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Strafverfahren infolge der Katalonien-Krise seit 2017

Gerichtsprozesse

Im Rahmen der Katalonien-Krise hat die Justiz Spaniens nach der Ankündigung und Durchführung des von ihr als illegal betrachteten Unabhängigkeitsreferendums ab September 2017 mehrere strafrechtliche Verfahren gegen separatistische Politiker eingeleitet, von denen sich einige der Angeklagten durch Absetzung ins Ausland entzogen, darunter auch Carles Puigdemont, der frühere Ministerpräsident der Region. Der Prozess gegen die verbliebenen Hauptangeklagten begann am 12. Februar 2019 und dauerte bis zum 12. Juni 2019 an. Das Urteil gegen neun Angeklagte erging im Oktober 2019.[1]

Hintergrund und VorgeschichteBearbeiten

Die im Januar 2016 gewählte katalanische Regionalregierung, mit knapper separatistischer Mehrheit im Parlament, sah ursprünglich ein Gesetz über die Durchführung eines Referendums über die nationale Unabhängigkeit Kataloniens vor; das Gesetz wurde jedoch erst am 6. September 2017 vom katalanischen Regionalparlament im Rahmen einer turbulenten Sitzung verabschiedet. Für das Gesetz stimmten alle 72 Abgeordneten der Regierungskoalition von Junts pel Sí und der Candidatura d’Unitat Popular. Die elf Abgeordneten von Catalunya Sí que es pot (gemeinsame Fraktion von Podemos, Iniciativa per Catalunya Verds und EUiA) enthielten sich. Die 52 Abgeordneten von Ciudadanos, Partit dels Socialistes de Catalunya und Partido Popular verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung; die für das Gesetz nötige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht gegeben. Nach dem später vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Gesetz sollte das Ergebnis des Referendums bindend sein. Am 1. Oktober 2017 fand das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von Spanien statt, obwohl es als illegal erklärt worden war und die spanischen Behörden die Durchführung mit polizeilichen Maßnahmen zu verhindern versuchten;[2] bei geringer Wahlbeteiligung ergab sich nach Angaben der Regionalregierung eine Mehrheit für die Unabhängigkeit.

VerlaufBearbeiten

Anklageerhebung und FluchtBearbeiten

Am 16. Oktober 2017 wurden die beiden separatistischen Aktivistenführer Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) auf Anordnung des spanischen Justiz in Untersuchungshaft genommen; ihnen wird öffentlicher „Aufruhr“ (sedición) vorgeworfen, sie wollten laut den Anschuldigungen kurz vor dem Referendum, in der Nacht des 20. September, als Rädelsführer eine organisierte Gruppe mit 40.000 Menschen über die Social Media, aber auch persönlich anführen und verpflegen sowie die Polizei behindern; die Demonstranten sollten dabei die von der spanischen Justiz angeordneten Hausdurchsuchungen verhindern und auch mutwillig Sachschaden anrichten.[3] Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichneten diese Entscheidung als Repression und die beiden Politiker als politische Gefangene. Gleichzeitig wurde Josep Lluís Trapero, der Chef der Mossos d'Esquadra (katalanischen Polizei), dem Passivität bei der Verhinderung des Referendums vorgeworfen wurde, ohne Kaution wieder freigelassen.[3]

Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Carles Puigdemont und seinen Vizepräsidenten Oriol Junqueras sowie weitere entmachtete Regierungsmitglieder wegen rebelión (Aufstand), Auflehnung gegen die spanische Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder (wegen deren Verwendung für das vom Verfassungsgericht als illegal erklärte Referendum).[4] Die Strafkammer der Audiencia Nacional ordnete das Erscheinen Puigdemonts und der anderen angeklagten Kabinettsmitglieder vor Gericht am 2. November 2017 an. Carles Puigdemont folgte der Gerichtsvorladung nicht; er floh mit vier seiner Minister Ende Oktober 2017 nach Belgien und entkam damit der spanischen Justiz. Am 3. November 2017 wurden gegen Puigdemont und die vier geflohenen Minister europäische Haftbefehle erlassen.[5] Daraufhin stellten sich Puigdemont und die vier Ex-Minister der belgischen Polizei, wurden aber kurze Zeit später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.[6] Alle neun am 2. November zur Vernehmung erschienenen Regierungsmitglieder wurden inhaftiert;[7] Das Gericht begründete die Festsetzung der Angeklagten mit erhöhter Fluchtgefahr. Einen Tag nach der Gerichtsverhandlung wurde der ehemalige katalanische Minister Santi Vila, der einen Tag vor der „Unabhängigkeitserklärung“ durch das katalanische Parlament zurückgetreten war, gegen eine Kaution aus der Haft auf freien Fuß gesetzt.[8]

In einem anderen Verfahren vor dem Tribunal Supremo gegen die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums beantragte der Staatsanwalt am 9. November die Festnahme von Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei weiteren Präsidiumsmitgliedern wegen der willfährigen Missachtung der expliziten Aufforderungen des Verfassungsgerichts, die Parlamentsordung bei der Abstimmung vom 6. September 2017 zum umstrittenen Refrendumsgesetz einzuhalten. Forcadell erklärte während der Gerichtsverhandlung, dass diese Unabhängigkeitserklärung nur „symbolischer“ und „deklarativer“ Natur und ohne jede Rechtsfolgen gewesen sei;[9] auch der inhaftierte katalanische Vizepräsident, Oriol Junqueras, vertrat diese Erklärung in seiner Verteidigung vor Gericht.[10] Die spanische Justiz ordnete für Forcadell und alle drei Präsidiumsmitglieder die Freilassung gegen Kaution an. Am 4. Dezember wurden auch sechs der ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder gegen Kaution freigelassen. Oriol Junqueras, Joaquim Forn, ehemaliger Innenminister, sowie Jordi Sanchez und Jordi Cuixart blieben aber weiter in Haft.

 
Demonstration für die Freilassung der inhaftierten katalanischen Ex-Regierungsmitglieder in Barcelona im November 2017.

Eröffnung des VerfahrensBearbeiten

Am 23. März 2018 kam es zur Eröffnung des Verfahrens gegen Carles Puigdemont und weitere 12 Angeklagte: Vizepräsident Oriol Junqueras, die Ex-Minister Joaquim Forn, Jordi Turull, Raül Romeva, Clara Ponsatí, Josep Rull, Antoni Comin und Dolors Bassa, Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die Vizevorsitzende der ERC, Marta Rovira, sowie Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Gegen weitere Ex-Minister (Meritxell Borràs, Lluis Puig, Carles Mundó, Santi Vila und Meritxell Serret) wurde ein Gerichtsverfahren wegen der geringeren Vorwürfe des Ungehorsams (willentliche Missachtung und Ablehnung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts) und der Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet. Alleine wegen Ungehorsams angeklagt wurden fünf weitere Ex-Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums (Llus Maria Corominas, Lluis Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet und Joan Josep Nuet), die Ex-Präsidentin der CUP, Mireia Boya, sowie die Fraktionssprecherin der CUP, Anna Gabriel.[11] Turull, Rull, Romeva, Bassa und Forcadell wurden wegen erhöhter Fluchtgefahr ins Ausland erneut festgesetzt. Marta Rovira hatte sich zuvor der Vorladung vor Gericht durch Abreise in die Schweiz entzogen, nachdem sie ihr Parlamentsmandat am Vorabend abgegeben hatte;[12] schon zuvor hatte sich Anna Gabriel dorthin abgesetzt. Es wurde ein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont, die anderen geflohenen Regierungsmitglieder und Rovira zu deren Auslieferung ausgestellt.

Des Weiteren wurde am 5. April 2018 ein Verfahren gegen Josep Lluís Trapero, Chef der Mossos (katalanischen Polizei), und zwei weitere zuständige Spitzenbeamte wegen sedición und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung aufgrund ihrer angeblich mangelnden Unterstützung bei den polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung des Referendums eröffnet. Drei der vier Begleiter Puigdemonts auf der Reise durch Deutschland wurden Ende März kurzzeitig in Spanien verhaftet.[13] Auch gegen den vierten nahmen die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen auf.[14]

Anfang November 2018 bekräftigte die Staatsanwaltschaft, dass sie für Oriol Junqueras ein Strafmaß von 25 Jahren Freiheitsentzug wegen Rebellion und Veruntreuung fordern werde; gegen andere festgesetzte Regierungsmitglieder (Joaquim Forn, Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva, Dolors Bassa) wurde wegen ihrer weniger herausragenden Stellung mit 16 Jahren Haft ein geringeres Strafmaß beantragt; gegen Cuixart, Sànchez und Forcadell, die nur für Rebellion (und nicht für Veruntreuung) angeklagt werden, wird ein Strafmaß von 17 Jahren Haft beantragt, da auch sie eine Führungsrolle in der Rebellion innegehabt hätten. Die Rechtsberater der spanischen Regierung plädierten hingegen auf eine Anklage nur wegen Aufruhr (sedicion) und Veruntreuung öffentlicher Mittel, was beträchtlich geringere Strafen zur Folge hätte. Der Unterschied zwischen Rebellion und Aufruhr liegt im spanischen Recht im Ausmaß der bei Nötigung öffentlich angewendeten Gewalt.[15]

Vorübergehende Festsetzung Puigdemonts in DeutschlandBearbeiten

Am 25. März wurde Puigdemont, der sich auf der Rückreise von einer Vorlesung an der Universität Helsinki[16] nach Belgien befand, aufgrund des zwei Tage zuvor ausgestellten europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Daraufhin wurde er in die Justizvollzugsanstalt Neumünster eingeliefert.[17] Puigdemont hatte Dänemark zuvor unbehelligt passieren können, denn laut dänischer Polizei habe man erst kurz zuvor erfahren, dass sich Puigdemont im Land aufgehalten hatte. Deshalb war es der dänischen Polizei unmöglich, ihn festzunehmen, bevor er die Grenze nach Deutschland überquerte.[18] Der spanische Nachrichtendienst Centro Nacional de Inteligencia hatte das Bundeskriminalamt (BKA) alarmiert, als sich Puigdemont von Finnland in Richtung Deutschland auf den Weg machte. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.[19]

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein[20][21] erließ das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 5. April 2018 gegen Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung, setzte aber zugleich dessen Vollzug aus. Nur der Vorwurf der „Korruption“ könnte vorliegend einschlägig sein, weil diese Straftat gleichfalls nach deutschem Recht als Untreue bestraft werden könne; darüber konnte noch nicht endgültig entschieden werden. Zu dem spanischen Straftatbestand der rebelión gebe es jedoch kein Pendant im deutschen Recht. Deshalb komme eine Auslieferung, die darauf gestützt werde, nicht in Betracht. Anhaltspunkte, wonach Puigdemont politischer Verfolgung gemäß § 6 Abs. 2 IRG unterliege, seien nicht ersichtlich. Fluchtgefahr liege zwar vor, sie sei aber „deutlich abgemildert“, da eine Auslieferung wegen rebelión nicht drohe. Deshalb sei Haftverschonung gegen Zahlung einer Sicherheit gewährt worden.[22][23] Außerdem musste er sich jede Woche einmal – auch jedes Mal, wenn er seinen Aufenthaltsort wechselte – bei der Polizei melden[24] und durfte das Land nicht verlassen.[25]

Am 9. Mai 2018 beantragte der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen[26]. Begründet wurde der Antrag u. a. damit, dass aufgrund der von den spanischen Behörden nachgelieferten Informationen (insbesondere von Videoaufzeichnungen) nach deutschem Recht auch die Straftatbestände des Hochverrats und des schweren Landfriedensbruchs erfüllt wären. Das Oberlandesgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 22. Mai 2018[27] zurück, weil nach vorläufiger Prüfung diese Tatbestände nicht erfüllt seien. Am 19. Juli 2018 lehnte der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab und zog zugleich den erneuten Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück, nachdem lediglich eine Auslieferung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gerichtlich genehmigt worden und ein Strafverfahren wegen Rebellion nach Auslieferung aus Deutschland unmöglich geworden war.[28]

Verfahren gegen andere ins Ausland geflohene AngeklagteBearbeiten

Die ehemalige Bildungsministerin, Clara Ponsatí, die mit Puigdemont im November nach Brüssel geflohen war und seither eine Stellung an der schottischen St Andrews-Universität angenommen hatte, stellte sich am 28. März 2018 den britischen Behörden, wurde aber noch am gleichen Tage gegen Stellung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.[29] Die drei noch in Brüssel verbliebenen ehemaligen Minister Toni Comín, Meritxell Serret und Lluís Puig hatten sich ebenfalls der Polizei gestellt und wurden zunächst in Erwartung einer Entscheidung einer möglichen Auslieferung ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt; am 15. Mai 2018 lehnte die belgische Justiz die Auslieferung wegen eines Formfehlers im europäischen Haftbefehl ab.[30]

StrafprozessBearbeiten

Der Prozess gegen die zwölf Angeklagten, von denen zu diesem Zeitpunkt neun bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft saßen, begann am 12. Februar 2019.[31] Der Prozess, der mit den Voraberklärungen der Angeklagten und der Beweisaufnahme begann, bei der unter anderen auch der ehemalige Ministerpräsident Mariano Rajoy in den Zeugenstand berufen wurde, sollte mehrere Monate dauern und Urteile wurden nicht vor den Parlamentwahlen vom 28. April und den Europa- und Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 erwartet.[32] Der Prozess war der Öffentlichkeit einsichtig, wurde mit beachtlicher nationaler und internationaler Aufmerksamkeit verfolgt und wurde u. a. durch mehrere Medien täglich live gestreamt.[33]

Als öffentlicher Ankläger saß die Vox-Partei, vertreten durch Generalsekretär Javier Ortega Smith und Parteivize Pedro Fernández, dem Prozess bei.[34][35][36] Die Partei forderte bei jedem Angeklagten Haftstrafen, teilweise von bis zu 74 Jahren.[37]

Am 4. Juni 2019 hielt die Generalstaatsanwaltschaft ihr Plädoyer und bekräftigte, dass es sich bei den Handlungen im Herbst 2017 um einen regelrechten Staatsstreich gehandelt habe, bei dem mit illegalen Mitteln die Verfassung ausgehebelt werden sollte; der Straftatbestand der Rebellion sei demzufolge gegeben; es sei zu „Verwendung von Massenaufläufen“, „Einsatz der Mossos“ und „hinreichender Gewaltanwendung“ gekommen, um die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen. „Aufruhr beeinträchtigt die öffentliche Ruhe; Rebellion die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit.“[38] Am 11. Juni plädierte die Verteidigung – Ungehorsam und Missachtungen der Anweisungen des Verfassungsgerichts durch die Regionalregierung sei im Rahmen einer Unabhängigkeitsstrategie hinnehmbar, zu keinem Moment sei es aber zum Tatbestand der Rebellion gekommen – Gewalt sei nur ein Randproblem gewesen und keineswegs von den Akteuren gewollt oder geplant; vereinzelte Fälle seien von den Medien und der Anklage aus dem Zusammenhang gerissen und übertrieben worden.[39]

Am 12. Juni folgten die abschließenden Aussagen der Angeklagten, in welchen sie die Anschuldigung der Organisation gewaltsamer Auseinandersetzung mehrfach bestritten und argumentierten, die Frage der katalanischen Unabhängigkeit müsse politisch und nicht juristisch geklärt werden. Im Oktober 2019 wurden neun Angeklagte wegen „Aufruhrs“ zu hohen Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt; von einer Verurteilung wegen „Rebellion“ wurde abgesehen.[40][1]

Es ergingen folgende Urteile:[41]

Gleichzeitig wurde der internationale Haftbefehl gegen Puigdemont reaktiviert.

Reaktionen auf die UrteileBearbeiten

In den Tagen nach der Urteilsverkündung kam es in ganz Katalonien zu Demonstrationen, an denen sich mehr als 500.000 Personen beteiligten, und zu einem Generalstreik am 18. Oktober 2019.[43] Auch wenn größtenteils friedlich mündeten einige Demonstrationen in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit etwa 100 Verletzten. Der Präsident der Regionalregierung, Quim Torra, forderte die Demonstranten dazu auf, friedlich zu sein, kündigte jedoch gleichzeitig an, an den Unabhängigkeitsbestrebungen festzuhalten.[44]

Andere VerfahrenBearbeiten

GegenklageBearbeiten

Im Juni 2018 strengten Puigdemont und die 4 geflohenen Ex-Minister seiner Regierung eine Zivilklage in Belgien gegen den zuständigen spanischen Richter, Pablo Llarena, wegen Voreingenommenheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung an; da er durch die anstehende Klage fortan befangen sei, müsse ihm Zuständigkeit für das Verfahren entzogen werden; Llarena wurde für September 2018 vom Gericht in Brüssel vorgeladen.[45] Die spanische Justiz lehnte die Zuständigkeit des belgischen Gerichts ab und ging davon aus, die belgische Justiz werde ein Verfahren in der Sache nicht zulassen; Ende August erklärte die Regierung, der spanische Staat stehe für den Richter ein.

Einschätzung Dritter und ProtesteBearbeiten

Amnesty InternationalBearbeiten

Amnesty International erklärte, die inhaftierten Mitglieder und Ex-Minister der katalanischen Regierung und die beiden Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart könnten bzw. sollten nicht als politische Häftlinge aus Gewissensgründen angesehen werden, da die spanische Justiz ihnen konkrete Strafvergehen vorwerfe; gleichzeitig erklärte die Organisation, sie halte die Vorwürfe von Aufruhr (span. sedición) gegen Sànchez und Cuixart für übertrieben.[46][47] Amnesty International hatte die spanischen Justiz und Behörden bereits kurz nach deren Festnahme aufgefordert, die Anklagen wegen sedición fallenzulassen und sie aus der Untersuchungshaft so bald wie möglich zu entlassen.[48]

Einschätzungen von JuristenBearbeiten

Unter Hinweis auf die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl führten die Rechtsanwälte Ulrich Karpenstein und Roya Sangi aus, dass das Oberlandesgericht seiner Vorlagepflicht beim Europäischen Gerichtshof nachkommen müsste.[49] Für den Rechts- und Politikwissenschaftler Ulrich K. Preuß wies der ausgestellte Haftbefehl „beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes“ auf.[50] Daniel Sarmiento, Professor für Europa- und Verwaltungsrecht an der Universität Complutense in Madrid, kritisierte die Entscheidung des OLG und bemängelte, dass die Bestimmungen des EU-Rahmenbeschlusses falsch verstanden worden seien und keine weiteren Informationen zum Fall eingeholt wurden.[51]

ProtesteBearbeiten

 
Protestplakate und „gelbe Schleifen“ vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Bei einer Demonstration in Barcelona gingen am Abend des 25. März 2018 über 50.000 Anhänger Puigdemonts auf die Straße und demonstrierten gegen seine Festnahme. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Es gab 92 Verletzte auf beiden Seiten.[52] In Barcelona marschierten die Demonstranten vom städtischen Büro der EU-Kommission zur Vertretung Deutschlands mit Transparenten und Plakaten des Inhalts „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“ Andere trugen katalanische Flaggen als Symbol von Unabhängigkeit und Puigdemont-Masken als Unterstützung.[53]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Raphael Minder: Trial of Catalan Independence Leaders Ends in Spain. The New York Times, 12. Juni 2019, abgerufen am 1. September 2019 (englisch).
  2. Thomas Urban: Carles Puigdemont. Der Unabhängigkeitskämpfer. In: Süddeutsche Zeitung (online). 12. Juni 2017, abgerufen am 20. September 2017.
  3. a b El Pais: La juez envía a la cárcel a Jordi Sànchez y Jordi Cuixart, líderes de ANC y de Òmnium, por sedición, 16. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017 (spanisch)
  4. La Vanguardia: Texto íntegro de la querella contra Puigdemont, su Govern y Forcadell. Anklageschrift gegen Puigdemont, seine Regierung und Forcadell. Abgerufen am 30. Oktober 2017 (spanisch).
  5. Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen. Frankfurter Allgemeine vom 3. November 2017
  6. Puigdemont gegen Auflagen auf freiem Fuß. In: Deutschlandfunk. 6. November 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  7. Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen führende Separatisten an. Spiegel Online vom 2. November 2017.
  8. Público: La jueza Lamela pone en libertad al exconseller Santi Vila tras pagar la fianza, 3. November 2017
  9. La Vanguardia: La Fiscalía pide prisión incondicional para Forcadell y otros tres miembros de la Mesa, 9. November 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  10. La Vanguardia: Junqueras asume el 155 y define la DUI como meramente “política”, 21. November 2017, abgerufen am selben Tag(spanisch)
  11. La Vanguardia: El Tribunal Supremo procesa por rebelión a 13 líderes soberanistas en la causa del procés, 23. März 2018, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  12. La Vanguardia: El juez envía a prisión sin fianza a Turull, Rull, Romeva, Bassa y Forcadell, 23. März 2018, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  13. In Spanien festgenommene Polizei-Begleiter Puigdemonts wieder frei. Der Standard, 29. März 2018, abgerufen am selben Tage.
  14. Puigdemont appelliert an Bundesregierung. (Memento des Originals vom 5. April 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spiegel.de Spiegel Online, 28. März 2018, abgerufen am selben Tag.
  15. El Pais: La fiscalía pide 25 años de cárcel para Junqueras y la Abogacía del Estado solicita la mitad, 2. November 2018, abgerufen am 3. November 2018 (spanisch)
  16. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83462836/carles-puigdemont-warum-seine-flucht-erst-in-deutschland-endete-.html
  17. Kataloniens Ex-Präsident: Puigdemont bei Einreise in Deutschland festgenommen. In: Zeit Online. 25. März 2018, abgerufen am 25. März 2018.
  18. https://www.shz.de/incoming/fall-carles-puigdemont-staatsanwaltschaft-prueft-antrag-fuer-auslieferungshaft-id19431736.html
  19. Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont auf A7 in Deutschland festgenommen – In JVA Neumünster gebracht
  20. Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern, Zeit Online, 3. April 2018
  21. Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont. (PDF; 107 KB) Schleswig-Holsteinische Generalstaatsanwaltschaft, 3. April 2018, abgerufen am 3. April 2018 (Pressemitteilung).
  22. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung und setzt den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aus. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 5. April 2018, abgerufen am 5. April 2018.
  23. Puigdemont kommt unter Auflagen frei. In: shz.de. 5. April 2018, abgerufen am 6. April 2018.
  24. https://www.welt.de/politik/ausland/article175211391/Carles-Puigdemont-muss-sich-einmal-pro-Woche-bei-der-Polizei-melden.html
  25. https://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-auslieferung-107.html
  26. Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein: Antrag vom 9. Mai 2018. Abgerufen am 23. Mai 2018.
  27. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18). In: Internetseite des OLG. 22. Mai 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.
  28. Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. Spiegel online vom 19. Juli 2018
  29. Clara Ponsati: Arrested Catalan politician released on bail. BBC, 28. März 2018, abgerufen am selben Tage. (englisch)
  30. Belgische Justiz lehnt Auslieferung von Separatisten ab. Zeit online vom 16. Mai 2018
  31. Reiner Wandler, Gerald Schubert: Prozess gegen katalanische Separatisten in Madrid begonnen. Der Standard, 12. Februar 2019, abgerufen am selben Tage.
  32. El Periodico: Calendario y fechas clave del juicio del 'procés', 12. Februar 2019, abgerufen am 25. März 2019 (spanisch)
  33. FAZ: Wo sich der Katalane irrt, Kommentar zum Prozess von Paul Ingendaay, 5. März 2019, abgerufen am 25. März 2019
  34. El TSJC admite a Vox como acusación popular en la causa contra Forcadell. 6. November 2017, abgerufen am 17. Oktober 2019.
  35. 'El 1 de octubre España estuvo al borde del precipicio'. In: La Gaceta. 9. Juni 2018, abgerufen am 17. Oktober 2019 (spanisch).
  36. El Supremo condena a entre 13 y 9 años de cárcel a Junqueras y al resto de presos. 14. Oktober 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (spanisch).
  37. 324cat: Former vice-president Oriol Junqueras sentenced to 13 years in prison for sedition and misuse of public funds. 17. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019 (englisch).
  38. El Pais: La Fiscalía eleva el ‘procés’ a un golpe de Estado que recurrió a la violencia – El ministerio público acusa a los líderes independentistas de "intentar liquidar" la Constitución, 5. Juni 2019 (spanisch)
  39. El Pais: La defensa de Junqueras, Romeva y Forn admite que cometieron desobediencia, pero niega la rebelión, 11. Juni 2019 (spanisch)
  40. Hohe Haftstrafen für katalanische Separatistenführer, zeit.de, erschienen und abgerufen am 14. Oktober 2019.
  41. Estas son todas las condenas del juicio del 'procés'. 14. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019 (spanisch).
  42. Condena de 10 meses de multa y 1 año y 8 meses de inhabilitación a Santi Vila. Abgerufen am 18. Oktober 2019 (spanisch).
  43. 500.000 Demonstranten in Barcelona: Generalstreik legt Katalonien lahm. In: Spiegel Online. 18. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 18. Oktober 2019]).
  44. Anne Schwedt, AFP, dpa: Katalonien: Ausschreitungen in Barcelona dauern an. In: Die Zeit. 18. Oktober 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 18. Oktober 2019]).
  45. El Pais: Puigdemont y los exconsejeros huidos demandan a Llarena en Bélgica para forzar su recusación, 5. Juni 2018, abgerufen am 29. August 2018 (spanisch)
  46. el catalan.es: Amnistía Internacional no considera “presos políticos” a los ex ‘consellers’ ni a los ‘Jordis’, 8. November 2017, abgerufen am 11. November (spanisch)
  47. El Periodico: Amnistía Internacional considera que los 'exconsellers' no son "presos de conciencia", 9. November 2017, abgerufen am 11. November (spanisch)
  48. „Amnesty International calls on Spanish authorities to drop the charges of sedition and to put an immediate end to their pre-trial detention.“, aus Spain: Charges for sedition and pre-trial detention against Jordi Cuixart and Jordi Sanchez are excessive (Erklärung von Amnesty International vom 18. Oktober 2017)
  49. Ulrich Karpenstein, Roya Sangi: Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem! In: verfassungsblog.de. 5. April 2018, abgerufen am 11. April 2018.
  50. Ulrich K. Preuß: Spanische Tragödie. In: verfassungsblog.de. 3. April 2018, abgerufen am 11. April 2018.
  51. Daniel Sarmiento: The Strange (German) Case of Mr. Puigdemont’s European Arrest Warrant. In: verfassungsblog.de. 11. April 2018, abgerufen am 11. April 2018.
  52. Barcelona: Viele Verletzte bei Demonstrationen für Puigdemont. In: Spiegel Online. 26. März 2018, abgerufen am 10. Juni 2018.
  53. http://www.sueddeutsche.de/politik/unabhaengigkeit-kataloniens-tausende-protestieren-gegen-festnahme-puigdemonts-1.3921318