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Das Freiburger Amtsgerichtsgebäude

Das Amtsgericht Freiburg ist Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Baden-Württemberg mit Sitz in Freiburg im Breisgau.

Inhaltsverzeichnis

ZuständigkeitBearbeiten

Im Amtsgerichtsbezirk erstreckt sich die Zuständigkeit auf Zivil-, Familien- und Strafsachen als Gericht der ersten Instanz. In seiner Funktion als Registergericht werden hier auch das Handels-, das Vereins- und das Güterrechtsregister geführt. Darüber hinaus bestehen folgende Zuständigkeiten, die über den eigenen Gerichtsbezirk hinausgehen: In Familien- und Zwangsversteigerungssachen ist es zusätzlich für die Bezirke der Amtsgerichte Breisach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt zuständig. Die örtliche Zuständigkeit in Insolvenzverfahren wird um die Amtsgerichtsbezirke Breisach, Emmendingen, Ettenheim, Kenzingen, Müllheim, Staufen, Waldkirch und Titisee-Neustadt erweitert. In Handelsregistersachen besteht eine Zuständigkeit in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen, was somit ganz Südbaden umfasst.

Für eingehende Rechtshilfeersuchen nach dem Haager Zustellungs- und Beweisaufnahmeübereinkommen[1] ist das Amtsgericht Freiburg für das gesamte Land Baden-Württemberg zuständig.

Sitz, Bezirk und ZugehörigkeitBearbeiten

 
Außenstelle des Amtsgerichts, Bismarckallee 2

Das Hauptgebäude ist am Holzmarkt 2 zu finden, in dem sich die Außenstelle des Registergerichtes befindet. Eine Außenstelle des Amtsgerichtes befindet sich im „Zürich-Hochhaus“ in der Bismarckallee 2, wo auch das Registergericht, das Insolvenzgericht, die Zwangsversteigerungsabteilung und die Bußgeldabteilung untergebracht sind.

Der Amtsgerichtsbezirk umfasst die Stadt Freiburg sowie die Orte Au, Bötzingen, Buchenbach, Ebringen, Eichstetten, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Heuweiler, Horben, Kirchzarten, Oberried, March, Merzhausen, Pfaffenweiler, St. Märgen, St. Peter, Schallstadt, Sölden, Stegen, Umkirch und Wittnau.

Als Gericht der ersten Instanz liegt das Amtsgericht Freiburg im Bezirk des Landgerichtes Freiburg und des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Es ist eines der fünf Präsidialgerichte Baden-Württembergs und untersteht somit der Aufsicht des Oberlandesgerichtes und nicht der des Landgerichtes.

GebäudeBearbeiten

 
Gedenktafel im Amtsgericht Freiburg zur Erinnerung an die Unrechtsurteile des Sondergerichts
 
Ausgrabungen im Hof des Amtsgerichts

Das Justizgebäude, in dem das Amtsgericht seinen Hauptsitz hat, wurde 1848 im spätklassizistischen Stil erbaut. Es war ursprünglich als Sitz des Bezirksstrafgerichtes geplant, das aufgrund des Entwurfes zum Gerichtsverfassungsgesetzes von 1845 eingerichtet werden sollte. Da der Gesetzentwurf im Zuge der Revolution von 1848 nicht verabschiedet wurde, kam es nie zur Umsetzung dieses Planes. Nach einer anfänglich anderweitigen Nutzung, war es das zentrale Justizgebäude in der Stadt Freiburg. Im Jahre 1857 bezog das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft das Gebäude. Diesen folgte später auch das Kreisgericht, welches 1879 mit Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze in Landgericht umbenannt worden ist.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts stieß das Gebäude an seine Kapazitätsgrenze und es wurde ein Erweiterungsbau geplant, dessen Errichtung sich aber in die Jahre von 1915 bis 1921 verzögerte. Der Architekt Adolf Lorenz (1882–1970)[2] plante diesen Erweiterungsbau auf einem angrenzenden Gelände, das am Holzmarktplatz gegenüber dem Goethe-Gymnasium lag (Holzmarkt 4). Der Neubau grenzte direkt an das bestehende Gebäude und wurde im neobarocken Stil errichtet. Später wurde auch das angrenzende Gebäude der ehemaligen Forstdirektion miteingegliedert (Holzmarkt 6). Dieses Gebäude ist von den übrigen durch einen Torbogen getrennt, der über den Zugang zur ehemaligen Justizvollzugsanstalt gespannt ist. Im Gebäude war 1853 der Archäologe Adolf Furtwängler zur Welt gekommen.[3]

Von 1940 bis 1945 befand sich in dem Gebäude zusätzlich das Sondergericht Freiburg, welches für das gesamte Südbaden zuständig war. Eine Gedenktafel im Gebäude erinnert an diese Vergangenheit.

Während Freiburg die Hauptstadt des Landes Baden war, wurde von 1947 bist 1952 die gesamte Landesjustizverwaltung mit Justizministerium, Oberlandesgericht Freiburg, Land- und Amtsgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Notariat in dem Gebäude untergebracht. Seit der Eingliederung des Landes Baden in Baden-Württemberg befinden sich nur noch das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft in dem Gebäude. Um 1990 wurde das Gebäude entsprechend der Pläne des Staatlichen Hochbauamtes Freiburg saniert und renoviert.

Im Sommer 2017 genehmigte der Denkmalschutz den Abriss des 1850 als "Weibergefängnis" errichteten Gefängnisbaues, der bis 2004 als Untersuchungsgefängnis diente. Im August 2017 nutzten Künstlerinnen der GEDOK die Räume für Kunstaktionen und führten durch die Ausstellung.[4] Weiterhin werden ein früheres Wohnhaus, wo die Staatsanwaltschaft Büros hatte, sowie ein leeres Lagerhaus abgerissen. Von Mai 2018 bis Sommer 2021Vorlage:Zukunft/In 2 Jahren wird für 22 Millionen Euro ein Neubau errichtet.[5] Deswegen zog Ende 2017 die Staatsanwaltschaft für drei Jahre in das Telekom-Gebäude an der Berliner Allee.[6]

Im Frühjahr 2019 wurde unter den Mauern mehrerer Vorgängerbauten des Gerichts und früherer Gefängnisse aus dem 19. Jahrhundert eine Barbakane bei einer Rettungsgrabung gefunden. Vermutlich wurde diese Vorbefestigung mit Schießscharten um 1600 vor dem spätmittelalterlichen Tor zur Schneckenvorstadt angelegt. 1632 wurde dann diese Wehranlage durch eine dreieckige Bastion des Festungsbaumeister Elias Gumpp überbaut. Durch den Fund wird die Fertigstellung des neuen Anbaus wohl erst im Frühjahr 2022 sein.[7][8] Da die Baustelle im früheren Flussbett der Dreisam liegt, ist der Grundwasserspiegel sehr hoch. Ein ursprünglich geplantes zweites Untergeschoss wurde gestrichen und eine Wasserleitung zur Dreisam eingerichtet.[9]

GeschichteBearbeiten

Das Amtsgericht wurde im Jahre 1857 in Freiburg eingeführt. Aufgrund einer Verordnung vom 18. Juli 1857 des Großherzogtums Baden sollte ab dem 1. September 1857 die Rechtspflege der Ämter von selbständigen Amtsgerichten ausgeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Verwaltungstätigkeiten und Rechtsprechung in den Ämtern der unteren Ebene gemeinsam durchgeführt. Zur Gründung wurden ein Stadt- und ein Landamtsgericht in Freiburg eingeführt, die 1864 im Zuge der großen badischen Justizreform im Amtsgericht Freiburg fusioniert wurden. An der Terminologie hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Den Rang als Präsidialamtsgericht hat das Amtsgericht Freiburg seit 1983 inne.

BesonderesBearbeiten

Im November 1946 fand im Saal IV des Amtsgerichts die Hauptverhandlung gegen Heinrich Tillessen statt. Tillessen, der die Tat bereits im Ermittlungsverfahren eingestanden hatte, wurde vorgeworfen, am 26. August 1921 in Bad Griesbach gemeinsam mit Heinrich Schulz den ehemaligen Reichsfinanzminister und Leiter der deutschen Waffenstillstandskommission zur Beendigung des Ersten Weltkriegs, Matthias Erzberger erschossen zu haben. Die für den Tatort zuständige Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anklage vor dem Landgericht Offenburg.[10] Dieses lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung zunächst ab. Nachdem das Oberlandesgericht Freiburg diesen Beschluss aufgehoben hatte, kam es im Saal IV des Amtsgerichts Freiburg zur Verhandlung, da es in Offenburg keinen geeigneten Sitzungssaal gab. Das Urteil wurde am 29. November 1946 verkündet: Das Verfahren gegen Tillessen wurde unter Anwendung der Straffreiheitsverordnung von 1933 eingestellt.[11] Das Urteil wurde daraufhin durch das französische Tribunal général du Gouvernement militaire mit Sitz in Rastatt aufgehoben[12] und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht Konstanz verwiesen. Dieses verurteilte Tillessen am 28. Februar 1947 wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 15 Jahren Zuchthaus.[13]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Haager Zustellungs- und Beweisaufnahmeübereinkommen
  2. Universitätsarchiv der Albert-Ludwigs-Universität: C0044: Nachlass Adolf Lorenz, Zugriff am 2. Oktober 2010
  3. Tafel am Gebäude
  4. Jonas Volkert: Künstlerinnen bringen Kunst in Freiburgs ehemaligen "Weiberknast" - Freiburg - Badische Zeitung. Badische Zeitung, 19. August 2017, abgerufen am 26. August 2017.
  5. Simone Höhl: Freiburg: Mit dem ersten Abriss beginnt der Neubau des Freiburger Justizzentrums am Holzmarkt. Badische Zeitung, 27. Juni 2017, abgerufen am 4. Juli 2018.
  6. Joachim Röderer: Staatsanwaltschaft zieht für drei Jahre an die Berliner Allee - Freiburg - Badische Zeitung. Badische Zeitung, 5. Dezember 2017, abgerufen am 5. Dezember 2017.
  7. BZ-Redaktion: Archäologen finden 400 Jahre alte Wehranlage beim Freiburger Amtsgericht. Badische Zeitung, 10. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
  8. Manuel Fritsch: Kanonenkugeln unterm Gerichtshof. Badische Zeitung, 16. April 2019, abgerufen am 16. April 2019.
  9. Manuel Fritsch: Überirdische Wasserleitung. Badische Zeitung, 14. Juni 2019, abgerufen am 14. Juni 2019.
  10. Cord Gebhardt: Der Fall des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen. Tübingen, Mohr 1995, ISBN 3-16-146490-7, S. 61 ff.
  11. Cord Gebhardt: Der Fall des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen. Tübingen, Mohr 1995, ISBN 3-16-146490-7, S. 185 ff.
  12. Cord Gebhardt: Der Fall des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen. Tübingen, Mohr 1995, ISBN 3-16-146490-7, S. 268 ff.
  13. Cord Gebhardt: Der Fall des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen. Tübingen, Mohr 1995, ISBN 3-16-146490-7, S. 282 ff.

Koordinaten: 47° 59′ 31,7″ N, 7° 50′ 58,4″ O