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Bundesversorgungsgesetz

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Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkrieges. Durch die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften bei sonstigen Personenschäden stellt es mittlerweile die zentrale Vorschrift des sozialen Entschädigungsrechts dar.

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Kurztitel: Bundesversorgungsgesetz
Abkürzung: BVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 830-2
Ursprüngliche Fassung vom: 20. Dezember 1950
(BGBl. S. 791)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1950
Neubekanntmachung vom: 22. Januar 1982
(BGBl. I S. 21)
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 17. August 2017
(BGBl. I S. 3214, 3219)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2018
(Art. 17 G vom 17. August 2017)
GESTA: G038
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und soll langfristig dort eingeordnet werden. Bewilligte Leistungen wie die „Grundrente“ werden z. B. bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht angerechnet.[1]

Inhaltsverzeichnis

Unmittelbarer AnwendungsbereichBearbeiten

Es ist anzuwenden bei gesundheitlichen Schäden durch (§ 1)

  • militärischen oder militärähnlichen Dienst
  • unmittelbare Kriegseinwirkung
  • Kriegsgefangenschaft
  • Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staats- oder Volkszugehörigkeit
  • eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
  • einen Unfall, wenn der Geschädigte auf dem Weg war, um entweder eine Leistung nach dem Gesetz zu erlangen oder auf Anforderung einer Versorgungsbehörde oder eines Gerichts zu erscheinen hatte oder der Unfall bei einer solchen Maßnahme stattfand.

Außerdem gilt das Gesetz für Personen, die bereits Leistungen nach mindestens einem der folgenden Gesetzen erhalten

  • Gesetz über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden (Kriegspersonenschädengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927
  • Gesetz über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten Personenschäden (Besatzungspersonenschädengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103)
  • Deutsche, die in der Zeit vom 18. Juli 1936 bis 31. März 1939 in Spanien auf republikanischer Seite gekämpft haben (Spanischer Bürgerkrieg) und
  • Hinterbliebene der obigen Personen
  • Vertriebene, die im Vertreibungsgebiet nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Wehrdienst leisten mussten und dabei beschädigt wurden

Militärischer und militärähnlicher Dienst war folgender Dienst

Seit dem Inkrafttreten ist das Bundesversorgungsgesetz mehrmals geändert worden. Die letzte größere Änderung erfolgte durch Art. 14 und 15 des Bundesteilhabegesetzes.[2]

Das Bundesversorgungsgesetz fand in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) vom 1. Januar 1991 an Anwendung.

Entsprechende AnwendungBearbeiten

Auf die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes verweisen unter anderem folgende Gesetze:

Menschen, die im Sinne dieser Gesetze eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, erhalten dieselbe Versorgung wie Kriegsopfer.

Anspruch auf und Umfang der LeistungenBearbeiten

Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag eine Versorgung. Die Versorgung umfasst Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung, Leistungen der Kriegsopferfürsorge, Beschädigtenrente und Pflegezulage, Bestattungsgeld und Sterbegeld, Hinterbliebenenrente sowie Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen.

ZuständigkeitBearbeiten

Die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen ist durch den Gesetzgeber den Dienststellen der Kriegsopferversorgung übertragen worden. Dienststellen der Kriegsopferversorgung sind die Landesversorgungsämter, Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen und Versorgungskuranstalten. In Bayern sind die Versorgungsämter in die Regionalstellen des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) und das Landesversorgungsamt in die Zentrale des ZBFS eingegliedert. In Nordrhein-Westfalen wurden die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 aufgelöst und die Aufgaben auf die Landschaftsverbände Rheinland bzw. Westfalen-Lippe übertragen.[3][4]

Aufbau des BVGBearbeiten

  • Anspruch auf Versorgung (§§ 1 bis § 8b)
  • Umfang der Versorgung (§ 9)
  • Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung (§§ 10 bis § 24a)
  • Kriegsopferfürsorge§ 25 bis § 28)
  • Beschädigtenrente (§§ 29 bis § 34)
  • Pflegezulage (§ 35)
  • Bestattungsgeld (§ 36)
  • Sterbegeld (§ 37)
  • Hinterbliebenenrente (Witwen- bzw. Waisenrente) (§§ 38 bis 52)
  • Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen (§§ 53 bis 53 a)
  • Zusammentreffen von Ansprüchen (§§ 54 bis 55)
  • Anpassung der Versorgungsbezüge (§§ 56 bis 59)
  • Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung (§§ 60 bis 63)
  • Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (§§ 64 bis 64 f)
  • Ruhen des Anspruchs auf Versorgung (§ 65)
  • Zahlung (§§ 66 bis 70 a)
  • Versorgung bei Unterbringung (§§ 71 bis 71 a)
  • Übertragung kraft Gesetzes (§ 71 b)
  • Kapitalabfindung (§§ 72 bis 80 a)
  • Schadenersatz, Erstattung (§§ 81 bis 81 c)
  • Ausdehnung des Personenkreises (§ 82)
  • Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt (§ 83)
  • Übergangsvorschriften (§§ 84 bis 88)
  • Härteausgleich (§ 89)
  • Schlussvorschriften (§§ 90 bis 92)
  • Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1067) – Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr)

LiteraturBearbeiten

  • Kurt Rohr, Horst Sträßer, Dirk Dahm: Bundesversorgungsgesetz. Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgesetzbücher. Loseblattwerk mit 106. Aktualisierung, August 2016. Asgard-Verlag, ISBN 978-3-537-53299-2

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, abgerufen am 28. April 2016.
  2. Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234, 3327
  3. Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV NRW 2007 S. 482, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011, GV NRW S. 542)
  4. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2013 - 2 BvL 20/08 Rdnr. 3 ff.
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