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Carles Puigdemont

katalanischer Politiker und Abgeordneter des Parlaments von Katalonien
Carles Puigdemont im Jahr 2016
Unterschrift Puigdemonts

Carles Puigdemont i Casamajó Zum Anhören bitte klicken! ['karɫəs pudʒðəˈmon i kazəmə'ʒo] (* 29. Dezember 1962 in Amer) ist ein spanischer Politiker. Er gehört der Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT) an und war ab 2011 Bürgermeister von Girona. Als Abgeordneter des katalanischen Regionalparlaments setzte er sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Er wurde im Januar 2016 zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gewählt. Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung des Amtes enthoben und von der spanischen Justiz u. a. wegen des Tatbestandes der Rebellion angeklagt; er entzog sich der spanischen Justiz durch seine Flucht ins Ausland. Puigdemont hält sich seither in Brüssel auf, von wo aus er als aktiver Führer der separatistischen Bemühungen agiert.[1]

Herkunft und WerdegangBearbeiten

Puigdemont ist Sohn einer Konditorfamilie.[2][3][4] Er studierte katalanische Philologie an der Universität Girona[5] und begann während seines Studiums, für die lokale Presse zu schreiben. Er wurde Lokalkorrespondent der Zeitung Los Sitios und später Chefredakteur von El Punt, wo er 1982 als Korrektor zu arbeiten angefangen hatte. Im Laufe des Jahres 1993 bereiste er verschiedene Länder der Europäischen Union und schrieb Reportagen, die in der Wochenzeitung Presència veröffentlicht wurden.

Von 1999 bis 2002 war er erster Direktor der staatlichen katalanischen Nachrichtenagentur Agència Catalana de Notícies und Generaldirektor von Catalonia Today, einer katalanischen Publikation in englischer Sprache, die auf seine Initiative entstand.[2] Er ist der Autor des Buches Cata…què? Catalunya vista per la premsa internacional (1994) (Kata…was? Katalonien aus Sicht der internationalen Presse) und unterhielt eine Kolumne über den gleichen Themenbereich in der Presència.

Politische KarriereBearbeiten

Abgeordneter und KommunalpolitikerBearbeiten

Puigdemont gehörte der Joventut Nacionalista de Catalunya (JNC) an, der Jugendorganisation der Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), und war einer der Mitbegründer dieser Organisation in der Provinz Girona. Als Vertreter der Partei wurde er Direktor des Kulturzentrums Casa de Cultura de Girona (2002–2004) und Abgeordneter für das Parteienbündnis CiU im katalanischen Parlament in den auf die Wahlen der Jahre 2006, 2010 und 2012 folgenden Sitzungsperioden.

In die vorderen Reihen der katalanischen Politik rückte Puigdemont 2006 auf und blieb unbelastet von den Skandalen in der Umgebung des langjährigen CiU-Führers Jordi Pujol, der die Geschicke Kataloniens über Jahrzehnte gelenkt hatte. Anders als sein Vorgänger, sein Parteikollege Artur Mas, ein politischer Ziehsohn Pujols, der den als procès bezeichneten Weg zu einem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum nach 2010 schrittweise einleitete, gehört Puigdemont zum linken Parteiflügel.[6]

2007 führte er die Wahlliste der CiU für den Stadtrat von Girona an, verlor aber die Wahl und blieb in der Opposition. 2011 wurde er zum Bürgermeister von Girona gewählt und brach damit die Vorherrschaft der sozialdemokratischen Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC, regionale Schwesterpartei der PSOE), die 32 Jahre die Stadt regiert hatte.[7] Im Juli 2015 löste er Josep Maria Vila d’Abadal als Präsident der Kommunalvereinigung Associació de Municipis per la Independència (Städtebündnis für die Unabhängigkeit Kataloniens) ab. Bei der Parlamentswahl in Katalonien 2015 wurde er als Abgeordneter der lagerübergreifenden separatistischen Liste Junts pel Sí ins Regionalparlament gewählt.

Präsident der GeneralitatBearbeiten

Am 10. Januar 2016 wurde er mit Unterstützung der linksnationalistischen CUP mit 70 gegen 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Generalitat von Katalonien gewählt[8] und am 11. Januar 2016 vom spanischen König ernannt.[9] Puigdemont vermied es dabei, dem König die Treue zu schwören.[10]

Unter seiner Regierung wurde am 1. Oktober 2017 trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichtes ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Die spanischen Behörden versuchten erfolglos, die Durchführung mit polizeilichen Maßnahmen zu verhindern.[11] Am 10. Oktober 2017 erklärte Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament, das Referendum, bei dem sich nach Angaben der Regionalregierung die Unabhängigkeitsbefürworter durchgesetzt hatten (bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 40 %),[12] verleihe ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären; er wolle dies jedoch um einige Wochen verschieben, um mit der spanischen Regierung zu verhandeln. Wenige Stunden nach dieser Verlautbarung unterzeichnete Puigdemont zusammen mit den separatistisch orientierten Abgeordneten des katalanischen Parlaments eine Unabhängigkeitserklärung, die anschließend einstweilen ausgesetzt wurde.[13]

Die folgenden zwei Wochen waren durch Spannungen innerhalb der katalanischen Regierung und im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter geprägt, deren radikalere Vertreter die sofortige Umsetzung der Unabhängigkeit verlangten und Puigdemont teils als Zauderer schmähten, während andere weitere einseitige Schritte zunächst vermeiden wollten.[14] Doch wurden Verhandlungen von der spanischen Regierung konsequent verweigert. Vielmehr kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am 21. Oktober 2017 die Entmachtung der Regionalregierung und Neuwahlen an; dies sollte der spanische Senat am 27. Oktober beschließen.[15] Am 26. Oktober entschloss sich Puigdemont, auf die mehrfach erwogene Ausrufung von Neuwahlen für Katalonien zu verzichten und stattdessen die Unabhängigkeitserklärung im Parlament zur Abstimmung zu bringen.[16] Zuvor war signalisiert worden, im Falle einer Ausrufung von Neuwahlen könne seitens der spanischen Regierung auf Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Puigdemont erklärte jedoch, dafür gebe es keine Garantien.[17] Am 27. Oktober rief das Regionalparlament die zuvor ausgesetzte Unabhängigkeit aus.[18] Wenige Stunden später billigte der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regierung.[19] Am gleichen Abend setzte die spanische Regierung Puigdemont und seine Regierung ab und rief Neuwahlen für das Regionalparlament für Dezember 2017 aus.[20]

Anklageerhebung und erster europäischer HaftbefehlBearbeiten

Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung wegen Aufstands (rebelión) und Zweckentfremdung (malversación) öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsreferendum.[21] Das zuständige spanische Gericht ordnete am 31. Oktober an, dass Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten am 2. und 3. November vor Gericht erscheinen sollten, um sich zu den Vorwürfen zu äußern, und dass sie bis dahin die auf 6,2 Millionen Euro geschätzten Kosten des Referendums als Kaution hinterlegen müssten.[22] Werde diese Summe nicht bis dahin entrichtet, so könne das Vermögen Puigdemonts und der Mitangeklagten eingezogen werden.[23]

Während einige Mitglieder der abgesetzten Regierung der Vorladung folgten und in Haft genommen wurden, darunter Vizepräsident Oriol Junqueras, erschien Puigdemont, der in Erwartung der Anklage mit vier Ex-Ministern nach Brüssel abgereist war, nicht wie angeordnet in Spanien vor Gericht, sondern blieb zunächst in Belgien. Am 2. November 2017 wurde ein europäischer Haftbefehl gegen sie erlassen.[24] Am 5. Dezember, rund zwei Wochen vor der Neuwahl des katalanischen Parlaments, zog das oberste Gericht Spaniens den europäischen Haftbefehl zurück.[25]

Nach den Neuwahlen in Katalonien 2017Bearbeiten

Puigdemont beteiligte sich von Belgien aus als Kandidat des Bündnisses Junts per Catalunya an der Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 und wurde erneut ins Regionalparlament gewählt; mit knapp 50 % der Stimmen errangen die separatistische Parteien (Junts per Catalunya, ERC und CUP) erneut eine knappe Mehrheit der Sitze.[26]

In seiner Neujahrsansprache sprach sich Carles Puigdemont für Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Unabhängigkeit Kataloniens aus; als Konsequenz der Wahlen forderte er zudem seine Wiedereinsetzung als katalanischer Ministerpräsident,[27] obgleich er bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des weiterhin bestehenden spanischen Haftbefehls mit einer Festnahme rechnen musste. Rajoy kündigte derweilen an, dass die Autonomie Kataloniens bei einer Wiederwahl Puigdemonts als Ministerpräsident durch das Regionalparlament ohne seine vorherige Rückkehr nicht wiederhergestellt werden könne, da Katalonien nicht aus der Ferne regiert werden könne.[28] Auch die vom Parlamentspräsidium aufgerufenen parlamentarischen Juristen bestätigten in einem Gutachten, dass eine Ernennung zum Ministerpräsident nur bei persönlicher Präsenz im Parlament und nicht per Video oder Delegation möglich sei.[29] Trotzdem wurde Puigdemont von Junts per Catalunya und ERC am 22. Januar 2018 als einziger Kandidat für die Regionalpräsidentschaft nominiert.[30] Puigdemont erklärte sich daraufhin bereit, eine Regierung zu bilden.[31] Die spanische Regierung reichte am 26. Januar eine Klage gegen die Nominierung Puigdemonts beim spanischen Verfassungsgericht ein;[32] dieses entschied am 27. Januar in einer einstweiligen Verfügung, dass der zu nominierende Kandidat bei seiner Wahl persönlich anwesend sein müsse. Am 1. März verzichtete Puigdemont vorerst auf seine Kandidatur.[33][34]

Anfang Mai 2018 scheiterte ein Versuch, ihn aufgrund einer vom katalanischen Regionalparlament eingeleiteten Gesetzesänderung doch noch zum Regionalpräsidenten zu wählen, an einer Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts.[35] Daraufhin schlug Puigdemont den als Hardliner geltenden separatistischen Politiker Quim Torra als Kandidaten vor;[36] dieser wurde am 14. Mai mit knapper Mehrheit zum neuen Präsidenten der Generalitat gewählt. In seiner Antrittsrede vor dem katalanischen Parlament bezeichnete sich Torra als Übergangskandidaten;[37] Puigedemont sei weiterhin der legitime Präsident, dessen Arbeitszimmer im Regierungspalast er nicht beziehen werde.

Erneuter Haftbefehl und Auslieferungsverfahren in DeutschlandBearbeiten

 
Puigdemont im April 2018 in Berlin

Am 23. März 2018 wurde das Gerichtsverfahren gegen Puigdemont und weitere Separatisten eröffnet und ein erneuter europäischer Haftbefehl zu seiner Auslieferung an Spanien ausgestellt. Am 25. März wurde er in Deutschland auf der Durchreise von Finnland nach Belgien festgenommen.[38][39]

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ am 5. April 2018 gegen Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung und setzte den Vollzug aus.[40] Am Folgetag wurde Carles Puigdemont freigelassen, durfte aber Deutschland nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft verlassen.[41] Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung an Spanien galt nur für den Vorwurf der Veruntreuung, nicht jedoch für den der Rebellion. Spanien müsse garantieren, dass nur dieser Vorwurf zur Verhandlung komme. Das Gericht erkannte keine Fluchtgefahr, und Puigdemont blieb auf freiem Fuß.[42] Am 12. Juli 2018 stimmte das Oberlandesgericht Schleswig der Auslieferung endgültig zu.[43][44] Doch lehnte der zuständige spanische Ermittlungsrichter Pablo Llarena am 19. Juli eine Auslieferung allein wegen des Vorwurfes der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab und zog den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück.[45] So kann er sich außerhalb Spaniens relativ frei bewegen; in Spanien selbst bleibt jedoch der nationale Haftbefehl bestehen.[46] Seine internationale Bewegungsfreiheit ist jedoch weiterhin eingeschränkt, so verweigerte die kanadische Einwanderungsbehörde Puigdemont im Mai 2019 ein Besuchervisum[47].

Aktuelle politische AktivitätenBearbeiten

Ende Juli 2018 konnte Puigdemont schließlich wieder nach Belgien zurückkehren,[48] von wo er im Oktober 2018 einen so genannten „Rat für die Republik“ eingerichtet hat, der sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen soll.

Puigdemont kandidierte mit der Partei Junts per Catalunya (Junts per Europa) für die Europawahlen im Mai 2019, um so in den Genuss der parlamentarischen Immunität zu gelangen; am 29. April 2019 beschied ihm die spanische Wahlkommission, er dürfe aufgrund seines Auslandaufenthaltes (und mangelnder Meldung des Wohnortes) nicht zur Wahl antreten.[49] Diese Entscheidung wurde vom obersten spanischen Gericht verworfen.[50] Bei den Wahlen erlangte JxC insgesamt 4,6 % der Stimmen in Spanien und somit zwei Abgeordnetenmandate – die Ernennung zum EU-Abgeordneten setzt jedoch nach spanischem Recht die persönliche Präsenz in Madrid und einen Eid auf die spanische Verfassung voraus; um sein Mandat antreten zu können, hätte Puigdemont (und der ebenfalls geflüchtete Toni Comin auf dem zweiten Listenplatz) demnach nach Madrid fahren müssen, wo ihm die Verhaftung drohte.[51] Puigdemont, Comin und Junqueras (der für ERC ins Europaparlament gewählt wurde, sich aber in Haft befindet) ließen ihr Mandat ruhen, ohne einen Vertreter zu bestimmen, und klagten gegen die spanische Wahlkommission, die ihre Ernennung zu Abgeordneten nicht bestätigt hatte.[52]

Am 14. Oktober 2019 wurden die in Spanien in Haft befindlichen Angeklagten zu langjährigen Gefängnisstrafen für „Aufruhr“ verurteilt (wobei eine Verurteilung für den schwereren Tatbestand der „Rebellion“ nicht erfolgte) – gleichzeitig reaktivierte die spanische Justiz den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont.

PersönlichesBearbeiten

Puigdemont spricht neben Katalanisch und Spanisch auch fließend Französisch, Englisch und Rumänisch. Er ist seit 2000 mit der rumänischen Anglistin Marcela Topor[53] verheiratet; die beiden Töchter des Paares wachsen dreisprachig (Katalanisch, Spanisch, Rumänisch) auf.[11]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Carles Puigdemont – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. CatalunyaDiari.cat: La condició que posa Puigdemont per tornar a Catalunya. Abgerufen am 11. Dezember 2018 (katalanisch).
  2. a b Carles Puigdemont i Casamajó. In: Gran Enciclopèdia Catalana (katalanisch).
  3. Puigdemont, de la pastisseria dels pares a la plaça Sant Jaume. In: Ara, 9. Januar 2016 (katalanisch).
  4. Catalunyadiari.com: Carles Puigdemont | Catalunya Diari. Abgerufen am 10. Dezember 2018 (katalanisch).
  5. Carles Puigdemont miente en su currículum: ni filólogo ni periodista. In: Vozpopuli, 15. Januar 2016 (spanisch).
  6. Ralf Streck: Unabhängigkeit oder Knast. In: Neues Deutschland, 21. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  7. Eleccions municipals: Girona. In: Ara, 22. Mai 2011 (katalanisch).
  8. Katalonien: Carles Puigdemont ist neuer Regierungschef. In: Zeit Online, 10. Januar 2016.
  9. Real Decreto 13/2016, de 11 de enero, por el que se nombra Presidente de la Generalitat de Cataluña a don Carles Puigedmont i Casamajó. In: Boletín Oficial del Estado. 11. Januar 2016 (spanisch).
  10. Catalonia leader sworn in without declaring loyalty to King. In: Daily Telegraph online, 13. Januar 2016
  11. a b Thomas Urban: Carles Puigdemont. Der Unabhängigkeitskämpfer. In: Süddeutsche Zeitung (online). 12. Juni 2017, abgerufen am 20. September 2017.
  12. Offizielle Erklärung der Generalitat zum Wahlergebnis: El "sí" s'imposa amb un 90% dels vots dels 2.262.424 catalans que han pogut votar, 2; Oktober 2017 (katalanisch)
  13. Katalonien-Konflikt: Und nun? In: tagesschau.de, 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  14. Hans-Christian Rößler: Carles Puigdemont: Verräter oder Märtyrer. In: FAZ, 26. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  15. Entmachtung der Regionalregierung: Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an In: tagesschau.de, 21. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
  16. Puigdemont ruft doch keine Neuwahlen aus. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  17. Katalanischer Minister tritt aus Protest zurück. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  18. Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeitserklärung. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  19. Senat billigt Zwangsverwaltung Kataloniens. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  20. Rajoy setzt katalanische Regierung ab. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  21. Catalan leaders facing rebellion charges ‘flee to Belgium’. In: The Guardian, 30. Oktober 2017 (englisch).
  22. Puigdemont will kein Asyl, sondern Gehör in Brüssel. In: Neue Zürcher Zeitung online, 31. Oktober 2017
  23. Catalan crisis: Ousted Catalan premier summoned to appear in Spanish court. In: El País online. 1. November 2017, abgerufen am 5. November 2017 (englisch).
  24. Katalonien: Anwalt bestätigt Puigdemont-Haftbefehl. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. November 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 3. November 2017]).
  25. Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. In: SZ.de. 5. Dezember 2017, abgerufen am 26. März 2018.
  26. Barbara Galaktionow: Unabhängigkeitsbefürworter verteidigen die absolute Mehrheit. Süddeutsche Zeitung vom 22. Dezember 2017
  27. Puigdemont fordert Madrid zu Verhandlungen auf. Deutschlandradio vom 31. Dezember 2017
  28. La Vanguardia: Rajoy avisa de que el 155 seguirá en vigor si Puigdemont lleva a cabo la investidura a distancia, 15. Januar 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  29. La Vanguardia: Los letrados del Parlament rechazan la investidura a distancia de Puigdemont, 15. Januar 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  30. Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert. Spiegel online vom 22. Januar 2018
  31. Puigdemont will „bald“ eine neue Regierung bilden. Zeit online vom 22. Januar 2018
  32. Spaniens Regierung klagt gegen Nominierung von Puigdemont. Spiegel online vom 26. Januar 2018
  33. La Vanguardia: Puigdemont renuncia a presidir la Generalitat y señala la candidatura de Jordi Sànchez, 1. März 2018, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  34. Katalonien : Puigdemont verzichtet auf Präsidentenamt In: faz.net, 1. März 2018
  35. Verfassungsgericht stoppt Wahl Puigdemonts. Zeit online vom 9. Mai 2018
  36. Claus Hecking und Steffen Lüdke: Präsident von Puigdemonts Gnaden. Spiegel online vom 11. Mai 2018
  37. El Pais: Quim Torra reitera que su prioridad es construir la “república catalana” y el proceso constituyente, 14. Mai 2018, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  38. Mounia Meiborg: Festnahme: Liefert Deutschland Puigdemont jetzt aus? In: Die Zeit. 25. März 2018, abgerufen am 6. April 2018.
  39. sueddeutsche.de: Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts. 25. März 2018.
  40. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung und setzt den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aus, schleswig-holstein.de, Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 5. April 2018
  41. Nach Festnahme in SH : Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. In: shz.de. 6. April 2018, abgerufen am 6. April 2018.
  42. Claus Hecking: Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig. In: Spiegel Online. 12. Juli 2018, abgerufen am 12. Juli 2018.
  43. Puigdemont kann ausgeliefert werden, bei: 20 Minuten, Abruf 12. Juli 2018
  44. Carles Puigdemont: Kataloniens Ex-Regierungschef soll ausgeliefert werden. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 12. Juli 2018]).
  45. Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. Spiegel online vom 19. Juli 2018
  46. tagesschau.de
  47. Catalan separatist denied entry to Canada. In: Radio Canada Online. 4. Mai 2019, abgerufen am 13. September 2019 (englisch).
  48. Puigdemont nach Belgien zurückgekehrt deutschlandfunk.de, 28. Juli 2018
  49. La Vanguardia: La Junta Electoral Central excluye a Puigdemont, Comín y Ponsatí de las europeas, 29 April 2019
  50. Euoronews: Puigdemont für die europawahl zugelassen, 6. Mai 2019
  51. Bei Amtsantritt droht ihm die Festnahme. Frankfurter Allgemeine, 27. Mai 2019, abgerufen am 22. Juni 2019.
  52. El Nacional: Los escaños de Puigdemont, Comín y Junqueras quedarán vacíos a la espera de los tribunales europeos, 13. Juli 2019 (spanisch)
  53. Puigdemont will aus dem Exil kämpfen. Abgerufen am 9. November 2017.