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Erstaufnahmeeinrichtung (Deutschland)

offizielle Anlaufstelle und Unterkunft für Asylbewerber
Erstaufnahmeeinrichtung – Zeltlager Jenfelder Moorpark in Hamburg-Jenfeld

Als Erstaufnahmeeinrichtung oder als Aufnahmeeinrichtung nach § 22 Asylgesetz (Landesaufnahmeeinrichtung)[1] werden die offiziellen Anlaufstellen und Unterkünfte für Asylbewerber bezeichnet, die diese zunächst aufsuchen müssen um dort ihren Asylantrag zu stellen.

Inhaltsverzeichnis

Verteilung der AsylbewerberBearbeiten

In der Erstaufnahmeeinrichtung, der eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugeordnet ist, werden Flüchtlinge und Asylsuchende zunächst registriert. Die Zuweisung eines Flüchtlings oder Migranten in eine bestimmte Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt unter Berücksichtigung der für ein bestimmtes Bundesland vom EDV-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) errechneten Aufnahmequote und des Herkunftslandes des Asylbewerbers. Diese sind gemäß § 14 AsylG verpflichtet, in derjenigen Außenstelle des BAMF ihren Asylantrag zu stellen, die der ihnen von EASY zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist.[2]

Die Ersterfassung im Computersystem EASY ist für die Flüchtlinge und Migranten der Startpunkt des Asylverfahrens. Für das Land, dem der Flüchtling zugewiesen wird, ist die Ersterfassung die Grundlage für die Weiterverteilung.[3]

Innerhalb eines Bundeslandes gibt es für die Verteilung der Asylbewerber keine verbindliche Quotenregelung. So musste die baden-württembergische Stadt Heidelberg, die zum Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe gehört, mehr Flüchtlinge unterbringen, als die anderen drei Regierungspräsidien Stuttgart, Freiburg und Tübingen zusammen (Stand September 2015).[4]

Nach mehreren Monaten werden die Flüchtlinge anhand einer Quotenregelung einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zugewiesen.[5][6] Häufig bitten Flüchtlinge darum, möglichst dort untergebracht zu werden, wo bereits Verwandte leben.[5] Die Unterbringung erfolgt dann in der Regel in Flüchtlingsunterkünften, es gibt jedoch auch das Konzept der dezentralen Unterbringung (Leverkusener Modell).

Ablauf der AufnahmeBearbeiten

In der durch EASY zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt zunächst die Registrierung der Migranten und Flüchtlinge durch die Betreiber der Einrichtung. Verschiedene Registrierungssysteme lassen unter anderem eine personengenaue Prüfung der Belegung in den Aufnahmeeinrichtungen zu. An die aufgenommenen Asylbewerber werden nach der Registrierung Ausweise ausgegeben.[7]

Die Aufnahmeeinrichtungen – § 22 des Asylgesetzes bezeichnet Erstaufnahmeeinrichtungen lediglich als Aufnahmeeinrichtungen – verfügen oft über medizinische Versorgungsmöglichkeiten, Kantine und Schlafsäle für viele Personen[5] sowie ab einer Größe von 500 Plätzen über eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).[8][9]

Vor oder kurz nach der Aufnahme in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind bundesrechtlich vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen (§ 62 AsylG, § 36 IfSG). Es handelt sich um eine Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane, wobei im Fall einer Schwangerschaft von der Röntgenaufnahme abzusehen und stattdessen ein ärztliches Zeugnis vorzulegen ist (§ 36 Abs. 4 IfSG).

Soziale und gesundheitliche SituationBearbeiten

Angesichts der Flüchtlingskrise beschloss das Bundeskabinett am 29. September 2015 ein Gesetzespaket, das unter anderem die Regelung beinhaltet, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bargeldzahlungen einschließlich des Taschengelds weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Eine weitere Regelung ermöglicht, dass Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten künftig bis zu sechs Monate lang – und somit für die gesamte Dauer des Asylverfahrens – in den Erstaufnahmezentren bleiben. Bund und Länder einigten sich zudem auf die Schaffung von 150.000 Erstaufnahmeplätzen.[10]

UnterrichtBearbeiten

In den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz gibt es seit Januar 2016 Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge. Dieser Unterricht, der die Integration von Asylbewerbern erleichtern soll, findet unter anderem auch in Erstaufnahmeeinrichtungen statt.

Medizinische VersorgungBearbeiten

Bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge kommt es teils zu Engpässen. In einem Krankenhaus nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster arbeiten aus diesem Grunde im Rahmen eines befristeten Modell-Projekts Flüchtlinge, die über eine Qualifikation als Arzt oder Pfleger verfügen, seit Mitte Oktober 2015 bei der medizinischen Betreuung von Flüchtlingen mit und unterstützen diese auch sprachlich.[11] Sie werden unter bereits im Land befindlichen Flüchtlingen und Neuankömmlingen rekrutiert; ausgewählt werden kann nur, wer eine gute Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling hat. Die für die Arbeitserlaubnis notwendigen Verwaltungsakte werden beschleunigt.[12][13] Mit dem am 20. Oktober 2015 erlassenen und am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde § 90 AsylG dahingehend geändert, dass – zeitlich begrenzt bis zum 24. Oktober 2017 – unter bestimmten Voraussetzungen Asylbegehrende, die über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügen, zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde ermächtigt werden konnten, damit sie Ärzte bei der medizinischen Versorgung der Asylbegehrenden unterstützen. Die Tätigkeit darf bzw. durfte nur unter der Verantwortung eines Arztes und nur in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 oder Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG ausgeübt werden.

Liste von ErstaufnahmeeinrichtungenBearbeiten

 
Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge in Freiburg-Haslach

In Deutschland bestehen unter anderem folgende Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich der 2015 behelfsmäßig entstandenen Einrichtungen:

Baden-Württemberg

Außerdem sogenannte Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen[15]

Bayern
  • in Deggendorf[18]
  • München
  • Schweinfurt[19]
  • ZAE Nordbayern in Zirndorf (mit mehreren Außenstellen in Mittelfranken)
  • ZAE in Roth beim Fliegerhorst ist eine der Außenstellen von Zirndorf
Berlin
Hamburg
  • auf dem Parkplatz des HSV-Stadions an der Schnackenburgallee[20]
  • Alte Post in der Harburger Poststraße
  • eine ehemalige Schule in Wilhelmsburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)[21] mit den Standorten und Außenstellen

  • Grenzdurchgangslager Friedland
  • in Bramsche[22]
  • in Braunschweig
    • in Langenhagen
    • in Lüneburg
    • in Oldenburg (Das Land Niedersachsen listet im Belegungsstand für Anfang 2017 Oldenburg als reguläre Erstaufnahmeeinrichtung.[23])
    • (in Ehra-Lessien[24] zunächst Notunterkunft, ab Neujahr 2016 LAB-NI[25], wird von LAB-NI Ende September 2016 nicht als Standort genannt[26])
  • in Osnabrück (seit Januar 2016[27], Betreiber: DIOS[28] und Tochterunternehmen[29])
  • in Fallingbostel/Oerbke (erstes Ankunftszentrum)

Anfang 2017 sind in den sechs Erstaufnahmeeinrichtungen Friedland, Bramsche, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Fallingbostel (zusammen mit ihren Außenstellen) jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht, insgesamt 2907 Personen. Ein Jahr zuvor waren es (zusammen mit eigenen und kommunalen Notunterkünften) etwa zehnmal so viele gewesen.[23]

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz
  • Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier (seit Mai 1992)
  • AfA Ingelheim (seit Juli 2015, zuvor seit Juni 2013 Außenstelle der AfA Trier)
  • AfA Birkenfeld (seit September 2015)
  • AfA Diez (seit September 2015)
  • AfA Kusel (seit Oktober 2015, zuvor seit September 2015 Außenstelle der AfA Trier)
  • AfA-Außenstelle in Meisenheim (seit Oktober 2015)
  • AfA Hermeskeil (seit November 2015, zuvor seit August 2015 Außenstelle der AfA Trier)
  • auf dem Layenhof in Mainz (seit November 2015, Außenstelle der AfA Ingelheim)
Sachsen
Sachsen-Anhalt
  • Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt [34]
  • Zeitweilige Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Asylbewerber, Standort Klietz (Bundeswehrstandort) [35]
  • Zeitweilige Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Asylbewerber, Standort Magdeburg [34]
  • Zeitweilige Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Asylbewerber, Standort Halle (ab September 2015) [36]

weitere:

  • Bundeswehrstandort Altengrabow [37]
Schleswig-Holstein
Thüringen

In der zweiten Jahreshälfte 2016 wurden alle Thüringer Aufnahmestellen außer denen in Gera und Suhl geschlossen.[41] Ab März 2017 werden alle neuankommenden Flüchtlinge zunächst in Gera registriert und je nach Auslastung der Einrichtung gegebenenfalls nach Suhl weitergeleitet.[42]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. s. Fingerabdrücke – Tausende Flüchtlinge noch nicht erfasst. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 29. April 2017 (2. Absatz).
  2. Döbelns geflüchtete Flüchtlinge tauchen wieder auf. SZ-Online, 27. November 2015.
  3. Reiner Burger / Rüdiger Soldt: Registrierung von Flüchtlingen. Behörden im Handbetrieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Oktober 2015. Abgerufen am 29. November 2015
  4. Heidelberg: Noch mehr Flüchtlinge auf dem Patrick-Henry-Village. rnf.de. 14. September 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  5. a b c Was passiert nach der Ankunft?. proasyl.de. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  6. Der Weg zum Asyl in Deutschland. mdr.de. 26. Juli 2015. Abgerufen am 29. September 2016.
  7. Döbelns geflüchtete Flüchtlinge tauchen wieder auf. SZ-Online, 27. November 2015.
  8. Außenstelle des BAMF in Ellwangen eröffnet. bamf.de. 6. Mai 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  9. Bundesamt eröffnet Außenstelle in neuer Erstaufnahmeeinrichtung in Manching. bamf.de. 1. September 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  10. Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Asylgesetz. Spiegel, 29. September 2015, abgerufen am 29. September 2015.
  11. Deutsch-syrisches Ärzteteam leitet Flüchtlingsambulanz. Hamburger Abendblatt, 19. Oktober 2015, abgerufen am 19. Oktober 2015.
  12. Neumünster: Klinik prescht bei Flüchtlings-Versorgung vor. ÄrzteZeitung, 3. September 2015, abgerufen am 25. September 2015.
  13. Neumünster: Klinik will Flüchtlinge beschäftigen. NDR.de, 28. August 2015, archiviert vom Original am 29. August 2015, abgerufen am 25. September 2015.
  14. Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen vorgestellt. baden-wuerttemberg.de. 6. Mai 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  15. Kapazitäten der BEAs und LEAs fast schon erschöpft, Badische Zeitung, 7. September 2015.
  16. Wissenschaftsministerin Bauer: Heidelberg soll mehr Flüchtlinge aufnehmen, Rhein-Neckar-Zeitung, 12. September 2015.
  17. Erstaufnahmeeinrichtung nun in Betrieb. fnweb.de. 16. Oktober 2015. Abgerufen am 5. Januar 2016.
  18. Erstaufnahmeeinrichtung überfüllt: Flüchtlinge ziehen ins Deggendorfer Eisstadion. br.de. 22. Juni 2015. Archiviert vom Original am 17. Oktober 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  19. Erstaufnahmeeinrichtung: Schweinfurt schafft Platz für 820 Flüchtlinge. In: Süddeutsche Zeitung, 29. Juli 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015. 
  20. Flüchtlinge protestieren in Erstaufnahmeeinrichtung. In: FOCUS Online. 1. September 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  21. Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. In: www.lab.niedersachsen.de. Abgerufen am 4. Dezember 2015.
  22. Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber. caritasfriedland.de. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  23. a b Belegungsstand | Flüchtlinge in Niedersachsen. Abgerufen am 7. März 2017.
  24. Wolfsburger Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung, Wolfsburg, Niedersachsen, Germany: Gifhorn/Lessien – Aufnahmelager: Anstieg auf 1200 Flüchtlinge. In: www.waz-online.de. Abgerufen am 17. Februar 2016.
  25. Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn wird weiterer Standort der Erstaufnahme von Flüchtlingen | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. In: www.mi.niedersachsen.de. Abgerufen am 4. Dezember 2015.
  26. Standorte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen | Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. In: www.lab.niedersachsen.de. Abgerufen am 30. September 2016.
  27. Standort Osnabrück | Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. In: www.lab.niedersachsen.de. Abgerufen am 17. Februar 2016.
  28. DIOS geht mit einem Gottesdienst an den Start. In: Diakoniewerk Osnabrück. Abgerufen am 17. Februar 2016 (Diakoniewerk Osnabrück, Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück (DIOS, Holdinggesellschaft), Evangelische Jugendhilfe Osnabrück).
  29. Willkommen - Flüchtlinghaus Osnabrück. In: www.fluechtlingshaus-osnabrueck.de. Abgerufen am 17. Februar 2016.
  30. Erstaufnahmeeinrichtung Kutel. essen.de. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  31. Kreis Siegen-Wittgenstein: Flüchtlinge in Siegen-Wittgenstein / Kreis Siegen-Wittgenstein. In: www.siegen-wittgenstein.de. Abgerufen am 30. Mai 2016.
  32. Flüchtlinge und Asyl: Die wichtigsten Fragen und Antworten. chemnitz.de. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  33. Zeitweilige Unterkünfte im Rahmen der Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen. Landesdirektion Sachsen. 12. Januar 2016. Abgerufen am 23. Januar 2016.
  34. a b Wo könnten die Flüchtlinge unterkommen?. mdr.de. 9. September 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  35. Anke Schleusner-Reinfeldt: Flüchtlinge: Platz für 700 Menschen in Klietz. volksstimme.de. 11. September 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  36. Pressemitteilung Nr.: 582/2015 – Landesregierung fasst Beschlüsse zum Thema Asyl. presse.sachsen-anhalt.de. 20. Oktober 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  37. Pressemitteilung Nr.: 062/2015 – Prognose für Flüchtlingszahlen: Sachsen-Anhalt geht für 2015 von mehr als 30.000 Asylbegehrenden aus. presse.sachsen-anhalt.de. 1. Oktober 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  38. Weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 800 Flüchtlinge im Norden. In: FOCUS Online. 13. August 2015. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
  39. Ostholsteiner Anzeiger: Putlos: Erstaufnahme in Windeseile belegt, 9.September 2015
  40. a b c d e f g h i Der Menschenwürde verpflichtet. Thüringer Staatskanzlei. Abgerufen am 31. Dezember 2015.
  41. Bericht in der Zeit-Online, Hamburg, 26.11.2016
  42. lt. Auskunft der Erstaufnahmestellen Gera (tel. null171 vier916610) und Suhl (tel. null3681 vier524617) am 7.3.2017