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Carles Puigdemont

katalanischer Politiker und Abgeordneter des Parlaments von Katalonien
(Weitergeleitet von Carles Puigdemont i Casamajó)
Carles Puigdemont (2016)
Unterschrift Puigdemonts

Carles Puigdemont i Casamajó Zum Anhören bitte klicken! ['karɫəs pudʒðəˈmon i kazəmə'ʒo] (* 29. Dezember 1962 in Amer) ist ein Politiker aus Katalonien. Er gehört der PDeCAT an, die wiederum dem Wahlbündnis JuntsXCat angehört, und war ab 2011 Bürgermeister von Girona. Als Abgeordneter des katalanischen Parlaments setzte er sich für die Unabhängigkeit von Spanien ein. Er wurde im Januar 2016 zum 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gewählt. Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung des Amtes enthoben und von der spanischen Justiz angeklagt.

Nach dem Verlassen Spaniens und monatelangem Aufenthalt im europäischen Ausland wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls am 25. März 2018 in Deutschland vorübergehend verhaftet[1] und durfte bis zu einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien das Land nicht verlassen.

Am 12. Juli 2018 wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht Schleswig der Auslieferung Puigdemonts zustimmte.[2][3]

Inhaltsverzeichnis

Herkunft und WerdegangBearbeiten

Puigdemont wurde als Sohn einer Konditorenfamilie geboren.[4][5] Er studierte katalanische Philologie an der Universität Girona, ohne das Studium abzuschließen.[6] Bereits während des Studiums schrieb er für die lokale Presse und arbeitete anschließend als Journalist. Er war Lokalkorrespondent bei der Zeitung Los Sitios und wurde später Chefredakteur von El Punt, wo er 1982 als Korrektor angefangen hatte. Im Laufe des Jahres 1993 bereiste er verschiedene Länder der Europäischen Union und schrieb Reportagen, die in der Wochenzeitung Presència veröffentlicht wurden.

Von 1999 bis 2002 war er erster Direktor der staatlichen katalanischen Nachrichtenagentur Agència Catalana de Notícies und Generaldirektor von Catalonia Today, einer katalanischen Publikation in englischer Sprache, die unter seiner Initiative entstand.[4] Er ist der Autor des Buches Cata…què? Catalunya vista per la premsa internacional (1994) (Kata…was? Katalonien aus Sicht der internationalen Presse) und unterhielt eine Kolumne über den gleichen Themenbereich in der Presència.

Politische KarriereBearbeiten

Abgeordneter und KommunalpolitikerBearbeiten

Er gehörte der Joventut Nacionalista de Catalunya (JNC) an, der Jugendorganisation der Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), und war einer der Mitbegründer dieser Organisation in der Provinz Girona. Als Vertreter der Partei wurde er Direktor des Kulturzentrums Casa de Cultura de Girona (2002–2004) und Abgeordneter für das Parteienbündnis CiU im katalanischen Parlament in den auf die Wahlen der Jahre 2006, 2010 und 2012 folgenden Sitzungsperioden.

In die vorderen Reihen der katalanischen Politik rückte Puigdemont erst 2006 auf und blieb unbelastet von den Skandalen in der Umgebung des langjährigen CiU-Führers Jordi Pujol, der die Geschicke Kataloniens über Jahrzehnte gelenkt hatte. Anders als sein Vorgänger, sein Parteikollege Artur Mas, ein politischer Ziehsohn Pujols, der den als procès bezeichneten Weg zu einem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum nach 2010 schrittweise einleitete, gehört Puigdemont zum linken Parteiflügel. Aus seiner Befürwortung einer Unabhängigkeit Kataloniens hat er nie einen Hehl gemacht.[7]

2007 führte er die Wahlliste der CiU für den Stadtrat von Girona an, verlor aber die Wahl und blieb in der Opposition. 2011 wurde er zum Bürgermeister von Girona gewählt und brach damit die Vorherrschaft der sozialdemokratischen Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC, regionale Schwesterpartei der PSOE), die 32 Jahre die Stadt regiert hatte.[8] Im Juli 2015 löste er Josep Maria Vila d’Abadal als Präsident der Kommunalvereinigung Associació de Municipis per la Independència (Städtebündnis für die Unabhängigkeit Kataloniens) ab. Bei der Parlamentswahl in Katalonien 2015 wurde er als Abgeordneter der lagerübergreifenden separatistischen Liste Junts pel Sí ins Regionalparlament gewählt.

Präsident der GeneralitatBearbeiten

Hauptartikel: Katalonien-Krise

Am 10. Januar 2016 wurde er mit Unterstützung der linksnationalistischen CUP mit 70 gegen 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Generalitat von Katalonien gewählt[9] und am 11. Januar 2016 vom spanischen König ernannt.[10] Puigdemont vermied es dabei, dem König die Treue zu schwören.[11]

Unter seiner Regierung wurde am 1. Oktober 2017 trotz eines vorgängigen Verbots durch das spanische Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von Spanien abgehalten. Die spanischen Behörden versuchten die Durchführung mit polizeilichen Maßnahmen zu verhindern;[12] bei geringer Wahlbeteiligung ergab sich nach Angaben der Regionalregierung eine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Markus Becker (Journalist) kommentierte das Ergebnis als unglaubwürdig und der aufgebaute Mythos Puigdemonts eine Inszenierung, die um der Demokratie willen nicht erfolgreich sein dürfe.[13] Philipp Aerni, Direktor des Center for Corporate Responsibility and Sustainability an der Universität Zürich, erwähnte zu diesem Mythos, dass es scheine, dass den Nationalisten um Puigdemont das demokratische Modell "nur akzeptabel (sei), wenn die Entscheidungen zu ihren Gunsten" verliefen.[14]

Am 10. Oktober 2017 erklärte Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament, das Referendum verleihe ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären; er wolle dies jedoch um einige Wochen verschieben, um mit der spanischen Regierung zu verhandeln. Wenige Stunden danach unterzeichnete er zusammen mit den separatistischen Mitgliedern des Parlaments eine Unabhängigkeitserklärung, die anschließend ausgesetzt wurde.[15] Die folgenden zwei Wochen waren durch Flügelkämpfe innerhalb der katalanischen Regierung und im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter geprägt, deren radikalere Vertreter die sofortige Umsetzung der Unabhängigkeit verlangten und Puigdemont teils als „Verräter“ bezeichneten, während andere weitere einseitige Schritte zunächst vermeiden wollten.[16] Zu Verhandlungen mit der spanischen Regierung kam es nicht. Am 21. Oktober 2017 kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Entmachtung der Regionalregierung und Neuwahlen an; dies sollte der spanische Senat am 27. Oktober beschließen.[17] Am 26. Oktober entschloss sich Puigdemont, auf die mehrfach erwogene Ausrufung von Neuwahlen für Katalonien zu verzichten und stattdessen die Unabhängigkeitserklärung im Parlament zur Abstimmung zu bringen.[18] Zuvor war signalisiert worden, im Falle einer Ausrufung von Neuwahlen könne seitens der spanischen Regierung auf die angekündigten Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Puigdemont erklärte jedoch, dafür gebe es nach seiner Einschätzung keine Garantien. Die Entscheidung war von Beobachtern als Puigdemonts letzte Gelegenheit eingeschätzt worden, die endgültige Eskalation des Konflikts noch zu vermeiden.[19] Am 27. Oktober spitzte sich die Verfassungskrise zu, als das Regionalparlament die zuvor ausgesetzte Unabhängigkeit ausrief.[20] Wenige Stunden später billigte der Senat mit großer Mehrheit die Entmachtung der katalanischen Regierung.[21] Am gleichen Abend setzte die spanische Regierung Puigdemont und seine Regierung ab und rief Neuwahlen für das Regionalparlament für Dezember 2017 aus.[22]

Anklageerhebung und erster europäischer HaftbefehlBearbeiten

Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont und weitere entmachtete Regierungsmitglieder unter dem strafrechtlichen Vorwurf des Aufstands (rebelión) sowie der Veruntreuung (malversación) öffentlicher Gelder wegen Zweckentfremdung für das Unabhängigkeitsreferendum.[23] Das zuständige spanische Gericht ordnete am 31. Oktober an, dass Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten am 2. und 3. November vor Gericht erscheinen sollten, um sich zu den Vorwürfen zu äußern, und dass sie bis dahin die auf 6,2 Millionen Euro geschätzten Kosten des Referendums als Kaution hinterlegen müssen.[24] Werde diese Summe nicht bis dahin entrichtet, so könne das Vermögen Puigdemonts und der Mitangeklagten eingezogen werden.[25]

Während eine Reihe seiner Regierungsmitglieder der Vorladung folgten und in der Folge in Haft genommen wurden, darunter Vizepräsident Oriol Junqueras, erschien Puigdemont, der zwischenzeitlich in Erwartung der Anklage mit vier weiteren Ex-Ministern nach Brüssel abgereist war, nicht wie angeordnet in Spanien vor Gericht, sondern blieb in Belgien. Am 2. November 2017 wurde daher ein Europäischer Haftbefehl gegen ihn und die vier mitgeflohenen Mitangeklagten erlassen.[26] Am 5. Dezember 2017 – rund zwei Wochen vor der Neuwahl des katalanischen Parlaments – zog das oberste Gericht Spaniens die europäischen Haftbefehle vorerst zurück.[27]

Nach den Neuwahlen in Katalonien 2017Bearbeiten

Puigdemont beteiligte sich von Belgien aus als Kandidat des Bündnisses Junts per Catalunya an der Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 und wurde erneut ins Regionalparlament gewählt; obgleich sie insgesamt weniger als 50 % der Stimmen erhielten, errangen die separatistische Parteien (Junts per Catalunya, ERC und CUP) erneut eine knappe Mehrheit der Sitze.[28]

In seiner Neujahrsansprache sprach sich Carles Puigdemont für Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Unabhängigkeit Kataloniens aus; als Konsequenz der Wahlen forderte er zudem seine Wiedereinsetzung als katalanischer Ministerpräsident,[29] obgleich er bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des weiterhin ausstehenden Haftbefehls mit seiner Festsetzung rechnen muss. Rajoy kündigte derweilen an, dass die Autonomie Kataloniens bei einer Wiederwahl Puigdemonts als Ministerpräsident durch das Regionalparlament ohne seine vorherige Rückkehr nicht wiederhergestellt werden könne, da Katalonien nicht aus der Ferne regiert werden könne.[30] Auch die vom Parlamentspräsidium aufgerufenen parlamentarischen Juristen bestätigten in einem Gutachten, dass eine Ernennung zum Ministerpräsident nur bei persönlicher Präsenz im Parlament und nicht per Video oder Delegation möglich sei.[31] Trotzdem wurde er von Junts per Catalunya und ERC am 22. Januar 2018 erneut als einziger Kandidat zum Regionalpräsident Kataloniens nominiert.[32] Puigdemont erklärte daraufhin, eine Regierung bilden zu wollen.[33] Die spanische Regierung reichte am 26. Januar eine Klage gegen die Nominierung Puigdemonts beim spanischen Verfassungsgericht ein;[34] dieses entschied am 27. Januar in einer einstweiligen Verfügung, dass der zu nominierende Kandidat bei seiner Wahl persönlich anwesend sein müsse. Am 1. März verzichtete Puigdemont „vorläufigerweise“ auf die Kandidatur.[35][36]

Anfang Mai 2018 scheiterte der Versuch, ihn nach einer Gesetzesänderung in Abwesenheit zum Regionalpräsidenten zu wählen, an einer Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts.[37] Daraufhin schlug er überraschend den als Hardliner geltenden separatistischen Politiker Quim Torra als Kandidaten vor;[38] dieser wurde am 14. Mai mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten der Generalitat gewählt; in seiner Rede vor dem Regionalparlament bezeichnete er sich lediglich als Übergangskandidaten;[39] Puigedemont sei weiterhin legitimer Präsident „im Exil“, er werde das Arbeitszimmer Puigdemonts im Regierungspalast nicht nutzen.

Erneuter Haftbefehl und Auslieferungsverfahren in DeutschlandBearbeiten

 
Puigdemont in Berlin im April 2018

Am 23. März 2018 wurde das Gerichtsverfahren gegen Puigdemont und weitere Separatisten eröffnet und ein erneuter europäischer Haftbefehl zu seiner Auslieferung an Spanien ausgestellt. Am 25. März wurde er in Deutschland auf der Durchreise von Finnland nach Belgien festgenommen.[1] Der spanische Nachrichtendienst Centro Nacional de Inteligencia hatte das Bundeskriminalamt (BKA) alarmiert, als sich Puigdemont von Finnland in Richtung Deutschland auf den Weg machte. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.[40]

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erließ am 5. April 2018 gegen Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung und setzte den Vollzug aus.[41] Am Folgetag kam Carles Puigdemont frei, er darf Deutschland nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft verlassen.[42] Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung an Spanien gilt für den Vorwurf der Veruntreuung, nicht jedoch für den der Rebellion. Das Gericht erkannte keine Fluchtgefahr, Puigdemont bleibt deswegen auf freiem Fuß.[43]

PersönlichesBearbeiten

Puigdemont spricht neben Katalanisch und Spanisch auch fließend Französisch, Englisch und Rumänisch. Er ist seit 2000 mit der rumänischen Anglistin Marcela Topor[44] verheiratet; die beiden Töchter des Paares wachsen dreisprachig (Katalanisch, Spanisch, Rumänisch) auf.[12]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Carles Puigdemont – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Mounia Meiborg: Festnahme: Liefert Deutschland Puigdemont jetzt aus? In: Die Zeit. 25. März 2018, abgerufen am 6. April 2018.
  2. Puigdemont kann ausgeliefert werden, bei: 20 Minuten, Abruf 12. Juli 2018
  3. Carles Puigdemont: Kataloniens Ex-Regierungschef soll ausgeliefert werden. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 12. Juli 2018]).
  4. a b Carles Puigdemont i Casamajó. In: Gran Enciclopèdia Catalana (katalanisch).
  5. Puigdemont, de la pastisseria dels pares a la plaça Sant Jaume. In: Ara, 9. Januar 2016 (katalanisch).
  6. Carles Puigdemont miente en su currículum: ni filólogo ni periodista. In: Vozpopuli, 15. Januar 2016 (spanisch).
  7. Ralf Streck: Unabhängigkeit oder Knast. In: Neues Deutschland, 21. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  8. Eleccions municipals: Girona. In: Ara, 22. Mai 2011 (katalanisch).
  9. Katalonien: Carles Puigdemont ist neuer Regierungschef. In: Zeit Online, 10. Januar 2016.
  10. Real Decreto 13/2016, de 11 de enero, por el que se nombra Presidente de la Generalitat de Cataluña a don Carles Puigedmont i Casamajó. In: Boletín Oficial del Estado. 11. Januar 2016 (spanisch).
  11. Catalonia leader sworn in without declaring loyalty to King. In: Daily Telegraph online, 13. Januar 2016
  12. a b Thomas Urban: Carles Puigdemont. Der Unabhängigkeitskämpfer. In: Süddeutsche Zeitung (online). 12. Juni 2017, abgerufen am 20. September 2017.
  13. Dieses Referendum darf keinen Erfolg haben, SPON, 5. Oktober 2017
  14. Der katalanische Unabhängigkeitsmythos ist chauvinistisch und provinziell, NZZ, 12. Mai 2018
  15. Katalonien-Konflikt: Und nun? In: tagesschau.de, 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  16. Hans-Christian Rößler: Carles Puigdemont: Verräter oder Märtyrer. In: FAZ, 26. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  17. Entmachtung der Regionalregierung: Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an In: tagesschau.de, 21. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
  18. Puigdemont ruft doch keine Neuwahlen aus. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  19. Katalanischer Minister tritt aus Protest zurück. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  20. Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeitserklärung. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  21. Senat billigt Zwangsverwaltung Kataloniens. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  22. Rajoy setzt katalanische Regierung ab. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  23. Catalan leaders facing rebellion charges ‘flee to Belgium’. In: The Guardian, 30. Oktober 2017 (englisch).
  24. Puigdemont will kein Asyl, sondern Gehör in Brüssel. In: Neue Zürcher Zeitung online, 31. Oktober 2017
  25. Catalan crisis: Ousted Catalan premier summoned to appear in Spanish court. In: El País online. 1. November 2017, abgerufen am 5. November 2017 (englisch).
  26. Katalonien: Anwalt bestätigt Puigdemont-Haftbefehl. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. November 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 3. November 2017]).
  27. Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. In: SZ.de. 5. Dezember 2017, abgerufen am 26. März 2018.
  28. Barbara Galaktionow: Unabhängigkeitsbefürworter verteidigen die absolute Mehrheit. Süddeutsche Zeitung vom 22. Dezember 2017
  29. Puigdemont fordert Madrid zu Verhandlungen auf. Deutschlandradio vom 31. Dezember 2017
  30. La Vanguardia: Rajoy avisa de que el 155 seguirá en vigor si Puigdemont lleva a cabo la investidura a distancia, 15. Januar 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  31. La Vanguardia: Los letrados del Parlament rechazan la investidura a distancia de Puigdemont, 15. Januar 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  32. Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert. Spiegel online vom 22. Januar 2018
  33. Puigdemont will „bald“ eine neue Regierung bilden. Zeit online vom 22. Januar 2018
  34. Spaniens Regierung klagt gegen Nominierung von Puigdemont. Spiegel online vom 26. Januar 2018
  35. La Vanguardia:Puigdemont renuncia a presidir la Generalitat y señala la candidatura de Jordi Sànchez, 1. März 2018, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  36. Katalonien : Puigdemont verzichtet auf Präsidentenamt In: faz.net, 1. März 2018
  37. Verfassungsgericht stoppt Wahl Puigdemonts. Zeit online vom 9. Mai 2018
  38. Claus Hecking und Steffen Lüdke: Präsident von Puigdemonts Gnaden. Spiegel online vom 11. Mai 2018
  39. El Pais: Quim Torra reitera que su prioridad es construir la “república catalana” y el proceso constituyente, 14. Mai 2018, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  40. EpochTimes.de: Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont auf A7 in Deutschland festgenommen - In JVA Neumünster gebracht. 25. März 2018.
  41. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung und setzt den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aus, schleswig-holstein.de, Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 5. April 2018
  42. Nach Festnahme in SH : Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. In: shz.de. 6. April 2018, abgerufen am 6. April 2018.
  43. Claus Hecking: Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig. In: Spiegel Online. 12. Juli 2018, abgerufen am 12. Juli 2018.
  44. Puigdemont will aus dem Exil kämpfen. Abgerufen am 9. November 2017.