Hauptmenü öffnen

Wikipedia β

Subsidiär Schutzberechtigter

Karte für subsidiär Schutzberechtigte in Österreich

Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark,[1] Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden. Als ernsthafter Schaden im Sinne dieses Artikels gilt:

  • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Subsidiär meint hier „behelfsmäßig“[2] im Sinne der fehlenden Flüchtlingseigenschaft.

DeutschlandBearbeiten

Vor Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gab es im deutschen Recht keinen eigenen Status für Ausländer, die nicht als Asylberechtigte nach Art. 16a GG oder als Flüchtlinge nach der GFK anerkannt wurden. Vielmehr wurde bei Personen, die die Voraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie erfüllten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (a. F.) festgestellt. Dazu gibt es noch die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Wurden solche Abschiebungsverbote festgestellt, erhielten die Ausländer in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU[3] wurden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus unter dem Oberbegriff internationaler Schutz in das Asylverfahrensgesetz (heutige Bezeichnung: Asylgesetz) aufgenommen. Sie haben seitdem nicht mehr nur den Charakter von bloßen Abschiebungsverboten, sondern sind zu institutionalisierten Schutzstatusformen aufgewertet worden. Ihre Inhalte werden von der Qualifikationsrichtlinie[4] vorgegeben.

Nach § 4 Abs. 1 AsylG sind Personen, denen ein ernsthafter Schaden wie die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht, subsidiär schutzberechtigt. Weiterhin ist die Prüfung des Schutzstatus nunmehr ausdrücklich Teil des Asylantrags.[5]

Allerdings ist nach § 4 Abs. 2 ein Ausländer vom subsidiären Schutzstatus ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

  1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat,
  2. eine schwere Straftat begangen hat,
  3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen oder
  4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten durch diese Änderung eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG, die zunächst für ein Jahr zu erteilen und danach für zwei Jahre zu verlängern ist. Ausländer, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG besitzen, weil bei ihnen europarechtliche Abschiebungsverbote nach altem Recht festgestellt wurden, sind kraft Gesetzes subsidiär Schutzberechtigte neuen Rechts.[6] Sofern keine Ausschlussgründe vorliegen, erhält dieser Personenkreis nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Es besteht Anspruch auf Sozialleistungen und auf den Zugang zu Bildung für minderjährige subsidiär Schutzberechtigte. Personen, bei denen nationale Abschiebungsverbote festgestellt werden, erhalten weiterhin im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG, sonst eine Duldung. An die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gestützten Aufenthaltserlaubnisse sind bedeutende rechtliche Konsequenzen für Sozialleistungen, Aufenthaltsverfestigung und spätere Einbürgerung geknüpft.

So ist z. B. ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG nach dreijährigem rechtmäßigen Aufenthalt für Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG ausgeschlossen. Ausländer, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, können die Niederlassungserlaubnis allerdings über § 26 Abs. 4 AufenthG erhalten. Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung[7] kann diese Niederlassungserlaubnis nach nunmehr fünf anstelle von bisher sieben Jahren Aufenthaltszeit erworben werden, sofern die restlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt werden.

Zudem besteht seit dem 6. September 2013 ebenfalls die Möglichkeit, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zu erhalten. Der gleichzeitige Besitz beider Aufenthaltstitel ist ebenfalls möglich.[8]

Für den Schutzsuchenden hat der subsidiäre Schutz im Vergleich zur Flüchtlingseigenschaft mehrere Nachteile: So wird dieser Status zunächst für nur ein Jahr erteilt, der Familiennachzug wird bis zum 16. März 2018[9] ausgesetzt und die Integration in den Arbeitsmarkt fällt schwerer, da der Aufenthalt und dadurch auch ein eventuelles Arbeitsverhältnis mit mehr Unsicherheit behaftet ist.[10]

ÖsterreichBearbeiten

Die mit der Feststellung der subsidiären Schutzbedürftigkeit verbundene Aufenthaltsgenehmigung ist in der Regel auf ein Jahr befristet[11] und kann verlängert werden.

Im Gegensatz zu Asylbewerbern haben subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie anerkannte Konventionsflüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt und benötigen keine Beschäftigungsbewilligung (§ 1 Abs 2 lit a AuslBG).[12] Sie werden bei Bedarf vom AMS unterstützt.[13]

Die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. So erhalten die Betroffenen in Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien Mindestsicherung, im Burgenland, in Niederösterreich (seit April 2016[14]), in Salzburg und in der Steiermark nur die Grundversorgung, die auch Asylwerber während des Verfahrens bekommen.[15][16]

Der Status wird mit einem Ausweis in brauner Farbe dokumentiert, seit 2009 wird in der Regel auch ein Fremdenpass ausgestellt.[17]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. vgl. Erwägungsgründe 50 und 51 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
  2. Duden: subsidiär
  3. Vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474), welches am 1. Dezember 2013 in Kraft trat.
  4. Bezüglich des subsidiären Schutzes vor allem durch Art. 15.
  5. Siehe § 13 Abs. 2 AsylG.
  6. Siehe § 104 Abs. 9 AufenthG.
  7. Vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386); in Kraft seit 1. August 2015.
  8. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12 -.
  9. Familienasyl und Familiennachzug. BAMF, 9. Dezember 2016, abgerufen am 13. Oktober 2017.
  10. Flut von Klagen – Syrer wollen vollen Flüchtlingsstatus. Welt N24, 27. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  11. http://www.integrationsfonds.at/ueberblick/fuer_subsidiaer_schutzberechtigte/
  12. Informationen zur Ausländerbeschäftigung: Beschäftigung von AsylwerberInnen. AMS, Januar 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  13. Pressekonferenz – Asylberechtigte auf Jobsuche. AMS, 12. Januar 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  14. Irene Brickner: Mindestsicherung gestrichen: Geflüchtete Familie in Armut. derStandard.at, 2. Juli 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  15. Sozialleistungen für Flüchtlinge – Ein Bundesländer-Vergleich. Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen, 24. März 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  16. Fragen und Antworten | | Asylwohnung.at – private Unterbringung. In: asylwohnung.at. Abgerufen am 24. November 2016.
  17. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00330/fname_167909.pdf (S. 33)