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Nichtregierungsorganisation

Interessenverband
(Weitergeleitet von Nichtstaatliche Organisation)
Helen Clark, World NGO Day, Finnland 2014

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen Non-governmental organization, NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist.[1] Die Weltbank definiert NROs als private Organisationen, die durch ihre Aktivitäten versuchen, Leid zu mindern, die Interessen der Armen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Umwelt zu schützen, grundlegende soziale Dienste zu leisten oder Aktionen für Entwicklungsvorhaben zu initiieren. Diese Begriffsbestimmung wurde bewusst unscharf gewählt, da sich NROs aller denkbaren Aufgaben annehmen können.[2]

Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“. Heute wird der Begriff von und für nichtstaatliche Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.[3] Zu den bekanntesten und größten internationalen Organisationen zählen beispielsweise im Bereich Umweltschutz Greenpeace und World Wildlife Fund, bei den Menschenrechten Amnesty International und Human Rights Watch, im Sport das Internationale Olympische Komitee und der Weltfußballverband (FIFA), in der Korruptionsbekämpfung Transparency International und Internet Corporation for Assigned Names and Numbers für neue Technologien.[4]

Einerseits wird eine NRO (engl. NGO), die weltweit aktiv ist, als internationale Nichtregierungsorganisation (INGO) bezeichnet; andererseits wird INGO vom Europarat für die Gemeinschaft der national-tätigen NRO mit ihren europäischen Partner-NROs benutzt, die Teilnehmerstatus bei der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen haben (vgl. NRO-Bewerbung für einen Teilnahme-Status beim Europarat).[5]

Inhaltsverzeichnis

Begriff und GeschichteBearbeiten

BegriffBearbeiten

Die deutsche Bezeichnung Nichtregierungsorganisation ist angelehnt an den englischen Ausdruck non-governmental organization (NGO). Teilweise wird auch die Bezeichnung nichtstaatliche Organisation (NSO) benutzt. Sie überträgt den angloamerikanischen Begriff governmental präziser; die Übersetzung für Regierung wäre im amerikanischen Englisch nicht government, sondern administration. Dennoch hat sich der Begriff Nichtregierungsorganisation im Deutschen weitgehend durchgesetzt, dazu die englische Abkürzung NGO (anstelle von NRO).

Im Englischen werden auch folgende Begriffe verwendet: independent sector, volunteer sector, civic society, grassroots organizations respektive transnational social movement organizations, private voluntary organizations, self-help organizations, häufig auch non-state actors (NSAs). Letzterer Begriff ist allerdings weiter gefasst und umschließt neben NGOs auch transnationale Unternehmen (TNCs) sowie z. B. kriminelle Vereinigungen. In der britischen Forschung wird NGO auch in Verbindung gebracht mit der global civil society, einer globalen Zivilgesellschaft, z. B. bei Mary Kaldor.

Im herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch sind Nichtregierungsorganisationen einfach Verbände oder Vereine. Die Nichtregierungsorganisationen werden dem zivilgesellschaftlichen Dritten Sektor zugeordnet. Diese Einordnung geht auf den US-amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni zurück, der die drei gesellschaftliche Sektoren Staat, Markt (Wirtschaft) und Zivilgesellschaft erstmals 1973 voneinander unterschied. Zum Dritten Sektor zählt man mittlerweile Organisationen, die eine formale Struktur aufweisen, organisatorisch unabhängig vom Staat sind, nicht gewinnorientiert arbeiten, eine eigenständige Verwaltung haben, keine Zwangsverbände sind und zumindest anteilsweise über freiwilliges Engagement und Spenden getragen werden.[6]

Sie können auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene organisiert sein.[7]

Begrifflichkeiten:

  • INGO ist eine internationale Nichtregierungsorganisation (International NGO).
  • QUANGO oder QuasiNGO sind hybride Organisationen, die auch Staaten oder staatliche Stellen als Mitglieder zulassen und oft zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Prominentestes Beispiel ist das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.[8]
  • CSO oder Civil Society Organisation für Organisationsformen der Zivilgesellschaft.
  • ENGO oder Enviremental NGO sind Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder World Wildlife Fund.
  • GSO oder Grassroot Support Organisations unterstützen lokale Gruppen von benachteiligten Personen.
  • RNGO oder Religious NGO sind Organisationen die stark religiös beeinflusst sind.[9]

GeschichteBearbeiten

Manche Autoren verweisen in der Ahnenreihe der Nichtregierungsorganisationen neben den christlichen Kirchen auf die im 6. Jahrhundert entstehenden religiösen Orden und die späteren religiösen und säkularen Orden. Als Vorläufer der heutigen NGOs im humanitären Bereich wird allgemein die Antisklaverei-Bewegung der Quäker im 17. Jahrhundert angesehen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich die Zahl der NGOs rasch, wobei neben die zunächst humanitär ausgerichteten Organisationen auch solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen aber auch wissenschaftlichen Zielen traten. Internationale Organisationen wie World Evangelical Alliance (1846), Alliance Israélite Universelle (1860), Komitee vom Roten Kreuz (1863), Die Erste Internationale (1864), International Law Association (1873) und International Association of Geodesy entstanden.[10]

Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden wichtige internationale NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund (IFTU) auf dem wirtschaftlichen und sozialen Gebiet. Durch das Flüchtlingselend und die Migrationsprobleme entstanden zahlreiche NGOs, die unter Führung des Roten Kreuzes zur Berufung eines Hohen Kommissars für Flüchtlinge beim Völkerbund beitrugen. In der Praxis des Völkerbundes entwickelte sich eine rege Zusammenarbeit gerade mit internationalen NGOs, die Rederechte erhielten, Beratungsvorschläge einbringen konnten und in Ausschüssen tätig wurden.[10]

Seit den 1990er Jahren wurde aufgrund von steigenden Anforderungen an die Kompetenz und Spezialisierung der Mitarbeiter das Ehrenamt zu Gunsten von hauptamtlichen (professionellen) Mitarbeitern im Kerngeschäft zurückgedrängt. Die Nichtregierungsorganisationen können sich heute der Logik einer Konkurrenz um Spenden- und Projektgelder nicht mehr entziehen.[11]

Die heute zu beobachtende Omnipräsenz und politische Bedeutung vieler NGOs wurde durch die Globalisierung seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts befördert, da

  • das Ende des Kalten Krieges, die Wahrnehmung grenzüberschreitender Problemlagen wie Umwelt- und Klimabedrohungen, weltweiter Migrationsströme u. ä. verstärkte.
  • die weltweite Vernetzung – nicht zuletzt durch das Internet – auch der Bereiche Politik, Recht und Gesellschaft sprunghaft zunahm.

Daneben fand ein Prozess der "Entstaatlichung" statt, indem im Inneren staatliche Aufgaben an Private und im Äußeren an nichtstaatliche überstaatliche Institutionen mit Hoheitsgewalt übertragen wurden. Dadurch entstand ein ernsthaftes Problem demokratischer Legitimation. So entstanden selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses wie Greenpeace oder Amnesty International.[12]

StrukturenBearbeiten

Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen Einfluss auf Staaten und IGOs (International Governmental Organizations) auszuüben“.[13] Wichtige Tätigkeitsschwerpunkte von Nichtregierungsorganisationen – insbesondere von international tätigen NGOs – sind die Politikfelder Menschenrechte, Entwicklungs- und humanitäre Hilfe und Umweltschutz.[13]

Es zeichnet sich ab, dass nichtstaatliche Organisationen nur dann von internationalen Institutionen – wie der UNO, der UNESCO, dem Europarat oder der EU-Kommission – als solche anerkannt werden, wenn sie:

  1. von einer Bürgerschaft mit gleichen Interessen gegründet wurden, die sich für gemeinsam anerkannte Ziele zusammengeschlossen haben und damit den assoziierten kompetenten Bürger repräsentieren,
  2. demokratisch strukturiert sind und folglich ihre Vorstände wählen und
  3. bei aller für die Erreichung der Vereinsziele erforderlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewinnorientiert arbeiten.

Viele nichtstaatliche Organisationen fordern von der Europäischen Kommission die Schaffung einer Rechtsform „Europäischer Verein“, um so eine der Europäischen Aktiengesellschaft ähnliche gemeinschaftsweite Rechtsfähigkeit zu schaffen.

Es existieren verschiedene Klassifikationssysteme für nichtstaatliche Organisationen. Das der Weltbank etwa unterscheidet zwischen operativen und beratenden Organisationen.[14]

RechtsstellungBearbeiten

Nichtregierungsorganisationen sind von privaten natürlichen oder juristischen Personen aufgrund privatrechtlichen, nicht völkerrechtlichen Vertrages gegründete Vereinigungen, die ideelle und andere nicht gewinnorientierte Ziele im Rahmen des Rechts verfolgen. Sie haben eine auf Dauer angelegte, handlungsfähige Struktur und einen eigenen Sitz. Sie versuchen einen hohen Grad von Unabhängigkeit gegenüber nicht nur dem Sitzstaat, sondern auch anderen Staaten bzw. Regierungen zu wahren, um ihrer Funktion als – jedenfalls überwiegend – kritische Interessengruppen nachzukommen.[15]

Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen,[16] wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31[17] festgelegten Kriterien erfüllen. Zurzeit sind dort 4.990 Organisationen registriert [18][19]

Der Europarat legte 1986 ein Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vor (SEV-Nr.: 124, auch Konvention Nr. 124 genannt). Es trat 1991 in Kraft und die Ratifikation begann.[20] Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten ist dieser Konvention zur Rechtsstellung von internationalen Nichtregierungsorganisationen bisher beigetreten, so Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweiz und das Vereinigte Königreich u. a. (Stand Ende 2017).[21]

2007 empfahl der Europarat (CM/Rec(2007)14)[22] den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung über den rechtlichen Status auch für nationale Nichtregierungsorganisationen[23] und erinnerte in diesem Zusammenhang an die europäische Konvention Nr. 124 – verbunden mit der Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten:

  • „sich dabei in ihrer Politik und Praxis von den Minimalstandards leiten zu lassen, die in dieser Empfehlung aufgeführt sind;
  • diese Standards bei der Überwachung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu beachten;
  • sicherzustellen, dass diese Empfehlung und das begleitende Erläuternde Memorandum[23] übersetzt und an NRO allgemein und insbesondere an Parlamentarier, die relevanten öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen verteilt und bei der Ausbildung von Beamten eingesetzt werden.“

FinanzierungBearbeiten

Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehr als einer Milliarde Euro auf. Einnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem Spenden, Erlöse aus dem Verkauf von Waren sowie Einnahmen aus Aufträgen von privaten oder öffentlichen Stellen, etwa Honorare für soziale Dienste oder Flüchtlingsbetreuung.[24] Daneben hängen auch viele Nichtregierungsorganisationen in erheblichem Maße von staatlichen Mitteln ab. Die Einnahmen von Oxfam, das nach dem Roten Kreuz zu den weltweit größten Hilfsorganisationen zählt, lagen im Geschäftsjahr 2015/2016 bei knapp 1,1 Milliarden Euro, die zum großen Teil von der öffentlichen Hand stammen: 67,9 Millionen Euro von der EU und von EU-Einrichtungen, 63,6 Millionen Euro von den Vereinen Nationen und von UN-Organisationen und 200,2 Millionen Euro von nationalen Regierungen.[25]

Die Abhängigkeit von Spenden und staatlichen Mitteln kann im Widerspruch zur Glaubwürdigkeit von NGOs stehen.[26] Da auch immer mehr Hilfsorganisationen gegründet werden, gibt es nach Ansicht von Linda Polman statt Zusammenarbeit einen harten Konkurrenzkampf um Spendengelder zwischen den Hilfsorganisationen.[27] Die Fähigkeit Zielgruppen und die Öffentlichkeit zu erreichen sei bei Protestgruppen und sozialen Bewegungen nach Ansicht von Dieter Rucht oft abhängig von medienwirksamen Inszenierungen verbunden mit Dramatisierung, Skandalisierung, emotionalem Auftreten oder Spektakel.[28] Je größer das Medieninteresse und die Berichterstattung, desto mehr Spenden können gesammelt werden. Dabei müssen Krisenregionen für Journalisten gut erreichbar und nicht zu gefährlich sein, und die Opfer müssten gut zu fotografieren oder zu filmen sein.[29] Die niederländische Autorin Linda Polman kritisiert, dass Fakten manipuliert werden, um an mehr Spenden zu kommen.[30] Der Leiter der größten Flüchtlingsbetreuungsstelle Österreichs kritisiert, dass manche NGOs mit falschen Darstellungen zur Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen Spenden generieren und sich benehmen „wie Unternehmen, denen es um Geld und Einfluss gehe“. Amnesty International Österreich und Ärzte ohne Grenzen widersprachen den Vorwürfen.[31]

TransparenzBearbeiten

Große Organisationen in Österreich wie Rotes Kreuz oder Caritas geben in ihren Jahres- und Rechenschaftsberichten keine genauen Auskünfte, welche Summen zu welchem Zweck wohin fließen. Die Verwendung der Spenden ist oft intransparent und nicht nachvollziehbar.[32] Die meisten NGOs in Deutschland sind als Vereine organisiert. Nach dem geltenden Vereinsrecht sind sie nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen.[33] Zwar werden die Sammlung und Verwendung von Spenden einiger NGOs im Inland überwacht und mit Spendensiegel zertifiziert, aber insbesondere im Ausland sei eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig oder kaum vorhanden.[34] Effizienz und Kontrolle der Wirkung von Spenden bleiben auch beim Spendengütesiegel in Österreich unberücksichtigt.[35]

So führt beispielsweise die Zusammenarbeit von NGOs mit Rebellen oder Militärregimen in Krisenregionen zu einem Missbrauch von Spendengeldern, die so Kriege verlängern oder neue Konflikte hervorrufen.[36] Die Autorin Linda Polman meint, dass viele NGOs zu wenig die Folgen ihres Handelns bedenken. Ihnen seien Prinzipien wichtiger als Konsequenzen.[37]

Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, sieht bei vielen Organisationen Nachholbedarf in Sachen Transparenz.[38] Eine 2013 durchgeführte Untersuchung der Stiftung Warentest ergab, dass nur sechs von 44 Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tier-, Natur- und Artenschutz transparent und nachvollziehbar wirtschaftlich arbeiten. Beim deutschen Vier Pfoten-Verein beispielsweise floss laut Geschäftsbericht 2012 weniger als die Hälfte der Ausgaben in Projekte und Kampagnen. Weiters bemängelte Stiftung Warentest bei den meisten Spendenorganisationen mangelnde Transparenz bei der Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben sowie bei Provisionszahlungen für Mitgliederwerbung und Aufwand für Spendenwerbung.[39]

Eine Studie aus Georgien kommt zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht beurteilen kann, ob es sich bei bestimmten bekannten Organisationen um NGOs handelt oder nicht. So konnten 40 Prozent der Befragten den Status der Open Society Foundation von George Soros nicht einschätzen. USAid und selbst British Petroleum wurden oft als NGO eingeschätzt.[40]

KritikBearbeiten

Wichtige Argumente von NGO-Kritikern sind:

  • NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. Sie sind nicht gewählt und damit auch nicht ermächtigt, im Namen des Volkes zu sprechen oder zu agieren.
  • Sie sind auch intern nicht immer demokratisch strukturiert.[41]
  • Sie werden von hochqualifizierten basisfernen Professionals dominiert, die vor allem mit der Einwerbung von Mitteln beschäftigt sind.[42]
  • Kritik gibt es auch an einer zu starken Stellung der NGOs gegenüber den Institutionen der Länder, in denen sie tätig sind.[43]
  • Im Gegensatz zu Lobbyisten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, treten solche, die ökologische und soziale Interessen verfolgen, als NGOs auf und werden als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte, dass Wirtschaftsverbände und NGOs mit zweierlei Maß gemessen würden, obwohl alle Interessen vertreten.[44]

Sorgen um EinflussnahmeBearbeiten

Einige Nichtregierungsorganisationen werden betrieben, um inoffiziell Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung in anderen Ländern zu nehmen. So hat die russische Regierung den USA mehrfach vorgeworfen, etwa die Aufstände in der Ukraine (Orange Revolution) und Georgien (Rosenrevolution) massiv finanziell zu fördern und hat mit dieser Begründung im Jahre 2005 selbst strengere Gesetze für NGOs im eigenen Land erlassen.[45]

Der indische Geheimdienst wirft vom Ausland finanzierten Organisationen vor, die Interessen Indiens zu bedrohen und dem Land beispielsweise durch Blockadeaktivitäten oder Aktionen gegen Gentechnik und Atomkraft zu schaden.[46]

Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert, dass NGOs vermehrt versuchen, Einfluss auf den Schulunterricht zu nehmen, obwohl dies offiziell tabu sei. Dies geschehe durch Schulbesuche, „Unterstützung“ für Lehrer mit eigenen Unterrichtsmaterialien und -hilfen.[47] In Schullehrmitteln werde durch politisch gefärbte Analysen und unkritische Bewerbung von NGOs, wie beispielsweise Attac oder Greenpeace, einseitige Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ausgeübt.[48]

Verhindert der „Non-Profit-industrielle Komplex“ die Mobilisierung und Politisierung?Bearbeiten

Kritisch wird von NGO-ization oder von einem „Non-Profit-industriellen Komplex“ gesprochen, so von der indischen Autorin Arundhati Roy.[49] Sie weist darauf hin, dass die Phase der neoliberalen Politik in Indien seit den 1980er Jahren, die mit einer Vernachlässigung der ländlichen Regionen verbunden war, vom Aufbau von NGOs in diesen Regionen begleitet wurde, die vom Westen kontrolliert sind. NGOs füllten teilweise das Vakuum, das der Rückzug des Staates hinterließ, und trugen damit zur Entpolitisierung des Diskurses bei. Die Ressourcen der NGO, die in das Land flossen, spielten eine ähnliche Rolle wie Spekulationskapital.

Auch Islah Jad von der Universität Bir Zait kritisiert die NGO-isierung am Beispiel der arabischen Frauenbewegung, die die alten, schon in den 1920er Jahren entstandenen Graswurzelbewegungen ersetzten: An der Spitze der NGOs stünden heute hochprofessionelle, englischsprechende Managerinnen, die ihre Aktititäten darauf konzentrierten, Fundraising zu betreiben statt die Menschen zu mobilisieren.[50] Ein Beispiel für die NGO-ization unter Dominanz US-amerikanischer Interessen sei auch der kurdische Irak. Diese Entwicklung führe dazu, dass z. B. der Kampf um Frauenrechte nicht auf gesamtstaatlicher Ebene geführt, sondern für nationalistische Ziele genutzt werde. Man versuche sich von den angeblich frauenfeindlichen Arabern abzugrenzen.[51] Die Jineologie, die kurdische Variante des Feminismus sei das attraktive Aushängeschild der kurdischen Autononomieregion für das Engagement internationaler NGOs, habe aber keine Verankerung in der kurdischen Gesellschaft, wo Polygamie, Genitalverstümmelung[52] und die Unterdrückung von Frauen weithin geduldet werde.

Professionalisierung und EntpolitisierungBearbeiten

Auch in Lateinamerika würden die NGOs, die dort Empowerment-Bewegungen organisieren sollen, sorgfältig von den Geberstaaten ausgesucht.[53] Nach Sonia E. Alvarez seien die Mitarbeiterinnen der NGOs anders als die lokalen feministischen Bewegungen hochgradig spezialisiert und professionalisiert; sie würden nur mit wenigen Freiwilligen arbeiten und entwickeln vor allem Reports oder Projekte, um die Politik auf nicht-konfrontativem Wege zu beeinflussen und so Spenden einzuwerben.[54] Dies bestätigt eine Analyse der in Jordanien tätigen NGOs: Die hoch qualifizierten, nach westlichen Standards ausgebildeten Mitarbeiterinnen seien im Nahen Osten auch tätig, um ihre Karrierechancen zu verbessern.[55]

Kritik an humanitären HilfsorganisationenBearbeiten

Besonders aufgrund der Erfahrungen mit Hilfsorganisationen nach dem Erdbeben in Haiti 2010 wird deren unkoordiniertes Nebeneinander und die geringe Effizienz der Hilfe kritisiert, das dem neoliberalen Wirtschaftsmodell entspricht. Dort haben sich insgesamt 7.000 Organisationen mit großen Finanzmitteln beteiligt, doch jede verfolgte ihre eigene Agenda. Es gab kein großes gemeinsames Projekt außer dem von den USA finanzierten Aufbau einer steuerbefreiten Sonderwirtschaftszone. Die NGOs gehen oft auch über die Bedürfnisse der Betroffenen hinweg. Dabei sei „der Druck Gelder ‚abzuwickeln‘ und der Beweis der eigenen Handlungsfähigkeit gegenüber Spendern, Geldgebern und der heimischen Presse eine der Hauptursachen für die weitere Entmachtung der HaitianerInnen bei der Gestaltung ihres Landes.“ Das Misstrauen gegenüber den Haitianern sei groß; nur ein Prozent der zwei Milliarden Nothilfe, die es für Haiti gab, ist über die haitianische Regierung abgewickelt worden. 99 Prozent haben internationale Akteure und nationale wie internationale NGOs verwaltet.[56]

Sexuelle Ausbeutung und Missbrauch durch einzelne MitarbeiterBearbeiten

2002 ergab ein Untersuchungsbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dass in Flüchtlingslagern in Sierra Leone, Liberia und Guinea rund 70 Mitarbeiter von über 40 Hilforganisationen, darunter UNHCR und Save the Children, junge Frauen und Kinder sexuell missbraucht haben. So wurde etwa Sex als Gegenleistung für Lebensmittel und Geld verlangt.[57]

Laut einer 2008 veröffentlichte Studie der Kinderrechtsorganisation Save the Children waren in Haiti, Elfenbeinküste und Südsudan Mitarbeiter von 23 humanitären und Peacekeeping-Organisationen an Vergewaltigungen, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, verbaler sexueller Gewalt und Kinderpornographie beteiligt. Die Täter sind sowohl internationale als auch einheimische Mitarbeiter sowie Angestellte lokaler NGOs und Partner. Die überwältigende Mehrheit der Täter sind Männer, jedoch sind auch Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern durch Frauen bekannt.[58]

Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam haben in Haiti während eines Einsatzes nach dem Erdbeben von 2010 Partys mit Prostituierten veranstaltet. Eine interne Untersuchung der NGO zeigte eine „Kultur der Straflosigkeit“ unter den Oxfam-Mitarbeitern. Vorwürfe, wonach auch minderjährige Prostituierte engagiert wurden, seien nach Oxfams Angaben jedoch „nicht bewiesen“. Die in den Skandal verwickelten Mitarbeiter fanden danach ähnliche Arbeit bei anderen Nichtregierungsorganisationen.[59][60] Auch im Tschad sind 2006 wiederholt mutmaßliche Prostituierte in das Haus des Oxfam-Teams eingeladen worden. Im Südsudan gab es Fälle von Vergewaltigungen und versuchten Vergewaltigungen.[61][62][63]

Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel und Haitis Präsident Jovenel Moïse bezeichneten die Vorkommnisse bei Oxfam als die „Spitze des Eisbergs“. Laut Moïse seien auch andere Organisationen betroffen, Informationen würden jedoch intern vertuscht. So habe etwa Ärzte ohne Grenzen 17 Mitarbeiter ohne weitere Erklärung wegen Fehlverhaltens abgezogen.[64]

Die „Charity Commission“, die Aufsichtsbehörde für die Hilfs- und Wohltätigkeitsorganisationen im Königreich, berichtete, dass ihr jährlich etwa 1000 Verdachtsfälle von Missbrauch gemeldet würden. Aktenkundig seien unter anderem Fälle von sexueller Belästigung bei „Save the Children“, „Christian Aid“ und beim Britischen Roten Kreuz. Im Februar 2018 bestätigte das International Rescue Committee Fälle sexuellen Missbrauchs in der Demokratischen Republik Kongo. Ärzte ohne Grenzen berichtete für das Jahr 2017 von 24 bestätigten Fällen sexueller Belästigung oder sexuellen Missbrauchs in ihrer Organisation. 19 Mitarbeiter wurden entlassen.[65]

Der frühere UN-Notfallkoordinator Andrew MacLeod spricht von einem globalen Problem in der Industrie der Hilfsorganisationen. Pädophile heuern seit vielen Jahren verstärkt bei Wohltätigkeitsorganisationen an, um in Krisenregionen Zugang zu Kindern zu erhalten.[66][67][68]

Kritik an einzelnen humanitären Hilfsorganisationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015Bearbeiten

Die European Union Naval Force – Mediterranean hatte im Herbst 2016 beschrieben, dass sich die Menschenschmuggler bei ihrem Geschäft auf die steigende Anzahl von NGOs vor der libyschen Küste verlassen würden.[69] Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Hinzu kommt, dass nie genug Retter da sein werden, um jedes Unglück zu verhindern.[70] Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, bei dem Schlepper die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten. Zudem äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schleppern:[71]:

  • Es gebe klare Anzeichen, dass die Schlepperboote schon vor dem in See stechen die präzise Richtung kennen auf der sie ein NGO-Boot erreichen.
  • Während im Sommer 2016 noch 2/3 der Rettungen nach Abgabe eines Notrufs erfolgten, erfolgt seit Oktober 2016 nur noch in knapp jedem 10. Fall ein Notruf. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Anteil der NGOs an den Rettungen von 5 % auf 40 %.
  • von NGO-Booten übernommene gerettete Flüchtlinge kooperierten oft nicht mit Frontex-Beamten. Einige sagten aus, sie seien vor einer Kooperation gewarnt worden.

In griechischen Flüchtlingslagern haben Aktivistinnen und Aktivisten von NGOs 2015/16 wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden agitiert und teils sogar die Kontrolle übernommen sowie die Migranten zum Sturm auf die Grenzzäune zu Mazedonien ermuntert.[72]

Nobelpreise für Nichtregierungsorganisationen oder deren GründerBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Wiktionary: Nichtregierungsorganisation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wiktionary: NGO – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), abgerufen am 29. April 2017.
  2. Ulrich Köhler (Hrsg.), Heiko Feser (Autor): Die Huaorani auf den Wegen ins neue Jahrtausend. Ethnologische Studien Bd. 35, Institut für Völkerkunde der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, veröffentlicht bei LIT Verlag, Münster, 2000, ISBN 3-8258-5215-6. S. 412. Siehe auch die Definition hierzu in Artikel 1 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen des Europarates.
  3. Norbert Götz. “Reframing NGOs: The Identity of an International Relations Non-Starter.” European Journal of International Relations 14 (2008) 2: 231–258.
  4. A. Puttler: Globalisierung als Topos. In: Handbuch des Staatsrechts: Band XI Internationale Bezüge. C.F.Müller, 2013, ISBN 978-3-8114-4511-6, S. 351
  5. Participatory status. At a glance / How to apply (deutsch Teilnahme-Status. Auf einen Blick / Wie geht eine Bewerbung). In: Nichtregierungsorganisationen. Europarat, Demokratie, 2014, abgerufen am 3. August 2015 (englisch): „Artikel 1 der Euroraratssatzung (deutsch) und Resolution Res(2003)8
  6. Gülcan Akkaya: Nichtregierungsorganisationen als Akteure der Zivilgesellschaft: Eine Fallstudie über die Nachkriegsgesellschaft im Kosovo. Springer 2012, ISBN 978-3-658-00343-2, S. 44
  7. Kathrin Voss: Öffentlichkeitsarbeit von Nichtregierungsorganisationen: Mittel - Ziele - interne Strukturen. Verlag für Sozialwissenschaften, 2007, ISBN 978-3-531-15347-6, S. 27
  8. Christiane Frantz, Kerstin Martens: Nichtregierungsorgansiationen (NGOs). Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, ISBN 978-3-531-15191-5, S. 44
  9. Claudia Baumgart-Ochse, Klaus Dieter Wolf: Religious NGOs at the United Nations - Polarizers or Mediators. Rootledge, 2019, ISBN 978-0-815-36282-1
  10. a b Jost Delbrück: Nichtregierungsorganisationen: Geschichte - Bedeutung - Rechtsstatus. Institut für Rechtspolitik an der Uni Trier, 2003, ISSN 1616-8828, S. 6.
  11. Christiane Frantz, Kerstin Martens: Nichtregierungsorgansiationen (NGOs). Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, S. 62 ff.
  12. Jost Delbrück: Nichtregierungsorganisationen: Geschichte - Bedeutung - Rechtsstatus. S. 10 f.
  13. a b Florian Furtak: Internationale Organisationen. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00176-6.
  14. Duke University Libraries: World Bank and NGOs (Memento des Originals vom 10. Dezember 2010 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/library.duke.edu
  15. Jost Delbrück: Nichtregierungsorganisationen: Geschichte - Bedeutung - Rechtsstatus. Institut für Rechtspolitik an der Uni Trier, 2003, ISSN 1616-8828, S. 5 f.
  16. Albrecht Horn: Vereinte Nationen – Akteure und Entscheidungsprozesse. Frank & Timme, Berlin 2007, ISBN 978-3-86596-101-3, S. 39.
  17. un.org: Economic and Social Council, Resolution 1996/31
  18. Consultative Status with ECOSOC and other accreditations. United Nations Economic and Social Council, abgerufen am 12. August 2017 (englisch).
  19. List of non-governmental organizations in consultative status with the Economic and Social Council as of 1 September 2015. United Nations Economic and Social Council, 2015, abgerufen am 8. Dezember 2017 (englisch).
  20. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (SEV-Nr.: 124). Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten. Vertragsbüro des Europarats, 1. Januar 1991, abgerufen am 29. Juli 2014.
  21. Gesamtzahl der Ratifikationen. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (SEV-Nr.: 124). Vertragsbüro des Europarats, abgerufen am 29. Juli 2014.
  22. Legal standards for Non-Governmental Organisations (deutsch rechtliche Standards für Nichtsregierungsorganisationen). Recommendation CM/Rec(2007)14 of the Committee of Ministers to member states on the legal status of non-governmental organisations in Europe. Europarat, 10. Oktober 2007, abgerufen am 3. August 2015 (englisch).
  23. a b Empfehlung CM/Rec(2007)14 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen in Europa (mit ERLÄUTERNDEM MEMORANDUM). In: Ministerkommittee. Europarat, 7. Februar 2008, abgerufen am 5. August 2015 (PDF; 222 kB, Erläuterndes Memorandum ab Seite 9 des PDFs.): „Durch das europäische Ministerkomitee angenommen am 10. Oktober 2007, anlässlich der 1006. Sitzung der Delegierten der Minister.“ Behandelt in Drucksache 16/14161, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, S. 16.
  24. Mitleid als Geschäft addendum.org, abgerufen am 23. Februar 2018
  25. Nach Sexskandal: Kein Geld mehr für Hilfsorganisation Oxfam diepresse.com, abgerufen am 20. Februar 2018
  26. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) abgerufen am 1. Mai 2017
  27. Hilfsorganisationen versagen. Wie Ihre Spenden missbraucht werden handelsblatt.com, abgerufen am 1. Mai 2017
  28. Die medienorientierte Inszenierung von Protest. abgerufen am 29. April 2017.
  29. Spenden finanzieren Krieg, spiegel.de, abgerufen am 1. Mai 2017
  30. Hilfsorganisationen versagen. Wie Ihre Spenden missbraucht werden, handelsblatt.com, abgerufen am 1. Mai 2017
  31. Asyl: Kritik an Politik und NGOs, diepresse.com, abgerufen am 29. April 2017.
  32. Warum kaum jemand sagt, was mit Spendengeld passiert addendum.org, abgerufen am 23. Februar 2018
  33. Arbeit von NGOs. Nur bedingt transparent, tagesspiegel.de, abgerufen am 16. Mai 2017
  34. Spenden finanzieren Krieg spiegel.de, abgerufen am 1. Mai 2017
  35. Warum kaum jemand sagt, was mit Spendengeld passiert addendum.org, abgerufen am 23. Februar 2018
  36. Spenden finanzieren Krieg spiegel.de, abgerufen am 1. Mai 2017
  37. Hilfsorganisationen versagen. Wie Ihre Spenden missbraucht werden, handelsblatt.com, abgerufen am 1. Mai 2017
  38. Arbeit von NGOs. Nur bedingt transparent, tagesspiegel.de, abgerufen am 16. Mai 2017
  39. Spenden: Diesen Organisationen können Sie trauen Stiftung Warentest, abgerufen am 22. Februar 2018
  40. In know about NGOs in Georgia, Caucasus Research Resource Center, 20. April 2015.
  41. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), abgerufen am 29. April 2017.
  42. Janine A. Clark, Wacheke M. Michuki: Women and NGO Professionalisation: A Case Study of Jordan. In: Development in Practice, Vol. 19, No. 3, Mai 2009, S. 329–339.
  43. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), abgerufen am 29. April 2017.
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