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Opferentschädigungsgesetz

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein deutsches Bundesgesetz im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts. Es trat am 7. Januar 1985 in Kraft. Es löste das bisherige OEG vom 15. Mai 1976 ab.

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Entschädigung
für Opfer von Gewalttaten
Kurztitel: Opferentschädigungsgesetz
Abkürzung: OEG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Privatrecht, Sozialrecht
Fundstellennachweis: 89-8
Ursprüngliche Fassung vom: 11. Mai 1976
(BGBl. I S. 1181)
Inkrafttreten am: 16. Mai 1976
Neubekanntmachung vom: 7. Januar 1985
(BGBl. I S. 1)
Letzte Änderung durch: Art. 28 G vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2541, 2572)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
25. Juli 2017
(Art. 31 G vom 17. Juli 2017)
GESTA: G042
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und soll langfristig dort eingeordnet werden.

Inhaltsverzeichnis

ZweckBearbeiten

Der Leitgedanke (die ratio legis) des Gesetzes ist die Verantwortung des Staates, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da er der Träger des Gewaltmonopols und der Verbrechensverhütung und -bekämpfung sei. Dies hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 7. November 1979 festgestellt.[1] Versagt dieser Schutz, so haftet der Staat dem Opfer nach den Voraussetzungen des OEG als Ausfluss des allgemeinen Aufopferungsanspruchs.

Wenn die Opfer von Gewaltdelikten erwerbsunfähig, hilflos oder pflegebedürftig werden, so muss ihnen der Staat Schutz gewähren.[2] Dieser Schutz ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1 GG.

AnwendbarkeitBearbeiten

Grundsätzlich stehen allen Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu. Hierbei kann auch das ungeborene Kind, der Nasciturus, anspruchsberechtigt sein (etwa bei Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter).

Neben Deutschen und EU-Staatsangehörigen haben auch andere Ausländer, die sich bereits seit drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf das volle Leistungsspektrum des OEG. Andere Ausländer, die noch keine drei Jahre in Deutschland sind, erhalten jedoch nur einkommensunabhängige Leistungen. Ausländische Besucher und Touristen, die sich vorübergehend für höchstens drei Monate in Deutschland aufhalten, können neben Kosten für Heil- und Krankenbehandlung lediglich eine Härteleistung in Form einer einmaligen Geldzahlung bekommen.

Ansprüche auf das volle Leistungsspektrum besteht auch, wenn die sog. Gegenseitigkeit gegeben ist. Gegenseitigkeit heißt hierbei, dass in dem Heimatstaat des betroffenen Ausländers ein Deutscher Anspruch aufgrund eines vergleichbaren Gesetzes hätte. Für die meisten Länder besteht allerdings keine Gegenseitigkeit.

Die Leistungen des OEG richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz als „Grundgesetz der sozialen Entschädigung“, da das OEG zu diesem Rechtsbereich zählt. Deutschen und EU-Staatsangehörigen werden die Leistungen nach dem OEG auch ins Ausland erbracht. Bei allen anderen Ausländern erlischt der Anspruch mit ihrer Ausreise aus Deutschland und wird mit einer Abfindung abgegolten.

InhaltBearbeiten

GrundanspruchBearbeiten

Wichtigste Regelung ist die Anspruchsklausel in § 1 Abs. 1 OEG. Anspruch auf Versorgung hat demnach, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist.

Tätlicher Angriff ist hierbei jede in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung. Es muss zu einer Angriffshandlung gekommen sein, wobei allerdings nach der Rechtsprechung eine körperliche Berührung nicht erforderlich ist. Als Angriff zählen etwa die „klassischen“ Körperverletzungen, aber auch Sexualdelikte und einige Sonderfälle, etwa die extreme Vernachlässigung eines Kleinkindes. Auch Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wie Aussetzung[3] oder Freiheitsberaubung, gehören dazu, sofern sie durch Anwendung körperlicher Gewalt durchgesetzt werden, und zwar auch dann, wenn die eigentliche Schädigung erst mit der Flucht des Opfers aus der Zwangslage einsetzt (z. B. durch einen Sturz aus dem Fenster).[4] Nicht ausreichend sind bloße Drohungen mit Gewalt oder die Schaffung einer allgemeinen Gefahrenlage, z. B. das Entfernen eines Gullydeckels.[5] Selbst die Bedrohung mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe stellt nach aktueller Rechtsprechung keine ausreichende Anspruchsberechtigung nach dem OEG dar.[6] Stalking stellt nicht automatisch einen tätlichen Angriff dar; erforderlich ist eine direkt auf den Körper gerichtete Gewalttat, jedenfalls aber muss körperliche Gewalt unmittelbar bevorstehen.[7]

Ein ärztlicher Eingriff stellt grundsätzlich keinen tätlichen Angriff dar, etwas anderes gilt nur dann, wenn der ärztliche Eingriff in keinster Weise dem Wohl des Patienten entsprach und der Arzt sich von sachfremden Erwägungen, etwa finanziellen Vorteilen, leiten ließ.[8]

Ein tätlicher Angriff kann parallel zu § 13 StGB auch vorliegen, wenn der Erfolg der Straftat durch Unterlassen (nicht gemeint ist die unterlassene Hilfeleistung) erwirkt wird und der Täter gegenüber dem Opfer eine Garantenstellung einnimmt.

Rechtswidrig ist grundsätzlich jeder tätliche Angriff, außer es liegen Rechtfertigungsgründe, wie z. B. die Notwehr oder ein rechtfertigender Notstand vor.

Vorsatz liegt auf Seiten des Täters im „Wissen und Wollen“ von tätlichem Angriff und der körperlichen Schädigung. Bedingter Vorsatz ist hierfür ausreichend.[9] Der Vorsatz muss sich allerdings nicht auf die Schädigungsfolgen beziehen, die aus der Verletzung resultieren (z. B. wenn eine Schussverletzung die Amputation eines Beines erforderlich macht). Vorsatz ist auch dann gegeben, wenn ein Erlaubnistatbestandsirrtum seitens des Täters vorliegt.[10]

Einen Anspruch auf Versorgung kann auch eine dritte, nicht unmittelbar durch die Tat geschädigte Person haben, wenn sie durch die Wahrnehmung oder Kenntnisnahme der Tat einen sogenannten Schockschaden erlitten hat. Voraussetzung dafür ist, dass der erlittene psychische Schaden in einem engen Zusammenhang zur Ausgangstat steht, etwa wenn die Person Augenzeuge der Tat war oder wenn das Opfer eine nahestehende Person wie etwa der eigene Ehegatte ist.[11]

Die Auswirkungen der Schädigungsfolgen werden mit dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) bemessen. Der GdS ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst („medizinischer“ GdS). Liegt als Folge eines rechtswidrigen tätlichen vorsätzlichen Angriffs allerdings eine vorübergehende gesundheitliche Schädigung vor, die folgenlos abheilt, so hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Opferentschädigung. Als vorübergehend wird hierbei ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten definiert. Für die abgeheilten Schädigungsfolgen besteht jedoch ein Anspruch auf Heilbehandlung nach § 1 OEG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BVG.

Ausschluss des AnspruchsBearbeiten

Dem Anspruch können Versagungsgründe nach § 2 OEG entgegenstehen. Versorgung wird danach insbesondere versagt, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst (mit)verursacht hat oder wenn es aus anderen Gründen unbillig wäre, Versorgung zu gewähren. Unbilligkeit ist etwa gegeben, wenn der Geschädigte einer kriminellen Organisation angehört und in diesem Zusammenhang angegriffen wird. Der Anspruch entfällt auch, wenn die gezahlten Versorgungsleistungen letztlich dem Täter zukommen würden. Dies ist insbesondere bei innerfamiliärer Gewalt des Vaters oder der Mutter denkbar.

Nach § 1 Abs. 11 OEG besteht zudem kein Anspruch auf Entschädigung in den Fällen, in denen der Angriff mit einem Kraftfahrzeug verübt wurde. Diese Regelung wurde nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche von Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin, kritisiert, weil damit alle Opfer und ihre Angehörigen ausgeschlossen sind mit Ausnahme der Angehörigen des polnischen LKW-Fahrers, der erschossen wurde. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht statt dessen nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes gegenüber dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (Verkehrsopferhilfe). Das Bundesarbeitsministerium gab damals an, bereits seit längerem an einer Novellierung des Entschädigungsrechts zu arbeiten, unter anderem mit dem Ziel, die Regelungen zusammenzuführen.[12]

Kostenträgerschaft und VerwaltungsverfahrenBearbeiten

§ 4 OEG nennt die Kostenträgerschaft, die zu 40 % durch den Bund, die übrigen 60 % durch das Land, in dem die Schädigung stattfand, getragen wird. Hiermit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass die Schädigungen ein Versäumen der Polizei bei der Kriminalitätsprävention in dem Tatort-Bundesland darstellen.

In aller Regel werden die Kosten der Krankenbehandlung (und nur solche sind hier ersatzfähig) zunächst von den Krankenkassen getragen. Diese erhalten dann eine Pauschalzahlung von Bund und Ländern zum Ausgleich ihrer Vorleistung.

Werden Leistungen durch das OEG gewährt, so gehen bestimmte gesetzliche Ansprüche nach § 5 OEG auf das Land über. Dies bedeutet, dass das Land gegenüber dem Täter Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn und soweit diese den Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz entsprechen.

Die Ansprüche gehen im Wege der Legalzession im Zeitpunkt der Tat auf das Land über. Wenn sich Täter und Opfer also außergerichtlich oder im Strafprozess auf eine Zahlung einigen, betrifft dies nur nicht-übergegangene Ansprüche, etwa das Schmerzensgeld (denn das Opfer ist nicht mehr Inhaber des Schadensersatzanspruches).

Das Land versucht sodann, die Kosten für die Krankenbehandlung beim Täter geltend zu machen.

In § 6 OEG ist die örtliche Zuständigkeit sowie die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften geregelt. Nach § 6a OEG übernimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufgabe der Behörde nach dem Europäischen Übereinkommen von 1983 über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten.

Gemäß § 7 OEG ist grundsätzlich der Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit gegeben; wenn Leistungen der Kriegsopferfürsorge gezahlt werden, ist ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

ÜbergangsvorschriftenBearbeiten

Nach § 10 OEG besteht grundsätzlich nur ein Anspruch für Schädigungen, die nach Inkrafttreten des OEG begangen wurden. Das OEG ist hierbei am 16. Mai 1976 in Kraft getreten. Die §§ 10a–d OEG regeln darüber hinaus bestimmte Härtefälle, in denen

  • bei Ausländern, die nach § 1 OEG keinen Grundanspruch haben,
  • oder bei Taten in der ehemaligen DDR,
  • oder bei Taten, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 begangen wurden,

abweichend geleistet werden kann.

Leistungen und Höhe der LeistungenBearbeiten

Das OEG enthält keine eigenständigen Versorgungsleistungen. Vielmehr ist nach § 1 Abs. 1 OEG der gesamte Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes anzuwenden. Dieser umfasst insbesondere Heilbehandlung der Schädigung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Schädigungsfolgen, sowie einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion.

Stirbt der Geschädigte infolge der Schädigung, haben die Hinterbliebenen einen Anspruch auf Versorgungsleistungen der Hinterbliebenenversorgung. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, dass der andere Elternteil eines gemeinsamen unehelichen Kindes von Versorgungsleistungen ausgeschlossen ist, selbst wenn er aufgrund des Todes des Geschädigten seine Erwerbstätigkeit aufgeben muss, um die Kinder zu erziehen.[13] Seitdem ist aufgrund einer Sonderregelung die Bewilligung von Leistungen auch an den anderen Elternteil eines unehelichen Kindes möglich, solange das Kind unter 3 Jahre alt ist.

Das Sozialgericht Dresden urteilte 2017, dass im Fall eines Berufsschadensausgleichs durch das Opferentschädigungsgesetz private Unfallversicherungsrenten auf die Opferentschädigungsrente anzurechnen sind.[14]

AnwendungBearbeiten

Statistiken zur AnwendungBearbeiten

Von den im Jahr 2008 in Deutschland rund 210.000 unter dem Begriff Gewaltkriminalität erfassten Fällen wurde von 10,5 % der Anspruchsberechtigten ein Antrag gestellt.[15][16] Von den gestellten Anträgen wurden 44 % abgelehnt, wobei die Ablehnungsquote in Rheinland-Pfalz mit 30 % und Bayern mit 33 % am niedrigsten und im Saarland mit 64 % und Berlin mit 63 % am größten war.

Urteile des BundessozialgerichtsBearbeiten

BeweisführungBearbeiten

Das Bundessozialgericht hielt mit Hinblick auf die Beweislast im Leitsatz des Urteils vom 31. Mai 1989 fest: „Die für Kriegsopfer geschaffene Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer.“ Die Anwendbarkeit des KOVVfG beruht dabei auf § 6 Abs. 3 OEG: Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.[17]

Am 12. Dezember 1995 wurde entschieden, dass, so keine weiteren unmittelbaren Tatzeugen vorhanden sind, auch die Angaben des Verletzten allein genügen können, so sie den Umständen nach glaubhaft sind.[18]

TatbestandBearbeiten

Zwei Urteile des BSG behandeln die Frage ob ein „vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff“ vorlag. Am 8. November 2007 entschied das BSG, dass auch strafunmündige Kinder einen vorsätzlichen Angriff begehen können, weil es auf die Schuldfähigkeit im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts nicht ankomme.[19]

Zwei weitere Urteile beschäftigen sich mit Versagungsgründen: In einem Fall vom 29. März 2007, verneint das BSG, dass ein Gefängnisinsasse allein durch seinen Aufenthalt im Gefängnis zur Schädigung so beitrug, das eine Entschädigung nach OEG abzulehnen sei.[20]

Am 6. Juli 2006 entschied das BSG, wozu ein redaktioneller Leitsatz besteht: „Ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Umständen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lassen.“[21]

KritikBearbeiten

In einer Sendung des NDR-Magazins Panorama wurde 2013 von Fällen berichtet, in denen die Versorgungsämter mehrfach ungerechtfertigterweise Gutachten ablehnten, den Schädigungsgrad eigenmächtig reduzierten, die Auszahlung jahrelang verzögerten und nach wenigen Monaten einfach einstellten mit der spekulativen Annahme einer Besserung.[22]

In dem Film "Zeit der Namenlosen" wird kritisiert dass der Begriff "Menschenhandel" in dem Gesetz nicht vorkommt.[23]

Übereinkommen der EU-MitgliedstaatenBearbeiten

Der Europarat hat am 24. November 1983 das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten aufgelegt. Für die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens besteht „Gegenseitigkeit“. Deutschland ist dem Übereinkommen beigetreten und hat es am 1. März 1997 ratifiziert.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. BSG, Urteil vom 7. November 1979, Az. 9 RVg 2/78; BVBl. 6/1980, S. 1.
  2. so Bundestagsdrucksache VII/2506, S. 9.
  3. BSG, 24. September 1992, AZ 9a RVg 5/91
  4. BSG, 30. November 2006, AZ B 9a VG 4/05 R
  5. BSG, 10. Dezember 2003, AZ B 9 VG 3/02 R
  6. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. B 9 V 1/13 R, Volltext.
  7. BSG, Urteil vom 7. April 2011, Az. B 9 VG 2/10 R, Volltext.
  8. BSG, 29. April 2010, AZ B 9 VG 1/09 R
  9. BSG, 4. Februar 1998, AZ B 9 VG 5/96 R
  10. BSG, 10. September 1997, AZ 9 RVg 9/95
  11. BSG, 12. Juni 2003, AZ B 9 VG 1/02 R
  12. Spiegel Online: Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung, 23. Dezember 2016, abgerufen am 9. Mai 2017
  13. BVerfGE 112, 50, 9. November 2004, AZ 1 BvR 684/98
  14. SG Dresden, Urteil v. 9.03.2017, S 39 VE 25/14. Zitiert nach Anrechnung privater Unfallversicherungsrenten auf Opferentschädigungsrente. Haufe.de, 28. April 2017, abgerufen am 13. Mai 2017.
  15. Statistiken zur staatlichen Opferentschädigung. Weisser Ring, abgerufen am 23. Dezember 2011.
  16. Staatliche Opferentschädigung in Deutschland im Jahr 2008. Weisser Ring, abgerufen am 23. Dezember 2011 (PDF; 23 kB).
  17. BSG, Urteil vom 31. Mai 1989, Az. 9 RVg 3/89, Leitsatz.
  18. BSG, Az. 9 RVg 6/95 – ohne Fundstelle
  19. BSG, Urteil vom 8. November 2007, Az. B 9/9a VG 3/06 R, Volltext
  20. BSG, Urteil vom 29. März 2007, Az. B 9a VG 2/05 R, Volltext.
  21. BSG, Urteil vom 6. Juli 2006, Az. B 9a VG 1/05 R, Volltext, Leitsatz der Redaktion.
  22. Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden. NDR, abgerufen am 7. September 2016.
  23. Film: Zeit der Namenlosen von Marion Leonie Pfeifer 1:00:30
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