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Unter der Handlungsfähigkeit (oder Rechtshandlungsfähigkeit) versteht man im Recht und im Alltag die Fähigkeit eines Rechtssubjektes, durch eigene Handlung Rechtsfolgen herbeizuführen, insbesondere Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen. Er ist von dem Rechtsbegriff der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden, der die Fähigkeit bezeichnet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Inhaltsverzeichnis

ZivilrechtBearbeiten

Im Zivilrecht bedeutet Handlungsfähigkeit einen – im Gegensatz noch zur gemeinrechtlichen Theorie – vom BGB nicht mehr verwendeten Oberbegriff, der je nach Rechtsmaterie unterschiedliche Bedeutungen hat:[1]

VerwaltungsrechtBearbeiten

Im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht Deutschlands wird die rechtliche Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren Handlungsfähigkeit genannt. Sie ist die rechtliche Fähigkeit, im Verwaltungsverfahren Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere Anträge zu stellen. Sie ist das Pendant zur Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht und zur Prozessfähigkeit im Zivilprozessrecht. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit ist auf der Ebene des Bundes in § 12 VwVfG geregelt. In den Parallelbestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder entsprechend sowie im SGB X und in der Abgabenordnung.

Nach § 12 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz sind im Verwaltungsverfahren rechtlich handlungsfähig:

  1. "natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
  2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
  3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
  4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte."
Minderjährige im Sozialhilferecht

Durch Bestimmungen des öffentlichen Rechtes als handlungsfähig bestimmt (vgl. § 12 Absatz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz VwVfG) sind insbesondere Minderjährige, die z. B. ab dem 15. Lebensjahr Sozialleistungen beantragen dürfen (§ 36 SGB I).

Betreibt ein rechtlicher Betreuer ein Verwaltungsverfahren, gilt der Betreute für dieses Verfahren als handlungsunfähig. Wurde ein Einwilligungsvorbehalt auf den Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten angeordnet, gilt der Betreute grundsätzlich in allen Verfahren als handlungsunfähig, es sei denn ein Minderjähriger wäre in diesem Verfahren handlungsfähig.

Zu Beachten ist: wenn der gesetzliche Vertreter nicht damit einverstanden ist, dass der Minderjährige selbst beim Amt erscheint, dann muss das Amt vom gesetzlichen Vertreter entsprechend informiert werden, damit das zuständige Personal sich an ihn wendet.

ProzessrechtBearbeiten

Die rechtliche Handlungsfähigkeit im Prozessrecht ("die prozessuale Handlungsfähigkeit"[2]) wird Prozessfähigkeit genannt. Sie wird definiert als "die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstbestellte Vertreter wirksam vor- oder entgegenzunehmen"[3]. Eine Prozesshandlung ist etwa die Klage, durch die ein Gericht verpflichtet wird, zur Durchsetzung eines (behaupteten) Rechts tätig zu werden.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Otto Palandt, Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, C. H. Beck, 73. Auflage, München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Überblick Einführung vor § 104, Rn. 1.
  2. Reinhold Zippelius: Einführung in das Recht. 7. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017 (utb; 2175), ISBN 978-3-8252-4795-9, S. 55
  3. BAG, Urteil vom 04.06.2003 - 10 AZR 448/02 = NZA 2003, 1049 (1051)
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