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Karte des Gazastreifens im Dezember 2012.

Die israelische Sperranlage um den Gazastreifen verläuft entlang der Waffenstillstandslinie des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1949 zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die Sperranlage hat drei Übergänge: Erez, den hauptsächlich für Beförderung von Gütern nach Israel ausgelegten Kerem Schalom und Rafah in Richtung Ägypten.

Inhaltsverzeichnis

ZielsetzungBearbeiten

Israel hat den Bau der Anlage mit der Abwehr der Infiltration von Terroristen und Selbstmordattentätern aus dem Gazastreifen in den westlichen Negev sowie der Erschwerung des Schmuggels aus Ägypten begründet. Menschenrechtsorganisationen haben Israel vorgeworfen, durch den Bau die Situation der im Gazastreifen lebenden, aber außerhalb arbeitenden Pendler zu erschweren.

Zwischen 1994 und 2004 passierte nur einmal ein palästinensischer Selbstmordattentäter erfolgreich die Anlagen, er verübte einen Anschlag in Ashdod am 14. März 2004.[1]

Aufgrund der Sperranlage änderten die palästinensischen Militanten ihre Taktik, mittlerweile feuern sie vornehmlich Mörsergranaten und Kassam-Raketen über die Anlagen, auch werden Tunnel zur Umgehung gegraben.

EigenschaftenBearbeiten

 
Sperranlage in der Nähe des Übergangs Karni

Die 52 Kilometer lange Anlage wurde 1994 unter dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin errichtet. Sie besteht hauptsächlich aus einem Zaun mit Posten, Sensoren und Pufferzonen.

Auf der Israel abgewandten Seite des Zaunes beansprucht Israel eine zwischen 100 und 300 Meter breite Beobachtungszone, sie darf von Bauern zu Fuß betreten werden. Die ihr vorgelagerte Gefahrenzone hat eine Ausdehnung von 1000 bis 1500 m.[2]

Entlang der ägyptischen Grenze bei Rafah wurde auf der Philadelphi-Route eine Stahlbetonmauer errichtet, die mit zahlreichen bewaffneten Posten ausgestattet ist. Dort war es in der Vergangenheit oftmals zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen der israelischen Streitkräfte und Palästinensern gekommen. Der Befestigungsbau sollte die israelischen Soldaten vor Beschuss schützen und den Schmuggel von Waffen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unterbinden. Diese Grenze steht aber seit 2005 unter ägyptischer Kontrolle.

ÜbergängeBearbeiten

Die Sperranlage ist lückenlos und ermöglicht den Durchgang nur an dafür bestimmten Übergängen. Nach Israel waren dies Erez, Nahal Oz (für Treibstoff), Sufa, Kissufim, der hauptsächlich für Beförderung von Gütern ausgelegten Kontrollpunkt Karni und nach Ägypten der Übergang Rafah. Nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen wurden der Übergang Kissufim im August 2005 geschlossen. Der Übergang Sufa folgte im September 2008, er wurde aber noch einmal im März und im April 2011 geöffnet. Nahal Oz wurde im Januar 2010 geschlossen und Karni im März 2011. Für die Versorgung des Gazastreifens blieb der Übergang Kerem Shalom. Der Übergang Erez ist nur für Personen ausgelegt. Bis Dezember 2012 galt dies auch für den Übergang Rafah.

Laut Angaben des UN-Nothilfekoordinators reduzierte sich der Personenverkehr von und nach Gaza seit 2004 von 521.277 Personen auf 85.453 Personen im Jahr 2014. Von und nach Ägypten reduzierte sich die Anzahl der Grenzübertritte von 419.899 Personen 2012 auf 97.690 im Jahr 2014 aufgrund der restriktiven Maßnahmen seitens Ägyptens, die 2013 kurz nach der Machtübernahme durch As-Sisi in Kraft traten.[3]

GeschichteBearbeiten

Im Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung vom 13. September 1993 wurde auch vereinbart, das Israel weiterhin die Kontrolle über den Luftraum, die Landgrenze und die Hoheitsgewässer des Gazastreifens behält.

Mit dem Bau der 60 Kilometer (37 Meilen) langen Barriere wurde 1994 begonnen. Im Interimsabkommen vom 24. September 1995 wurde vereinbart, dass der Sicherheitszaun von der Palästinensische Autonomiebehörde akzeptiert wird und keine Festlegung einer Grenze darstellt.

Der Sicherheitszaun wurde 1996 fertiggestellt. Er wurde zwischen Dezember 2000 und Juni 2001 während der 2. Intifada ausgebessert und es wurde eine einen Kilometer breite Pufferzone hinzugefügt sowie Beobachtungsposten eingerichtet.[4]

Im August 2017 wurde beschlossen, bis 2019 die Sperranlage um eine mehrere Meter in den Boden reichende unterirdische Mauersperre zu ergänzen: Das 60 Kilometer lange, bis zu neun Metern hohe Bauwerk ist die Reaktion auf den anhaltenden Tunnelbau der Hamas. Sie soll die Bedrohung der israelischen Ortschaften nahe dem Gazastreifen minimieren. Die Kosten belaufen sich auf fast 40 Millionen Euro pro Kilometer. Die Hamas kündigte an, dass die unterirdische Mauer „die Fähigkeit des Widerstandes nicht einschränken“ werde und die Hamas „Lösungen finden würden, um diese zu umgehen“.[5]

Im Mai 2018 wurde mit dem Bau einer Seesperre begonnen, die das Eindringen von Terroristen über das Mittelmeer verhindern soll. Die Barriere entsteht an der nördlichen Grenze des Gazastreifens und besteht aus drei Komponenten: einer Unterwasserebene, die von einer Schicht aus steinernen Wellenbrechern und einem Stacheldrahtzaun auf dem Kamm überragt wird. Die Barriere soll zudem von einem befestigten Zaun umgeben sein.[6]

Am 26. Mai 2018 ist erstmals eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, mit der palästinensische Terroristen israelische Soldaten, die am Grenzzaun patrouillieren, angreifen wollten.[7]

Das israelische Verteidigungsministerium gab am 3. Februar 2019 den weiteren Bau eines 65 Kilometer langen und sechs Meter hohen Grenzzauns zum Gazastreifen bekannt. Er soll die bereits bestehenden unterirdischen und küstennahen Sperranlage ergänzen.[8]

AnschlägeBearbeiten

Auf die Sperranlage haben palästinensische Terroristen viele Anschläge verübt: Für Anschläge durch das Tunnelsystem:

Für Anschläge auf die Übergänge:

Für Anschläge auf die Philadelphi-Passage:

Unruhen 2018Bearbeiten

 
Die Unruhen 2018, Stand 31. Mai 2018

Am 30. März 2018 begannen Proteste in der Nähe der Sperranlage, die unter Beteiligung der Hamas organisiert waren. Sie dauerten vom 30. März 2018 dem Tag des Bodens bis zum 15. Mai 2018 dem Tag der Nakba. Fünf Zeltlager wurden für diese Zeit errichtet. Am ersten Tag dem Marsch der Rückkehrer nahmen ca. 30.000 Palästinenser teil. Der zweite große Protest fand am 6. April 2018 als Tag des Reifens mit ca. 20.000 Teilnehmern statt.[9] Größere Proteste mit zunächst mehr als 10.000 Teilnehmern gab es an den folgenden Freitagen.[10]

Gewaltbereite Gruppen rollten brennende Reifen auf den Zaun zu, um den israelischen Grenzschützern die Sicht zu nehmen. Anschließend bewarfen sie die israelischen Truppen mit Steinen und Molotow-Cocktails, versuchten den Grenzzaun zu beschädigen und Sprengsätze anzubringen und auf israelisches Staatsgebiet zu gelangen. Die Soldaten reagierten mit Tränengas und scharfen Schüssen.[11]

Ab Mitte April begannen Palästinenser Drachen mit Brandsätzen steigen zu lassen, diese lösten Brände auf israelischem Gebiet aus.[12]

Bei den Unruhen am 11. Mai 2018 haben nachts palästinensische Randalierer den Warenübergang Kerem Schalom zerstört, der daraufhin geschlossen werden musste.[13]

Bei den gewalttätigen Zusammenstößen starben bis zum 31. Mai 2018 128 Palästinenser, weitere 7.000 wurden meist durch Tränengas verletzt. Allein am ersten Tag starben vier Palästinenser beim Beschuss von Terroristen, die israelische Soldaten angreifen wollten.[14]

Das israelische Außenministerium teilte mit, dass die Hamas finanzielle Belohnungen zahlt: Die Familie eines Märtyrers erhält 3.000 US-Dollar, für Verwundete gibt es je nach Schwere der Verletzung zwischen 200 bis 500 US-Dollar. Das Ministerium beruft sich auf einen Tweet des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Adham Abu Salmija.[15]

Reaktionen: Mahmud al-Habbas, der religiöse Berater von PA-Präsident Mahmud Abbas warf der Hamas am 6. April 2018 vor, Palästinenser bereitwillig in den Tod zu schicken, um anschließend in den Medien eindrückliche Erklärungen abgeben zu können.[16]

Mike Pompeo, US-Außenminister, sagte in der jordanischen Hauptstadt Amman: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.[17]

KritikBearbeiten

Die Sperranlage um den Gazastreifen ist international weniger umstritten als die israelischen Sperranlagen im Westjordanland, weil sie entlang der Grünen Linie verläuft und nicht wie dort stark von der Waffenstillstandslinie von 1948 abweicht.

Kritisiert wird jedoch die von Israel einseitig verhängte 200 bis 300 Meter breite Sicherheitszone, die nicht betreten werden darf. Durch diese sollen potenzielle Angreifer frühzeitig erkannt werden, wenn sie sich dem Sicherheitszaun nähern, der anders als bei den übrigen Grenzen Israels nur einfach ausgeführt ist und unmittelbar an der Patrouillenstraße steht. Dadurch sind 62,6 km² meist landwirtschaftliche Fläche im Gazastreifen nicht nutzbar. Zwischen 11. September 2005 (Abzug der Israelis) und Ende 2010 wurden in dieser Zone 177 Palästinenser durch die Armee getötet, darunter zumindest 38 Zivilisten. Anfang 2010 wurde erstmals mittels offiziellem Flugblatt kundgetan, dass das Betreten der Zone unter Lebensgefahr verboten sei. Am 28. April 2010 erklärte ein Armeesprecher die Zone zur „Kampfzone“, als es zu Demonstrationen dagegen kam, im Zuge derer das Feuer auf Unbewaffnete eröffnet worden war. Diese Maßnahmen und die Zahl der Toten weckten bei Menschenrechtsorganisationen die Befürchtung, Soldaten hätten an dieser Grenze einen Schießbefehl wie an der Berliner Mauer, was von der Armeeführung vehement zurückgewiesen wird. Jedenfalls ist die Zone nicht, wie vorgeschrieben, deutlich markiert, weshalb immer wieder dort arbeitende Bauern unter Beschuss gerieten. Laut UN-Daten umfasst die Zone 17 % der Gesamtfläche und 35 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und betrifft 113.000 Bewohner.[18][19]

Besonders großes Aufsehen erregte der Fall des Schulmädchens Iman Darweesh Al Hams, das 2004 in der Sicherheitszone der Philadelphi-Route mit 17 Schüssen getötet wurde.

Maßnahmen durch ÄgyptenBearbeiten

Auch Ägypten ergriff entlang der Grenze zum Gazastreifen ähnliche Schritte und ersetzte 2008 Teilstrecken der Stacheldrahtsperranlagen an der Grenze durch eine 3 Meter hohe Sperrmauer.[20] Um den Schmuggel der Hamas durch verzweigte Tunnelsysteme zu unterbinden, errichtet Ägypten seit 2009 zudem einen stählernen, bis zu 30 Meter in die Tiefe reichenden unterirdischen Wall mit einer Länge von rund 10 Kilometern.[21][22]

Seit Februar 2014 richtet Ägypten einen 300 bis 500 Meter breiten Sicherheitsstreifen an der Grenze zum Gazastreifen ein, um Schmuggel und die Bewegung militanter palästinensisch-arabischer Extremisten effektiver zu unterbinden.[23] Dazu wurden auf der ägyptischen Seite von Rafah in einem ersten Schritt 820 Häuser abgerissen, in denen 1165 Familien wohnten. Geplant ist, diese Pufferzone auf rund fünf Kilometer auszuweiten, was den vollständigen Abriss von Rafah in Ägypten und eine Umsiedlung seiner rund 75.000 Einwohner bedeutet.[24]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Daniel B. Barasch, Lala R. Qadir: Overcoming Barriers: US National Security Interests and the West Bank Separation Barrier. S. 20 (englisch).
  2. UN-OCHA, Gaza Strip Access and Closure December 2012. (Memento des Originals vom 11. August 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ochaopt.org (PDF; 18,8 MB)
  3. Gaza, ein Landstrich im Abseits Teil 2 (deutsch)
  4. Jerusalem Center of Public Affairs, englisch, abgerufen am 7. August 2018
  5. Israelnetz.de vom 13. Oktober 2017: Mauer gegen Terror
  6. Israel baut Seesperre zum Schutz vor Terrorischen In: Israelnetz.de, 28. Mai 2018, abgerufen am 3. Juni 2018.
  7. Drohne mit Sprengstoff entdeckt In: Israelnetz.de, 28. Mai 2018, abgerufen am 9. August 2018.
  8. Israel baut neue Sperranlage an der Gaza-Grenze. In: orf.at. 3. Februar 2019, abgerufen am 3. Februar 2019.
  9. Armee: Hamas trägt die Verantwortung In: Israelnetz.de, 9. April 2018, abgerufen am 7. August 2018.
  10. Vier Tote bei Gewalt in Grenzregion In: Israelnetz.de, 20. April 2018, abgerufen am 8. August 2018.
  11. Wieder gewaltsame Proteste am Gaza-Grenzzaun In: Israelnetz.de, 6. April 2018, abgerufen am 7. August 2018.
  12. Ein Toter und fast 1.000 Verletzte bei Protesten im Gazastreifen In: Israelnetz.de, 16. April 2018, abgerufen am 8. August 2018.
  13. Palästinenser zerstören letzten Warenübergang nach Gaza In: Israelnetz.de, 13. Mai 2018, abgerufen am 8. August 2018.
  14. Tote und Verletzte bei Protestmarsch im Gazastreifen In: Israelnetz.de, 30. März 2018, abgerufen am 7. August 2018.
  15. Wieder gewaltsame Proteste am Gaza-Grenzzaun In: Israelnetz.de, 6. April 2018, abgerufen am 7. August 2018.
  16. Abbas-Berater: Hamas schickt Bürger für gute Überschriften in den Tod In: Israelnetz.de, 9. April 2018, abgerufen am 7. August 2018.
  17. Armee hält Eindringlinge aus dem Gazastreifen auf In: Israelnetz.de, 30. April 2018, abgerufen am 8. August 2018.
  18. No-go zones near Gaza Strip B'Tselem
  19. UN-Report (Memento vom 15. Mai 2010 im Internet Archive)
  20. Ägypten baut Mauer an der Grenze zum Gaza-Streifen (tagesschau.de-Archiv)
  21. @1@2Vorlage:Toter Link/www.sueddeutsche.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) sueddeutsche.de
  22. Ägypten baut unterirdische Metallmauer am Gazastreifen. In: derStandard.at. 10. Dezember 2009, abgerufen am 9. Dezember 2017.
  23. Report: Egypt working to create buffer zone around Gaza border
  24. Gil Yaron: Ägypten räumt Schmugglerstadt zum Gazastreifen. In: Die Welt vom 15. Januar 2015.