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Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (abgekürzt: umF bzw. MUFL) ist, verkürzt ausgedrückt, ein minderjähriger Flüchtling, der ohne Begleitung eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen aus dem Ausland eingereist oder im Inland ohne Begleitung zurückgelassen worden ist. Seit November 2015 wird im Bundesfamilienministerium für Personen mit ungeklärtem Flüchtlingsstatus jedoch die Bezeichnung unbegleitete minderjährige Ausländer_innen (abgekürzt: umA) benutzt.[1]

Inhaltsverzeichnis

Generelle RechteBearbeiten

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben internationalen Konventionen und nationalen Regelungen zufolge Anspruch auf besonderen Schutz. Zu nennen sind insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Zu den Fluchtgründen gehören Kriege und bewaffnete Konflikte, der Einsatz von Kindern als Kindersoldaten, Gewalt im familiären Umfeld einschließlich drohender Zwangsheirat, Zwangsbeschneidung[2] oder Genitalverstümmelung sowie Kinder- bzw. Menschenhandel.[3]

Ein junger Flüchtling, der um Asyl oder Unterstützung bittet oder ohne gültige Dokumente von der Polizei aufgegriffen wird, wird gegebenenfalls einer ärztlichen Altersschätzung[4] unterzogen, um den Behörden eine Altersfestsetzung zu ermöglichen. Details zu Umfang und Art der dabei angewendeten medizinischen Verfahren sind umstritten, etwa Qualifikation und Zahl der heranzuziehenden Experten und die Frage, ob in jedem Fall, auch zwangsweise, Röntgen- und CT-Verfahren einzusetzen sind. Dabei werden teils auch Untersuchungen des Intimbereiches zur Altersbestimmung angewandt; in Deutschland trifft das (Stand: 2015[5]) lediglich auf Hamburg und Berlin zu.

Minderjährige haben Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbildung; traumatisierte Kinder benötigen zudem gegebenenfalls eine psychologische Betreuung. Unbegleitete Minderjährige sind darüber hinaus in Obhut zu nehmen und benötigen als Minderjährige ggf. eine Vertretung in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren.

NationalesBearbeiten

Europäische UnionBearbeiten

Das Sekundärrecht der Europäischen Union definiert in Art. 2 der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) den Begriff „unbegleiteter Minderjähriger“ als:

„einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden Mitgliedsstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in die Obhut einer solchen Person befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden.“

Eine ähnliche Definition war in Art. 2 der vorangehenden Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG gegeben, und bereits in Art. 2 der Asylaufnahmerichtlinie (2003/9/EG) ist eine vergleichbare Definition festgelegt.

Die Asylverfahrensrichtlinie 2005/85/EG sieht in Artikel 17 einen Maßnahmenkatalog an Garantien für unbegleitete Minderjährige vor, der ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen soll und in Absatz 6 die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorschreibt.

Laut Art. 10 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG hat ein unbegleiteter Minderjähriger Anspruch auf Unterstützung vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung, und bei Abschiebung ist sicherzustellen, dass er einem Familienmitglied, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben wird.

Die EU sieht mit ihrem Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige für 2010 bis 2014 ein gemeinsames Konzept vor, um gestützt auf den Grundsatz des Kindeswohls die Probleme zu bewältigen, die durch die Einreise einer großen Zahl unbegleiteter Minderjähriger in die Europäische Union (EU) verursacht werden. Der Aktionsplan hat Schwerpunkte in der Prävention von unsicherer Migration und von Menschenhandel, in Schutzprogrammen und in nachhaltigen Lösungen.

DeutschlandBearbeiten

Als Deutschland 1992 die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifizierte, lag der Grund für die Vorbehalte darin, dass die Bundesregierung Flüchtlingskindern nicht dieselben Rechte wie deutschen Kindern zugestehen wollte. Im Juli 2010 nahm die Bundesregierung ihre Vorbehalte zurück, und seitdem gilt die Kinderrechtskonvention auch in Deutschland uneingeschränkt. Allerdings ist die nationale Gesetzgebung noch nicht in vollem Umfang an die neue Situation angepasst. Insbesondere bestehen Defizite bezüglich des Rechts von Flüchtlingskindern auf Bildung und bezüglich des Schutzes 16- und 17-jähriger Flüchtlinge.[2]

In Deutschland wird ein ausländischer Minderjähriger, der unbegleitet nach Deutschland kommt, nach § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch vom Jugendamt in Obhut genommen, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Volljährige unter 21 Jahren können sich an das Jugendamt wenden und dort nach § 41 SGB VIII Hilfe erhalten (siehe: Hilfe für Junge Volljährige).

Für einen unbegleiteten Minderjährigen bestellt das Familiengericht gegebenenfalls einen Vormund. (§ 1773 Abs. 1 2. Alt. BGB). Bei der Auswahl des Vormunds wird einem ehrenamtlichen Einzelvormund Vorrang gegeben (§ 1791a Abs. 1 Satz 2 und § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB); andernfalls kommen eine Vereins-, Amts- oder Berufsvormundschaft infrage (siehe Artikel „Vormundschaft“, Abschnitt „Auswahl des Vormundes“). Der Vormund soll für das Kind bei allen persönlichen Sorgen und Problemen eine Anlaufstelle sein. Im Rahmen der Personensorge, welche zu den Rechte und Pflichten des Vormunds zählt, hat er ihm zudem bei allen asyl- und ausländerrechtlichen Fragen während des Asyl- oder anderer aufenthaltsbezogener Verfahren Hilfestellung zu geben. Fehlen ihm die entsprechenden Rechtskenntnisse, muss er fachlichen Rat hinzuziehen.[6]

Nach § 36 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz steht, jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung, beiden Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wird, ein Nachzugsrecht zu, wenn das Kind ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat und ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht bei den Eltern fehlt.[7][8] Der Umfang der hierauf beruhenden Zuwanderung ist sehr gering: Am 30. Juni 2015 besaßen in Deutschland nur 504 Personen eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer solchen Familienzusammenführung[9] (siehe hierzu auch: Familienzusammenführung#Deutschland).

Nach dem früheren § 12 Asylverfahrensgesetz konnten 16- und 17-jährige Asylsuchende selbst einen Antrag auf Asyl stellen. Zur Frage, ob dem 16- bis 17-jährigen Minderjährigen dabei ein Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger beizustehen hat, bestanden gegenläufige Urteile. Aus der 2010 erfolgten Rücknahme von Deutschlands Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention schloss das Amtsgericht Gießen, dass eine Ungleichbehandlung von unter 16-jährigen und über 16-jährigen Minderjährigen seitdem nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist.[10] Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss jedoch anderslautend, dass es dem Staat überlassen sei, geeignete Maßnahmen zur Erreichung des in Art. 22 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Ziels (Sicherstellung angemessenen Schutzes und humanitärer Hilfe bei der Wahrnehmung von Rechten) zu erreichen und verwies insbesondere auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe.[6] Inzwischen ist durch den neu gefassten § 12 AsylG die Handlungsfähigkeit von unter 18-jährigen Personen aufgehoben worden. Zusätzlich sind durch eine Ergänzung des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) Regelungen über die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise getroffen worden (§§ 42a bis § 42f SGB VIII).

Für den Fall eines Freiheitsentzugs regelt Artikel 37 d der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich das Recht auf Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand.

Minderjährige Asylsuchende sind grundsätzlich nicht vom Flughafenverfahren ausgenommen.

Ob eine Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge besteht, ist in Deutschland Sache der Bundesländer.[11] In München gibt es die eigens für Flüchtlinge eingerichtete SchlaU-Schule. Der Deutsche Lehrerverband forderte bereits 2011 einen „Masterplan zur Integration heranwachsender Flüchtlinge in das Schulwesen“.[12]

In Deutschland sind ungefähr zwei Drittel der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge 16- oder 17-jährig. 80 % bis 90 % der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind männlich.[13] Asylsuchende Frauen und Mädchen kommen großteils nicht allein nach Europa, sondern nur in Begleitung von männlichen Verwandten (siehe auch: Artikel „Flüchtlingsstrom“, Abschnitt „Flüchtlingsströme in die europäischen Staaten“).

Ein Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“, mit dem die Fraktion die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe der UN-Kinderrechtskonvention anzupassen gedachte, wurde im April 2013 im Bundestag beraten und abgelehnt. In der Anhörung wurde u. a. hervorgehoben, dass die geplanten Maßnahmen, insbesondere eine Anhebung der Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre und ein Ausschluss des Flughafenverfahrens, sich nicht zwingend aus der Kinderrechtskonvention ergäben.[14][15] Inzwischen wurde die Handlungsfähigkeit Minderjähriger sowohl im allgemeinen Aufenthaltsrecht (§ 80 AufenthG), als auch im Asylrecht (§ 12 AsylG) aufgehoben; seitdem benötigen alle Minderjährigen im Verfahren einen gesetzlichen Vertreter.

Im Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. 2017 I S. 2780) ist u. a. vorgesehen, Jugendämter zu verpflichten, in geeigneten Fällen für von ihnen in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen.[16]

Vereinigte StaatenBearbeiten

Zahlreiche unbegleitete Minderjährige fliehen vor allem aus Honduras, Guatemala und El Salvador in die Vereinigten Staaten. Während US-Gesetze es Grenzschützern erlauben, aus Mexiko kommende Jugendliche an der Grenze zurückzuweisen, ist minderjährigen Migranten aus Zentralamerika auf Basis des von George W. Bush unterzeichneten William Wilberforce Trafficking Victims Protection Reauthorization Act of 2008 ein Asylverfahren garantiert.[17] Dieses Gesetz sollte sie vor Bandenkriminalität und Gewalt schützen. Mangels entsprechender Aufstockung des Personals in der Verwaltung verzögerte sich anschließend die Prüfung der Asylanträge.[18]

Am 15. Juni 2012 erklärte Barack Obama einen Abschiebestopp für diejenigen jungen illegalen Einwanderer, die bestimmten Kriterien eines als DREAM Act bekannt gewordenen Gesetzesentwurfs genügen, und bot ihnen Möglichkeiten für eine vorübergehende Legalisierung ihres Aufenthaltes.[18] Im Juni 2013 verabschiedete der Senat einen Gesetzesentwurf zur Einwanderungsreform, das Einwanderern die Erreichung eines legalen Aufenthaltsstatus und nach 13 Jahren Aufenthalt die Erlangung der Staatsbürgerschaft ermöglichen soll und zugleich Maßnahmen in Höhe von 46 Milliarden Dollar über zehn Jahre zur Verschärfung von Grenzkontrollen vorsieht. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus (Stand: Juli 2014).[19]

Zigtausende unbegleitete Minderjährige aus Honduras, Guatemala und El Salvador waren im Sommer 2014 in Notunterkünften untergebracht. Das Heimatschutzministerium gab im Juni 2014 bekannt, das der US-Grenzschutz seit Oktober 2013 bereits 52.000 minderjährige Migranten ohne ihre Eltern aufgegriffen hatte.[20] Im Juni 2014 appellierte Obama an Eltern in Lateinamerika, ihre Kinder angesichts der Gefahren der Reise und der Aussicht auf Abschiebung nicht allein oder mit Schleppern über die Grenze zu schicken.[20] Vom Kongress verlangte Obama mehrere Milliarden Dollar Notfallhilfe für den Umgang mit den Kinderflüchtlingen.[18][21] Anfang Juli 2014 ersuchte Obama den Kongress um eine Änderung des Gesetzes von 2008, um eine schnellere Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge nach Guatemala, El Salvador and Honduras zu ermöglichen.[17] Gouverneur Rick Perry beschloss etwa zwei Wochen später, eintausend Soldaten der texanischen Nationalgarde am texanischen Abschnitt der US-mexikanischen Grenze zu stationieren, um diesen Grenzabschnitt angesichts der Kindermigration verstärkt zu sichern.[22]

In diesem Zusammenhang verstärkte Mexiko auf Druck der USA die Überwachung der Grenzen zu Guatemala und Belize.[23]

Film und FernsehenBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Frank Lübberding: „Realitätsverlust als Deutungshoheit“ FAZ vom 19. September 2016
  2. a b Basisinformationen Flüchtlingskinder. terre des hommes, abgerufen am 2. Juni 2013 (PDF; 262 kB).
  3. Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt. Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen. BAMF, Oktober 2015, abgerufen am 21. Juli 2016. S. 28.
  4. Winfrid Eisenberg: Fachärztliche Stellungnahme: Altersfestsetzung bei jugendlichen Flüchtlingen. AK Asyl, 25. November 2012, abgerufen am 18. April 2014.
  5. Corinna Buschow: Bundeskabinett billigt Gesetz: Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden. Migazin, 16. Juli 2015, abgerufen am 18. September 2015.
  6. a b OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az. 2 UF 172/10, openjur
  7. Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes. Pressemitteilung Nr. 23/2013, BVerwG 10 C 9.12, 18. April 2013.
  8. Elternnachzug bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12). rechtslupe.de, abgerufen am 26. April 2014.
  9. Fakten zum Elternnachzug bei UMF. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, 24. November 2015, abgerufen am 12. März 2017.
  10. Beschluss vom 16. Juli 2010 – 244 F 1159/09 VM, Amtsgericht Gießen, Familiengericht
  11. Claudia Pittelkow: So funktioniert Schule für minderjährige Flüchtlinge – Basisklassen und Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg. Freie und Hansestadt Hamburg
  12. Deutscher Lehrerverband: Lehrerverbände fordern Masterplan zur Integration heranwachsender Flüchtlinge in das Schulwesen. 2011
  13. Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5564, 18. Wahlperiode 15. Juli 2015. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/2999. S. 10–11.
  14. Kontroverse um SPD-Entwurf zu Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht. Deutscher Bundestag, April 2013, abgerufen am 18. April 2014.
  15. Gesetzgebung. Gesetz zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht – ID: 17-43668. Deutscher Bundestag, abgerufen am 18. April 2014.
  16. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017. Deutsche Bundesregierung, abgerufen am 20. Mai 2017.
  17. a b Deportation data won't dispel rumors drawing migrant minors to U.S. Los Angeles Times, 6. Juli 2014, abgerufen am 11. Juli 2014 (englisch).
  18. a b c Einwanderungsreform im Koma. taz, 8. Juli 2014, abgerufen am 11. Juli 2014.
  19. US-Senat verabschiedet Einwanderungsreform. Zeit online, 28. Juni 2013, abgerufen am 11. Juli 2014.
  20. a b Obama zu illegaler Einwanderung: „Eure Kinder enden womöglich im Sexhandel“. Spiegel online, 27. Juni 2014, abgerufen am 11. Juli 2014.
  21. Kongress könnte laut Obama Streit um Kinderflüchtlingswelle beenden. Neue Zürcher Zeitung (online), 11. Juli 2014, abgerufen am 11. Juli 2014.
  22. Kindermigration: Texas schickt 1000 Nationalgardisten an mexikanische Grenze. Spiegel online, 22. Juli 2014, abgerufen am 22. Juli 2014.
  23. Kindermigration in die USA: Dilemma im Transitland. NZZ, 12. Juni 2015, abgerufen am 14. Juni 2015.
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