Hauptmenü öffnen

Staatsmonopol bedeutet, dass ein Staat oder eine andere Gebietskörperschaft als alleiniger Anbieter eines Produktes oder einer Dienstleistung auftritt, es handelt sich also normalerweise um ein Anbieter-Monopol. Staatsmonopole sind meist gesetzlich geregelt, können aber auch entstehen, wenn andere Anbieter kein Interesse am Verkauf des Produktes haben oder nicht konkurrenzfähig wären.

Gründe für StaatsmonopoleBearbeiten

  • Staatsmonopole waren in historischer Zeit meist darauf gerichtet, die Einnahmen aus einem bestimmten (meist einträglichen) Wirtschaftszweig für den Staat bzw. für den/die Herrscher zu reservieren (siehe Regalien).
  • Staatsmonopole können dazu dienen, den Handel mit problematischen Produkten zu regulieren (z. B. Suchtmittel wie Alkohol und Tabak, Glücksspiele und Sportwetten). In diesen Fällen wird von Kritikern oft eingewendet, dass es dadurch zu einer Interessenskollision kommt, weil der Staat einerseits Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung haben sollte, andererseits aber Interesse am finanziellen Gewinn aus dem Monopol und damit am Verkauf dieser Produkte hat.
  • Staatsmonopole für Infrastruktur und allgemeine Ressourcen, z. B. leitungsgebundene Versorgungsleistungen (Strom, Gas, Wasser) und ähnliche Fälle (z. B. Eisenbahn) werden teils damit begründet, dass ein freier Markt nicht zustande kommen könne, weil der Aufbau paralleler Strukturen durch mehrere Anbieter nicht sinnvoll sei (natürliches Monopol). Bei diesen Leistungen übernehme der Staat (oder eine Gebietskörperschaft, z. B. Bundesland, Stadt, Gemeinde) außerdem die Verantwortung für die Qualität und Versorgungssicherheit.
  • In einigen Fällen werden Staatsmonopole auch mit dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit begründet, beispielsweise im Fall einer staatlichen Krankenversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen oder bei Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen für sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Auch ohne solche einkommensabhängige Komponenten könne eine vom Staat erbrachte kostenpflichtige Leistung einen sozialen Ausgleich bewirken, wenn diese Leistung für bestimmte Bevölkerungsgruppen sonst (d. h. zu Marktpreisen) überproportional teuer wäre (z. B. abgelegene Lage bei leitungsgebundenen Leistungen und beim öffentlichen Verkehr, Gesundheitszustand bei Versicherungsleistungen).

Staatsmonopole contra PrivatisierungBearbeiten

Im Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierung kommt es in den letzten Jahrzehnten zunehmend zur Aufgabe von Staatsmonopolen und der Privatisierung der zuvor vom Staat betriebenen Wirtschaftszweige oder zu Public Private Partnerships.

Kritiker der Staatsmonopole behaupten, dass Staatsmonopole ineffizient seien, weil der Staat unter keinem Konkurrenzdruck steht. Bemängelt werden weiter eine mangelnde Bereitschaft zu Innovationen und ein häufig schlechter Service.

Hingegen werden als Argumente für Staatsmonopole eine mögliche Verschlechterung der Qualität und Sicherheit in vielen Fällen der Privatisierung vorher staatlich erbrachter Leistungen angeführt (z. B. Eisenbahn und Wasserversorgung in Großbritannien, Stromversorgung in Kalifornien); außerdem liegt das Interesse privater Investoren nicht bei einer optimalen Versorgung der Kunden, sondern in der Erzielung von Gewinnen. Dem wird entgegengehalten, dass in einer Marktwirtschaft mit Konkurrenz jeder private Investor bemüht sein müsse, optimale Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Die angeführten Negativbeispiele seien Ausdruck von Politikversagen, weil es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass sich ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern bilde. Weiters haben nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen oftmals kein Interesse daran, ihre Leistungen flächendeckend anzubieten; dies stellt vor allem bei der Versorgung abgelegener Gebiete im ländlichen Raum ein Problem dar.

Weiter wird angeführt, dass in Demokratien Staatsmonopole im Gegensatz zu privatwirtschaftlich geführten Betrieben der demokratischen Kontrolle, also der Beurteilung durch die wahlberechtigte Bevölkerung unterliegen. Daher müssten die politischen Entscheidungsträger Interesse an einer preisgünstigen und bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung durch die Staatsmonopole haben. Der Wettbewerb unterschiedlicher politischer Gruppen ersetze also in gewissem Maße den wirtschaftlichen Wettbewerb am Markt. Andere verweisen auf die unmittelbare demokratische Kontrolle durch den Konsumenten, der bei freier Entscheidung das preisgünstigste und bestmögliche Produkt oder Dienstleistung auswählen kann. Außerdem zeige die Praxis, dass Staatsmonopole keineswegs die preisgünstigste und bestmögliche Versorgung der Bevölkerung bewirkten.

Um in privatisierten Bereichen, bei denen eine Konkurrenz verschiedener Anbieter nicht oder nur schwierig möglich ist (Marktversagen), Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sowie zur Regulierung von Preisen in Fällen, wo kein Wettbewerb wirkt, werden z. B. sogenannte Regulierungsbehörden eingesetzt. Die Umwandlung eines ehemaligen Staatsmonopol (natürliches Monopol) in ein privates Quasi-Monopol (Kabelfernsehnetz in Deutschland).

Beispiele für StaatsmonopoleBearbeiten

Briefmonopol: Erst 2011 fiel in der EU das Monopol der staatlichen Postgesellschaften bzw. -verwaltungen auf die Zustellung von Briefen, d. h. kompakter leichtgewichtiger Sendungen, die nicht als Paket angesehen werden können.[1] In Österreich wurden die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Beförderung von Briefen protektionistisch gestaltet, so dass sich neu in den Markt eintretende Unternehmen z. B. mit Problemen wie der Grundversorgung (d. h. Bedienung wirtschaftlich unattraktiver/unrentabler Gebiete) oder der Abgeltung der sogenannten Hausbrieffachanlagen konfrontiert sehen.[2] Nachdem kein anderes Unternehmen in den österreichischen Markt eintrat, erhöhte die Österreichische Post ihre Briefentgelte im Mai 2011 massiv.[3]

Fernverkehrsmonopol: Mit 2013 wurde in Deutschland das Fernverkehrsmonopol der Bahn aufgehoben. In den folgenden Jahren kam es zu einem Boom des Fernbusverkehrs, aus dem Flixbus als mit Abstand größter Anbieter hervorgegangen ist. Diese Entwicklung hat einerseits Kritik hervorgerufen (Umweltverschmutzung, Arbeitsbedingungen), andererseits wurde die Branche dadurch neu belebt. Die günstigeren Reiseangebote führen teilweise zu kuriosen Situationen. So drohten die Schweizer Behörden damit, die deutschen Busunternehmen zu bestrafen, wenn Schweizer Fahrgäste sich nicht an das innerschweizer Bedienungsverbot halten.[4] Diese Fahrgäste kaufen zwar Fahrscheine für grenzüberschreitende Reisen, steigen aber unerlaubterweise innerhalb der Schweiz wieder aus. Die grenzüberschreitenden Fernbus-Fahrscheine sind nämlich spottbillig im Vergleich zu den nationalen Fahrscheinen der Schweizer Verkehrsunternehmen.

Rundfunkmonopol: In demokratiepolitischer Hinsicht besonders bedenklich ist die Monopolisierung im Bereich der Medien. In Österreich wurde das staatliche Monopol auf Radio und Fernsehen mit dem Argument des staatlichen Bildungsauftrags gerechtfertigt, wobei natürlich offensichtlicherweise die o. a. Gründe, wie staatliche Einnahmen, aber auch Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne der jeweiligen Regierungsparteien, im Vordergrund standen. Das Ende des staatlichen Radiomonopols war für 1996 vorgesehen. Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten wurde das Lizenzvergabeverfahren aber unterbrochen, so dass fast alle privaten Radiostationen erst 1998 mit der Ausstrahlung beginnen konnten. Das lange Festhalten am Monopol führte dazu, dass in den Neunzigerjahren private österreichische Radiobetreiber vom nahen Ausland sendeten. Im Osten des Landes (und damit in Wien empfangbar) waren Radio CD (Slowakei) und Antenne Austria (Ungarn).[5] Im Gegensatz zum staatlichen Radio des ORF (3 bundesweite und 9 regionale Sender) gab es (bis zur Aufnahme der regulären DAB+-Ausstrahlung zusätzlich zu den analogen Sendern ab Ende Mai 2019) nur private Regionalsender, deren Ausstrahlung auf das betreffende Bundesland beschränkt war.[6] Das Fernsehmonopol bestand noch bis 2003, als ein einziger Privatsender, ATV+, bundesweit zugelassen wurde. Bis dahin gab es nur sogenannte Kabelsender, die technisch nicht unter das Rundfunkmonopol fielen und kein Vollprogramm ausstrahlten.

LiteraturBearbeiten

  • Peter Badura: Das Verwaltungsmonopol. Berlin, Duncker & Humblot, 1963.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. siehe Briefmonopol fällt erst 2011, Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/spaeter-als-geplant-briefmonopol-faellt-erst-2011-1488986.html
  2. siehe Postmarktgesetz, http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20006582/PMG%2c%20Fassung%20vom%2015.06.2019.pdf
  3. siehe Post-Wettbewerb sieht anders aus, Wiener Zeitung (online), https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/28110_Post-Wettbewerb-sieht-anders-aus.html, Posttarife neu, Konsument (online), https://www.konsument.at/neueposttarife
  4. siehe 3000 Franken Strafe: Bund büsst Flixbus, Handelszeitung (online), https://www.handelszeitung.ch/politik/3000-franken-strafe-bund-buesst-flixbus-1363195#
  5. siehe 5 Jahre Privatradio in Österreich, Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH, https://www.rtr.at/de/inf/SchriftenreiheNr012003/2202_5JahrePrivatradio.pdf
  6. siehe Mehr Radio für Österreich - Digitalradio DAB+ startet national, https://dabplus.at/2019/01/22/mehr-radio-fuer-oesterreich-digitalradio-dab-startet-national/