung aktiv" und zwar egal mit wem ich telefoniere und trotzdem ich Anrufbeantworter und alles andere was dafür verantwortlich sein könnte ausgeschaltet habe. Das heisst für mich als Informatiker, das mein Telefon weiterhin abgehört wird, jetzt aber nicht mehr mit einem IMSI-Catcher.

Beschwerden und Auskunftsersuchen nach § 23 SÜG und § 15 BVerSchG werden vom BfV aber einfach nach der Art und Weise "Wir wissen von gar nichts" abgebügelt.

In meinen Augen ist das Vorgehen des Verfassungsschutzes kriminell. Wie kann es sein, das diese Gruppe von Personen kriminelle Aktionen als Staatsgeheimnis deklariert und sich so dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzieht?

Und um es gleich vorwegzunehmen. Ich sehe die Wikipedia:Diskussionsseiten als eine Art Stoffsammlung für den Artikel. Und ja, das dient der Verbesserung des Artikels, da er meiner Meinung zum großen Teil nur oberflächlich irgendwelche Strukturen des BfV beschreibt. In meinen Augen ist die tatsächliche Vorgehensweise dieser Behörde wesentlich wichtiger. Und dazu habe ich hiermit meinen Beitrag geleistet.

--89.247.151.159 22:40, 9. Okt. 2011 (CEST)

Also zur Oberflächlichkeit: Wir können hier nur Sachen einbringen die man auch tatsächlich belegen kann und damit sind nicht persönliche Erfahrungen gemeint sondern Literatur und Zeitschriften. Zu deiner Situation kann ich nur raten, sich proffesionelle Hilfe zu holen. Du sagst du wärst Suizidgefahrdet. Also gehe zum Psychiater. Wenn du eine Beschwerde gegen den BVS einlegen willst holst du dir einen Anwalt. Zu dem solltest du nieeeeee aber auch gar nieeee dein Handy oder Laptop einfach so einer Behörde geben (btw beliebter Trick: Zoll möchte eine Routinekontrolle machen), wenn so was geschieht dann frag genau nach und führe alles vor, mach selber die Eingaben und die schauen dir dann zu.--Sanandros 01:31, 10. Okt. 2011 (CEST)

Ich möchte noch mal deutlich betonen, das ich nie eine Meldung "Verschlüsselung ausgeschaltet" bekommen habe, sondern nur "Verschlüsselung eingeschaltet". Ich gehe davon aus, das die Geheimdienste das mit den Handyherstellern schon so ausgemacht haben, das die Meldung "Verschlüsselung ausgeschaltet" niemals auftaucht. Leider haben sie nicht an einen Fall wie meinen gedacht. Der Zeitpunkt als ich dieses Vorkommnis das erste mal in einem Medium (Handy bzw. Internet) erwähnt habe liegt kurz vor der Zeit, als folgende Stellen-Anzeigen auf der Homepage des BfV zu finden waren: A und B. Ob diese Stellen deswegen neu zu besetzen waren, weil Ihre Vorgänger gefeuert oder herabgestuft wurden, weiss ich leider nicht. Abteilung 4 ist jedenfall die Abteilung, die für Sicherheitsüberprüfungen zuständig ist, und das mit der Verschlüsselung hat was mit der IT Abteilung zu tun. --89.247.151.159 20:33, 10. Okt. 2011 (CEST)

Wie gesgt, wir können hier dir nicht wirklich weiter helfen. Wir können auch nicht "Insider Infos" hier hinein schreiben. Lese dir mal wp:npov, dort steht vieles drin.--Sanandros 22:28, 10. Okt. 2011 (CEST)

Liebe IP, ich kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen. Wir können dir hier leider nicht helfen. Bitte besorg dir einen Rechtsbeistand und professionelle Hilfe für deine persönlichen Probleme. Unterstützung hierfür erhälst du möglicherweise bei der Roten Hilfe. Gruß, --NeXXor 22:50, 10. Okt. 2011 (CEST)

Wer sagt, ich wäre politisch Links? Das ist die Voraussetzung für die Rote Hilfe. Steht dort im Artikel zumindest. Ich hab 1998 den Schröder gewählt, aber das ist wahrscheinlich nicht die Art von "Links", die Du meinst. Im übrigen erwarte ich keine Hilfe von irgendjemanden hier. Ich denke, ohne genügend Informationen aus (nicht nur einer) Blickrichtung kann man keinen neutralen Artikel schreiben. Und die Wikipedia:Diskussionsseiten sind die Stoffsammlung hierzu. Und in den Artikel selbst werde ich selbstverständlich nach wp:npov nichts ohne qualitativ hochwertige Quellenangabe reinschreiben. Das ist sowieso klar. --89.247.148.207 09:17, 11. Okt. 2011 (CEST)

Zu deiner politischen Ausrichtung habe ich gar nichts gesagt und ich glaub auch nicht, dass das tatsächlich eine Voraussetzung wäre. Die Rote Hilfe ist mir lediglich als einzige Organisation in dieser Richtung bekannt. Du kannst vermutlich selbst am besten einschätzen, weshalb das BfV auf dich aufmerksam geworden ist. Sicherlich gibt es auch für deinen Fall Betroffenengruppen bzw. -vereine. Deine Beiträge sind leider auch nichts für die Disk, weil sie nicht aus anderen, unabhängigen Quellen überprüfbar sind und damit nicht im Artikel verwendet werden können. Mache deinen Fall öffentlich, dann ist die Ausgangslage anders. So können wir leider weder dir, noch dem Artikel weiterhelfen. LG --NeXXor 18:18, 11. Okt. 2011 (CEST)

Na, da habe ich doch noch eine unabhängige Quelle gefunden aus der ich zitieren möchte:

[...] dass die parlamentarische und juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen immer häufiger durch den Hinweis auf die nationale Sicherheit erschwert werde. Staatsgeheimnisse würden als Vorwand dafür genutzt, um Angehörige der Geheimdienste und Behörden vor juristischen Untersuchungen und möglichen Schadenersatzforderungen zu bewahren.

Quelle 1: Magazin Telepolis vom 10. Oktober 2011: Parlament des Europarats warnt vor unkontrollierten Geheimdiensten

Quelle 2: Parlamentarische Versammlung des Europarates am 6. Oktober 2011: Abuse of state secrecy and national security: obstacles to parliamentary and judicial scrutiny of human rights violations

Das spricht mir aus der Seele. Diese Leute (Geheimdienstler) sind eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. --89.247.148.207 20:17, 11. Okt. 2011 (CEST)

Und gleich noch eine Quelle dafür, dass diese Leute eine Gefahr sind: Magazin Telepolis vom 18. Oktober 2011: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei --88.130.205.252 21:39, 18. Okt. 2011 (CEST)

Nach vorstehenden und diesem Artikel soll die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werden. Zitat:

[...] ausdrückliche Befugnis für den Verfassungsschutz, „mit polizeilichem Befehl und unter Umständen auch mit Zwang“ handeln und Auskünfte verlangen zu können.

Wenn ich sowas lese, dreht sich mir der Magen um. --88.130.213.107 22:24, 31. Okt. 2011 (CET)

Herrn Rolf Gössner haben diese Leute fast 40 Jahre seines Lebens nachgestellt. 40 Jahre, in denen er keiner neuen Person trauen kann, die er kennenlernt, denn es könnte ein sogenannter "Verfassungsschützer" sein. In anderen Ländern würde man das Politische Verfolgung nennen, aber in Deutschland ist das Verfassungsschutz? Aber es ist halt viel einfacher in Deutschland jemand nachzustellen, als z.B. in Afghanistan dafür zu sorgen, das im Gefängnis einsitzende Extremisten und Taliban nicht ausbrechen können. Bei der hohen Anzahl der nutzlosen Überwachungen innerhalb Deutschlands sollte man man vielleicht mal ein paar Hundertschaften zwangsweise zum BND nach Afghanistan versetzen. Dort können die Herren Verfassungsschützer mal ihren Patriotismus zeigen, den sie bei anderen Bürgern, die sie überwachen, bemängeln. Aber vielleicht sind diese Herren einfach nur feige; und im Inland Leute zu denunzieren, ist halt sicherer und gemütlicher. Und bei Sicherheitsüberprüfungungen scheinen sich die Herren Verfassungsschützer die Leute herauszusuchen, die Ihren Urlaub in besonders attraktiven Urlaubsländern machen. Da bekommt man auf Kosten der Steuerzahler zusätzlich noch mehrere Urlaube im Jahr gezahlt. Da macht das Denunzieren doppelt Spass. --88.130.216.199 22:32, 6. Nov. 2011 (CET)

Am 30.05.2010 habe ich eine Petition (Pet 3-17-04-17-009132) beim Deutschen Bundestag eingereicht, mit der Bitte doch ein paar Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Afghanistan zu versetzen um künftig in die Gefängnisse zu schützen und so zu verhindern das noch ein Ausbruch stattfindet. Und damit verbunden war meine Bitte doch die Beamten für eine Versetzung zu bevorzugen, die Eltern von frühgeborenen Säuglingen terrorisieren. Das war noch vor dem 2. Ausbruch (vom 25.04.2011) aus dem Gefängnis in Kandahar. Stattdessen wurde in diesem Gefängis jede Menge technischer Schnick Schnack eingebaut. Und das Ergebnis war? Natürlich: Der Schnick Schnack hat nichts genützt, und es sind nochmal 476 Gefangene ausgebrochen. Ich habe bis heute noch keine Antwort auf meine Petition bekommen. Aber gespannt bin ich auf die Antwort in jedem Fall. --88.130.216.199 23:12, 6. Nov. 2011 (CET)

Wie sich jetzt immer deutlicher herausstellt, unterstützen die sogenannten "Verfassungsschützer" sogar rechtsextremistische Mörder. Beispiel: Döner Morde

Quelle 1: Welt-Online vom 13. November 2011: Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst

Quelle 2: Magazin Telepolis vom 28.01.2002: Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd

--88.130.198.25 21:53, 13. Nov. 2011 (CET)

Vor ein paar Wochen hätte man noch über diese Karikatur lachen können. --89.247.144.219 10:35, 19. Nov. 2011 (CET)

Die sog. "Verfassungsschützer" schrecken auch nicht davor zurück, Kontakte mit langfristigem inszenierten amorösen Hintergrund zu knüpfen. Hierbei gehen sie extrem skrupellos vor.

Quelle: Magazin Telepolis vom 17.12.2011: Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich

Im genannten Beispiel handelt es sich um die britische Polizei. Es gibt jedoch Quellen die eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen britischen und deutschen Polizisten und Geheimdienstlern nahelegen. --89.247.150.139 10:46, 18. Dez. 2011 (CET)

Die Aufgabe des in der Quelle genannten Spitzels der britischen Polizei war es, dafür zu sorgen, dass linke Aktivisten zukünftig nicht mehr mit geringen Verurteilungen, etwa wegen Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigungen davonkommen, sondern wegen Verschwörung und organisierter Kriminalität belangt werden können. Nachdem jedoch Mark Kennedy enttarnt wurde, wurden alle bisherigen Verurteilungen widerrufen. --89.247.150.139 10:59, 18. Dez. 2011 (CET)

Bedingt durch eine bei mir selbst durchgeführte Sicherheitsüberprüfung (Ü2), welche in den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz fällt, gehe ich selbst davon aus, das bei mir mind. einmal ein solcher Kontaktanbahnungsversuch durchgeführt wurde. Eine Dame, die sich mir als "V. D." (leider muss ich ihr "Persönlichkeitsrecht" wahren, obwohl sie es mir gegenüber offensichtlich nicht gemacht hat) vorgestellt hat, habe ich rein Zufällig im Internet gefunden, dass diese Dame jetzt den Namen "S. M." benutzt und Änderungen in ihrer "Legende" gemacht hat. Unglaublich! Interessant ist, das diese Dame vorgab in Russland geboren zu sein. Sie könnte aber auch aus osteuropäischen Ländern stammen, besonders da jetzt in Ihrer geänderten "Legende" etwas von "Romanistik" steht. --89.247.150.139 11:08, 18. Dez. 2011 (CET)

Ein Dank den Verfassungsschützern für die Albträume. --88.130.211.32 03:31, 23. Jan. 2012 (CET)

Wie? Albträume hat jeder mal? Aber ganz bestimmt nicht solche. --88.130.211.32 03:56, 23. Jan. 2012 (CET)

Abschnitte Junge-Freiheit und „Die Republikaner“

Rein von der Systematik: Es handelte sich hier um Verfahren, die nur Landesämter betraf. Beklagt war jeweils auch das Land. Das Bundesamt hat mit dem also nichts zu tun. --Feliks 16:36, 16. Nov. 2011 (CET)

Falsch! Zitat: [...] Bundesamt, das hauptsächlich die Tätigkeit der 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz koordiniert ...

--89.247.144.219 10:37, 19. Nov. 2011 (CET)

Rechtsextremistische Tendenzen der Verfassungsschützer selbst

Wie man im Fällen der Mordserie Bosporus und des Heilbronner Polizistinnenmord verwickelten Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sehen kann, gibt es innerhalb des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Tendenzen. Diese rechtsextremistisichen Tendenzen kann man auch bei anderen vermeintlichen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes (JW) sehen, die z.B. der Meinung sind, Demonstranten wie z.B. Dietrich Wagner sind selbst Schuld, wenn ihnen die Augen herausgespritzt werden, da sie mit Kastanien geworfen haben. Brutalste Gewalt ohne jede Verhältnismässigkeit sind eines der deutlichsten Kennzeichen von Rechtsextremisten. --88.130.216.91 08:38, 21. Nov. 2011 (CET)

Beim BND waren auch Rechtsradikale SS Leute beschäftigt, das spricht dafür das es beim Verfassungschutz nicht anders zugeht.

Quelle: Spiegel Online vom 29.11.2011: Historikerkommission: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute

Und im übrigen ist es sehr unglaubwürdig, dass die rechtsradikalen NSU Mörder so lange ohne Unterstützung durch den Verfassungsschutz operieren konnten. Im absoluten Minimum hat einer oder mehrere Verfassungsschützer mal absichtlich weggeschaut. Wie schon mal gesagt, die Verfassungsschützer sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. --89.247.151.156 22:33, 29. Nov. 2011 (CET)

Neuesten Ermittlungen haben ergeben, dass der Verfassungsschutz den rechtsradikalen NSU Mördern über Mittelsmänner rund 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen lies.

Quelle: Spiegel Online vom 18. Dezember 2011: NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben

Wie schonmal weiter oben gesagt, die Verfassungsschützer sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. --89.247.150.139 10:38, 18. Dez. 2011 (CET)

Im Magazin Telepolis ist hierzu wieder mal ein interessanter Beitrag:

Magazin Telepolis vom 27. Februar 2012: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

--109.193.145.79 08:40, 28. Feb. 2012 (CET)

siehe auch Spiegel Online vom 3. Dezember 2011: Zwickauer Zelle: Verfassungsschutz bot Neonazi-Trio Deal an

und Sueddeutsche Zeitung vom 3. Dezember 2011: Zwickauer Terrorzelle: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes

und Spiegel Online vom 19. Dezember 2011: Neonazi-Überwachung: Verfassungsschutz soll Polizeiarbeit sabotiert haben

--Agatha Bauer (Diskussion) 09:31, 8. Mär. 2012 (CET)

Amtsstruktur

Habe die Amtsstruktur (Abteilungen) anhand der Informationen auf der Webseite angepasst. Dies ist nun spärlicher als die (unbelegte) Vorgängerversion, die bspw. keine Abt. 3 mehr kannte und auch keine Abt. IT. Bei Wikimedia gibt es eine Stellenausschreibung für einen Abteilungsleiter. Dort könnte man einige Informationen über die Aufgaben der IT-Abteilung herausnehmen, allerdings fehlt Vergleichbares für den Rest. Kennt jemand weitere Quellen? -- Eiskalt11 00:23, 29. Nov. 2011 (CET)

Verfassungschützer verheimlichen angeblich Mord

Wie Spiegel Online am 30. November 2011 berichtete, waren deutsche Verfassungsschützer Zeugen des Polizistenmordes von Heilbronn. Das ergibt sich aus einem mutmaßlichen DIA-Papier aus welchem das Magazin Stern heute zititert:

Es sei eine Observation abgebrochen worden, weil, Zitat:

SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE

Wenn das zutreffend ist, dann haben die Verfassungsschützer einen gravierten Fall von Strafvereitelung begangen. --88.130.196.45 22:23, 30. Nov. 2011 (CET)

ist nicht geklärt (und dies auch im SPON-Artikel ersichtlich) und daher angestrebter Einbau reichlich verfrüht. Mal abgesehen hat die Bundesbehörde damit eher weniger zu tun als (eventuell) einzelne Landesbehörden--in dubio Zweifel? 23:16, 30. Nov. 2011 (CET)

Wenn bisher nicht klar ist, welche Art von "vorbildlichen Staatsbürgern" die Verfassungsschützer sind, dann hier noch ein paar Beispiele in folgendem Artikel:

Berliner Zeitung vom 06. Juli 2005: Rainer, wenn du wüsstest! (Zur Sicherheit nochmal archiviert, damit ja nix verloren geht)

--89.247.163.215 20:34, 18. Dez. 2011 (CET)

Und auch bei einem anderen Mord (Spiegel Online vom 25. Januar 2012: Benno Ohnesorg: Manipulation auf dem OP-Tisch und Spiegel Online vom 22. Januar 2012: Schüsse auf Studenten: Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes) waren neuesten Erkenntnissen zufolge "Staatsschützer" (ein Herr Helmut Starke) beteiligt. --Agatha Bauer 10:16, 26. Jan. 2012 (CET)

Wenn ich das mal wieder aufleben lassen darf - ein sehr interessantes Detail: oben steht "RIGHT WING OPERATIVES". Mir ist erst jetzt aufgefallen, dass "operatives" im engl. Geheimdienstslang ziemlich eindeutig das Wort für einen "Agenten" bzw. beim Staat angestellten Akteur ist, siehe auch Eintrag bei LEO. Wenn der DIA-Mann nur gewusst hätte, dass dies Rechtsradikale sind ("right wing"), dann hätte er sie sicher nicht als "operatives" bezeichnet. Es deutet also stark darauf hin, dass der DIA-Mann wusste, dass die NSU-Täter einen Geheimdienstbezug/auftrag hatten. Pittigrilli (Diskussion) 14:43, 11. Jul. 2012 (CEST)

Kritik Abschnitt überarbeiten

Der aktuelle Kritik-Abschnitt mutet merkwürdig an, da er sich stark auf die Kritiker aber eben nicht auf die eigentliche Kritik bezieht. Wohin zum Beispiel mit der aktuellen Debatte? Müssen wir solange warten bis die zwei "Auserwählten"/ Kritiker sich zu Wort melden?

--FaDa 04:36, 12. Dez. 2011 (CET)

Also du meinst wohl mit aktueller Debatte die Zwickauer Zelle. Ja es bezieht sich schon stark auf Personen aber der Artikel hat schon ein paar Jährchen auf sich und von dem her kann man das schon überarbeiten. Würde dich dazu einladen wenn du vernüftige Quellen hast.--Sanandros 08:44, 12. Dez. 2011 (CET)

Wenn der Verfassungsschutz die selben Maßstäbe für sich selbst ansetzen würde, die er bei den Überwachten ansetzt, müsste er, weil er die rechtsradikalen NSU Mörder mit 2000 DM unterstützen wollte, sich mind. 38 Jahre lang selbst überwachen. Und da der Verfassungsschutz andere Organisationen auch immer nur als Ganzes betrachtet, müsste jeder Mitarbeiter, egal ob er direkt beteiligt war oder nicht, 38 Jahre lang überwacht werden. --Agatha Bauer 08:49, 26. Jan. 2012 (CET)

Bekannte V-Leute

Hallo. Ich schlage mal vor Didier Magnien mit aufzulisten. Der Eintrag könnte n etwa so aussehen :

"Didier Magnien, ehemaliger Chef der PNFE in Paris( Île-de-France ), Mitglied der FEL/ELF, danach der "Unité Radicale". V-Mann für das Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, hat mit seinen detektivischen Kenntnissen die Gruppe um Martin Wiese unterstützt."

Als Quellen dienten hauptsächlich eine report-Mainz Sendung (26.7.'04): www.youtube.com/watch?v=1M-iGD349FY

diese a.i.d.a.-Broschüre : www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=593:broschjetzt-auch-zum-download&catid=50:aida-e-v&Itemid=1353 (nicht signierter Beitrag von 84.141.142.220 (Diskussion) 18:31, 5. Feb. 2012 (CET))

Youtube Vids gelten eigentlich nicht als Beleg, schau die mal bitte wp:q an.--Sanandros 22:01, 5. Feb. 2012 (CET)

Aber der Mann hat nicht mal in der Französischen Wikipedia einen Eintrag und die Partei ist nicht gerade so bekannt. Von dem her frage ich mich ob er wirklich so bedeutend ist.--Sanandros 22:09, 5. Feb. 2012 (CET)

Da das Inhaltsverzeichnis von "Report Mainz" ziemlich unübersichtlich ist und bei anderen V-Männern auf der Wiki-Liste oft Quellenangaben fehlen habe ich mich mit diesem begnügt. Nach der Schändung eines jüdischen Friedofs in Südfrankreich kam es in Paris zu einer Gegendemonstration mit zehntausenden(bis zu 200,000) Teilnehmern. Als Jahre später bekannt wurde das PNFE-Mitglieder an der Schändung beteiligt waren zerfiel die Organisation( hab mich hier nachträglich korrigiert ). Als Chef von Paris dürfte D.Magnien wohl die Nummer 2 gewesen sein. Im Prozess gegen Wiese und die "Schutztruppe" wusste er dann nichts von konkreten Anschlagsplänen, wie viel Einfluss er da hatte ist nicht geklärt. Von daher ist er schon ein herausragender V-Mann. (nicht signierter Beitrag von 84.141.139.169 (Diskussion) 20:17, 6. Feb. 2012 (CET))

PS: die PNFE war sowas wie eine Kameradschaft (nicht signierter Beitrag von 84.141.135.108 (Diskussion) 14:48, 14. Feb. 2012 (CET))

Behörden und andere Stellen als Zuträger des Verfassungschutzes

Auszug aus Hintergrund-Informationen zur Überwachungsgeschichte und zum Verfahrensverlauf von Rolf Gössner (Archiviert):

Zitat: Trotz dieser höchstrichterlich gebilligten Beweismittelverweigerung im staatlichen Ge­heimhal­tungs­interesse ist die verbleibende Dokumentensammlung (Personenakte) dennoch recht aufschlussreich: So erstaunt etwa, wie viele Behörden, andere Stellen und Personen sich in diesem Fall als [...] Zuträger für den Verfassungsschutz betätigt haben [...]

--Agatha Bauer (Diskussion) 09:31, 7. Mär. 2012 (CET)

Eigenmächtiger Schadenersatz durch den Verfassungsschutz

Gibt es Quellen, dass der Verfassungssschutz eigenmächtig, d.h. ohne Einschaltung eines Gerichts, Schadenersatz durchführt und das sozusagen die Legitimation für seine Arbeitsweise sein soll? Evtl. gibt es Quellen bei denen die Art und Weise wie dieser Schadenersatz durchgeführt wird, näher beschreiben? Der Schadenersatz wäre ohne rechtstaatliche Kontrolle (und öffentliche Kontrolle) relativ willkürlich. --Agatha Bauer (Diskussion) 09:44, 8. Mär. 2012 (CET)

Aktenvernichtung und Datenmanipulation durch den Verfassungsschutz

Die neuesten Aktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (und teilweise des MAD):

• Spiegel Online vom 23. Juni 2012: Rechtsextremismus: Verfassungsschützer hatten zwölf Spitzel beim "Thüringer Heimatschutz" (Zitat: Die hohe Zahl der V-Leute ist brisant, weil sie teilweise vom Verfassungsschutz Geld bekamen, das auch an das Terrortrio weitergereicht wurde)
• Spiegel Online vom 28. Juni 2012: NSU-Akten: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes
• Spiegel Online vom 28. Juni 2012: Zwickauer Zelle: Bundesanwalt übernahm - Verfassungsschutz löschte Geheimakten
• Spiegel Online vom 1. Juli 2012: NSU-Affäre: Verfassungsschützer manipulierten Dateien
• Spiegel Online vom 2. Juli 2012: Pannen bei NSU-Ermittlungen: Innenminister entlässt Verfassungsschutzpräsident Fromm
• Spiegel Online vom 2. Juli 2012: Verfassungsschutzskandal: Geschreddertes Vertrauen (Zitat: Die Strafverfolger von [...] BKA [...] hätten stets das Gefühl gehabt, [...], dass der Geheimdienst ihnen Informationen vorenthalten und sie mit Banalitäten abgespeist habe.)

--Agatha Bauer (Diskussion) 20:36, 2. Jul. 2012 (CEST)

Wenn man zusätzlich folgendes liest

Diskussion:Central Intelligence Agency#CIA Flugzeug stürzt mit 4 Tonnen Kokain an Bord in Mexiko ab

fragt man sich, ob es überhaupt irgendeine Grenze für die Herrn Geheimdienstler gibt. Und ob sie überhaupt jemals strafrechtlich belangt werden können. --Agatha Bauer (Diskussion) 04:04, 3. Jul. 2012 (CEST)

Und weiter gehts:

Spiegel Online vom 3. Juli 2012: Schredder-Affäre: FDP droht mit Klagen gegen Verfassungsschutz

--Agatha Bauer (Diskussion) 21:48, 3. Jul. 2012 (CEST)

Und noch was:

Quelle: Spiegel Online vom 5. Juli 2012: Verfassungsschutz-Chef Fromm: "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"

Zitat: Deutlich sei geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann".

Spiegel Online vom 4. Juli 2012: NSU-Affäre (Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht". Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.) --Agatha Bauer (Diskussion) 16:53, 7. Jul. 2012 (CEST)

Noch ein Highlight:

Spiegel Online vom 5. Juli 2012: Schredder-Skandal bei Verfassungsschutz: Deckname Lothar Lingen

Zitat: Die Details aus Fromms Aussage offenbarten, dass sich die Geheimen vom Verfassungsschutz keineswegs an für alle Behörden geltende Regeln halten und darauf auch noch stolz sind.

Zitat: [...] sei ihm bewusst geworden, dass die geltenden Gesetze für Datenlöschungen von seinen Leuten nicht beachtet worden waren

--Agatha Bauer (Diskussion) 21:55, 5. Jul. 2012 (CEST)

Spiegel Online vom 6. Juli 2012: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige (Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt.)

Spiegel Online vom 6. Juli 2012: S.P.O.N. - Der Kritiker: Und wenn es doch Absicht war? --Agatha Bauer (Diskussion) 16:48, 7. Jul. 2012 (CEST)

Spiegel Online vom 7. Juli 2012: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Friedrich kündigt "knallharte Konsequenzen" an --Agatha Bauer (Diskussion) 08:58, 7. Jul. 2012 (CEST)

Jetzt auch beim BKA: Spiegel Online vom 8. Juli 2012: Software-Panne: Wichtige Daten beim BKA gelöscht --Agatha Bauer (Diskussion) 23:17, 8. Jul. 2012 (CEST)

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30. Mai 2012: NSU: Zschäpes mysteriöser Anrufer

Zitat 1: Als Beate Zschäpe im November 2011 auf der Flucht vor der Polizei ist, erhält sie einen Anruf von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist.

Zitat 2: Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt.

Frage: Gibt es eine Quelle die einen Zusammenhang mit dem Rücktritt des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen Reinhard Boos am 11. Juli 2012 herstellt? --Agatha Bauer (Diskussion) 01:09, 12. Jul. 2012 (CEST)

Und noch eine NEUE Aktenvernichtung: Stuttgarter Nachrichten vom 19. Juli 2012: Verfassungsschutzbericht: Schredder-Befehl von ganz oben --Agatha Bauer (Diskussion) 09:11, 20. Jul. 2012 (CEST)

Zitat: Binninger, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei. Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, [...]

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20. Juli 2012: NSU-Untersuchung: Nur bei den Nazis nicht gesucht

--Agatha Bauer (Diskussion) 16:13, 20. Jul. 2012 (CEST)

Es gibt sehr starke Indizien, dass Beate Zschäpe vom Verfassungschutz angeworben wurde, bzw. dass der Verfassungsschutz zumindest eine Anwerbung versucht hat. Und das mit einer starken Observation vorher.

Quelle: stern.de vom 5. Juli 2012: Neonazi-Terrorserie: Verfassungsschutz versuchte möglicherweise Zschäpe anzuwerben

--Agatha Bauer (Diskussion) 03:07, 5. Okt. 2012 (CEST)

Die genannten Indizien werden untermauert durch die Auswertung von Handydaten der Beate Zschäpe (15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen).

Es gibt auch eine SMS mit dem Inhalt "Hallo, was ist mit den Bums.".

Auch seien (Zitat) "drei rechte Personen (2 Männer und 1 Frau) im Bereich Chemnitz untergetaucht sind und in den nächsten Tagen ins Ausland gebracht werden sollen. Hierzu notwendige Ausweisdokumente seien noch in Arbeit."

Quelle: stern.de vom 8. Juni 2012: Die NSU und der Verfassungsschutz: Ruf doch mal beim Nazi an

--Agatha Bauer (Diskussion) 03:12, 5. Okt. 2012 (CEST)

Zitat vom Vater von Uwe Mundlos: das Trio habe nur durch „professionelle“ Unterstützung zu „einer radikalen Mörderbande“ werden können.

Quelle: Kompakt Nachrichten vom 30. März 2012: NSU: Vater beschuldigt Verfassungsschutz: Morde nur durch Verfassungsschutz-Einflussnahme möglich

--Agatha Bauer (Diskussion) 03:26, 5. Okt. 2012 (CEST)

Eine schöne Zusammenfassung kann man hier (Archiv) bzw. hier (ARchiv) finden. --Agatha Bauer (Diskussion) 23:19, 6. Okt. 2012 (CEST)

Gemeinnützigkeit wird in Zukunft durch Verfassungsschutz festgestellt.

• (laut Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013) siehe: Der Freitag vom 6. Juli 2012: Brave Bürger bevorzugt --Agatha Bauer (Diskussion) 23:14, 8. Jul. 2012 (CEST)

Verfassungsschützer unter Mordverdacht

Focus titelt: "Verfassungsschützer unter Mordverdacht" http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/skandal-um-nsu-terror-verfassungsschuetzer-unter-mordverdacht_aid_777475.html ,die Zeit titelte: "Verfassungsschützer soll hinter NSU-Mord stecken", änderte aber nachträglich den Titel um in: "Verfassungsschützer könnte in NSU-Mord verwickelt sein" http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-nsu-mord das Abendblatt titelt: "Verfassungsschützer soll in NSU-Mord verwickelt sein" http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2328224/Verfassungsschuetzer-soll-in-NSU-Mord-verwickelt-sein.html Warum wird all das nicht im Artikel erwähnt? --2001:6F8:1C8F:0:40AE:9525:D30C:D542 08:48, 9. Jul. 2012 (CEST)

OT: Cool, Wiki hat auf IPv6 umgestellt? --212.144.20.132 08:58, 9. Jul. 2012 (CEST)Okay, doch nicht.

Im Artikel Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hab ich auch nichts darüber gefunden, obwohl der Verfassungsschützer zu diesem Amt gehörte. --Agatha Bauer (Diskussion) 07:29, 11. Jul. 2012 (CEST)

Sei mutig und schreib es rein. Natürlich mit der gebotenen Neutralität ;-) Pittigrilli (Diskussion) 11:38, 11. Jul. 2012 (CEST)

Mich als Türke mit dem Verfassungsschutz anlegen? Bin ich lebensmüde? (nicht signierter Beitrag von 212.144.20.132 (Diskussion) 15:21, 11. Jul 2012 (CEST))

Ich hab mal angefangen, die Geschichte dort reinzuschreiben: Landesamt für Verfassungsschutz Hessen#Affären --Agatha Bauer (Diskussion) 23:16, 14. Jul. 2012 (CEST)

Dort steht jetzt:

Bei einem der Morde der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio am 6. April 2006 hat sich der Verfassungschützer Andreas T. in dem Cafe aufgehalten in dem der Mord stattgefunden hat. Die Computerdaten zeigen, dass T. noch um 17:01 Uhr im Internet surfte. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer bereits tot. Der Verfassungsschützer will von dem Mord nichts bemerkt haben. Am Tag der Tat soll T. mit einem Rechtsradikalen 2 mal telefoniert haben; um 13:00 Uhr und um 16:11 Uhr. In seinem Wohnort soll Andreas T. den Spitznamen "Klein Adolf“ haben. Für 6 weitere Tatzeiten der Neonazi-Mordserie hat T. ebenfalls kein Alibi. Auf dem Dachboden des Verfassungsschützers fand die Polizei Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf“, die mit der Schreibmaschine abgetippt wurden.

Quelle 1: Focus Online vom 5. Juli 2012: Skandal um NSU-Terror: Verfassungsschützer unter Mordverdacht

Quelle 2: Stern vom 14. April 2012: Zwickauer Neonazi-Zelle: Neues von "Klein Adolf"

--Agatha Bauer (Diskussion) 03:35, 5. Okt. 2012 (CEST)

Verfassungsschutzberichte

Ist es nach den letzten Vorfällen im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz eigentlich noch sinnvoll, in WP-Artikeln zu vermerken, welche Organisationen und Personen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Beispiel: VVN-BdA und http://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Idriz#Kontroversen , um nur zwei Beispiele zu nennen. --91.6.67.171 20:05, 11. Jul. 2012 (CEST)

Gute Frage, der Gedanke kam mir auch schon. Ich meine: Nein. Zumal das schon immer umstritten war. Pittigrilli (Diskussion) 20:08, 11. Jul. 2012 (CEST) PS: Wir zitieren ja auch keine Jahresberichte der Mafia... (ein scherzerl)

Ich denke bei der Mafia geht es geordneter zu. Siehe: Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss (Gibts auch bei Spiegel Online). --Agatha Bauer (Diskussion) 01:29, 12. Jul. 2012 (CEST)

Wir sollten die Frage der Relevanz der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten in den jeweiligen Diskussionsseiten der betroffenen Artikel thematisieren. --89.204.130.137 08:01, 12. Jul. 2012 (CEST) PS: Das dürften ziemlich viele sein.

Ich fände es besser, die Relevanz allgemein zu klären. (siehe z.B. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Kommunistische_Partei&diff=107407899&oldid=107407319) Ob hier der richtige Platz ist, weiß ich nicht. Vielleicht hat jemand einen besseren Vorschlag. --Rita2008 (Diskussion) 15:03, 30. Aug. 2012 (CEST)

wp:relevanzcheck?--Sanandros (Diskussion) 15:38, 30. Aug. 2012 (CEST)

Ich denke, die zentrale Institution des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates als unseriös einstufen zu wollen, kann und darf nicht das Ziel von Enzyklopädisten sein. Natürlich sind nach den jüngsten Pannen Zweifel an der Effektivität des Verfassungsschutzes gerade schwer in Mode (wobei man nie aus den Augen verlieren darf, dass es sich teilweise um Versuche der Diskreditierung durch extremistische Organisationen handelt, die die Gunst der Stunde nutzen möchten, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen), aber er ist nun einmal die einzige seriöse, staatliche Stelle, die den extremistischen Charakter politischer Organisationen nach einheitlichen, neutralen Maßstäben beurteilt. Und genau die Einstufung einer Organisation als extremistisch, eben gerade durch die staatliche Institution des Verfassungsschutzes, ist ein elementares Kriterium für den Leser, sich ein Urteil über diese Organisation zu bilden. -- Felix König ✉ 10:04, 31. Aug. 2012 (CEST)

Also ich finde dass sollte in die Organisationen rein wenn sie denn beobachtet werden. Ausser es gab Pannen und daraus resultierte Kritik, dann kommt das natürlich auch beim Verfassungschutzt selbst rein.--Sanandros (Diskussion) 15:00, 31. Aug. 2012 (CEST)

@FelixKönig: Es ist irgendwie sympathisch, dass du mit solchem Elan den VS als "zentrale Institution des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates" gegen Vorwürfe der "Unseriösität" in Schutz nimmst, zeigt es doch, dass du anscheinend noch einen guten Glauben an diesen Staat hast. Ich kann aber nicht umhin, dir die beiden Artikel Schmücker-Prozess und Peter Urbach ans Herz zu legen. Die zeigen (nur exemplarisch) beide, dass der VS in der Vergangenheit Dinge getan hat, für die das Wort "unseriös" eher unpassend ist, weil viel zu schwach. Aber man kann natürlich immer sagen, dass diese Dinge a) lange her und b) bedauerliche Einzelfälle seien, so wie der ganze NSU-Kram ja nun auch, wenn man unseren Politikern glauben mag. Pittigrilli (Diskussion) 18:18, 31. Aug. 2012 (CEST)

Das sind sicherlich keine Einzelfälle, aber auch kein Beleg für die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes, sondern der schlechte Nebeneffekt, wenn man auf eine "Zusammenarbeit" mit V-Leuten angewiesen ist, die eben selbst gewiss keine "Verfassungsschützer" sind. Ändert jedenfalls nichts an der Objektivität einer Einstufung bestimmter Organisationen. -- Felix König ✉ 19:49, 31. Aug. 2012 (CEST)

Was immer die Verfassungsschutzbehörde sein mag, jedenfalls nicht "die zentrale Institution des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates". Das ist nun wirklich zuviel des Guten! --losch (Diskussion) 19:39, 31. Aug. 2012 (CEST)

In diesem Artikel und diesem wird die zentrale Institution des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates in seiner vollsten Würde und Seriösität dargestellt. --Agatha Bauer (Diskussion) 22:32, 4. Sep. 2012 (CEST)

Du verstehst das eben nicht. Das sind nur ein paar faule Äpfel... ;-) Der ganze Laden ist an sich schon völlig in Ordnung und seriös, weil das muss so sein... wo kämen wir denn sonst hin, wenn so ein wichtiges Verfassungsorgan als Mittelding aus Dilettantenstadel und Irrenhaus dargestellt wird? Neineinnein... Das hat schon alles seine Ordnung. Irgendwo gibt es ein Verfassungsschutz-Amt, wo seriöse Leute seriöse, die Verfassung schützende Arbeit machen - z.B. die tollen Verfassungsschutz-Berichte schreiben. Das sind ganz andere Leute als all die momentan in der Öffentlichkeit stehenden Kasperlfiguren - sie wurden nur noch nicht gefunden - bis jetzt... never give up hope! [Disclaimer: Dieser Beitrag enthält Ironie] 00:08, 5. Sep. 2012 (CEST)

((-: --Rita2008 (Diskussion) 17:09, 18. Sep. 2012 (CEST)

Kleiner Hinweis aus gegebenem Anlass passend zum Thema Seriosität des Verfassungsschutzes, seiner Mitarbeiter und deren Methoden. Die MLPD hat am 31. Juli beim Landgericht Essen Klage eingereicht gegen den Verlag Ferdinand Schöningh sowie Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, zwei ausgewiesene Meinungsmacher aus dem Dunstkreis des "Verfassungsschutzes". Gefordert wird die Unterlassung falscher, verleumderischer und ehrverlet­zender Behauptungen zur MLPD und ihrem Vorsitzenden, Stefan Engel in dem Buch "Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?" und auf Scha­densersatz in Höhe von 10.000 Euro. Am Donnerstag, 4. Oktober, um 14.00 Uhr findet der erste Verhandlungstermin statt. Details zum Inhalt der Klageschrift und ein Video mit der Pressekonferenz zur Klageerhebung sind im Link oben zu finden. Gruß --Partisan1917 15:58, 29. Sep. 2012 (CEST)

In dieser Sache hat das Landgericht Essen eine Entscheidung getroffen. Nachfolgend eine dokumentiere ich die dazugehörige Meldung des Online-Nachrichtenmagazins der MLPD, Rote-Fahne-News:

Führende Verfassungsschützer müssen zu Verleumdungen gegen die MLPD Beweise liefern
12.10.12 - In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit teilt die MLPD "Neues zur Verleumdungsklage der MLPD gegen van Hüllen (ehemals Referatsleiter 'Linksextremismus' beim Bundesamt für Verfassungsschutz), Schöningh-Verlag u.a." mit. Weiter heißt es darin:
Am 11. Oktober erließ das Landgericht Essen (Aktenzeichen 4 O 246/12) in der Verleumdungsklage der MLPD gegen führende Stichwortgeber des Verfassungsschutzes einen umfangreichen Beweisbeschluss. Damit ist die Taktik der Beklagten gescheitert, ihre Diffamierungen und Verleumdungen der MLPD und von Stefan Engel unbewiesen in den Raum zu stellen bzw. als angeblich gerechtfertigte Meinungsäußerungen herunterzuspielen. Ausdrücklich beschloss das Gericht, dass die von den Beklagten zur Rechtfertigung vorgelegten Verfassungsschutzberichte sogar als bloße Beleg-Quellen "unzureichend" sind. Im Beschluss des Gerichts heißt es nach Mitteilung der Geschäftsstelle:
"Den Beklagten wird binnen vier Wochen aufgegeben, die Tatsachenbehauptungen, um den Kläger zu 2) (Anm.: den Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel) habe sich ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt, durch Belegtatsachen zu konkretisieren und unter Beweis zu stellen. Die von den Beklagten in Bezug genommenen Quellen sind unzureichend.
Die Tatsachenbehauptungen,
- neu Gewonnene würden mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die MLPD zu ziehen oder sozial zu isolieren
- die Mitglieder würden unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen
- einmal eingebunden bilde das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränkten sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß
unter Beweis zu stellen. Die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen N. N. sind innerhalb der gesetzten Frist mitzuteilen."
Dazu äußerte der Rechtsanwalt der MLPD, Peter Weispfenning: "Es ist ein rechtliches Novum, dass die antikommunistische Verfassungsschutzhetze bewiesen werden muss. Damit geraten die Beklagten in erhebliche Beweisnot, da ihre Diffamierungen nichts mit der Realität zu tun haben. Daher sind wir schon gespannt auf die angeblichen Zeugen, die hinter der Abkürzung N.N. verborgen sein sollen. Noch in der Klageerwiderung hatten sich van Hüllen und Co. geweigert, ihre Namen zu nennen. Das war verbunden mit dem unverschämten Versuch, die MLPD in die Ecke von Kriminellen zu stellen, vor denen angebliche Zeugen geschützt werden müssten. Auch diese Rechnung ging freilich nicht auf."
Ein neuer Verhandlungstermin wird erst nach eventuellen Beweisangeboten bestimmt werden.

Gruß --Partisan1917 22:07, 5. Nov. 2012 (CET)

Die Berichte sind also nicht ausreichend, drei sehr konkrete Aussagen über die MLPD/Stefan Engel zu belegen. Das sagt nun rein gar nichts über VS-Berichte generell und deren Aussagekraft und Zuverlässigkeit aus. Die beklagten Aussagen wurden ja auch gar nicht vom VS getroffen, sondern in einer privaten Buchveröffentlichung. --Gonzo.Lubitsch (Diskussion) 10:09, 8. Nov. 2012 (CET)

Sicherheitsüberprüfung gegen NSU Helfer ohne Beanstandung

Der mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU Thomas S. wurde von 2008 bis 2009 vom Bundesamt für Verfassungsschutz einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

„Dabei habe das Amt keine Gründe gegen eine Einstellung "in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis" festgestellt.“

Quelle: Zeit Online vom 16. September 2012: Rechtsextremismus: V-Mann gab fünf Hinweise zu NSU-Aufenthaltsort

--Agatha Bauer (Diskussion) 21:21, 18. Sep. 2012 (CEST)

Sogar in die Satirezeitschrift Titanic hat es der Verfassungsschutz mit seiner Leistung schon gebracht. --Agatha Bauer (Diskussion) 19:51, 21. Sep. 2012 (CEST)

Fehler in V-Mann-Liste: Tarek Mousli war kein V-Mann

Die V-Mann-Liste zum BfV (3.2.3 bekannte V-Leute) enthält einen Fehler. Tarek Mousli war kein V-Mann, sondern arbeitete NACH seiner Festnahme durch das BKA mit der Generalbundesanwaltschaft zusammen, indem er belastende Aussagen machte und gegen mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen" als Kronzeuge auftrat. Vgl. dazu http://www.freilassung.de/prozess/mousli/mousli.htm --Lecorte (Diskussion) 13:05, 11. Okt. 2012 (CEST)

Nach einigen Wochen Abwartens habe ich mir erlaubt den falschen Eintrag "Tarke Mousli" zu löschen --Lecorte (Diskussion) 20:58, 17. Nov. 2012 (CET)

Nochmal 200 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert

Darunter Personalakten von 94 Neonazis

„Darunter seien auch Unterlagen zu drei Personen aus dem Kreis der NSU-Unterstützer gewesen. Noch bis zu acht Monate nach Auffliegen der Rechtsterroristen hätten die Verfassungsschützer weiter geschreddert“

• Quelle: Focus Online vom 17.10.2012: Extremismus: NSU-Ausschuss lässt Schwärzung bedingt zu

Dazu passt auch die Aussage von Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Er gab dem Bundesinnenministerium am 22. September 2012 den Hinweis, er habe im Rahmen des NPD-Verbotsverfahren Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen.

• Quelle: Tagesspiegel vom 26. September 2012: Schwierige Aufklärung: NSU-Untersuchungsausschuss fordert Klarheit über möglichen V-Mann

In der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses vom 22. November 2012 bekräftigte er seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben

• Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk vom 22. November 2012: NSU-Ausschuss des Bundestags: Behrens weist Vorwürfe zurück

Wenn das stimmt dann hat der Verfassungsschutz den Mord an 10 Personen unterstützt. --Agatha Bauer (Diskussion) 22:33, 22. Nov. 2012 (CET)

Kritik: Buback-Ermordung

Der Verfassungschutz soll Verena Becker geschützt haben bzw. immer noch schützen. http://www.youtube.com/watch?v=26Kh6vjv7Ss Kritik von Bubacks Sohn u.a. (nicht signierter Beitrag von 88.77.237.194 (Diskussion) 16:22, 2. Feb. 2013 (CET))

Einzelnachweis 6

Der Link hinter Einzelnachweis 6 führt zu 'Seite nicht gefunden'. --Ptotheizzo (Diskussion) 18:52, 26. Jun. 2013 (CEST)

Bekannte Mitarbeiter (BfV und LfV)

• Rita Breuer, Referatsleiterin in der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) des BfV, Autorin in Broschüren des BMI
• Sena Ceylanoglu, Historikerin, Referentin, BfV, Bundesministerium des Innern
• Wolfgang Cremer (bis Ende 2006), Jurist, Leiter der Abteilung 4 Spionageabwehr, zuvor Leiter der Abteilung 2 Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus des BfV, Autor in Sammelbänden; Anfang 2007 Wechsel zum BND
• Klaus-Dieter Fritsche, Vizepräsident des BfV von 1996 bis 2005
• Heinz Fromm, Präsident des LfV Hessen von 1991 bis 1993, Präsident des BfV von 2000 bis 2012
• Rudolf van Hüllen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung 2 (Deutscher Links-/Rechtsextremismus, -terrorismus) des BfV
• Bodo W. Becker, Pressesprecher des BfV
• Armin Pfahl-Traughber, Autor zahlreicher Zeitschriften, seit 1994 beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus, zunächst als Referent, später zum Referatsleiter befördert. Heute Professor an der Fachhochschule des Bundes, Außenstelle BMI-Schule I
• Tânia Maria Puschnerat, Autorin im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Referatsleiterin in der Abteilung 6 Islamismus/Islamistischer Terrorismus des BfV, Privatdozentin an der Ruhr-Universität Bochum
• Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des BfV von 2006 bis 2010, vorher Leiter der Abteilung 5 (Beschaffung und Auswertung von Informationen zu Terrorismus und Organisierter Kriminalität) des Bundesnachrichtendienstes, Eintritt in den BND 1974
• Helmut Roewer (bis 1994), im Juni 2000 als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes suspendiert
• Monika Rose-Stahl, Dozentin an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Öffentliche Sicherheit/Schule für Verfassungsschutz
• Thomas Sippel, Jurist, bis 2012 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes als Nachfolger von Roewer, 1987–2000 BfV
• Matthias Weber, Diplom-Politologe, Autor im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Referent in der Abteilung 2 Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus des BfV
• Alexander Eisvogel, Leiter der Abteilung 6 des BfV von 2004 bis 2006, Präsident des LfV Hessen von 2006 bis 2010, Vizepräsident des BfV seit Mai 2010

Dies soll ein Artikel über das Bundesamt sein, nicht über alles mögliche was mit den Ämtern des VS zu tun hat. Bitte ein Mehr an Sorgfalt.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 14:16, 30. Jun. 2013 (CEST)

Sena Ceylanoglu, Historikerin, Referentin, BfV, Bundesministerium des Innern

Hallo,

die Dame ist mir weitgehend unbekannt. Als Referentin des BMI habe ich sie bei yasni gefunden, nicht aber als Referentin des Bundesamtes. Echte Quellen?--Carolus.Abraxas (Diskussion) 15:24, 30. Jun. 2013 (CEST)

Als Verfasserin eines Artikels über Linksextremismus habe ich sie gefunden, im Autorenverzeichnis fungiert sie als Referentin des Ministeriums, nicht des Amtes.

Da ihre Zugehörigkeit zum Amt nicht gesichert ist, lösche ich sie nach einer Schonfrist.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 15:42, 30. Jun. 2013 (CEST)

Jeder 4te von 50 V-Leuten an Straftaten beteiligt

Die Begründung von Benutzer:Carolus.Abraxas für diese Löschung war, dass keine "Trennung" zwischen Bundesamt und Landesämter gegeben wäre, und damit aus dem Bundesamt zu löschen wäre. Mit der gleichen Begründung kann man es auch aus den Landesämtern löschen. Diese Begründung ist absolut an den Haaren herbeigezogen. Ich hege Zweifel an seiner Motivation für diese Löschung. Ich unterstelle ihm eine Befangenheit für das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch wenn er es abstreitet. --Agatha Bauer (Diskussion) 23:00, 30. Jun. 2013 (CEST)

Auch wenn es Dir offenkundig schwerfällt nachzuvollziehen. Informationen müssen genau nachprüfbar sein (Einige V-Leute werden ohne Beleg hier als V-Leute gelistet) und korrekt zugeordnet (Sie sind jetzt fast vollständig falsch zugeordnet). Ein Informant des Landesamtes Thüringen wird nun mal nicht vom Bundesamt geführt usw.

Diese Unterschiede sind wichtig. Es könnte nämlich Ergebnis der Ausschüsse sein, dass einzelne Ämter weitaus unguter auffallen als andere. Es könnte - theoretisch - sein, dass das Bundesamt seine V-Leute besser (oder schlechter) kontrolliert, als andere. Es könnte auch sein, dass keiner ordentlich arbeitet. Aber diese möglichen Unterschiede werden hier a priori vermischt und unterschlagen, wenn man in der WP nicht politikwissenschaftlich korrekt trennt. Das ist der Unterschied zum Agitprop.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 23:39, 30. Jun. 2013 (CEST)

Das Bundesamt sind die Guten, die Landesämter die Bösen? Diese Annahme ist der Grund für Deine Löschung? --Agatha Bauer (Diskussion) 08:06, 1. Jul. 2013 (CEST)

Unsinn. Es sind verschiedene Ämter, Informationen müssen zurechenbar sein. Eventuelle Unterschiede (Kennst Du die Bedeutung des Wörtchens "theoretisch"?) werden verwischt, wenn schlampig formuliert wird. Dazu: Es war unter "Aktenschredder-Affäre" eingeordnet. Mit der hat die Straffälligkeit von V-Leuten nichts zu tun. Das eine ist ein altbekanntes Problem (V-Leute sind in der Regel Kriminelle, die weiterhin kriminell sind), das andere etwas anderes (Ein Amt - ob versehentlich mag jeder selber beurteilen- löscht Teile seiner Akten gerade dann, wenn politische Kontrollgremien diese suchen). Hat mit V-Leuten erstmal null zu tun (obgleich in den Akten natürlich Informationen über V-Leute sein können, das ist aber Spekulation), mit der Aufklärung über den NSU auch nichts (die Statistik von Report-M natürlich, die Löschung sehr wohl). Die "Aktenschredder-Affäre" habe ich in einer Version für deren Rücksetzung Du verantwortlich bist, in der Überschrift mit dem NSU in Verbindung gesetzt und stärker auf das Bundesamt bezogen. Ich habe durch Quellenrecherche belegt, dass der NSU-nahe V-Mann Primus tatsächlich vom Bundesamt geführt wurde, was erst die Zurechenbarkeit zum Amt möglich macht. Aussagen wie :Jeder 4 te V-Mann kriminell; sind erstens falsch (Jeder vierte von Report Mainz identifizierte (!) V-Mann ist kriminell. Die Grundgesamtheit aller V-Leute kennt wohl niemand, sicher aber nicht der SWR-RP. Es können mehr oder weniger Kriminelle sein) und zweitens an dieser Stelle unsinnig. (Was erfahren wir über die Schredder-Affäre und das Wirken des Bundesamtes bei den Fahrzeuganmietungen von Primus, wenn wir erfahren, dass V-Leute aller Ämter oft kriminell sind, was sowieso niemand bezweifelt, generell wichtig ist, an dieser Stelle und so unspezifisch aber keinen Bezug zum NSU hat?)

Alles Dinge, über die man hätte diskutieren können, wenn Du nicht ohne jede Diskussion zum VM gerannt wärst und unter der reichlich paranoid anmutenden Vermutung, ich sei ein VS-Agent eine Artikelsperrung durchgesetzt hast. (Was für den Admin Itti, auf dessen Seite Du Dein Vorgehen damit verteidigst, Du hättest leider keine Zeit zum Diskutieren gehabt, sehr peinlich sein sollte).--Carolus.Abraxas (Diskussion) 12:15, 1. Jul. 2013 (CEST)

Formal gesehen berichten die Landesverfassungschutzämter nicht an den Bundesverfassungschutz (es gibt auch nicht in allen 16 Ländern solche Behörden). Alle arbeiten unabhängig voneinander. Insofern kann ich die Argumentation von Carolus.Abraxas nachvollziehen. Der Artikel geht ja über die Bundesbehörde. Da sind "bekannte Mitglieder" zwar irgendwie legitim, aber nach welcher Auswahl? Die V-Mann Problematik ist sicherlich ein eigener Punkt, der in der Öffentlichkeit zu recht kontrovers diskutiert wird und auch regelmäßig für negative Schlagzeilen sorgt. Zwar fand ich die Rubrik "bekannte V-Leute" schon immer etwas deplaziert oder grenzwertig - aber doch so interessant, dass ich nicht auf die Idee gekommen bin, sie zu löschen. Insofern kann ich auch die Einwände von Agatha Bauer diesbezüglich ebenfalls gut verstehen. man sollte also darüber diskutieren, wie das Problem gelöst werden kann (z.B. eigene Artikel zu den bekannten V-Leuten?).--KarlV 13:45, 1. Jul. 2013 (CEST)

Wenn eine Zuordnung zu schwierig ist, könnte man die liste evtl. in den allgemeinen Artikel Verfassungsschutz verschieben. --Rita2008 (Diskussion) 15:12, 1. Jul. 2013 (CEST)

3M: Zuständigkeits- und Kompetenzwirrwarr zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämtern sind nun schon fast legendär, ebenso die miserable Transparenz, schlechte Informationslage und undurchsichtige Personal(zuordnungs)Politik, die zudem immer mal zwischen den Ämtern hin und her wechseln kann. Dies ist die Ausgangsbasis für einen enzyklopädischen Artikel, der hier eben nicht wie in anderen thematischen Bereichen aus mit wissenschaftlicher Sekundärliteratur gesättigten Informationspools seine bestens belegten Artikel schöpfen kann. Auch deshalb wäre ich hier ganz vorsichtig mit Lösch- und Verschiebeaktionen. Es könnte ja, bevor eine langfristige Lösung (etwa im Sinne der Vorschläge von Karl und Rita) gefunden ist, ein entsprechender Vermerk über die nicht streng formal durchgeführte Zuordnung in den Artikel. -- Miraki (Diskussion) 19:22, 1. Jul. 2013 (CEST)

Mit Leichtigkeit lässt sich die Liste in den Artikel V-Person verschieben, und der wieder hierhin verlinken. Alternativ könnte sie auch mit entsprechender Überschrift weiter unten in den Artikel verschoben werden (etwa: V-Leute-Problematik: Bekanntgewordene V-Leute des Bundesamtes und der Landesämter) Jetzt ist sie als Teil der Organisation des Bundesamtes eingeordnet, was schreiender Unsinn ist (ebenso wie das dass Personal der Landesämter dem Bundesamt zugeordnet ist). Agatha hätte, wenn ihr an einem Erhalt der Gesamtliste liegt, darauf selbst kommen können,- und es auch selbst so einfügen können. Das ist ein Wiki, der Gedanke ist naheliegend, kurz vor Sperrung hatte ich die Liste mit dem Personal bereits korrigiert und rückgeführt. Aber zum VM rennen ist ja leichter. Gerade wenn man wie Miraki der (berechtigten) Meinung ist, dass ein Feld des Wirrwarrs zw. Landesämtern und Bundesamt besteht, über das es kaum belastbara Sekquellen gibt,- gerade dann ist doch wichtig, dass das was getrennt und eingeordnet werden kann, getrennt und geordnet wird.Wir erinnern uns an das NPD-Verfahren: Das ist u.a daran gescheitert, dass niemand in den VS-Ämtern wusste, wieviele V-Leute andere Aemter wo führten. Wäre es so gewesen, dass alle irgendwie dem Bundesamt zugeordnet gewesen wären (in einer Liste. Haha), wie der Artikel jetzt fälschlich durch seine Struktur vorgibt, hätte es entweder nicht dieses Problem oder diese Ausrede gegeben. Das soll unwichtig sein? Finde ich - als Regierungsoberrat des Bundesamtes (Ironie) und auf die WP angesetzter Geheimagent, der von Agatha Bauer enttarnt wurde (mitleidige Ironie)- eigentlich nicht.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 21:51, 1. Jul. 2013 (CEST)

Nachtrag: In den Artikel Verfassungsschutz - wie von Rita vorgeschlagen, würde die Liste natürlich auch passen. Etwa unter :Bekannte Fälle in der Bundesrepublik D. etc. --Carolus.Abraxas (Diskussion) 22:08, 1. Jul. 2013 (CEST)

Warum eigentlich nicht gleich so? Erst diskutieren, dann Massenedits machen. Aber dass Du den Sinn einer Gesamtliste erkannt hast, freut mich. --Agatha Bauer (Diskussion) 22:39, 1. Jul. 2013 (CEST)

wegen Dir natürlich. die Disk-Seiten waren Dir immer offen, niemand zwang Dich zur Vm,- außer Deiner Neigung zur Verschwörungstheorie.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 00:18, 2. Jul. 2013 (CEST)

Die Liste in den Artikel V-Leute zu überführen halte ich für einen guten Vorschlag.--KarlV 09:13, 2. Jul. 2013 (CEST)

Absatz hierher verschoben - Bitte ordentlich nach Landesämtern und Bundesamt trennen

Bekannte V-Leute

• Andreas Szypa (FAP), V-Mann mit Einwilligung seiner „Kameraden”, Ziel war die zusätzliche Geldbeschaffung. 50 Prozent des Honorars gingen an seine „Kameraden”.
• Bernd Schmitt, V-Mann, Anfang der 1990er Mitbegründer des Solinger „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverbands”. Schmitt schulte die später als rechtsextrem eingestuften jugendlichen Attentäter von Solingen in seiner Kampfsportschule „Hak Pao”. Schmitt war verantwortlich für den Saalschutz der zugelassenen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat” in Köln.
• Hans Dieter Lepzien (NSDAP-Aufbauorganisation), konstruierte die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte”.
• Joachim Apel (Propagandaarbeit, Waffenbesorgung, Mithilfe bei Brandanschlägen bei der Emder „Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten”, lt. Prozess vor dem Landgericht Aurich 1984.).
• Karl Peter Weinmann, u. a. für das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Wehrsportgruppe Hoffmann u. a.)
• Mathias Meier (NPD), von 1998 bis 2000 V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
• Michael Grube (NPD), von 1997 bis 1999 („ohne förmlich verpflichtet zu werden”) V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. 1998 kandidierte er für die NPD bei den Landtagswahlen. Im März 1999 beteiligte er sich an der Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria. Grube hatte vom VS Listen mit Namen vermeintlicher Linker aus Wismar und Umgebung erhalten.
• Michael Wobbe, Rechtsextremist aus Quakenbrück, Sicherheitschef bei der Nationalistischen Front. Nach seinem Ausstieg wurde über ihn ein Buch geschrieben (Der V-Mann, Rotbuch Verlag); ist heute Vater von drei Kindern.
• Mike Layer (NPD), von 1996 bis 1997 V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
• Norbert Schnelle, „Junge Nationaldemokraten” (JN), später „Nationalistische Front” (NF), war von 1983 bis 1985 V-Mann. „Er war beteiligt an mehreren Straftaten und warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen”.
• Thomas Dienel (Thüringer Neonazi-Szene).
• Tino Brandt, von 1994 bis 2001 für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen tätig; treibende Kraft im neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz”; seit 1999 in der NPD; seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.
• Udo Holtmann (NPD), von 1978 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz als omni modo facturus.
• Werner Gottwald (Mitbegründer und Waffenlieferant für die NSDAP/AO, dort aktiv bis 1980).
• Wolfgang Frenz (NPD), von 1961 bis 1995 für das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig als omni modo facturus.
• Klaus Steinmetz (RAF, s. GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen).
• Ulrich Schmücker (Bewegung 2. Juni) – der Prozess um seinen Tod gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.
• Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter”. Er versorgte am 11. April 1968 Demonstranten gegen den Springer-Konzern „mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails” und lieferte Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem lieferte er die Bombe für den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969.
• Hans Müller-Beuthow
• Yehia Yousif ägyptischer Arzt und islamischer Prediger, der als "Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe" galt, und von 1995 bis 2002 für den Verfassungsschutz tätig war.

Anmerkung: Nicht alle hier gelisteten Personen arbeiteten für das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern stattdessen für eine der Landesbehörden für Verfassungsschutz.curedwales

Einzelnachweise

Das gleiche. Es macht wenig Sinn, Behörden durcheinander zu quirlen. Wie soll man dann Verantwortung zuweisen?--Carolus.Abraxas (Diskussion) 14:19, 30. Jun. 2013 (CEST)

Agatha, dann diskutier doch. Darum hab ich es ja auf die Disk verschoben.

Du )oder jemand anders) hat das Personal und die Mitarbeiter des Bundesamtes mit denen des Landesamtes zusammengemischt.

Was sollte das? --Carolus.Abraxas (Diskussion) 14:37, 30. Jun. 2013 (CEST)

Das ist pures Chaos was Du hier gemacht hast. Kraut und Rüben. Ordentliches Arbeiten ist das nicht. Ohne Deinen zusätzlichen Absatz "Einzelnachweise" würde es hier FEHLERMELDUNGEN HAGELN. Wirklich gut gemacht. Du richtest Chaos an und drängst mich dann zum Mitdiskutieren? Aber kurz zur Historie: Es gab ein Zeit, als es für die Landesämter noch keine extra Artikel gab. --Agatha Bauer (Diskussion) 15:44, 30. Jun. 2013 (CEST)

Ich erwarte aber von Dir, dass Du eine Übersicht machst, welche Person Du wohin verschoben hast, bzw. welche Person Du ganz gelöscht hast, und natürlich warum. Sonst ist das was Du hier machst einfach nur Chaos anrichten. --Agatha Bauer (Diskussion) 15:46, 30. Jun. 2013 (CEST)

Die Zeit, dass der Verfassungsschutz in der WP nicht nach Ämtern getrennt war, ist aber sehr lange schon vorbei. Das kann kein Argument sein.

Also hast Du offenbar gar nichts gegen ein Herauslöschen der V-Leute der Landesämter. Gut. Ich mache das aber pauschal (Grund für die Herausnahme ist ja immer derselbe), nicht Mann für Mann mit Einzeldiskussion. Bei einigen weiß ich es nicht, weil rein gar nichts angegeben wurde, die fallen dann eben mit raus. Es wäre nett, wenn Du auf der VM Deine Meldung zurückziehst, damit die Admins keine überflüssige Arbeit haben.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 16:01, 30. Jun. 2013 (CEST)

Aber nicht einfach nur die V-Leute hier rauslöschen. Bitte bei den Landesämtern auch wirklich (nachprüfbar!) einfügen. --Agatha Bauer (Diskussion) 20:14, 30. Jun. 2013 (CEST)

Nein, ich lösche sie hier raus, weil sie hier falsch sind. Du hast recht damit, dass sie dann zu den Landesämtern wandern sollten, das ist aber Arbeit. Vorschlag: Mach Du es.

wir lassen die Liste auf jeden Fall hier auf der Disk, dann kann jemand der leidenswillig ist sie abarbeiten.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 20:27, 30. Jun. 2013 (CEST)

Saubere und vollständige Artikelarbeit scheint ein Fremdwort für Dich zu sein? Oder machst Du sonst auch nur halbe Sachen? Fast so wie die Verfassungsschützer, die es mehr als 10 Jahre lang nicht geschafft haben, das NSU Trio aufzuspüren. --Agatha Bauer (Diskussion) 23:04, 30. Jun. 2013 (CEST)

Und wieder ein PA. Keine Argumente, keine Mitarbeit, aber mit PAs und VM-Mißbrauch arbeiten. Das hat man gern.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 00:24, 1. Jul. 2013 (CEST)

Kritik an Deiner Arbeitsweise empfindest Du als persönlichen Angriff? Erklär mir das mal bitte genauer. --Agatha Bauer (Diskussion) 08:07, 1. Jul. 2013 (CEST)

Ich denke nicht daran, Dir Die WP:Basics beizubringen. WP:KPA, WP:BNS sind einschlägig. Ich habe für weniger als Du Dir geleistet hast, Benutzersperren gesehen. Ohne eine Disk über einen bestimmten Edit zum VM zu laufen ist dreist. Mit recht hast Du Dir auf der VM für diesen PA einen Verweis geholt.EOD hier.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 11:41, 1. Jul. 2013 (CEST)

Wenn Du die WP:Basics kennen würdest, dann hättest Du die VMs formal korrekt geschrieben. Jedenfalls konnte der SpBot mit Deinen VMs nichts anfangen. Aber wenn Du möchtest, kann ich Dir gerne Nachhilfeunterricht in den WP:Basics geben. --Agatha Bauer (Diskussion) 20:21, 1. Jul. 2013 (CEST)

Die WP:Basics sind für mich die Grundprinzipien des gemeinsamen Arbeitens, nicht so sehr technische Formalia. Wenn ich den VM als Diskersatz missbrauechen würde, würde ich mich vermutlich damit besser auskennen. Dafür weiß ich, wie man Artikel verbessert. Indem man Informationen überprüft, ordnet, neue einfügt, alte verifiziert - und das ganz ohne ad persona Unterstellungen, andere gehörten zum VS, seien Aliens oder sonstwie böse. Das werde ich Dir leider nicht beibringen können, denn das ist keine Lernsache.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 21:25, 1. Jul. 2013 (CEST)

Und gehört zu den Grundprinzipien des gemeinsamen Arbeitens auch, dass Du löscht und andere Leute die "leidenswillig" sind, die Sachen woanders einarbeiten sollen. Wow! Das ist Gemeinschaftsarbeit? Richtig toll. Und das "verbessert" noch dazu die Artikel? Im übrigen wäre keine VM notwendig gewesen wenn Du nicht schon während der Diskussion angefangen hättest, nicht abgesprochene Änderungen zu machen. Noch dazu hast Du völlig ohne jede Diskussion angefangen, Seitenweise Text in die Diskussion zu kopieren und im Artikel zu löschen. Von Dir kann man wirklich was lernen. --Agatha Bauer (Diskussion) 22:01, 1. Jul. 2013 (CEST)

etwas auf die Disk zu verschieben, damit dort diskutiert wird, hat den Sinn, dass dort diskutiert wird. das könntest du wirklich noch lernen.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 00:22, 2. Jul. 2013 (CEST)

Und wenn Du über den ganzen Artikel diskutieren möchtest, dann kopierst Du den ganzen Artikel auf die Diskussionsseite? --Agatha Bauer (Diskussion) 08:12, 3. Jul. 2013 (CEST)

Wo habe ich "den ganzen Artikel" auf die Disk-Seite kopiert? Na, Wo? Richtig, liebe Agatha, nirgendwo. Ich kopierte zwei fehlerhafte Listen, verbesserte die eine und kopierte sie zurück und war gerade dabei das mit der zweiten, komplexeren, zu tun, als Dein zweiter VM-Mißbrauch durchkam und der Artikel gesperrt wurde (was für den beteiligten Admin kein Ruhmesblatt ist). Aber ich gebe zu, dass das Nachvollziehen der Arbeit anderer sehr schwer sein muss, wenn man einen Agenten des VS-Bundesamtes hinter allem vermutet. Tu wenigstens etwas Nützliches für den Artikel und sorg für die Entsperrung. Du hast den Unsinn zu verantworten, also korrigier ihn. Denn inhaltlich hast Du wenig beizutragen und das weißt Du vermutlich auch. (Ich habe die Disk jetzt drei Tage beobachtet, und von Dir kam - wie zu erwarten war - null).--Carolus.Abraxas (Diskussion) 22:41, 5. Jul. 2013 (CEST)

Es war eine Frage (!!!) was Du machen würdest, wenn Du über den ganzen Artikel diskutieren möchtest. Keine Feststellung! Und die Antwort interessiert mich immer noch. Und Du hast inhaltlich schon etwas beigetragen? Beispiel? Das Entsperren geht übrigens automatisch. Morgen, 19:10 Uhr ist es soweit. Mal schauen, ob Du mehr kannst, als zu löschen und "leidenwillige" Leute die Arbeit machen zu lassen, für die Du dir zu schade bist. Ich bin sehr gespannt. --Agatha Bauer (Diskussion) 23:14, 6. Jul. 2013 (CEST)

Was hier fehlt, ist ein Übersichtsartikel über den ganzen Verfassungsschutz in Deutschland, in dem z.B. diese V-Leute aufgelistet werden können, aber auch Celler Loch, Sauerland-Gruppe, NSU, usw. Zum einen, weil nicht jeder weiß, zu welchem Landesamt ein V-Mann gehört, über den er sich informieren will, zum zweiten, weil man den Umfang der kriminellen Aktivitäten der V-Leute und deren Deckung durch die Behörde nur so darstellen kann. Auch wenn sich die Kompeten-zen und Zuständigkeiten teilweise unterscheiden, ist es ja trotzdem EIN Inlandsgeheimdienst. Spätestens, wenn in einen Fall Bundes- und Landes-V-Leute involviert sind, ist es sonst nicht mehr darstellbar. --92.225.33.176 04:48, 30. Jun. 2014 (CEST)

Eine zersplitternde Aufteilung auf zahllose Unterartikel erscheint als wenig zielführend. Entweder entsteht (schon ob der Menge) sinnvollerweise ein eigener Artikel, etwa Liste der V-Leute der Landesämter des VS. Oder sie verbleiben in einem Haupt- oder Übersichtsartikel (wie im Vorposting vorgeschlagen). Die Ausgliederung ist rückgängig zu machen. Einer thematisch ohnehin eher sekundären bis fraglichen Landeszuordnung wäre bei einer tabellarischen Ausführung mit einer entsprechenden Spalte leicht Genüge getan. --46.115.26.29 01:46, 13. Dez. 2014 (CET)

Zusammenarbeit mit NSA

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672 (nicht signierter Beitrag von 80.187.97.134 (Diskussion) 20:29, 13. Sep. 2013 (CEST))

Karlsruher Urteil zur Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei

Ich habe den Artikel um das Urteil der Verfassungsrichter ergänzt, dass die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gegen das GG verstößt.

Relevanz ist m.E. aus zwei Gründen gegeben: Erstens, weil das höchste deutsche Gericht geurteilt hat, dass die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde gegen das GG verstoßen. Zweitens, weil nach Ansicht der Richter der einzige Grund für die Überwachung in der Parteizugehörigkeit der Überwachten lag. Die vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestuften Bestrebungen der Linkspartei, insbesondere die Forderung nach Verstaatlichung von Produktionsmitteln und Rohstoffen, sind in Artikel 45 GG hingegen ausdrücklich vorgesehen und somit verfassungskonform.--Kernpanik (Diskussion) 10:48, 10. Okt. 2013 (CEST)

Hier ist ein Link auf den GG-Artikel: Art. 45 Ich finde dort nichts von dem genannten. --Agatha Bauer (Diskussion) 07:56, 11. Okt. 2013 (CEST)

Kernpanik hatte sich anscheinend vertippt, der Sozialisierungsartikel gehört zu den Grundrechten, auch wenn das Grundrecht bislang nie verwirklicht wurde. Es handelt sich um Art. 15 S. 1 GG: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Grüße, --213.168.117.155 18:58, 19. Jun. 2014 (CEST)

Ich habe das anhand der Quelle korrigiert. Das Urteil bezieht sich nur auf die Überwachung von Ramelow, ein allgemeines Verbot der Abgeordnetenüberwachung oder von der Linken, gibt es nicht. Diese ist möglich, wenn es Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt, bei Ramelow ist dies nicht gegeben --BeverlyHillsCop (Diskussion) 12:05, 12. Okt. 2013 (CEST)

Grüne und die "Abschaffung" des Verfassungsschutz

Im Artikel unter Kritik wird unter anderem dargestellt, das einige Politiker von Bü90/DieGrünen und 2012 die Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes fordern. Das ist richtig aber nur die halbe Wahrheit. Die Grünen wollen - das geht aus dem Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion deutlich hervor - den Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Organisation und Struktur! abschaffen, aber dafür eine Ersatzbehörde schaffen. Es ist von Neustart die Rede. Dies entspricht aus den Zitaten des Bundesvorsitzenden Özdemir. Ich denke, es sollte klargestellt. Den der jetzige Artikeltext suggeriert, die Grünen planen den Verfassungsschutz sozusagen ersatzlos zu beseitigen.--46.223.111.240 21:35, 16. Jan. 2014 (CET)

Unterschied zwischen realexistierendem BfV und propagandistischer Verklärung

Der Verfassungsschutz ist überall - in sämtlichen Medien, in Verlautbarungen des NSU-Untersuchungsausschusses, im Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts - wegen seiner offensichtlichen Nähe zum rechtsextremen Spektrum, dem Aufbau rechtsextremer Organisationen, der Verwicklung und Vertuschung von rechtsextremen Terrorakten und mehr in der Kritik. Diese Tatsache ist eigentlich unbestritten - abgesehen von Wikipedia, in dem immernoch Behauptet wird, das der Verfassungsschutz für Freiheit & Democracy einträte. So heißt es in der Einführung des Artikels:

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist."

Diese Aussage ist völlig realitätsfern. Vergleichbar wäre, wenn man im entsprechenden Artikel schreiben würde, dass die Amis den Irak wegen dessen Massenvernichtungswaffen angegriffen hätten. Die revolutionäre Erkenntnis, die sich hier bislang anscheinend noch nicht durchgesetzt hat: Offizielle Darstellung und Realität unterscheiden sich mitunter.

Ich schlage daher folgende Neufassung des ersten Abschnittes der Einleitung vor:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen offiziell wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Ob dies auch seine tatsächliche Aufgabe ist und es auf die Erfüllung dieser Aufgabe ausgerichtet ist, ist aufgrund seiner häufig kritisierten Nähe zum rechtsextremen Spektrum umstritten. So hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 mit der Begründung "fehlender Staatsferne" der NPD eingestellt, da Verfassungsschutz-Kader auch in den Führungsrängen der Partei tätig waren. (Referenz: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html) Auch wird dem BfV Verwicklung und Vertuschung in Bezug auf die rechtsextrem motivierten NSU-Morde zur Last gelegt. (Referenzen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article126285049/Die-Nazi-Zutraeger-und-der-Verfassungsschutz.html; http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tarif-verfassungsschutz-koennte-v-mann-dicht-an-nsu-gehabt-haben-a-925568.html; https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz; http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-was-der-verfassungsschutz-haette-sehen-muessen-1.1910948)

Antifaschistische Grüße --213.168.117.155 18:41, 19. Jun. 2014 (CEST)

Sowohl die Verwicklung des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren als auch sein Versagen in der Aufklärung der NSU-Verbrechen werden unten im Artikel behandelt. Daraus verallgemeinernd zu folgern, der Verfassungsschutz besitze „generell eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum“ und verfolge eine versteckte Agenda, gehört ins Reich der Meinungen und nicht ins Reich der erwiesenen Tatsachen. – Skeptische Grüße, --Mussklprozz (Diskussion) 00:38, 20. Jun. 2014 (CEST)

Deine Skeptik reicht offensichtlich noch nicht einmal soweit, einen Widerspruch zwischen dem Engagement des BfV für die NPD und die Vertuschung der NSU-Verbrechen und dem vorgeblichen Wirken für die FDGO zu erkennen. Dies lässt sich wohl nur aus einem Standpunkt erklären, welcher Rechtsextremismus selbst nicht in Widerspruch zur FDGO sieht. Ich hoffe, dass Du diesen Standpunkt beizeiten mal kritisch reflektierst.

Außerdem wird in meinem Änderungsvorschlag nicht von einer "generellen Nähe" gesprochen, wie Du verfälschend zitierst, sondern diese konkret an NPD und NSU nachvollziehbar gemacht. Die Rolle des BfV wird außerdem als "umstritten" gekennzeichnet statt eine Meinung als "erwiesene Tatsache" darzustellen, wie Du mir fälschlich unterstellst.

Während in meiner Version also dargelegt wird, dass die Rolle des BfV umstritten ist statt eine Meinung apodiktisch zu verabsolutieren, wird in der aktuellen Version als "erwiesene Tatsache" dargestellt, dass die "wichtigste Aufgabe [des BfV] die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" ist. Wenn Du diese Version beibehalten willst, musst Du also - entsprechend Deiner eigenen Kriterien - "erwiesene Tatsachen" dafür erbringen. Ich bin gespannt, wie Du begründen willst, dass irgendeine Handlung des BfV in seiner Geschichte, die unbestritten massive Kontinuitäten zu den NS-Diensten in Personalia und Praxis aufweißt (148 von 150 Führungskadern standen vorher im Dienste Hitlers), von freiheitlichen und demokratischen Elementen bestimmt sein soll - geschweige denn, dass diese wesentlich für diese angebräunte Bande sein sollten. Deine vorgebliche "Skepsis" bleibt beim Versuch des Weißwaschens mit Sicherheit auf der Strecke.

Gespannte Grüße --213.168.117.155 01:49, 20. Jun. 2014 (CEST)

Die Einleitung macht eine Aussage zur Aufgabe des BfV. Sie behauptet nicht, dass es diese Aufgabe erfülle.

Deine Version stellt eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum als Tatsache dar („... aufgrund seiner Nähe ...“) und behauptet, dass seine Aufgabe umstritten sei. Das ist sie nicht, denn sie ist im Bundesverfassungsschutzgesetz, § 3 festgelegt. Umstritten kann höchstens sein, ob das BfV dieser Aufgabe gerecht wird. Nun könntest Du schreiben: „Es ist umstritten, ob das BfV seiner Aufgabe gerecht wird.“ Das wäre kalter Kaffee: Das trifft auf fast jede politische Organisation zu. In einen enzyklopädischen Artikel gehören Tatsachen mit Informationswert, keine Allgemeinplätze. Diese Tatsachen, die konkreten Kritikpunkte, stehen bereits unten im Artikel.

Von mir der letzte Beitrag zu dieser Diskussion. Gruß, --Mussklprozz (Diskussion) 10:29, 20. Jun. 2014 (CEST)

Also Deiner Auffassung nach sollte man ehemaligen Gestapo-Mitarbeitern keine Nähe zum rechtsextremen Spektrum unterstellen, soso. Genau daraus hat sich schließlich das BfV rekrutiert, wie oben ausgeführt und allgemein bekannt. Wenn Du diese Aussage aufrecht erhalten willst, ist das ganz schön harter Tobak und eine offensichtliche Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Wenn Du jemand mit dem Schutz der FDGO beauftragen würdest, würdest Du ehmalige Gestapo-Mitglieder wählen? Entweder Du hälst die Adenauer-Leute für dumm, die für das BfV und seine Vorläufer verantwortlich sind, oder Du bist selber reichlich naiv, oder Du bist selber rechts. Jeder, der geradeaus denken kann, weiß: Zum Schutz demokratischer Rechte sind Demokraten unter Umständen geeigneter, als Nazis. Seltsam, dass man hier mit gegenteiligen Meinungen Mod wird. Die braune Soße füllt auch bei Wikipedia den Teller bis zum Rand.

Was bedeutet die Aussage, dass das Dein letzter Beitrag zur Diskussion ist? Soll sich Dein de facto auf die Verharmlosung von Rechtsextremismus ausgerichteter Standpunkt hier ohne Diskussion durchsetzen, machtpolitisch - ohne, dass Du Anstalten machst, zu begründen? Praxis und Ziel bilden bei Deiner Vorgehensweise offensichtlich eine Einheit.

Schade, falls es hier auf Muskeln statt auf Argumente ankommt. Das Recht des Stärken bleibt trotzdem das stärkste Unrecht.

Antifaschistische Grüße

--87.78.137.150 01:16, 21. Jun. 2014 (CEST)

Hallo Antifaschistische Grüße. Siehe bitte WP:TF. Nimm bitte auch Abstand davon, Theorien über andere Mitarbeiter zu finden. - Was möchtest Du im Artikel wie geändert haben und aufgrund welcher Quellen? --Logo 01:43, 21. Jun. 2014 (CEST)

Hallo Logo, schau Dir mal meinen ersten Beitrag an. Dort habe ich folgenden Vorschlag für die Einleitung gemacht:

Ich schlage daher folgende Neufassung des ersten Abschnittes der Einleitung vor:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen offiziell wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Ob dies auch seine tatsächliche Aufgabe ist und es auf die Erfüllung dieser Aufgabe ausgerichtet ist, ist aufgrund seiner häufig kritisierten Nähe zum rechtsextremen Spektrum umstritten. So hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 mit der Begründung "fehlender Staatsferne" der NPD eingestellt, da Verfassungsschutz-Kader auch in den Führungsrängen der Partei tätig waren. (Referenz: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html) Auch wird dem BfV Verwicklung und Vertuschung in Bezug auf die rechtsextrem motivierten NSU-Morde zur Last gelegt. (Referenzen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article126285049/Die-Nazi-Zutraeger-und-der-Verfassungsschutz.html; http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tarif-verfassungsschutz-koennte-v-mann-dicht-an-nsu-gehabt-haben-a-925568.html; https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz; http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-was-der-verfassungsschutz-haette-sehen-muessen-1.1910948)

Übrigens steht unter WP:TF nicht, dass man rechts nicht als rechts bennennen darf und kritische Stimmen hier nichts zu suchen haben.

Gruß, --84.44.229.96 10:30, 3. Jul. 2014 (CEST)

> "Sowohl die Verwicklung des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren als auch sein Versagen in der Aufklärung der NSU-Verbrechen ..."

Auffällig, daß dieses "Versagen" immer zur Beweisvernichtung geführt hat, daß nie "Fehler" in die entgegengesetzte Richtung gemacht wurden, belastende Dokumente versehentlich zu veröffentlichen, und daß sich diese "Fehler" in dem Moment häuften, wo der NSU aufflog. Daß der Verfassungsschutz vorsätzlich und gezielt Beweise vernichtet hat, ist bei der ganzen Geschichte offensichtlich. Wenn man jahrzehntelange Finanzierung und Kollaboration mit Nazis und Mördern mit "Versehen" begründen wollte, müßten die da alle so abgrundtief blöde sein, daß sie ohne Anleitung nicht mal selbständig atmen könnten. --92.225.118.72 00:47, 27. Jun. 2014 (CEST)

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält "behördliche Sabotage" jedenfalls für möglich. (MDR Thüringen vom 16. August 2014: Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich) --Agatha Bauer (Diskussion) 11:42, 19. Aug. 2014 (CEST)

VS & Alt-Nazis

Während bei anderen Behörden (z.B. Org. Gehlen) etwas über deren belastete Vergangenheit steht, findet man hier im Artikel garnichts dazu.

http://www.dw.de/nazi-vergangenheit-des-verfassungsschutzes/a-17130773

Eins höher schreibt eine IP etwas von "148 von 150 Führungskadern standen vorher im Dienste Hitlers". Die Historiker in dem Artikel der DW haben ihre Untersuchung relativ eng gefaßt, bei 148/150 scheint mir da ein relevanter Aspekt zu dieser Behörde im Artikel zu fehlen.

Auf den einen Artikel aufbauend lässt sich das natürlich noch nicht ausgewogen darstellen, so daß ich erst mal weiter schauen werde, was sich noch findet, aber im Auge behalten sollten wir diesen Punkt. --92.225.118.72 01:10, 27. Jun. 2014 (CEST)

Auf dem rechten Auge blind

• Video

Ich bin mir nicht sicher ob man im Artikel einen Satz wie z.B.

"Mittlerweile wird der mangelnde Einsatz des Verfassungsschutzes gegenüber Rechtsextremismus schon in Satiresendungen thematisiert."

einfügen könnte. Und als Einzelnachweis dann der Link auf das Video? --Agatha Bauer (Diskussion) 11:31, 19. Aug. 2014 (CEST)

Nein so nicht wenn dann solltest du es so machen dass du allgemeine Kommentare als ref nimmst die kritisieren dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts nicht erkannt hat.--Sanandros (Diskussion) 12:43, 19. Aug. 2014 (CEST)

Nur der Vollständigkeit halber: Video --Agatha Bauer (Diskussion) 20:19, 28. Aug. 2014 (CEST)

Für's Protokoll

Rita Breuer geb. Stratkötter hat hier offenbar versucht, sich selbst aus der Liste der bekannten Mitarbeiter des BfV zu löschen. --Nuuk 14:07, 24. Sep. 2015 (CEST)

Oder zumindest jemand, der diesen Benutzernamen gewählt hat. Solange niemand den Namen überprüft hat (gibt's da nicht eine "Aktion" wegen Sockenpuppen, wo Benutzer sich gegenseitig bestätigen, dass sie wirklich Personen sind? Oder so was wie key signing parties, wo man die Identität prüft?) wäre ich vorsichtig mit der Behauptung, dass sie es selbst war. --Martin Thoma 18:43, 24. Sep. 2015 (CEST)

Klar, beweisen lässt sich das nicht. --Nuuk 18:52, 24. Sep. 2015 (CEST)

Wer weiss Bescheid ? Wikipedia User <Q-bit array> , ist er/ Sie ein BAMF Beamter oder russische (FSB) Spyon of Wikipedia ? (Eventuel, für eine politische Spyonage .)USEtoBAMF (Diskussion) 15:34, 30. Aug. 2016 (CEST)

Linksextremismus

Elektrofisch bestreitet wieder mal, dass es Linksextremismus gäbe und linksextremistische Organisationen vom VS beobachtet würden. Geh einfach mal auf die VS-Seite, da findest Du genug Material zum Linksextremismus -- - Majo Senf - ^{Mitteilungen an mich} 17:30, 4. Okt. 2016 (CEST)

Und ich dachte, er führt mal wieder einen Privatkrieg gegen mich. --House1630 (Diskussion) 17:35, 4. Okt. 2016 (CEST)

Elektrofisch hatte einen inhaltlichen Einwand, dass in einer Aufzählung von Beispielen von Organisationen ein pauschales Statement unsinning ist. Dem habe ich jetzt abgeholfen. Wollt ihr an der sache diskutieren oder weiter rechts-links Scharmützel frönen?--KarlV 17:52, 4. Okt. 2016 (CEST)

Und Jergen hat auch einen berechtigten inhaltlichen Einwand. Wollt ihr mal darauf eingehen?--KarlV 17:54, 4. Okt. 2016 (CEST)

Es gehört zum historisch erwiesenen Schwerpunkt des BfV in der Geschichte der BRD über Jahrzehnte, dass systematisch gegen Linke vorgegangen wurde, und dazu gehören und gehörten auch linksradikale und linksextreme Strömungen. Wer diese Tradition bestreitet, macht Geschichtsklitterung. Es gibt Literatur zu hauf ! --House1630 (Diskussion) 19:06, 4. Okt. 2016 (CEST)

Dann wirst du das ja auch aus dieser Literatur belegen können - und in eine neutrale Formulierung packen können, zB: "Beobachtete das BfV zunächst vor alllem XYZ, wandelte sich das in den 19xxer Jahren zu ABC, später dann zu DEF." --jergen ? 19:47, 4. Okt. 2016 (CEST)

Wieso muss ich hier immer was belegen. Es gibt hier so viele unbelegte Behauptungen, z.B. unter DKP steht: "Seit ihrer Gründung 1968 wird die DKP vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird als linksextremistisch eingestuft." Als Quelle wird nur ein BfV-Bericht von 2014 angegeben. Seit 1968 sind aber 48 Jahre vergangen. Einfach mal drüber nachdenken. Aber wir arbeiten dran - hoffentlich gemeinsam. --House1630 (Diskussion) 21:02, 5. Okt. 2016 (CEST)

Der Fall Bünyamin E.

Am 4. Oktober 2010 wurde ein Haus in der pakistanischen Stadt Mir Ali von den Amerikanern bombardiert. Dabei starben mehrere Männer, darunter auch der islamisch gläubige Bünyamin E. mit deutscher Staatsangehörigkeit. (Quelle: Magazin Spiegel, Ausgabe 41/2010) Aus diesem Grund hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke wegen Verdacht der Beihilfe zum Mord gestellt. Die Informationen, welche den Amerikanern weitergegeben wurden, sollen jedoch nicht aus "strafprozessualen Maßnahmen" sondern aus geheimdienstlichen deutschen Quellen wie z.B. den deutschen Verfassungsschutzämtern stammen.

1. Quelle: Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an. Spiegel Online, 8. Januar 2011, archiviert vom Original; abgerufen am 1. Februar 2011. 
2. Quelle: Der Fall Bünyamin E. WordPress, 26. November 2010, abgerufen am 1. Februar 2011. 

JA und was sollen wir am Artikel ändern?--Sanandros (Diskussion) 23:13, 23. Jan. 2020 (CET)

Urteil zur Beobachtung der Partei „Die Republikaner“

Das war doch der Berliner Verfassungsschutz; warum taucht das im Artikel zum Bundesamt auf? Oder hab' ich was übersehen? --Dsdvado (Diskussion) 17:33, 24. Aug. 2016 (CEST)

Kann man von mir aus raus nehmen.--Sanandros (Diskussion) 23:14, 23. Jan. 2020 (CET)

Logo

Ist das Logo noch aktuell? Auf der Seite des BfV sehe ich es nicht, stattdessen dieses --95.91.201.124 12:47, 20. Sep. 2018 (CEST)

Laut [13] ist es das seit 2017 nicht mehr. Ich habe das neue eingefügt. --2A02:810C:C240:4C31:17D0:4E9E:FC85:D106 13:10, 20. Sep. 2018 (CEST)

Bekannte V-Leute (BfV und LfV)

Die LfV-V-Leute gehören in den BfV-Artikel mMn nicht rein. --Universalamateur (Diskussion) 17:56, 24. Sep. 2018 (CEST)

@Zxmt: schmeißt du die restlichen irrelevanten Leute auch noch raus oder soll ich das machen? Wobei der ganze Abschnitt eigentlich verzichtbar ist. --Universalamateur (Diskussion) 10:40, 27. Sep. 2018 (CEST)

noch mehr Irrelevanz in dem Artikel? Echt jetzt? Kann ich gar nicht glauben. --Zxmt^{Ist das Kunst?} 10:44, 27. Sep. 2018 (CEST)

Jetzt hat eine IP den Unsinn wieder eingefügt. --Universalamateur (Diskussion) 16:08, 27. Okt. 2018 (CEST)

(BK) Um einen drohenden Edit-War zu vermeiden, hier meine Position:

• Der Artikel zu der Liste aller Präsidenten muss prominent verlinkt werden.
• Die Liste selbst kann von mir aus ausgelagert bleiben.
• Eine Zeitleiste ist ebenfalls üblich.
• Die V-Leute sind relevant und werden sonst nirgendwo zentral aufgelistet.

Man vergleiche zu allen Punkten den Artikel Auswärtiges Amt#Reichs- und Bundesminister seit 1919, dort ist es vorbildlich geregelt. --89.27.227.195 16:09, 27. Okt. 2018 (CEST)

Auswärtiges Amt ist nicht direkt vergleichbar, weil es dort der Artikel zu den Amtsinhabern nicht ausgelagert ist. Ein "Abschnitt", der nur den Link zum Hauptartikel enthält, sieht etwas merkwürdig aus, aber meinetwegen.

Die Zeitleiste ist an sich natürlich üblich, aber warum denn hier, wenn es auch einen Hauptartikel zu den Amtsinhabern gibt?

Die V-Leute der LfV sind hier im Artikel zum BfV eindeutig nicht relevant. Das gleiche gilt für die regulären Mitarbeiter. Ansonsten ist die Frage: Wonach sind die ausgewählt? Oder soll die Liste möglichst vollständig sein (quasi eine eingelagerte Liste von V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz?

Bei den "bekannten Mitarbeitern", die ich mir angesehen habe, stellt sich mir die Frage, ob diese Leute tatsächlich als Mitarbeiter des BfV bekannt sind. Wenn ein Politologe wegen seiner Forschung relevant ist und auch für das BfV arbeitet, finde ich das hier nicht erwähnenswert. --Universalamateur (Diskussion) 16:32, 27. Okt. 2018 (CEST)

Dass es keine zentrale Liste der V-Leute gibt, ist übrigens falsch: Kategorie:V-Person. --Universalamateur (Diskussion) 16:34, 27. Okt. 2018 (CEST)

Bei den Punkten 1 und 2 haben wir dann erfreulicherweise keinen großen Widerspruch. Bezüglich der Zeitleiste habe ich mich auch am Artikel Auswärtiges Amt orientiert. Tatsächlich gibt es aktuell die von Dir erwähnte Doppelung. Problematischer sehe ich allerdings jene Doppelung im Artikel Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, in dem zunächst die Präsidenten in Tabellen- und anschließend erneut in Zeitleistenform aufgeführt sind.

Zu den Punkten 3 und 4, von mir aus könnte man die beiden Listen in jeweilige Einzelartikel auslagern, bei denen dann ein Anspruch auf Vollständigkeit bestehen sollte. Die jetzige Auswahl hat sich meines Erachtens natürlich ergeben, wie man im Diskussionsarchiv nachlesen kann.

Punkt 5: Liste vs. Kategorie. Da gibt es durchaus Unterschiede, wie beispielsweise das Ermöglichen von Rotlinks innerhalb einer Liste. In WP:LIST steht viel Gute dazu. --89.27.227.195 16:54, 27. Okt. 2018 (CEST)

Die Doppelung im Haupartikel finde ich unproblematisch. Wenn jemand den Artikel aktualisiert, sieht er ja, dass er das an zwei Stellen tun muss.

Dass es einen Unterschied zwischen einer zu erstellenden Liste nach WP:List und Kategorie:V-Person gibt ist mir klar, aber deine Worte waren "zentrale Auflistung". Im Archiv sehe ich nicht viel zur Auswahl. In jedem Fall ist eine ausgelagerte Liste wohl das beste. --Universalamateur (Diskussion) 17:16, 27. Okt. 2018 (CEST)

Aber die LfV Leute sollten natürlich beim BfV Artikel raus.--Sanandros (Diskussion) 02:25, 28. Okt. 2018 (CEST)

Hauptsitz des BfV

Laut Infobox: Köln. Genauer: Köln, Merianstraße 100 - und das liegt in Chorweiler. Was soll daran falsch sein, wie ein kürzlicher revert behauptete ? Ist Hauptsitz des BfV seit 1988. --129.187.244.19 09:27, 19. Jul. 2019 (CEST)

Niemand hat behauptet, dass das falsch ist. --Universalamateur (Diskussion) 09:30, 19. Jul. 2019 (CEST)

was passt Dir dann nicht an der Feststellung ? Bist Du beim BfV und willst verschleiern (haha) - ? --129.187.244.19 09:40, 19. Jul. 2019 (CEST)

Schreib bitte kein wirres Zeug sondern etwas verständliches. --Universalamateur (Diskussion) 09:56, 19. Jul. 2019 (CEST)

wirres Zeug ? Sie sind zwar offensichtlich nur Amateur, könnten aber doch ausnahmsweise auf die zuvor gestellte Frage antworten, warum denn die Info über den Hauptsitz des BfV in Köln-Chorweiler falsch sein soll. --129.187.244.19 11:26, 19. Jul. 2019 (CEST)

Es ist nicht nötig, den Stadtteil anzugeben. Köln reicht. MfG --Φ (Diskussion) 14:42, 19. Jul. 2019 (CEST)

Chorweiler ist einer von neun Stadtbezirken Kölns, bezeichnet aber auch einen von 86 Stadtteilen. Gemäß des revertierten Wikilinks sollte die Hauptliegenschaft des BfV im Stadtteil Chorweiler liegen. Dies war auf der Wikiseite des Stadtteils auch so dargestellt, ist aber falsch und wurde von mir gestern korrigiert. Die Liegenschaft befindet sich im Stadtteil Volkhoven/Weiler, welcher ein Teil des Stadtbezirkes Chorweiler ist. Kurz:

Liegenschaft im Stadtbezirk Chorweiler: ja;

Liegenschaft im Stadtteil Chorweiler: nein.

Dies ist eindeutig aus Kartenmaterial ersichtlich, z. B. www.openstreetmap.org oder dem amtlichen Liegenschaftskataster (online verfügbar).

Sofern fundierte Quellen angegeben werden, in welchem Jahr der aktuelle Hauptsitz bezogen wurde sowie wann und wo andere Hauptsitze waren, kann dies gerne eingefügt werden.--Asperatus (Diskussion) 15:06, 19. Jul. 2019 (CEST)

Jürgen Trittin Minister 2002 und kein Fraktionsvorsitzender

Jürgen Trittin war 2002 nicht Fraktionsvorsitzender der Fraktion "die Grünen" Die Quelle ist aus dem Jahr 2012 Möglicherweise war er Fraktionsvorsitzender zum diesem Zeitpunkt. Allerdings ergibt die Aussage mit dem "Jahr danach" keinen Sinn. --2A02:810D:813F:DFA4:9C9E:CDC0:E6BB:A5C5 17:38, 14. Sep. 2019 (CEST)

Gefixt.--Sanandros (Diskussion) 08:06, 2. Okt. 2019 (CEST)

Verfassungsschutzbericht 2018

Das mit auf dem rechten Auge blind, ist zwar bekannt, man denke nur an Themen wie den Radikalenerlass in diesem Lande.

Mich hat erst einmal sehr gewundert, dass die Zahlen oft aus 2013 sind und damit (hoffnungslos) veraltet. Ich habe hier den VSB 2018 liegen und werde das bei Gelegenheit aktualisieren.

Bei der Darstellung sollten wir allerdings auch gutieren, dass nach NSU und dem Aufblühen der Reichsbürgerbewegung (jenseits der Sichtweisen des H. Maaßen) einiges tat und tut. Auch zu beleuchten wäre, dass einzelene Landesbehörden des VS sehr wohl nicht blind sind auf dem "Rechten Auge" (und es teilweise heftige Widerstände gegen den alten Präsidenten gab).

Das statistische Material des VSB 2018 zeigt deutliche Erkenntniserweiterungen bei VS und BKA auf (und das steht dort auch an einigen Stellen). Der VS braucht sehr wahrscheinlich erst mal eine Personalaufstockung und eventuell auch eine Neuordnung der Organisation (siehe MAD aktuell), um wieder "Überblick über das Geschehen" zu bekommen. Diese "Wendung oder Kalibrierung" sollten wir fair dokumentieren.

--Guido Radig (Diskussion) 19:12, 17. Sep. 2019 (CEST)

Also was das BfV alles bekommt ist ja Spekulation, aber ja man sollte mal die Daten aktualisieren.--Sanandros (Diskussion) 20:45, 17. Sep. 2019 (CEST)

Zeilenumbruch

@Asperatus: Funktioniert bei mir leider nicht. Ich kann Dir gern einen Screenshot schicken. Kann das evtl. mit der Vorlage zu tun haben? Es geht speziell um Einzelnachweis 42 und dort die Zeile "Anhang 11: Entwicklung des Personalbestands der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern" --Rita2008 (Diskussion) 19:02, 30. Sep. 2019 (CEST)

@Rita2008:Tatsächlich verhindert der Parameter Fundstelle in der Vorlage:Literatur einen Zeilenumbruch. Das wusste ich nicht. Ich habe das Problem gefixt, indem ich den Kommentar-Parameter verwendet und noch ein weiches Trennzeichen eingefügt habe.--Asperatus (Diskussion) 19:15, 30. Sep. 2019 (CEST)