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Martina Schweinsburg

deutsche Politikerin

Martina Schweinsburg (* 22. Dezember 1958 in Gera) ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit 1994 Landrätin des Landkreises Greiz.

Leben Bearbeiten

Schweinsburg besuchte in Gera die Polytechnische Oberschule und absolvierte eine Lehre zur Zootierpflegerin im Zoo Leipzig, bevor sie ab 1983 an der Ingenieurschule für Veterinärmedizin in Beichlingen mit dem Abschluss als Veterinäringenieur studierte. 1990 trat sie in die CDU ein und wurde erste frei gewählte Landrätin des Kreises Zeulenroda (Thüringen). 1994 wurde sie Landrätin des neu gebildeten Landkreises Greiz. Von 1998 bis 2000 war Schweinsburg Mitglied des Landesvorstands der CDU Thüringen. 2000, 2006, 2012 und 2018 wurde sie als Landrätin des Landkreises Greiz wiedergewählt. Sie ist somit die dienstälteste Landrätin im Freistaat Thüringen. Martina Schweinsburg ist seit Mai 2010 Vorsitzende der CDU im Landkreis Greiz.[1]

Seit Juli 2012 ist Martina Schweinsburg Präsidentin des Thüringer Landkreistags. In dieser Funktion übte sie wiederholt heftige Kritik an der Landesregierung und deren Plänen zu einer Kreisreform in Thüringen. So verglich sie etwa das Gutachten einer Expertenkommission zur Verwaltungsreform mit dem Gebaren europäischer Kolonialmächte: „So etwas ähnliches haben die Kolonialmächte nach dem Ersten Weltkrieg in Nordafrika und dem vorderen Orient gemacht, weil die auch der Meinung waren, die Einheimischen sind zu deppert, um das selber zu können. Und die Konflikte aus dieser Zeit haben wir noch heute.“[2]

Am 9. Juni 2023 zum Kreisparteitag der CDU im Landkreis Greiz hat Schweinsburg sich für Ulli Schäfer als ihren Wunschnachfolger ausgesprochen. 65 von 66 Delegierten stimmten für Ulli Schäfer.[3] Schweinsburg darf wegen ihres Alters nicht noch einmal als Landrätin kandidieren.

Korruptionsvorwürfe Nahverkehr Bearbeiten

Anonyme Anzeigen führten ab 2013 zu Ermittlungen gegen die Geschäftsführer der Nahverkehrsunternehmen RVG Gera/Land und PVG Weimarer Land.[4] Ab 2016 wurde auch gegen die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) wegen möglicher Untreue ermittelt. Sie steht dem Aufsichtsrat der RVG Gera/Land vor. Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft durchsuchten am 5. Juli 2016 ihr Privathaus und das Landratsamt Greiz. Ein bereits inhaftierter Tatverdächtiger warf Schweinsburg vor, sie habe sich zu Reisen einladen lassen; unter anderem sei es um eine mehrtägige Reise in die Türkei gegangen.[5] Nach 20 Monaten stellten die Ermittler die Untersuchungen gegen Schweinsburg drei Wochen vor der Landratswahl mangels Beweisen ein. Gegen die übrigen Beschuldigten wurden Bewährungsstrafen verhängt.[6]

Positionen Bearbeiten

Position zur AfD Bearbeiten

In der Regierungskrise in Thüringen 2020 sagte Schweinsburg, es sei „völlig illusorisch, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren“. Sie ergänzte: „Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige 'Schmuddelkind', hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden.“[7] Schweinsburg sprach sich damit für eine nach ihrer Meinung „von den jeweiligen Personen [...] und nicht von den Parteien“ abhängige „vernünftige Zusammenarbeit“ aus, wobei sie AfD-Mitglieder explizit einschloss. Damit schloss sie sich gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einem Appell zu Gesprächen mit der AfD an, gegen den sich große Kritik regte.[8]

Position während der COVID-19-Pandemie Bearbeiten

Anfang April 2020 forderte Schweinsburg von der Thüringer Landesregierung (Kabinett Ramelow II) einen Plan für eine Rückkehr zur Normalität in Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise in Deutschland und in Thüringen.[9]

Im Zuge der COVID-19-Pandemie einigten sich am 6. Mai 2020 die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Merkel darauf, einen Notfall-Plan für den Fall einzuleiten, dass mehr als 50 Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bei 100.000 Einwohnern auftreten. Der Landkreis Greiz war in der Pandemie ein Hotspot und wies am 7. Mai 2020 mit etwa 85 Fällen pro 100.000 Einwohner einen weit über der vereinbarten Marke liegenden Wert auf; es war damals der in Deutschland am stärksten betroffene Kreis. Daher wurde Anfang Mai 2020 im Auftrag des Landes Thüringen ein Test an 855 Menschen in Greiz und Ronneburg durchgeführt. Diese Testungen kritisierte Schweinsburg scharf; sie sagte, sie habe nicht das geringste Verständnis für die „überfallartige Nacht-und-Nebel-Aktion“. Sie wandte sich gegen eine Quarantäne des gesamten Landkreises[10][11] und gegen weitergehende Verschärfungen der bestehenden Regelungen und sprach sich für Lockerungen aus. Sie erklärte: „Einerseits ist es wichtig, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits können wir unserer Wirtschaft, unserer Gastronomie keine weiteren Blockaden aufbürden.“[12][13]

Im ersten Quartal 2021 stiegen die Zahlen im Landkreis Greiz erneut rapide an, am 17. März 2021 betrug die 7-Tage Inzidenz 525,7 (512 Fälle auf 100.000 Einwohner).[14] Schweinsburg führte dies auf eine nach ihren Aussagen umfangreich veranlasste Testung im Landkreis zurück und forderte von Ministerpräsident Bodo Ramelow 8.000 Schnelltests für Schulen pro Woche sowie eine bevorzugte Belieferung von Impfstoff.[15][16] Forderungen seitens der Landesregierung, strengere Maßnahmen zu ergreifen, kam sie zunächst nicht nach. Erst nach Drohungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen erließ der Landkreis die entsprechende Verfügung, zu der er nach Schweinsburgs Worten „genötigt“ worden sei.[17]

Position zu Flüchtlingen 2022 Bearbeiten

Im Juli 2022, fünf Monate nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, schickte sie als Präsidentin des thüringischen Landkreistags einen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow, in dem sie angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge mit drastischen Worten vor einem Kollaps warnt. Sie berichtet von eingereisten Roma-Großfamilien aus einigen Grenzorten der Ukraine zu Ungarn und Rumänien, die kein Ukrainisch sprechen.[18] Im November 2023 führte der Landkreis Greiz als erster in Deutschland die Bezahlkarte für Asylleistungen ein.[19]

Werke Bearbeiten

  • mit Detlef Klass: Thüringisches Grundschulkonzept. In: Der Landkreis. Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung. ISSN 0342-2259, Bd. 78 (2008), Heft 2, S. 79–80.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Kreisvorstand.@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu-greiz.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: CDU-Greiz.de.
  2. ↑ Elmar Otto: Schweinsburg zur Gebietsreform: „Wie bei Kolonialmächten in Afrika“. (Memento vom 12. April 2013 im Webarchiv archive.today) In: Thüringer Allgemeine, 1. Februar 2013.
  3. ↑ Die CDU Greiz kürt ihren Landratskandidaten. In: Ostthüringer Zeitung. 10. Juni 2023. Abgerufen am 14. Juni 2023.
  4. ↑ Fabian Klaus: Busprozess um Korruptionsverdacht: Alle Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. 10. Juli 2019, abgerufen am 25. Juni 2021 (deutsch).
  5. ↑ otz.de: Korruptionsermittlungen - Hausdurchsuchung bei Greizer Landrätin. Abgerufen am 25. Juni 2021.
  6. ↑ otz.de: Mammutprozess um kriminelle Machenschaften im Nahverkehr beendet. Abgerufen am 25. Juni 2021.
  7. ↑ https://twitter.com/kongraupner/status/1191826142669488128. Abgerufen am 17. März 2021.
  8. ↑ mdr.de: 17 Thüringer CDU-Mitglieder fordern Gespräche mit AfD | MDR.DE. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  9. ↑ Süddeutsche Zeitung: Schweinsburg: Exit-Plan vom Land zu Corona-Krise nötig. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  10. ↑ mdr.de: Landkreis Greiz mit besorgniserregender Corona-Zunahme | MDR.DE. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  11. ↑ mdr.de: Massentest im Landkreis Greiz: 47 neue Corona-Infektionen festgestellt | MDR.DE. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  12. ↑ jumpradio.de: Landkreis Greiz mit meisten Neuinfektionen Deutschlands - Null neue Fälle im Altmarkkreis | MDR JUMP. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  13. ↑ Neuinfektionen in Greiz: Landrätin will dennoch Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Abgerufen am 7. Mai 2020 (deutsch).
  14. ↑ Frankenpost: Inzidenz von 500: Ausgangsbeschränkung im Landkreis Greiz. Abgerufen am 17. März 2021.
  15. ↑ Martin Debes: Hotspot Greiz verlangt mehr Impfstoff – Landrätin Schweinsburg erhebt schwere Vorwürfe gegen Landesregierung. 11. März 2021, abgerufen am 17. März 2021 (deutsch).
  16. ↑ Conni Winkler: Greizer Landrätin fordert wöchentlich 8000 Corona-Selbsttests für Schulen. 16. März 2021, abgerufen am 17. März 2021 (deutsch).
  17. ↑ mdr.de: Corona-Inzidenz in Thüringen steigt immer weiter, abgerufen am 20. März 2021
  18. ↑ Stefan Locke (FAZ): „Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung sind aufgebraucht“ (faz.net vom 18. Juli 2022)
  19. ↑ Landkreis Greiz: Bezahlkarte für Geflüchtete ab Dezember. In: merkur.de, 23. November 2023, abgerufen am 23. November 2023.
Personendaten
NAME Schweinsburg, Martina
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CDU), Landrätin des Landkreises Greiz
GEBURTSDATUM 22. Dezember 1958
GEBURTSORT Gera
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