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Andreas Winhart (* 25. Mai 1983 in Rosenheim) ist ein deutscher Politiker der AfD. Er gehört seit 2018 dem Bayerischen Landtag an. Er wurde 2018 durch rassistische Äußerungen bekannt. Winhart wurde bis Jahresende trotz Abgeordnetenmandats vom Verfassungsschutz beobachtet.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und BerufBearbeiten

Nach seinem Landtagsprofil besuchte Winhart nach dem Abitur die FH Kufstein (2003–2005), dann die Hochschule für Politik München (2005–2010) sowie die Fachhochschule für angewandtes Management Erding (2006–2009).[1] Dagegen besuchte er laut seiner Homepage ab 2006 die Technische Hochschule Rosenheim und studierte dort Betriebswirtschaft, danach in München Politikwissenschaften.[2]

Politische AktivitätBearbeiten

Winhart war Mitglied der CSU Bayern und ab 2011 stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Ortsverband Bad Aibling.[3] Im März 2015 wechselte er zur AfD und begründete dies damit, dass die CSU ihre konservativen Kernthemen immer mehr verraten habe. Er gründete die Junge Alternative (JA) Rosenheim und rückte als deren Vorsitzender direkt in den Vorstand der AfD Rosenheim auf.[4] Seither ist er Mitglied der AfD Bayern und wurde Kreisvorsitzender in Rosenheim.[1]

2016 war Winhart Landesvorsitzender der JA Bayern und gründete ein Netzwerk AfD-naher Hochschulgruppen in Bayern mit. Er behauptete, Migranten würden künftig die Wohnungsnot für Studenten verschärfen. Er unterstützte Gründungen neuer AfD-Hochschulgruppen und deren Strategie, gezielt Hochschulveranstaltungen anzumelden, um Proteste und Aufmerksamkeit zu erregen.[5]

Für die Landtagswahl in Bayern 2018 kandidierte Winhart im Stimmkreis Rosenheim-Ost. Mit 10,1 % Erststimmen verfehlte er das Direktmandat,[6] gelangte aber über einen Listenplatz im Wahlkreis Oberbayern als einer von 22 AfD-Abgeordneten in den Landtag Bayerns.[7]

Wahlkampf 2018Bearbeiten

Illegale BeihilfenBearbeiten

Von Mai bis August 2018 bestellte Winhart nach Eigenaussage beim Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten wöchentlich bis zu 1500 Exemplare der Zeitschrift Deutschland-Kurier. Er nutzte damit ein bundesweites kostenloses Angebot des Vereins, das schon 2017 bestanden habe, und ließ die Zeitschrift in seinem AfD-Kreisverband verteilen. Diese Wahlkampfhilfen waren im Rechenschaftsbericht der AfD Rosenheim nicht ausgewiesen. Winharts Angaben bestätigten Recherchen des ARD-Magazins Panorama zur engen aktiven Zusammenarbeit der AfD mit dem Verein, die der AfD-Bundesvorstand bis dahin bestritten hatte. Staatsrechtler werten diese Zusammenarbeit als Form illegaler Parteispenden; die Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang.[8][9]

Rassistische und antisemitische ÄußerungenBearbeiten

Am 30. September 2018 behauptete Winhart bei einem Wahlkampfauftritt mit Alice Weidel in Bad Aibling: Albaner und Kosovaren würden als mobile Pflegekräfte „die Bude ausräumen“. Durch Asylbewerber sei es zu weit mehr Fällen von HIV, Krätze und Tuberkulose im Landkreis gekommen: Das habe er vom Gesundheitsamt Rosenheim „nachrecherchieren lassen“. Er forderte unter Applaus: „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank“.[10] Die Wahl der AfD biete die Chance, „die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken.“

Erstere Aussagen wurden als rassistische Stereotype kritisiert, letztere als indirekter Mordaufruf. Die unbelegte Behauptung einer vom jüdischen Investor George Soros gesteuerten Migration ist eine antisemitische Verschwörungstheorie[11] und aktuelle Variante der These eines Weltjudentums.[12]

Das Gesundheitsamt Rosenheim widersprach der behaupteten Vielzahl von Infektionsfällen am 8. Oktober 2018 öffentlich und informierte Winhart, dass das Robert Koch-Institut „keine relevante Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende“ sehe, sondern eine größere Anfälligkeit der Asylsuchenden, meist für gewöhnliche Infekte. Am 14. Oktober zeigte eine Gruppe von 20 Bürgern Winhart bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung an. Der AfD-Vorstand mahnte ihn ab, ließ ihn aber weiter auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidieren.[10] Nach der Landtagswahl bedauerte Winhart auf seiner Facebook-Seite den Ausdruck „Neger“ als „nicht politisch korrekt“. Medienberichte werteten dies nur als Teilentschuldigung und verwiesen darauf, dass der Verfassungsschutz Winhart trotz seiner Immunität beobachtet.[13] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stufte seine entsprechenden Redeausschnitte wegen der abfälligen Aussagen über albanische und kosovarische Pflegekräfte und angebliche Infektionsrisiken durch Asylsuchende als extremistisch ein.[14] Anfang 2019 stellte der bayerische Verfassungsschutz Winharts Beobachtung ein, weil sich keine Anhaltspunkte ergeben hätten, dass er sein Mandat für eine aktive und aggressive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missbrauchte. Der Verdacht des Extremismus ist damit nicht gänzlich ausgeräumt.[15]

Die Staatsanwaltschaft in Traunstein leitete kein Ermittlungsverfahren gegen Winhart ein, weil sie seine Aussagen als beleidigend und beschimpfend gegenüber Bevölkerungsgruppen einstufte, aber nicht als volksverhetzend. Es sei im Kontext nicht auszuschließen, dass er sich damit „für eine gesundheitspolitische Maßnahme aussprechen wollte“.[16]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Bayerischer Landtag: Winhart, Andreas
  2. andreas-winhart.de
  3. Andreas Winhart neuer Stellvertreter von Stefan Schlier. OVB online, 13. Oktober 2011; JU splittet sich in zwei Verbände auf. OVB online, 18. März 2013; CSU mit bewährter Führungsspitze. OVB online, 20. März 2013
  4. Wechsel von Andreas Winhart zur AFD. OVB online, 24. März 2015
  5. Eva Thöne: AFD: Rechte Gruppenarbeit. Zeit, 31. März 2016
  6. Landtagswahl in Bayern 2018: Alle Ergebnisse und Wahlsieger im Stimmkreis 127 - Rosenheim-Ost. Welt online, 14. Oktober 2018
  7. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Landtagswahl am 14. Oktober 2018 - Endgültiges Ergebnis.; Johann Osel: Landtagswahl in Bayern: Das sind die neuen AfD-Abgeordneten. Süddeutsche Zeitung (SZ), 17. Oktober 2018
  8. Pressemitteilung: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD. ARD-Panorama, 20. September 2018
  9. Christian Fuchs: Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD, Zeit Online, 20. September 2018
  10. a b Maximilian Kettenbach, Florian Naumann, Marcel Görmann: AfD-Mann sprach von „Negern“ - mittlerweile beobachtet ihn der Verfassungsschutz. Merkur, 1. November 2018
  11. Frederick Schindler: AfD-Landtagsfraktion in Bayern: Rechtsradikale im Landtag. Taz, 18. Oktober 2018
  12. Inge Günther: Antisemitismus: Feindbild George Soros. Frankfurter Rundschau, 2. November 2018
  13. AfD in Bayern: Die Law-and-Order-Fraktion. BR24, 19. Oktober 2018; AfD-Kandidat: Falsche Berufsbezeichnung. Passauer Neue Presse, 24. Oktober 2018
  14. Bayerischer Landtag. Verfassungsschutz beobachtet in Bayern diese Abgeordneten. Spiegel, 1. November 2018
  15. Verfassungsschutz: AfD-Landtagsabgeordnete nicht mehr beobachtet. BR, 9. Januar 2019
  16. Maximilian Amos: Vom „Neger“ und seinen Krankheiten. Legal Tribune Online, 12. Februar 2019