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Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.

Basisdaten
Titel: Sozialgerichtsgesetz
Abkürzung: SGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland          
Rechtsmaterie: Sozialrecht, Verfahrensrecht
Fundstellennachweis: 330-1
Ursprüngliche Fassung vom: 3. September 1953
(BGBl. I S. 1239)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1954
Neubekanntmachung vom: 23. September 1975
(BGBl. I S. 2535)
Letzte Änderung durch: Art. 9 G vom 12. Juli 2018
(BGBl. I S. 1151, 1155)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. November 2018
(Art. 11 G vom 12. Juli 2018)
GESTA: C031
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

Das Sozialgerichtsgesetz bezeichnet die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte, die von den Verwaltungsbehörden unabhängig sind (§ 1 SGG).

Der Instanzenzug ist dreigliedrig. Erstinstanzlich sind regelmäßig die Sozialgerichte, als Berufungsgerichte die Landessozialgerichte und als Revisionsgericht das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel zuständig.

ZuständigkeitenBearbeiten

Die Sozialgerichte sind sachlich für folgende Streitigkeiten zuständig (§ 10 und § 51 SGG):

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in der Regel bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz hat.

BesonderheitenBearbeiten

Die Spruchkörper bestehen aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden in den sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten durch Arbeitgeber und Versicherte (ähnlich in der Arbeitsgerichtsbarkeit) gestellt.

Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes verdrängen die Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung. Das Sozialgerichtsgesetz verweist ergänzend auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten