Diskussion:Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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2004 bis 2014 2015 und 2016 ab 2017

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Bewertung durch den Verfassungsschutz

Die Darstellung ist nicht präzise (diverse Landesbehörden - welche?) und die Zitate sind nicht belegt. Auch bezweifle ich, dass die ET 117 und 118 die Aussage zuverlässig belegen.--Fiona (Diskussion) 22:02, 6. Feb. 2022 (CET)

Ich ergänze: - Welche Quelle belegt, dass die VVN-BdA seit ihrer Gründung, also seit 1947, von BfV/Landesbehörden beobachtet wird? - Offenbar speist sich der betreffende Abschnitt aus wenigen Quellen. Eine sieht mehr nach einem Meinungsartikel als nach einer fakten-mässig belastbaren Quelle aus. Mindestens einer der Belege ist tot. Das Gerichtsurteil aus 2018 aus Bayern bezieht sich auf Einträge aus 2010-2013 und nicht danach. Für eine Beobachtung ab 2014 fehlt also Beleg. - insgesamt dünne Quellendecke in diesem Abschnitt. --Jens Best 💬 16:55, 7. Feb. 2022 (CET)

Nach Informationen der FAZ wird die VVN aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landesämtern in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen beobachtet. [1] --Moebius0014 (Diskussion) 23:07, 7. Feb. 2022 (CET)

Erstens Paywall, zweitens „nach Informationen der FAZ“ ist hier nicht ausreichend als ein Beleg. Bei solchen Unterstellungen braucht es schon mehr als die Behauptung einer konservativen Zeitung. --Jens Best 💬 23:27, 7. Feb. 2022 (CET)

Spiegel.de: „Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete ihn 2018 als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus«. Der hessische Verfassungsschutz kam 2020 offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.“ taz.de: „Den Entzug der Gemeinnützigkeit hatte das Berliner Finanzamt 2019 mit einer Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes begründet. Dieser hatte – bundesweit als einziger – nicht nur den Landesverband der VVN-BdA als extremistisch bewertet, sondern auch den Bundesverband.“ „Schon im März hatte das Berliner Finanzamt die VVN-BdA zumindest für das Jahr 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt. Verwiesen wurde darauf, dass der bayerische Verfassungsschutz den Bundesverband in seinem aktuellen Jahresbericht nicht mehr als extremistisch aufführte.“ Der Rest dürfte sich auf die Landesverbände beziehen: Baden-Württemberg 2011, Hamburg: seit 1950 beobachtet (Seite 3), wird aber nicht mehr im Bericht geführt., zuletzt anscheinend 2017, NRW: zuletzt 2007 im Bericht. --Gripweed (Diskussion) 23:58, 7. Feb. 2022 (CET)

Somit alles entweder nicht belegt und Spekulation ist hier keine Grundlage (Hessen), widerlegt (Bayern) oder irgendwann mal, aber nicht aktuell (Rest) - wäre dann enzyklopädisch für mich erledigt, weil keine Belege über eine aktuelle Bewertung durch VS. --Jens Best 💬 00:05, 8. Feb. 2022 (CET)

Bezüglich Bayern lässt sich das recht leicht belegen: Verfassungsschutzbericht S.258 bzw. ist die aktualisierte Liste auch hier einzusehen: VerftöDBek --MaxEmanuel (Diskussion) 21:40, 8. Feb. 2022 (CET)

Bayern ist widerlegt. Wahrscheinlich müsste man sich mal im Detail anschauen, welches Personal dort auf Basis welcher Belege zu solchen Entscheidungen kommt. Die Intransparenz insgesamt setzt hier ein großes Fragezeichen, ob diese Bewertung überhaupt als artikel-relevant anzusehen ist. Der bayrischen Einschätzung wurde mehrfach von anderen Behörden eine Absage erteilt, z.B. das Berliner Finanzamt, das die Bewertung der Bayern nach einer eigenen Prüfung als nichtig einschätzte und die Gemeinnützigkeit wieder herstellte. Ergo ist die bayrische Bewertung hier höchstens einzufügen mit der Ergänzung, welche Institutionen und Verbände sich schon klar von dieser distanziert haben. Das war dann soweit die einzige aktuell noch vorhandene und damit als Beleg dienliche VS-Bewertung. Hessen ist weiterhin nicht belegt und alle anderen schon seit Jahren hinfällig. --Jens Best 💬 22:32, 8. Feb. 2022 (CET)

Steht auf Seite 258 des letzten Verfassungsschutzberichtes von 2020 aber anders ;) dort sind auch die beiden Gerichtsurteile beschrieben --MaxEmanuel (Diskussion) 22:39, 8. Feb. 2022 (CET)

Ich kann jetzt nicht genau erkennen, was du mit "steht…aber anders“ meinst, aber die Gemeinnützigkeit ist aktuell gegeben, nachdem die Prüfung des zuständigen Finanzamtes ergeben hat, dass die Begründungen der bayrischen Zitronenfalter keinerlei Bestand hat. Die Solidaritätsnote der DKP von ihrem Parteitag Anfang 2020 bezog sich auch auf diese nun widerlegte Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Alles in allem also wenig Substanz an dem bayrischen Knochen. Zeimlich abgenagt, aber wenn die Bayrischen Zitronenfalter das Spielchen aus Nostalgie-Gründen noch eine Weile treiben wollen, dann vermerken wir das sicher auch eingeordnet im Artikel. Weitere Belege aus Ländern und Bund sehe ich dann aktuell nicht, oder ist da noch was, das wir prüfen müssen? --Jens Best 💬 23:01, 8. Feb. 2022 (CET)

Ach das "Bayern ist widerlegt" bezog sich auf die Gemeinnützigkeit, dachte auf die Nennung durch den Verfassungsschutz, denn die ist weiterhin aktuell. Und ja, ich mag Schmetterlinge, auch Zitronenfalter, verstehe aber nicht, was die damit zu tun haben... --MaxEmanuel (Diskussion) 23:13, 8. Feb. 2022 (CET)

Bezog sich auf die Gemeinnützigkeit und darauf, dass es etliche Institutionen und Verbände gibt, die über jeglichen Verdacht erhaben sind, links(-extremistisch) zu sein, die die von Bayern verzapfte (und auf wenig belastbaren Belegen beruhende) Einschätzung öffentlich widersprochen, als nicht legitim (Berliner Finanzamt) oder sogar als groben Unsinn benannt haben. Zitonenfalter falten keine Zitronen. --Jens Best 💬 23:20, 8. Feb. 2022 (CET)

In Hessen war die letzte Erwähnung in einem Bericht scheinbar 2018 (S. 141). --Gripweed (Diskussion) 22:55, 8. Feb. 2022 (CET)

Das ist aber nur eine Erwähnung im Abschnitt zur DKP, wörtlich: „Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN- BdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP.“ Naja, die Verbundenheit der älteren Herren ist sicher da, aber der Bericht ordnet VVN-BdA weder als "linksextremistisch" oder "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der Verein hat keinen eigenen Abschnitt im 2018-Bericht und wird also auch nicht erwähnt im Sinne von einer eigenen Bewertung durch VS. Müssten wir nochmal die anderen Jahrgänge durchsehen oder hat das schon jemand gemacht? --Jens Best 💬 23:07, 8. Feb. 2022 (CET)

Im Artikel heißt es: "Die VVN-BdA wird seit ihrer Gründung durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft." Dezu folgender Hinweis: Der VVN wurde 1947 also lange vor den diversen Verfassungsschutzämtern gegründet. Die beiden angefügten Quellen geben auch nicht her, dass irgendein Verfassungsschutzamt seit Gründung an beobachtet hat. Ganz sicher wurde der VVN nicht seit Gründung als beeinflusste Organisation eingestuft. Bitte korrigieren.--5glogger^Disk 06:41, 8. Feb. 2022 (CET)

Seit 1947 sicherlich nicht. Aber laut dieser Kleinen Anfrage wurde der VVN seit 1950 vom VS Hamburg beobachtet. Ich denke, das sollte man schon aufnehmen. Ob er aktuell beobachtet wird, ist unklar. Nicht alle Beobachtungselemente müssen im VS-Bericht erwähnt werden. Aber sicherlich kann man das Ende der Aufnahme in die VS-Berichte (so belegbar) angeben. Quellen habe ich oben angegeben. --Gripweed (Diskussion) 07:20, 8. Feb. 2022 (CET)

In der aktuellen Süddeutschen war auch was dazu drin. Suche ich heute abend raus. --Gripweed (Diskussion) 07:22, 8. Feb. 2022 (CET)

Da Konrad Adenauer Mitbegründer der VVN war (1946) ist es - nach Überprüfung - Adenauer selbst gewesen, der ab 1950 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur VVN in der CDU einleitete. Die Aussage "seit ihrer Gründung durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation" entspricht nicht dem Sachverhalt.--KarlV 09:56, 8. Feb. 2022 (CET)

Für den genauen Beginn habe ich bisher nix gefunden. Auch die beiden Süddeutsche Artikel von heute und gestern liefern dafür keinen Beleg. In den VS-Berichten 2000 bis 2004, die mir vorliegen, ist sie jeweils im Umfang von ein bis drei Seiten dargestellt. Dort wird sie so bezeichnet, wie oben aufgeführt. --Gripweed (Diskussion) 22:33, 8. Feb. 2022 (CET)

Info: Sammlung der VS-Berichte, leider nicht ganz vollständig. --Aalfons (Diskussion) 19:37, 11. Feb. 2022 (CET)

Abschnittbearbeitung

So, jetzt haben wir ja eine Weile gesammelt und geprüft. Danke auch nochmal an Aalfons für den tollen Link am Ende. Jetzt die Formulierung des Abschnitt. Die Quelle 117 habe ich entfernt, da es sich dort um den konservativen "Konkurrenzverein" BWV Bayern handelt und der Tonfall der Quelle wohl eher als Meinungsäußerung zu werten ist. Ergänzt habe ich eine Quelle, die die Bewerttung von staatlicher Seite, sowohl für Lema als für bayVfS, wiedergibt. Eure Anmerkungen bitte.

--

Die VVN-BdA wurde seit 1950 immer wieder zeitweise von einigen Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft.[118] Mit der Ausnahme von Bayern gingen mit der Zeit auch alle anderen Landesbehörden für Verfassungsschutz dazu über, den Verein nicht mehr in ihren Jahresberichten zu nennen, sondern nur noch nachrangig oder nicht mehr zu beobachten.[119][120][121] Eine Klage des bayerischen Landesverbandes der VVN-BdA gegen die Erwähnung im dortigen Verfassungsschutzbericht blieb im Jahr 2018 ohne Erfolg.[122] Im Verlauf der Prüfung des zeitweiligen Entzugs der Gemeinnützigkeit im Zeitraum 2019 bis 2021, gegen den es breiten Protest aus Politik und Gesellschaft gab (z.B. Gewerkschaften, Sozialverbände, jüdische Gemeinden, Grüne, Linke und SPD), stellte die zuständige Finanzbehörden fest, dass „der Bundesverband der VVN-BdA nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistische Organisation aufgeführt werde“ und nach eingehender Prüfung der Bundesverband auch anderweitig nicht als extremistisch einzustufen sei.(neuer Beleg).

--

--Jens Best 💬 21:09, 15. Feb. 2022 (CET)

Moin. Habe die Diskussion hier wie (anlassbezogen) außerhalb der Wikipedia verfolgt und kann - soweit das relevant ist - die hier vorgeschlagene Abschnittsbearbeitung nur begrüßen.

Kleine Varianten habe hier einformuliert:

___

Die VVN-BdA wurde seit 1950 wiederholt von einigen Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft.[118] Mit der Ausnahme von Bayern gingen mit der Zeit bis spätestens 2019 auch alle anderen Landesbehörden für Verfassungsschutz dazu über, den Verein nicht mehr in ihren Jahresberichten zu nennen, sondern nur noch nachrangig oder nicht mehr zu beobachten.[119][120][121] EineWiederholte Klagen des bayerischen Landesverbandes der VVN-BdA gegen die Erwähnung im dortigen Verfassungsschutzbericht blieben ohne Erfolg, zuletzt für die Jahre 2010 bis 2013 im Jahr 2018.[122] Im Verlauf der Prüfung des zeitweiligen Entzugs der Gemeinnützigkeit des Bundesverbands im Zeitraum 2019 bis 2021, gegen den es breiten Protest aus Politik und Gesellschaft gab (z.B. Gewerkschaften, Sozialverbände, jüdische Gemeinden, Grüne, Linke und SPD), stellte die zuständige Finanzbehörden fest, dass „der Bundesverband der VVN-BdA nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistische Organisation aufgeführt werde“ und nach eingehender Prüfung der Bundesverband auch anderweitig nicht als extremistisch einzustufen sei.

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die Nicht.Mehr.Nennung ab 2019 ergibt sich aus der Nicht-Mehr-Nennung in allen Berichten in der Sammlung der VS-Berichte (siehe oben), außer: Bayern. --Jesaja (Diskussion) 17:48, 16. Feb. 2022 (CET)

Der VNN wurde wiederholt von Verfassungsschutzbehörden nicht mehr beobachtet und nicht als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Auch diese Formulierung wäre ebenso verallgemeinernd und falsch wie die vorgeschlagenen.

Fakt ist, dass die Beobachtung nur zeitweilig erfolgte und nur einige der beobachtenden Landesbehörden in ihren Berichten zeitweise von "linksextremistisch beeinflusste Organisation" sprachen. Wobei noch zwischen der Beobachtung/Nennung von Landesverbänden und Bundesverband zu unterscheiden ist.--5glogger^Disk 06:21, 17. Feb. 2022 (CET)