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Luftangriff auf Damaskus und Homs

Bombenschlag der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs
Karte des US-Verteidigungsministeriums zu den Angriffszielen

Beim Luftangriff auf Damaskus und Homs am 14. April 2018 bombardierten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs syrische Einrichtungen bei Damaskus und Homs.[1]

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Ghuta 2013

Im Syrischen Bürgerkrieg waren die syrischen Streitkräfte unter dem Oberbefehl von Präsident Baschar al-Assad mehrfach verdächtigt worden, Giftgas als Waffe eingesetzt zu haben. Nach den Giftgasangriffen von Ghuta im August 2013 waren unter Vermittlung Russlands Militäreinsätze der USA gegen die syrische Regierung verhindert worden, weil Präsident al-Assad versprochen hatte, das Chemiewaffenprogramm zu beenden. 1300 Tonnen an Chemiewaffen wurden in der Folge übergeben und unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zerstört. Syrien wurde aber weiter unter Einschränkungen erlaubt, Chlorgas zu produzieren, das für Plastikherstellung benötigt wird, sich aber in hoher Konzentration auch als Waffe eignet.[2]

Reaktion auf vermuteten Giftgasangriff vom April 2017

Nach dem Giftgasangriff von Chan Schaichun im April 2017 war eine gemeinsame Lösung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. US-Präsident Trump ordnete einen Vergeltungsschlag gegen den syrischen Militärflugplatz an, von dem die Angreifer offenbar gestartet waren. Beim Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Schaʿirat am 7. April 2017 starteten 59 Tomahawk-Marschflugkörper von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer.

Der Angriff hatte keine nachhaltige Wirkung; die syrische Luftwaffe nutzte das Flugfeld bald nach dem US-Angriff wieder.[3]

Mutmaßlicher Giftgasangriff vom April 2018

Syrische Truppen begannen zum Jahreswechsel 2017/18, die seit Jahren eingeschlossene Dschihadisten-Enklave von Ost-Ghuta mit Artillerie und Luftangriffen mit russischer Unterstützung sturmreif zu schießen. Die Masse der islamistischen Kämpfer gab im März 2018 auf und ließ sich, samt ihren Familien, nach einer Einigung mit der syrischen Regierung nach Idlib transportieren. Nur einige Kämpfer der Dschaisch al-Islam weigerten sich und igelten sich im Ortsteil Duma ein.

Bei den darauf folgenden Luftangriffen am 7. April 2018 soll nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation Syrischer Zivilschutz (Weißhelme) ein Kampfhubschrauber der syrischen Luftwaffe einen Behälter mit Chemikalien über dem Ort abgeworfen haben. Nach ihren Angaben habe es mindestens 150 Tote und über 1000 Verletzte gegeben. Die Union des organisations de secours et soins médicaux (UOSSM) berichtete in diesem Zusammenhang von 25 Toten und mehr als 500 Verletzten.[4]

Das Verteidigungsministerium Russlands beschuldigte offiziell die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs der Inszenierung eines Giftgas-Angriffs. Die Angehörigen der Weißhelme hätten nach Einschätzung der Russen unter Druck der britischen Regierung die Bilder des Giftgasangriffs gestellt. Beweise wurden von russischer Seite nicht vorgelegt.[5]

Wenig später kündigte US-Präsident Trump eine militärische Reaktion an. Ein Angriff, offenbar von israelischen Kampfflugzeugen durchgeführt,[6] der den syrischen Militärflugplatz T4 am 9. April getroffen hatte, war so zunächst von syrischen Staatsmedien irrtümlich den USA zugeschrieben worden.[7]

Am 16. April 2018 berichtete der US-Kabel-Sender One America News Network (OAN), ihr Korrespondent Pearson Sharp habe den Ort des vermeintlichen Chemiewaffenangriffes besucht und mit dutzenden Anwohnern gesprochen. Niemand vor Ort habe von dem Vorfall gehört.[8] Ebenso äußerte sich der britische Journalist Robert Fisk.[9]

Diplomatische Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland

Nach dem Angriff kam es wieder zu Auseinandersetzungen der UNO-Vetomacht Russland mit den Vetomächten USA und Großbritannien im Sicherheitsrat. Die USA schlugen eine UN-Resolution für eine unabhängige Untersuchung vor Ort vor, die am Ende einen Bericht vorlegen sollte, in der ein Schuldiger benannt wird. Die Russische Föderation legte ihr Veto ein. Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die USA, mit ihrem Resolutionsentwurf nur eine Rechtfertigung für einen Militärschlag schaffen zu wollen. Russland schlug laut US-Botschafterin Nikki Haley eine Untersuchung mit Personal vor, das von UNO-Generalsekretär António Guterres bestimmt werden sollte, verlangte aber, dass deren Ergebnisse Russland vor einer möglichen Veröffentlichung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden müssten und es sollte kein Schuldiger benannt werden dürfen. Der russische Vorschlag hatte zu wenige Unterstützer, um überhaupt zur Abstimmung im Rat zugelassen zu werden.[10]

Der amerikanische Präsident kündigte wegen des vermuteten Giftgas-Angriffes einen erneuten Militärschlag gegen Syrien an. Während die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders bekanntgab, dass „alle Optionen auf dem Tisch lägen“, schrieb Präsident Donald Trump auf Twitter, dass die Raketen „kommen würden“ und dass sich Russland „bereit machen solle“. Der russische Botschafter im Libanon hatte zuvor öffentlich angegeben, man werde alle US-Raketen abfangen, die russische Streitkräfte in Syrien angreifen würden, und die Raketen-Abschussvorrichtungen angreifen.[11]

Am 10. April 2018 gab die Luftfahrtbehörde Eurocontrol eine Warnung der EASA für das östliche Mittelmeer heraus, in der im Zusammenhang mit zu erwartenden Angriffen vor vorübergehenden Störungen von Funknavigationsystemen in der Region gewarnt wurde.[12]

Angriff am 14. April 2018

Ansprache Trumps um 21:00 EDST
Explosionen im Nordwesten von Damaskus im Stadtbezirk Dummar

In der Nacht vom 13. auf den 14. April griffen um 4 Uhr Ortszeit US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte Ziele in Syrien an. Die gemeinsame Militäroperation wurde sowohl mit schiffs- und U-Boot-gestützten als auch mit flugzeuggestützten Marschflugkörpern durchgeführt.[13]

Ziele

Ziele des Angriffs waren unter anderem ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Barseh rund 15 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus und zwei Anlagen westlich von Homs bei Him Shinshar.[14] Das Zentrum in Barseh diente laut syrischen Angaben der Entwicklung und Produktion von Gegengiften gegen Skorpion- und Schlangengift sowie der Kontrolle von Lebensmitteln, Medizin und Spielzeug auf chemische Bestandteile. Das dreigeschossige Gebäude wurde auch von der OPCW benutzt, die in der oberen Etage Aufenthaltsräume hatte und die Laboratorien für ihre Arbeit nutzte.[15] Angaben der OPCW zufolge war das Forschungszentrum in den vergangenen Jahren mehrfach auf chemische Kampfstoffe untersucht worden. Es konnten weder Kampfstoffe noch Einrichtungen zu deren Produktion festgestellt werden.[15][16]

US-Beteiligung

Die US-Streitkräfte setzten zwei Langstreckenbomber B-1B der 34th Bomb Squadron ein, die 19 Marschflugkörper vom Typ AGM-158B JASSM-ER abfeuerten, unterstützt durch ein Tankflugzeug KC-135. Der US-Kreuzer Monterey feuert vom Roten Meer aus 30 Tomahawk-Marschflugkörper, der Zerstörer Higgens 23 Tomahawk-Marschflugkörper aus dem Persischen Golf und der Zerstörer Laboon sieben Tomahawk-Marschflugkörper ab. Vom Jagd-U-Boot USS John Warner (SSN-785) starteten im östlichen Mittelmeer sechs Tomahawks.[17][18][19]

Französische Beteiligung

Die französische Fregatte Languedoc (D653) feuerte vom Mittelmeer aus drei Marschflugkörper vom Typ Missile de Croisière Naval (MdCN), und die französische Luftwaffe setzte fünf Kampfflugzeuge vom Typ Rafale mit je zwei Marschflugkörpern SCALP EG, fünf Kampfflugzeuge Mirage 2000-5F, zwei AWACS-Luftaufklärer vom Typ E-3F Sentry und sechs Tankflugzeuge vom Typ C-135FR ein.[20][21]

Britische Beteiligung

Vier britische Kampfflugzeuge vom Typ Tornado GR.4 vom Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern, unterstützt von vier Eurofighter Typhoon, feuerten insgesamt acht Storm-Shadow-Marschflugkörper ab.[22]

Syrische Verteidigung

Syrische Stellen gaben den Abschuss von 13 anfliegenden Raketen bei Damaskus in al-Kiswa bekannt.[14] Nach Angaben des russischen Generalstabs wurden 71 von 103 Marschflugkörpern von der syrischen Luftabwehr abgefangen.[23] Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA sowie der russische Generaloberst Sergei Rudskoi und Befehlshaber der russischen Streitkräfte in Syrien gaben an, die syrischen Flugabwehrsysteme aus russischer Produktion vom Typ Panzir-S1 (NATO-Codename: SA-22), Buk M1 (SA-11), 2K12 „Kwadrat“ (SA-6), S-200 (SA-5) und S-125 Newa (SA-3) hätten mehrere Marschflugkörper abgefangen und zerstört. Das US-Verteidigungsministerium dementierte die Behauptungen von Abschüssen durch die syrische Luftabwehr.

Reaktionen

Syrien

Syrien prangerte in einer ersten Reaktion den Militärschlag als „barbarische und brutale Aggression“ an. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA zitierte eine Quelle im Außenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die für Samstag geplante Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu verhindern. Auf diese Weise wolle der Westen „seine Lügen“ hinsichtlich eines angeblichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma kaschieren.[24]

Russland

Präsident Wladimir Putin forderte eine Sondersitzung des Sicherheitsrats. Der Luftangriff sei ein Akt der Aggression, der die humanitäre Katastrophe in dem Land verschlimmern werde, so Putin.[24] Anatoli Antonow, russischer Botschafter in Washington, drohte mit Konsequenzen, laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Wie diese aussehen könnten, blieb zunächst unklar. Es sei jedenfalls „inakzeptabel und unzulässig“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beleidigen, so Antonow.[24] Alexander Scherin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, verglich Trump mit Adolf Hitler.[24]

Vereinigtes Königreich

Die britische Premierministerin Theresa May stellte am Morgen des Angriffs fest, dass es nicht um eine Einmischung in den Bürgerkrieg selbst gegangen sei und dass man nicht versucht habe, einen Regimewechsel herbeizuführen. Ziel der Aktion sei es, das Verhaltensmuster der syrischen Regierung zu stoppen. Nicht nur müssten unschuldige Menschen in Syrien vor einem grausamen Tod bewahrt werden, sondern man müsse auch die internationalen Normen zum Verbot von Chemiewaffeneinsätzen aufrecht erhalten.[14]

China

Die Volksrepublik China hat die westlichen Luftangriffe in Syrien als Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. „Wir lehnen den Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen stets ab und setzen uns dafür ein, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren“, erklärte die Außenamtssprecherin Hua Chunying.[25] Das chinesische Außenministerium sprach sich „grundsätzlich gegen Gewaltanwendung zur internationalen Konfliktbeilegung“ aus und fordert eine „umfassende, faire und sachliche Untersuchung“ über einen möglichen C-Waffeneinsatz.[26]

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete den Militärschlag gegen Syrien: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. [..] Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“[27] Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Militärschlag einen „begrenzte[n] Angriff“ und „ein angemessenes und erforderliches Signal“. Maas erklärte: „Der politische Prozess braucht einen neuen Schub und den Willen aller Beteiligten jetzt zu Lösungen zu kommen“. Nur dies könne den Weg dafür ebnen, dass die Menschen in dem Bürgerkriegsland eine neue Zukunft in Sicherheit und ohne Krieg finden könnten.[28]

Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte „Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern“.

Außenministerin Karin Kneissl drückte in Abstimmung mit Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler die „schwere Besorgnis Österreichs“ über die Entwicklungen in Syrien aus. „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste.“[29]

Schweiz

Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Vorsteher des Verteidigungsdepartements, forderte, dass alle Seiten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Die Untersuchungsergebnisse der Expertenmission in Syrien „hätte man abwarten können.“[30]

Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, rief alle involvierten Parteien zur Deeskalation auf. Man müsse „diesbezüglich etwas aufpassen: Es wurden schon Kriege begonnen aufgrund von falschen Informationen. Denken Sie an die mutmasslichen Atomwaffen im Irak, die es nie gab. Unsere Haltung ist geprägt durch ein seriöses, korrektes Vorgehen. Selbstverständlich verurteilt auch die Schweiz jeden Einsatz von chemischen Kampfstoffen. Aber wir singen nicht einfach mit im Chor der Empörten.“[31]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Westen führt Militärschläge auf Syrien aus. Bote der Urschweiz, 14. April 2018.
  2. Andreas Zumach: Drei Vorfälle konnten geklärt werden. taz, 4. April 2017.
  3. Peter Baker, Helene Cooper und Thomas Gibbons-Neff: Trump Weighs More Robust Military Strike Against Syria. The New York Times, 10. April 2018.
  4. Mindestens 48 Tote bei Luftschlägen in Ost-Ghuta – Giftgasangriff vermutet. Der Spiegel, 7. April 2018.
  5. Russland beschuldigt Briten, Giftgasangriff inszeniert zu haben. Die Zeit, 13. April 2018.
  6. Judah Ari Gross: Russia, Syria blame Israel for deadly strike on Syrian air base. Times of Israel, 9. April 2018.
  7. Syria conflict: Strikes hit Syrian airfield, state media report. BBC, 9. April 2018.
  8. OAN Investigation Finds No Evidence of Chemical Weapon Attack in Syria. One America News Network, 16. April 2018, abgerufen am 17. April 2018 (englisch).
  9. The search for truth in the rubble of Douma – and one doctor’s doubts over the chemical attack. In: independent.co.uk. 16. April 2018, abgerufen am 17. April 2018 (englisch).
  10. UN in deadlock after US and Russia vote against each other to investigate Syria chemical weapons attack. The Independent, 10. April 2018.
  11. Trump kündigt Raketenangriff auf Syrien an. Die Welt, 11. April 2018.
  12. Holiday flights to Cyprus facing disruption if Syria military action given go ahead. The Independent, 11. April 2018.
  13. N. R. Jenzen-Jones: Summary of weapons used in recent strikes against CW targets in Syria. Armament Research Services, 14. April 2018, abgerufen am 15. April 2018 (englisch).
  14. a b c U.S., Britain and France Strike Syria Over Suspected Chemical Weapons Attack. The New York Times, 13. April 2018.
  15. a b At destroyed Syria lab, workers deny producing toxic weapons. www.afp.com, 14. April 2018, abgerufen am 16. April 2018 (englisch).
  16. OPCW Executive Council (Hrsg.): Progress in the elimination of thr Syrian chemical weapons programme. Eighty-Eighth Session EC-88/DG.1. 23. März 2018, S. 3 ([1] [PDF; 38 kB; abgerufen am 16. April 2018]).
  17. US, UK and France launch Syria strikes targeting Assad’s chemical weapons. CNN, 14. April 2018.
  18. Here Are All The Details The Pentagon Just Released Regarding Its Missile Attack On Syria. thedrive.com, 14. April 2018.
  19. Department of Defense Press Briefing by Pentagon Chief Spokesperson Dana W. White and Joint Staff Director Lt. Gen. Kenneth F. McKenzie Jr. in the Pentagon Briefing Room. defense.gov, 14. April 2018.
  20. U.S., U.K. and France Launch Strikes Against Syria. The Wall Street Journal, 14. April 2018.
  21. La France a tiré douze missiles de croisière contre la Syrie. Lopinion.fr, 14. April 2018.
  22. ‚No alternative‘: Theresa May sends British jets to join airstrikes on Syria. The Guardian, 14. April 2018.
  23. Westlicher Angriff auf Syrien: 71 Marschflugkörper von syrischer Abwehr abgefangen. de.sputniknews.com, 14. April 2018.
  24. a b c d Reaktionen auf US-Militärschlag: Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. In: Spiegel Online. 14. April 2018, abgerufen am 14. April 2018.
  25. China: China kritisiert Luftangriffe des Westens in Syrien. In: zeit.de. 14. April 2018, abgerufen am 14. April 2018.
  26. Chinas Position im Syrien-Konflikt. In: dw.com. 13. April 2018, abgerufen am 14. April 2018.
  27. US-Angriff: Merkel befürwortet Militärschlag gegen Syrien. In: Spiegel Online. 14. April 2018, abgerufen am 14. April 2018.
  28. Melanie Reinsch: Nach Militärschlag in Syrien: Angela Merkel will diplomatische Lösung vorantreiben. Berliner Zeitung, 15. April 2018.
  29. C-Waffen-Arsensal „großteils“ zerstört: Luftangriffe in der Nacht. orf.at, 14. Februar 2018, abgerufen am 15. April 2018.
  30. Bundesrat Guy Parmelin zum Angriff auf Syrien: «Man hätte Untersuchung abwarten können». Blick, 14. April 2018.
  31. Ignazio Cassis: «Wir singen nicht einfach mit im Chor der Empörten» NZZ am Sonntag, 14. April 2018.